Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 19 B 742/06

OVG NRW: schule, entlassung, androhung, besondere gefährlichkeit, erschwerende umstände, aufschiebende wirkung, schüler, lehrerkonferenz, china, vollziehung
Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 742/06
Datum:
06.06.2006
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
19. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
19 B 742/06
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 610/06
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.
Gründe:
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Die Beschwerde ist nicht begründet.
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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsgegnerin
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt
hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den
angefochtenen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die sofortige Entlassung ihres Sohnes N.
von der Schule vom 29 März 2006 wiederhergestellt hat, zu ändern und den Antrag der
Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abzulehnen.
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Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der
Vollziehung der sofortigen Entlassung ihres Sohnes N. von der Schule im Ergebnis zu
Recht stattgegeben. Es hat unter Zurückweisung der eher verharmlosenden Darstellung
der Antragstellerin mit der gebotenen Deutlichkeit zutreffend ausgeführt, dass N. durch
das Anbringen von jeweils mit einem Zündmechanismus versehenen „China-Böllern"
bzw. „China-Krachern" in der Schule am 16. und 17. März 2006 (und das Belassen der
„China-Kracher" mit funktionsfähigem Zündmechanismus an der Flurtür bis 20. März
2006) im Sinne von § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ein schweres und wiederholtes
Fehlverhalten begangen hat, durch welches er die Erfüllung der Aufgaben der Schule
und die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat; es hat hierbei die
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besondere Gefährlichkeit des von N. in Gang gesetzten Geschehensablaufs für die
Gesundheit der am Schulleben Beteiligten sowie mit Blick auf die eindringliche
Belehrung der Klasse über die möglichen Verletzungsfolgen durch den Schulleiter und
den Klassenlehrer in der ersten Unterrichtsstunde am 17. März 2006 seine nicht
hinnehmbare Unbelehrbarkeit berücksichtigt, welche die Antragsgegnerin unter III. der
Beschwerdebegründung geltend macht. Zutreffend ist auch der Ansatz des
Verwaltungsgerichts, dass sich die sofortige Entlassung des Sohnes der Antragstellerin
von der Schule ohne vorherige Androhung der Entlassung als unverhältnismäßig
erweist. Das Beschwerdevorbringen, das nach der Klarstellung im Schriftsatz der
Antragsgegnerin vom 12. Mai 2006 auf die Ordnungsmaßnahme der Entlassung von der
Schule und nicht auf den vom Schulleiter für die Zeit vom 24. bis 29. März 2006
angeordneten Ausschluss vom Unterricht zu beziehen ist, weil dieser nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
In § 53 SchulG NRW ist zwar, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, nicht
mehr, wie es bis 31. Juli 2005 in § 19 Abs. 1 der Allgemeinen Schulordnung (AschO)
geregelt war, ausdrücklich bestimmt, dass der Entlassung von der Schule in der Regel
die Androhung der Entlassung vorausgehen muss. § 19 Abs. 1 ASchO war eine
Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. In der hierzu ergangenen
Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass die sofortige Entlassung von der Schule
ohne vorherige Androhung der Entlassung nur in begründeten Ausnahmefällen
verhältnismäßig war; das war nur dann der Fall, wenn zu der in § 19 Abs. 4 ASchO (jetzt
§ 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW) für beide Ordnungsmaßnahmen gleichermaßen
normierten Voraussetzung des schweren oder wiederholten Fehlverhaltens, durch
welches die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich
gefährdet oder verletzt werden, weitere erschwerende Umstände wie insbesondere bei
gewalttätigem Handeln oder schwerem kriminellen Tun hinzu kamen.
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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Februar 2003 - 19 B 223/03 -, NWVBl 2003, 393,
und 26. Januar 2000 - 19 B 2087/99 -, NWVBl 2001, 36.
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Die durch § 53 SchulG NRW durch das Weglassen einer § 19 Abs. 1 ASchO
entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung eingetretene (formelle) Rechtsänderung
hat aber nicht zur Folge, dass die Entlassung von der Schule nunmehr unter
„erleichterten" Voraussetzungen angeordnet werden kann. Sie muss, wie schon
während der Geltung des § 19 ASchO, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entsprechen, wie es zudem in § 53 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW
bestimmt ist. Dies bedeutet, dass eine Schulordnungsmaßnahme 1. geeignet und 2.
erforderlich sein muss, um den erstrebten Zweck zu erreichen, und ferner 3. nicht außer
Verhältnis zur Bedeutung der Sache (der Pflichtverletzung bzw. des Fehlverhaltens des
Schülers) stehen und den betroffenen Schüler nicht übermäßig oder unzumutbar
belasten darf.
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Vgl. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allgemein nur BVerfG, Beschluss vom 10.
