Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2004
OVG NRW: rechtswidrigkeit, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 150/04
Datum:
29.09.2004
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 A 150/04
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 11 K 4495/03
Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Oktober 2003 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.000,00 EUR
festgesetzt.
G r ü n d e :
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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
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Auf die in der Antragsschrift dargelegten Gründe kommt es nicht mehr an, weil sich die
angefochtene Fahrtenbuchauflage - wie die Klägerin selbst erkannt hat - erledigt hat;
denn die der Klägerin auferlegte Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs ist bis zum 31.
März 2004 befristet gewesen.
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Die Berufung ist auch nicht etwa deshalb zuzulassen, weil die Klägerin mit Schriftsatz
vom 3. September 2004 einen so genannten Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt
hat. Dabei kann auf sich beruhen, ob - wofür Einiges sprechen mag - in einem
Verfahrensstadium der hier vorliegenden Art eine etwaige Fortsetzungsfeststellung als
geändertes Klageziel geltend gemacht werden kann.
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Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Beschluss vom 21. August 1995 - 8 B 43.95 -
NVwZ-RR 1996, 122 f.; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2.
Aufl., Heidelberg 2002, § 124 a Rdnr. 88.
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Voraussetzung für eine derartige Sachentscheidung nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO ist
jedenfalls ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der
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Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts. Tatsachen, aus denen sich ein
solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
ergeben soll,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 1995 - 8 B 43.95 -, a.a.O.; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 B 100/01 -, juris,
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hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 3. September 2004 - nach telefonischem
rechtlichen Hinweis durch den Berichterstatter - nicht dargelegt. Ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und
Abs. 3 GKG in der bis zum Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes -
KostRMoG - vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) gültigen Fassung - GKG a.F. - (vgl. §§ 71
Abs. 1, 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG). Der Senat bemisst das
wirtschaftliche Interesse an Verfahren, in denen um die Rechtmäßigkeit einer
Fahrtenbuchauflage gestritten wird, mit 250,00 EUR für jeden Monat der
Fahrtenbuchauflage.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.)
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