Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2004, 16 A 646/02

Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 646/02

Datum: 22.07.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 646/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 576/00

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe: 1

Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) gestützte Zulassungsantrag des Beklagten bleibt ohne Erfolg.

3Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht zu Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen ist. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers könne auf der Grundlage seiner Schilderungen und der im Termin vorgelegten Handakte geglaubt werden, dass er am 22.September 1999 einen Widerspruchsschriftsatz in das Fach der Beklagten beim Amtsgericht Mönchengladbach- Rheydt eingelegt habe. Damit gelte der Zugang des Widerspruchsschreibens bei der Beklagten als - rechtzeitig - bewirkt. Wenn die Beklagte bei dem Amtsgericht ein solches Postfach einrichten lasse und auf diese Weise Schriftstücke von Verfahrensbevollmächtigten in ständiger Verwaltungsübung entgegennehme, müsse sie sich das Einlegen eines Schriftsatzes in dieses Postfach ebenso als Zugang entgegenhalten lassen, als sei das betreffende Schreiben in den Hausbriefkasten eingeworfen worden. Daraus folge, dass die Beklagte das Risiko für den nachträglichen Verlust eines in das Gerichtsfach gelegten Schreibens trage. Mit dem Einlegen in das Gerichtsfach sei das Widerspruchsschreiben in den ausschließlichen Machtbereich der Beklagten gelangt. Die damit gegebene Möglichkeit der Kenntnisnahme genüge für die Widerspruchseinlegung, auf eine tatsächliche Kenntnisnahme komme es nicht an.

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Dieser Sichtweise ist die Beklagte mit ihrem Zulassungsantrag nicht überzeugend entgegengetreten. Es fehlt schon an einem eindeutigen, in sich geschlossenen Sachvortrag. In ihrem Rechtsmittelschriftsatz vom 6. Februar 2002 trägt sie vor, ein 2

solches "Gerichtsfach" existiere weder beim Amtsgericht Mönchengladbach noch beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt. Der Schriftverkehr mit der Stadt Mönchengladbach könne ausschließlich über die angegebenen Verwaltungsgebäude bzw. über die allgemeine Postanschrift der Stadtverwaltung abgewickelt werden. Das sei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgrund seiner Vorkorrespondenz mit dem Jugendamt der Beklagten und der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides auch bekannt. Demgegenüber wird mit weiterem Schriftsatz vom 12. Juni 2002 "nach entsprechenden Ermittlungen" eingeräumt, dass es unter anderem beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt doch ein Gerichtsfach gebe. Dieses sei aber ausschließlich für den internen Briefverkehr zwischen den Amtsgerichten und der Stadt vorgesehen. Es bestehe kein öffentlicher Zugang zu dem Fach und es diene damit Rechtsanwälten oder anderen Personen außerhalb der Gerichtsbehörde nicht als Briefkasten. Das sei laut Auskunft der Gerichte erfahrenen Rechtsanwälten wie dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auch bekannt. Außerdem werde das Fach nur etwa einmal in der Woche geleert und der Inhalt werde dann als Sammelpost der Stadt zugeleitet. Schließlich verstieße die vom Kläger behauptete Nutzung gegen Bestimmungen des Postgesetzes sowie gegen eine Weisung des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 1960.

5Diese Darlegungen stehen - soweit es überhaupt um das Bestehen eines Gerichtsfaches beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt geht - im Widerspruch zum vorherigen Vorbringen der Beklagten und lassen darüber hinaus nicht hinreichend deutlich erkennen, ob das vorhandene Fach gerichtsfremden Personen schon rein tatsächlich nicht zur Verfügung steht, wofür das Leugnen eines "öffentlichen Zugangs" spricht, oder ob lediglich von Seiten des Amtsgerichts die tatsächlich mögliche Nutzung etwa durch Rechtsanwälte nicht gewünscht wird. Vor allem bleibt offen, ob trotz der von der Beklagten behaupteten gerichtsseitigen Vorbehalte oder Zweckbestimmungen die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers behauptete und auch vom Verwaltungsgericht angenommene "ständige Verwaltungsübung" bestand, ob also Rechtsanwälte tatsächlich das Postfach nutzen konnten und die Beklagte anstandslos solchermaßen übermittelte anwaltliche Schreiben annahm und gegebenenfalls fristwahrend berücksichtigte. Im Übrigen hätte die vom Beklagten behauptete wöchentliche Übermittlung der ins Gerichtsfach gelegten Sendungen und eine eventuelle Kenntnis des Prozessbevollmächtigten des Klägers von dieser Praxis nichts daran geändert, dass er von einem rechtzeitigen Zugang des Widerspruchsschreibens bei der Beklagten ausgehen konnte.

