Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2004, 1 A 1215/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1215/03

Datum: 24.05.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 1215/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 4224/01

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 39,78 EUR (entspricht 77,80 DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, soweit er hinreichend dargelegt worden ist, nicht greift.

3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage des Wortlauts der heranzuziehenden Vorschriften mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation und außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens ohne weiteres, d.h. auf einfache Weise und mit eindeutigem Ergebnis, beantworten lässt.

4Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2002 - 10 B 1.02 -, ZBR 2003, 138 = DÖD 2003, 26, m.w.N.

5Der Kläger verlangt Erstattung seines Fahrtkostenanteils, den er zur Teilnahme an einem Betriebsausflug entrichtet hatte. An diesem konnte er wegen einer überraschend erforderlich gewordenen Dienstreise nicht teilnehmen. Seinen Erstattungsanspruch stützt er u. a. auf § 8 Abs. 1 Satz 2 EUrlV i.V.m. § 19 BRKG. Nach seiner Auffassung stand mit der Teilnahme am Betriebsausflug Erholungsurlaub an, der in seinem Fall aus dienstlichen Gründen widerrufen worden sei. Der Kläger hält deswegen im Rahmen einer Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 EUrlV die von ihm als von grundsätzlicher Bedeutung erachtete Frage,

6"ob die Teilnahme an einem Betriebsausflug Erholungsurlaub oder Freizeit während der Dienstzeit ist",

7für entscheidungserheblich. Ob letzteres der Fall ist, kann offen bleiben. Denn die aufgeworfene Frage lässt sich, ohne dass es hier einer Klärung ihrer Entscheidungserheblichkeit bedürfte, jedenfalls auf einfache Weise und mit eindeutigem Ergebnis beantworten.

8Die (freiwillige) Teilnahme eines Beamten an einem von seinem Dienstherrn veranstalteten Betriebsausflug stellt bereits keine Inanspruchnahme (generell gewährten) Urlaubs dar, sondern steht dienstlicher Tätigkeit zumindest gleich. Schon deshalb kann insoweit auch kein Erholungsurlaub als Unterfall des Urlaubs in Rede stehen. In der Erteilung von Urlaub durch den Dienstvorgesetzten liegt die dem Beamten gegenüber ausgesprochene Genehmigung im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG, dem Dienst fern zu bleiben, zu dessen Leistung der Beamte ansonsten verpflichtet wäre.

9Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, Kommentar, Stand: März 2004, BBG § 73 Rn. 1 bis 8.

10Eine solche Genehmigung liegt indes nicht vor, wenn der Dienstherr den Beamten die Möglichkeit zur Teilnahme an einem von ihm veranstalteten Betriebsausflug einräumt. Denn ein von dem Dienstherrn selbst ausgerichteter oder zumindest gebilligter und zugleich geförderter Betriebsausflug stellt eine dienstliche Gemeinschaftsveranstaltung dar. Bei derartigen Veranstaltungen ist die Teilnahme der auf Grund des Dienstverhältnisses geleisteten Tätigkeit gleich zu erachteten.

Vgl. Berger-Delhey/Platz, PersV 1994, 401 ff. (401 f.). 11

12Dass die Teilnahme an dienstlichen Gemeinschaftsveranstaltungen nicht auf Grund erteilten Erholungsurlaubs erfolgt, wird auch durch die dienstunfallrechtliche Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG indiziert, die die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen ausdrücklich dem Dienst zuordnet. Denn zu den dienstlichen Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift zählen als Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, dienstlichen Interessen dienen und durch organisatorische Maßnahmen sachlicher und personeller Art in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sind, gerade auch die der Pflege der Betriebsgemeinschaft dienenden Gemeinschaftsveranstaltungen (Personalfeiern, Personalausflüge und dgl.), die von der Dienststelle veranstaltet werden.

13Vgl. die Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz, Nr. 31.1.7, abgedruckt bei Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, aaO., bei § 31 BeamtVG, sowie die dortige Kommentierung, BeamtVG § 31 Rn. 99 bis 102.

14Der fehlenden Verpflichtung eines Beamten zur Teilnahme an einer dienstlichen Gemeinschaftsveranstaltung kommt im gegebenen Zusammenhang keine Bedeutung zu. Sie ist nämlich nur darauf zurückzuführen, dass die Weisungsbefugnis des Dienstherrn nur innerhalb des Kreises von Pflichten besteht, die den Beamten als solchen treffen. Hierzu zählt zwar insbesondere die Pflicht zur Dienstleistung, d.h. zur Erfüllung der dem Beamten zugewiesenen Dienstaufgaben im Rahmen der

arbeitszeitrechtlichen Vorschriften (§§ 72 ff. BBG), nicht aber eine Pflicht zur Teilnahme an dienstlichen Gemeinschaftsveranstaltungen. Nichtteilnehmer sind dementsprechend auch nicht etwa für die Zeit der Gemeinschaftsveranstaltung beurlaubt, sondern müssen ihre (nach wie vor geschuldete) Dienstleistung erbringen.

Vgl. Berger-Delhey/Platz, PersV 1994, 401 ff. (402). 15

16Abgesehen von alledem würde die Qualifizierung einer Teilnahme an einem Betriebsausflug als (genehmigter) Erholungsurlaub zwingend, dem Zweck von Erholungsurlaub aber zuwiderlaufend den Anspruch des Beamten auf Erholungsurlaub schmälern, wie er auf Grund der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst (EUrlV) für das Urlaubsjahr vorgegeben ist.

17Dass die von dem Kläger in seinem Schriftsatz vom 17. März 2003 zur weiteren Begründung des Zulassungsantrages angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts bzw. des Finanzgerichts Nürnberg sich nicht mit der hier aufgeworfenen Frage der Einordnung eines Betriebsausfluges als Erholungsurlaub oder als Freizeit außerhalb eines Urlaubs befassen, hat bereits die Beklagte in ihrem - insoweit unwidersprochen gebliebenen - Schriftsatz vom 29. April 2003 näher ausgeführt. Hierauf nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 19