Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 E 575/07

OVG NRW: aufschiebende wirkung, anfechtungsklage, aussetzung, verwaltungsgerichtsbarkeit, beschränkung, ermessen, verwaltungsakt, datum, geldleistung
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 575/07
Datum:
28.06.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 E 575/07
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 16 L 347/07
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Streitwert wird auf 1.197,09 EUR festgesetzt.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden
nicht erstattet.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde ist nur in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang
begründet; im übrigen ist sie unbegründet.
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Gem. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus
dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen
hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist nach § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend.
Der Antrag der Antragsteller ist auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer
beim Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 16 K 394/07 erhobenen
Anfechtungsklage gerichtet gewesen. Dem wörtlich formulierten Antrag, "die
aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegner
vom 06.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2007 zu
Aktenzeichen 16 K 394/07, anzuordnen", war unter Berücksichtigung des übrigen
Vorbringens keine das einstweilige Rechtsschutzbegehren dahingehend
beschränkende Wirkung beizumessen, dass lediglich die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 6. November 2006
begehrt worden ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Antragsteller sich gegen die
gesamte vom Antragsgegner vorgenommene Kontobelastung gewehrt haben, die in
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ihrer Höhe deutlich über die in beiden Bescheiden jeweils vom 6. November 2006
festgesetzten und streitigen Differenzbeträge hinausgegangen ist. Gegen eine
Beschränkung spricht des weiteren, dass auch der dem vorliegenden Verfahren nach §
80 Abs. Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 VwGO vorangegangene Aussetzungsantrag nicht
lediglich auf die Aussetzung eines der Festsetzungsbescheide vom 6. November 2007
gerichtet gewesen ist.
Zur Bestimmung des auslegungsbedürftigen Antragsbegehrens ist danach auf den
Streitgegenstand der Anfechtungsklage zurückzugreifen. Aus der Klageschrift vom 3.
Februar 2007 und der Klarstellung im Schriftsatz vom 24. März 2007 ergibt sich, dass
die Antragsteller die Aufhebung "aller vom Beklagten erlassenen Bescheide vom
06.12.2006 und vom 10.11.2006" begehren. Damit wird hinreichend deutlich gemacht,
dass die Antragsteller sämtliche Beitragsfestsetzungen angreifen, die zu ihren Lasten zu
einer gegenüber den bisherigen Festsetzungen erhöhten Beitragslast führen. Unter
Berücksichtigung des aus dem Verwaltungsvorgang ersichtlichen Umstandes, dass die
beiden Festsetzungsbescheide jeweils vom 6. November 2006 für den Zeitraum vom 1.
Januar bis zum 31. Juli 2006 und für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007
durch die diese Zeiträume erfassenden, nachfolgenden Bescheide jeweils vom 10.
November 2006 (Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Juli 2006 und Zeitraum vom 1.
August 2006 bis 31. Juli 2007) ausdrücklich aufgehoben worden sind, können als
tauglicher Gegenstand der Anfechtungsklage nur noch die aktuellen Beitragsbescheide
jeweils vom 10. November 2006 in Betracht kommen. Die danach streitigen
Neufestsetzungen führen gegenüber den bisherigen Festsetzungen zu einem im
Hauptsacheverfahren streitigen Differenzbetrag von insgesamt 4.788,36 EUR:
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1. Mai 2004 bis 31. Mai 2004
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(Differenzbetrag: 106,86 EUR) 106,86 EUR
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1. Juni 2004 bis 31. August 2004
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(Mtl. Differenzbetrag: 78,23 EUR) 234,69 EUR
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1. September 2004 bis 31. Juli 2005
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(Mtl. Differenzbetrag: 120,15 EUR) 1.321,65 EUR
10
August 2005 bis 31. Juli 2006
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(Mtl. Differenzbetrag: 120,15 EUR) 1.441,80 EUR
12
August 2006 bis 31. Juli 2007
13
(Mtl. Differenzbetrag: 140,28 EUR) 1.683,36 EUR
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4.788,36 EUR
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Der Wert des in Bezug auf den vorstehenden Gesamtbetrag begehrten einstweiligen
Vollstreckungsschutzes ist gem. §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG unter
Berücksichtigung von Nr. 1.5 des Streitwertkataloges 2004 für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.) mit einem Viertel der im
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Hauptsacheverfahren streitigen Beitragsleistung - mithin 1.197,09 EUR - zu bemessen.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2006 - 12 E 750/06 -.
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Dass im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes bei Gericht am 20. März 2007 oder im Zeitpunkt des Eingangs der
Antragsrücknahme am 14. Mai 2007 neu festgesetzte Elternbeiträge und die sich
hieraus ergebenden Differenzbeträge noch nicht fällig gewesen sind, rechtfertigt
angesichts des uneingeschränkten einstweiligen Rechtsschutzbegehrens der
Antragsteller keine Reduzierung des anzusetzenden Wertes.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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