6Die Darlegungen der Beklagten rufen auch im Hinblick auf die materielle Anspruchsberechtigung des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils hervor. Dass allein der eigenmächtige Zugriff der Kindesmutter auf das gemeinsame Konto der Eheleute unmittelbar nach deren Trennung nicht im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 lit. a und Abs. 4 UVG als Unterhaltsleistung des Kindesvaters angesehen werden kann, wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt. Entgegen ihrer Auffassung können aber auch weder das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Kindesvaters an die Beklagte vom 4. November 1998 noch dessen nachfolgendes Abstandnehmen von der Rückforderung der Hälfte des abgehobenen Geldes zur Bejahung des Versagungstatbestandes des § 1 Abs. 4 UVG führen.

7Auch aus dem anwaltlichen Schreiben vom 4. November 1998 kann die Beklagte nichts für sich herleiten. Zunächst könnte aus einer diesem Schreiben zu entnehmenden

Leistungsbestimmung als Unterhalt nicht für den gesamten streitbefangenen Zeitraum, der schon mit dem 1. September 1998 einsetzt, eine "Vorausleistung" iSv § 1 Abs. 4 UVG entnommen werden. Aber auch für die Zeit ab dem 4. November 1998 lässt sich keine solche Leistungsbestimmung feststellen. Soweit die Beklagte der Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegentritt, die Bestimmung der Leistung als Kindesunterhalt habe nicht - statt gegenüber dem Unterhaltsgläubiger, also dem Kläger, vertreten durch seine Mutter - auch gegenüber der Beklagten wirksam erfolgen können, vermag das nicht zu überzeugen. Es fehlt insbesondere an einer überzeugenden Darlegung, woraus sich die Befugnis der Beklagten zur rechtswirksamen Entgegennahme derartiger bürgerlich-rechtlicher Willenserklärungen anstelle des Unterhaltsgläubigers, also des Klägers bzw. seiner gesetzlichen Vertreterin, hätte ergeben sollen. Eine solche Befugnis kann insbesondere nicht daraus abgeleitet werden, dass zwischen den getrennten Eheleuten kein Kontakt mehr bestanden habe; denn sie haben in der fraglichen Zeit jedenfalls über ihre Anwälte miteinander korrespondiert. Abgesehen davon hält der Senat auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts für zutreffend, wonach sich der Erklärung des Kindesvaters vom 4. November 1998 hinreichend eindeutig nur die Ablehnung einer laufenden Unterhaltsleistung an seinen Sohn entnehmen ließ.

8Schließlich kann eine Unterhaltsleistung iSv § 1 Abs. 4 UVG auch nicht darin gesehen werden, dass der Vater des Klägers, der zunächst auf die Rückzahlung der Hälfte des von seiner Ehefrau abgehobenen Geldes gedrängt hatte, späterhin keine weiteren Bemühungen um die Rückerlangung dieses Anteils mehr unternahm. Es fehlt schon an der zeitlichen Fixierung eines etwaigen Rückzahlungsverzichts; diese wäre aber erforderlich, um zumindest hinsichtlich eines Teils des streitbefangenen Zeitraums von einer Vorausleistung iSv § 1 Abs. 4 UVG sprechen zu können. Außerdem fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Vater des Klägers den etwaigen Rückerstattungsverzicht als Kindesunterhaltsleistung verstanden wissen wollte. Denn es kommen auch andere Zweckbestimmungen für diese "Leistung" in Betracht, etwa eine Verrechnung im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. 9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 10