Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 6 E 1105/08

OVG NRW: rechtskraft, vollstreckung, nichtigkeitsgrund, nichtigkeitsklage, versorgung, rechtsschutz, hauptsache, obsiegen, besoldung, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 1105/08
Datum:
13.11.2008
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 E 1105/08
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 1396/08
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe:
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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
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Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung
des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO unter
anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet.
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Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am Zweck
der Prozesskostenhilfe, die den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich
machen soll. Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt
werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist.
Andererseits darf Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des Rechtsschutzsuchenden
aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.
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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936.
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Nach diesen Maßstäben bietet die von dem Kläger beim Verwaltungsgericht erhobene
Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat in seinem
Beschlusses vom 30. Juli 2008 zutreffend ausgeführt, dass es durch Urteil vom 17.
September 2004 im Verfahren 26 K 5247/03 über die Rechtmäßigkeit des für die
umstrittene Beihilferückforderung als Vollstreckungsgrundlage allein in Betracht
kommenden Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 30. April
2003 bereits rechtskräftig entschieden hat. Soweit der Kläger die Unwirksamkeit dieses
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Urteils geltend macht, hat er weder eine Nichtigkeitsklage (§ 173 VwGO in Verbindung
mit § 579 ZPO) noch eine Restitutionsklage (§ 173 VwGO in Verbindung mit § 580 ZPO)
zur Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils erhoben. Seine Einwände gegen die
Wirksamkeit des Urteils vom 17. September 2004 waren zudem Gegenstand des
ebenfalls rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2007 im
Verfahren 26 K 4020/05, mit dem seine gegen die Vollstreckung der
Beihilferückforderung gerichtete Klage abgewiesen worden ist.
Was der Kläger mit der Feststellung der "Unanwendbarkeit" des zu der
Beihilferückforderung ergangenen Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003
erreichen will, erschließt sich weder aus dem Klage- noch aus dem
Beschwerdevorbringen. Soweit er der Sache nach die Nichtigkeit des
Ausgangsbescheides vom 30. April 2003 behauptet, ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne
des § 44 Abs. 2 VwVfG NRW nicht gegeben. Ebenso wenig sind auf der Grundlage des
Klage- und Beschwerdevorbringens Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der
Rückforderungsbescheid an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies
bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (§
44 Abs. 1 VwVfG NRW).
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 166 VwGO und 127 Abs. 4 ZPO.
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