Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 11 A 86/02

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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 86/02
Datum:
11.02.2004
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
11. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
11 A 86/02
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 6463/00
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert
wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 Euro festgesetzt.
G r ü n d e :
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I.
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Die Beteiligten streiten über den Widmungsumfang einer - nicht förmlich nach StrWG
NRW gewidmeten - Wegeparzelle. Der Kläger möchte den Weg, der z.Z. ausschließlich
dem Fußgängerverkehr dient, als rückwärtige Zufahrt zu einem KfZ- Stellplatz auf
seinem - anderweitig erschlossenen - Grundstück nutzen. Er macht geltend, der Weg sei
unmittelbar nach dem Krieg von der Beklagten als öffentlicher Fahrweg freigegeben und
unterhalten worden. Der Weg habe der Erschließung eines öffentlichen Parkplatzes
gedient, der allerdings 1982 verlegt worden sei. Damit sei der Weg kraft unvordenklicher
Verjährung öffentlicher Fahrweg. Demgegenüber steht die Beklagte auf dem
Standpunkt, seit einem Flurbereinigungsverfahren im Jahre 1954 handele es sich um
einen nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten Weg.
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Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Feststellung, dass der streitige Weg dem KfZ-
Verkehr zur Verfügung stehe, abgewiesen.
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II.
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
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Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch.
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"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind solche, die erwarten lassen, dass die
Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Hieran fehlt es. Streitgegenstand ist die Frage, ob der
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Weg Gemarkung A. Flur 9 Flurstück 155 dem öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr zur
Verfügung steht. Diese Frage ist nach Aktenlage schon aufgrund des
Flurbereinigungsverfahrens eindeutig zu verneinen. Auf die im Zulassungsantrag
kritisierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den Grundstücken Gemarkung A.
Flur 9 Flurstücke 167 und 169 (Parkplatz für Besucher der Feste A. ) kommt es damit
nicht an.
Bei dem streitigen Weg handelt es sich seit dem Flurbereinigungsverfahren im Jahre
1954, das durch die Schlussfeststellung vom 10. November 1961 abgeschlossen wurde,
um einen öffentlichen Fußweg, der zugleich dem Wanderverkehr dienen sollte.
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Vgl. § 3 Ziff. 5 des Flurbereinigungsplans vom 17. Juli 1954 (Flurbereinigungsakte,
Seite 8). Die heutige Wegeparzelle 155 ist bei einer Neuvermessung des früheren
Flurstücks 19 entstanden.
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Damit stand nach der in § 3 Ziff. 2 des Flurbereinigungsplanes festgelegten
Unterscheidung zwischen (nur) öffentlichen Fußwegen, öffentlichen Fußwegen, die
zugleich Wirtschaftswege waren, und (nur) Wirtschaftswegen fest, dass der fragliche
Weg ausschließlich dem Fußgänger- und nicht dem Kraftfahrzeugverkehr dienen sollte.
Die Festsetzung in § 3 Ziff. 5 hat gem. § 8 Flurbereinigungsplan die Wirkung einer
Gemeindesatzung gemäss § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurberG vom 14. Juli
1953 - BGBl I S. 591). Dies bedeutet, dass die Festsetzungen nach Beendigung des
Flurbereinigungsverfahrens nur mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde durch
Gemeindesatzung gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurberG geändert werden können. Dabei
ist das Satzungsermessen der Gemeinde nicht nur an das formale Erfordernis der
Zustimmung der Aufsichtsbehörde gebunden, vielmehr muss die Gemeinde - als
ungeschriebenes materiell-rechtliches Erfordernis - bei Erlass einer Satzung, die darauf
abzielt, eine als Weg oder Straße gewidmete Fläche ganz oder teilweise aus dem
flurbereinigungsrechtlichen Sonderregime zu entlassen, die öffentlichen Interessen, die
gemeinschaftlichen Interessen der Beteiligten sowie die rechtlich schutzwürdigen
Interessen einzelner Teilnehmer abwägend berücksichtigen.
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Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 CN 1.02 -, BVerwGE 117,
209.
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Da eine solche Änderungssatzung nicht vorliegt, bleibt die bisherige Zweckbestimmung
des Weges als reiner Fußweg unverändert erhalten.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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