Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2004, 18 B 1598/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1598/03

Datum: 02.07.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 1598/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 8 L 955/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Aussetzungsantrag des Antragstellers abgelehnt hat.

3Der Antragsteller macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend, die vom Verwaltungsgericht angenommene Wiederholungsgefahr im Hinblick auf seine den Ausweisungsgrund bildende Straftat sei nicht gegeben, weil er zum Tatzeitpunkt alkoholabhängig gewesen, inzwischen jedoch um eine Therapie bemüht und künftig nach erfolgreicher Therapie eine Rückfallgefahr nicht mehr gegeben sei und weil ihm zu Unrecht eine Beteiligung beim Aufbau mafioser Strukturen in Haftanstalten unterstellt worden sei. Zudem sei der Schutz der Familie vorrangig, da seine Trennung von seinen Kindern bei diesen zu seelischen Störungen führen würde.

4Soweit der Antragsteller dazu mehrere Beweisanträge stellt und Beweisangebote unterbreitet, ist ihm entgegenzuhalten, dass in dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - wie hier - nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage geboten ist, bei deren Durchführung die Abklärung entscheidungserheblicher Tatsachenfragen - etwa durch eine Beweisaufnahme oder Anhörung - nicht erforderlich ist, sondern dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben kann.

5Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 4 A 4/92 -, NVwZ 1993, 565 (566); Senatsbeschlüsse vom 30. November 1999 - 18 B 405/99 -, vom 23. Mai 2000 - 18 B 2133/99 -, vom 10. November 2000 - 18 B 1504/00 - und vom 22. Juli 2002 - 18 B

784/00 -.

6Zudem kann die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen, die der Antragsteller beweisen will, unterstellt werden.

7Der Antragsteller trägt selbst vor, er sei alkoholkrank und erst nach einer erfolgreichen Therapie bestehe die begründete Aussicht, dass er in strafrechtlicher Hinsicht nicht rückfällig werde und sein Aggressionsverhalten besser steuern könne. Die von ihm bis zu dem für die Entscheidung über die Beschwerde maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der Begründungsfrist geltend gemachten bloßen erfolglosen Bemühungen um eine Therapie sind für die zu der Frage einer Wiederholungsgefahr vorzunehmende Prognose unerheblich. Eine noch nicht abgeschlossene - hier nicht einmal begonnene - Therapiemaßnahme, deren endgültiger Erfolg naturgemäß aussteht, ist bereits prinzipiell ungeeignet, den Ausweisungszweck der Spezialprävention entfallen zu lassen.

8Vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2002 - 18 A 5235/00 - m.w.N., vom 6. Februar 2003 - 18 B 1525/02 -, vom 28. April 2003 - 18 B 815/03 -, vom 9. Juli 2003 - 18 B 1339/02 -, vom 13. Januar 2004 - 18 B 954/03 - und vom 1. März 2004 - 18 B 444/04 -.

9Die in dem angefochtenen Beschluss enthaltene Bemerkung betreffend das Vorliegen von Hinweisen auf eine Beteiligung des Antragstellers am Aufbau mafioser Strukturen in den Haftanstalten war für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungstragend. Sie folgt auf dem - entscheidungstragenden und vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogenen - Satz, dass es für gefährlichkeitsmindernde Wirkungen des Strafvollzugs bisher beim Antragsteller keine ausreichenden Anhaltspunkte gebe, und wird insoweit mit den einleitenden Worten "im Gegenteil" als letztlich nicht entscheidungstragend, sondern als lediglich bekräftigend kenntlich gemacht.

10Auch die vom Antragsteller geltend gemachten negativen Auswirkungen seiner Ausweisung auf seine Ehefrau und seine Kinder können unterstellt werden. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die Beziehung des Antragstellers zu seiner deutschen Ehefrau und den beiden Kindern unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung gewürdigt und insoweit eine Ausnahme vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht festzustellen vermocht. Hiergegen ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nichts zu erinnern. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, ist anerkannt, dass bei schwer wiegender Straffälligkeit, die hier fraglos gegeben ist, der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK der Ausweisung grundsätzlich nicht entgegen steht.

11Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, Juris Nr. KVRE 320850401 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 1 B 123.97 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15 und Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 = NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2000 - 18 B 101/00 -, InfAuslR 2000, 383 = NVwZ-RR 2000, 721 = AuAS 2000, 134, und zuletzt vom 1. März 2004 - 18 B 444/04 - und vom 11. Mai 2004 - 18 B 694/04 und 18 B 843/04 -, jeweils m.w.N..

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des 12

Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in der bei Einlegung des Rechtsmittels gültigen Fassung - GKG -.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 13