Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2008, 6 E 1105/08

Aktenzeichen: 6 E 1105/08

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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 E 1105/08

Datum: 13.11.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 E 1105/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 1396/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 2

3Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO unter anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

4Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am Zweck der Prozesskostenhilfe, die den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich machen soll. Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits darf Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des Rechtsschutzsuchenden aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936. 5

Nach diesen Maßstäben bietet die von dem Kläger beim Verwaltungsgericht erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschlusses vom 30. Juli 2008 zutreffend ausgeführt, dass es durch Urteil vom 17. September 2004 im Verfahren 26 K 5247/03 über die Rechtmäßigkeit des für die umstrittene Beihilferückforderung als Vollstreckungsgrundlage allein in Betracht kommenden Bescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 30. April 2003 bereits rechtskräftig entschieden hat. Soweit der Kläger die Unwirksamkeit dieses 6

Urteils geltend macht, hat er weder eine Nichtigkeitsklage 173 VwGO in Verbindung mit § 579 ZPO) noch eine Restitutionsklage 173 VwGO in Verbindung mit § 580 ZPO) zur Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils erhoben. Seine Einwände gegen die Wirksamkeit des Urteils vom 17. September 2004 waren zudem Gegenstand des ebenfalls rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2007 im Verfahren 26 K 4020/05, mit dem seine gegen die Vollstreckung der Beihilferückforderung gerichtete Klage abgewiesen worden ist.

7Was der Kläger mit der Feststellung der "Unanwendbarkeit" des zu der Beihilferückforderung ergangenen Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003 erreichen will, erschließt sich weder aus dem Klage- noch aus dem Beschwerdevorbringen. Soweit er der Sache nach die Nichtigkeit des Ausgangsbescheides vom 30. April 2003 behauptet, ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 44 Abs. 2 VwVfG NRW nicht gegeben. Ebenso wenig sind auf der Grundlage des Klage- und Beschwerdevorbringens Anhaltspunkte ersichtlich, wonach der Rückforderungsbescheid an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist 44 Abs. 1 VwVfG NRW).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 166 VwGO und 127 Abs. 4 ZPO. 8

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