April 1997 - 2 BvL 45/92 -, BVerfGE 96, 10, 21.
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In § 53 Abs. 3 SchulG NRW sind die schulischen Ordnungsmaßnahmen, beginnend mit
dem schriftlichen Verweis und endend mit der Verweisung von allen öffentlichen
Schulen des Landes, abgestuft in der Reihenfolge ihrer Belastung für die Schüler
aufgeführt. Aus dieser gesetzlichen Ausgestaltung und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit folgt, dass dem betroffenen Schüler gegenüber die am wenigsten in
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seine Rechte eingreifende Ordnungsmaßnahme anzuwenden ist, die noch geeignet,
aber auch erforderlich ist, um die in § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW normierten Zwecke
von Ordnungsmaßnahmen zu erreichen, nämlich die geordnete Unterrichts- und
Erziehungsarbeit der Schule und den Schutz von Personen und Sachen zu
gewährleisten. Hieraus folgt umgekehrt aber auch, dass die Schule im Rahmen der ihr
obliegenden Ermessensentscheidung je nach Art und Schwere des Fehlverhaltens und
der Persönlichkeit des Schülers, insbesondere seiner Einsichtsfähigkeit, mildere
Ordnungsmaßnahmen gleichsam überspringen und unmittelbar zu einer den Schüler
stärker belastenden Ordnungsmaßnahme greifen darf. Insoweit, also in der Anwendung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ist an der oben angeführten
Senatsrechtsprechung festzuhalten.
Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht in der Sache zu Recht entschieden, dass
die sofortige Entlassung des Sohnes N. der Antragstellerin von der Schule nicht
erforderlich, vielmehr die Androhung der Entlassung ausreichend ist, um die mit einer
Schulordnungsmaßnahme zu verfolgenden Zwecke zu erreichen. Aus dem
Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin ergibt sich dem gegenüber nicht, dass die
sofortige Entlassung N1. „das einzige sichere Mittel" ist, um weiteres erhebliches
Fehlverhalten des Schülers auszuschließen; dies hat die Antragsgegnerin mit der
Beschwerde zwar behauptet, aber nicht auf tragfähige Gründe gestützt. Das
Verwaltungsgericht hat einen hinreichenden Anhalt für seine Prognose, dass N. schon
durch die Androhung der Entlassung von der Schule nachhaltig zu beeinflussen
gewesen wäre und schon dadurch der Wiederholungsgefahr erneuten schweren
Fehlverhaltens wirksam begegnet werden könne, neben den Folgen für seine
Schullaufbahn darin gesehen, dass ihn, wie nachvollziehbar vorgetragen worden sei,
die polizeilichen Ermittlungen, insbesondere die erkennungsdienstliche Behandlung,
beeindruckt haben. Auch die Antragsgegnerin hat in der Beschwerdebegründung eine
Wiederholungsgefahr nicht aufgezeigt, vielmehr selbst angeführt, es möge
unwahrscheinlich sein, dass N. „sein pyromanisches Handeln nochmals wiederholt
hätte".
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Die weitere Erwägung der Antragsgegnerin, zum Zeitpunkt der Verhängung der
Maßnahme (zunächst gemeint der vom Schulleiter am 23. März 2006 angeordnete
Ausschluss vom Unterricht) habe noch keine Erklärung der Einsicht und kein
Schuldbekenntnis N1. vorgelegen, trifft in dieser Allgemeinheit bezogen auf die in der
Lehrerkonferenz am 29. März 2006 beschlossene sofortige Entlassung von der Schule
nicht zu. Hier hat N. sein Fehlverhalten bedauert und zum Ausdruck gebracht, die
Gefährlichkeit seines Handelns für andere Personen sei ihm nicht bewusst gewesen,
sonst hätte er es nicht getan. Letztere Einlassung mag zwar angesichts des Alters des
zur Tatzeit 17-jährigen Schülers und seiner Erfahrung im Bau elektronischer
Schaltungen unglaubhaft sein, ändert aber nichts daran, dass er derzeit das Unrecht
seines Fehlverhaltens einsieht und deshalb nicht mehr davon ausgegangen werden
kann, dass es der Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung bedarf, um
nachhaltig und erfolgreich auf ihn einzuwirken. Dass diese - späte - Einsicht nicht ernst
gemeint sei, macht auch die Antragsgegnerin nicht hinreichend geltend. Aus dem
Hinweis, N. habe, obschon seine Klasse am 17. März 2006 in der ersten
Unterrichtstunde durch den Schulleiter und den Klassenlehrer über die Gefährlichkeit
des Handelns und die möglichen Verletzungsfolgen eindringlich belehrt worden sei,
danach noch den „zweiten Sprengsatz" angebracht, erschließt sich die mangelnde
Ernsthaftigkeit der geäußerten Einsicht und des Bedauerns nicht. Das Verhalten N1. am
17. März 2006 lässt zwar, bezogen auf diesen Zeitpunkt, auf seine Unbelehrbarkeit
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schließen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angeführt hat. Nach der
nachvollziehbaren Einlassung seines Vaters in der Lehrerkonferenz kann aber, was die
Beschwerdebegründung nicht in Frage stellt und für die Prognose ausschlaggebend ist,
davon ausgegangen werden, dass N. danach, nämlich durch die polizeilichen
Ermittlungen und insbesondere die erkennungsdienstliche Behandlung nachhaltig
beeindruckt worden ist.
