Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2004, 8 A 150/04

Aktenzeichen: 8 A 150/04

OVG NRW: rechtswidrigkeit, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 150/04

Datum: 29.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 A 150/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 K 4495/03

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Oktober 2003 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Auf die in der Antragsschrift dargelegten Gründe kommt es nicht mehr an, weil sich die angefochtene Fahrtenbuchauflage - wie die Klägerin selbst erkannt hat - erledigt hat; denn die der Klägerin auferlegte Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs ist bis zum 31. März 2004 befristet gewesen.

4Die Berufung ist auch nicht etwa deshalb zuzulassen, weil die Klägerin mit Schriftsatz vom 3. September 2004 einen so genannten Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt hat. Dabei kann auf sich beruhen, ob - wofür Einiges sprechen mag - in einem Verfahrensstadium der hier vorliegenden Art eine etwaige Fortsetzungsfeststellung als geändertes Klageziel geltend gemacht werden kann.

5Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG, Beschluss vom 21. August 1995 - 8 B 43.95 - NVwZ-RR 1996, 122 f.; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., Heidelberg 2002, § 124 a Rdnr. 88.

6Voraussetzung für eine derartige Sachentscheidung nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO ist jedenfalls ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der

Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts. Tatsachen, aus denen sich ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergeben soll,

7vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 1995 - 8 B 43.95 -, a.a.O.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 3 B 100/01 -, juris,

8hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 3. September 2004 - nach telefonischem rechtlichen Hinweis durch den Berichterstatter - nicht dargelegt. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 9

10Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und Abs. 3 GKG in der bis zum Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes - KostRMoG - vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) gültigen Fassung - GKG a.F. - (vgl. §§ 71 Abs. 1, 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG). Der Senat bemisst das wirtschaftliche Interesse an Verfahren, in denen um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gestritten wird, mit 250,00 EUR für jeden Monat der Fahrtenbuchauflage.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.) 11

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