Hinzu kommt, dass N. bisher nicht negativ aufgefallen ist. Dies ist unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ein wesentlicher Umstand. Ihn hat sein
Klassenlehrer in der Lehrerkonferenz auch angeführt. Nach Aktenlage hat er aber bei
der Beratung der Lehrerkonferenz keine oder nur eine Rolle gespielt, die dem Gewicht
dieses Aspekts nicht hinreichend gerecht wird.
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Auch mit dem bloßen Hinweis der Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung,
nicht zu verkennen sei auch der mit der Maßnahme verbundene „Abschreckungseffekt",
der andere Schüler von einer Nachahmung abhalten solle, wird nicht aufgezeigt, dass
allein die sofortige Entlassung N1. von der Schule erforderlich ist, um mit
generalpräventiver Zielrichtung eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit der
Schule und den Schutz von Personen und Sachen zu gewährleisten, und die
Androhung der Entlassung nicht ausreichend ist, um andere Schüler von
vergleichbarem schwerem Fehlverhalten abzuhalten. Dem steht schon entgegen, dass
die in Rede stehenden Vorfälle einzigartig sind. Dass auch andere Schüler versucht
sein könnten, in ähnlicher Weise zu handeln, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Die Androhung der Entlassung von der Schule ist überdies in der
abgestuften Reihenfolge der Schulordnungsmaßnahmen nach § 53 Abs. 3 SchulG
NRW schon eine gravierende Ordnungsmaßnahme, wie die auch für sie in § 53 Abs. 4
Satz 1 SchulG NRW normierte besondere Voraussetzung zeigt, und wird im
Allgemeinen auch als solche empfunden. Die Antragsgegnerin hat mit der
Beschwerdebegründung wie auch mit der Stellungnahme ihres Leiters im
erstinstanzlichen Verfahren keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür dargetan, dass mit
der Androhung der Entlassung von der Schule (anstelle der sofortigen Entlassung) dem
Fehlverhalten des Sohns der Antragstellerin nicht entschieden genug entgegengetreten
würde, um bei anderen Schülern die Bereitschaft zu vergleichbarem Fehlverhalten nicht
aufkommen zu lassen. Das ungewöhnliche, aber eben auch gefährliche Fehlverhalten
N1. rechtfertigt eine deutliche und mit einer ernsten Warnung und Signalwirkung für die
schulische Öffentlichkeit verbundene Reaktion der Schule. Nicht nur N1. Fehlverhalten,
vielmehr auch die polizeilichen Ermittlungen sind, wie die Pressemitteilung der
Kreispolizeibehörde N2. vom 21. März 2006 mit der Überschrift „Elektronikfreak zündete
Feuerwerkskracher in der Schule" zeigt, in der schulischen Öffentlichkeit (und weit
darüber hinaus) bekannt geworden. Angesichts dessen kann davon ausgegangen
werden, dass auch eine - anstelle der sofortigen Entlassung verhängte - Androhung der
Entlassung von der Schule hinreichend publik geworden wäre. Es kann auch
angenommen werden, dass diese Sanktion verbunden mit dem bekannten Einschreiten
der Polizei einen nachhaltigen Eindruck unter den Mitschülern hinterlassen, einer
Nachahmung entgegengewirkt und ein deutliches Zeichen gesetzt hätte, dass die
Schule ein solches Fehlverhalten zum Schutz von Personen und Sachen und im
Interesse einer geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit nicht hinnimmt.
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Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Anordnung der sofortigen
Vollziehung nicht mit einer Begründung versehen ist, die den
Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt. Aufgrund welcher
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konkreter „erzieherischer Grundsätze ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der
beschlossenen Ordnungsmaßnahme und dem Fehlverhalten des Schülers notwendig
ist", ist nicht dargelegt worden. Es ist Sache der Lehrerkonferenz, die von ihr
angeführten erzieherischen Grundsätze im Einzelnen darzulegen. Nur dadurch wird der
Antragsteller in einer dem Zweck des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und dem Gebot
effektiven Rechtsschutzes genügenden Weise in die Lage versetzt, sich mit den
Gründen, aus denen die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet worden ist,
auseinander zu setzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).
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