Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 A 909/09

OVG NRW: verlängerung der frist, gesetzliche frist, lebensstellung, verfügung, zustellung, vertretung, leistungsfähigkeit, fristablauf, familiengründung, heirat
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 909/09
Datum:
02.07.2009
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 A 909/09
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Münster, 6 K 1929/07
Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.
G r ü n d e :
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Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen. Ihm
kann Prozesskostenhilfe deshalb nicht bewilligt werden, weil er einerseits nicht
glaubhaft gemacht hat, die Kosten der Prozessführung nicht - und zwar nicht einmal
durch den Einsatz seines Vermögens - aufbringen zu können (§ 166 VwGO i. V. m. §§
114 Satz 1, 115 Abs. 3 ZPO) und andererseits die - ursprünglich nur beabsichtigte,
inzwischen jedoch unabhängig von der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe
bereits eingeleitete - Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i. . v. §
166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO bietet.
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Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Mai 2009 ist dem Kläger u. a. vorgehalten worden,
dass nach § 1610 BGB in entsprechender Anwendung des § 1360a BGB ein
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- zum einsetzbaren Vermögen zählender - unterhaltsrechtlicher Anspruch auf
Prozesskostenvorschuss gegen seine Mutter in Betracht kommt. Diese Möglichkeit wird
mit seinem sinngemäßen Vortrag, angesichts von Heirat und Kind früher schon einmal
eine - einen Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter ausschließende - selbständige
Lebensstellung erreicht gehabt zu haben, von der Mutter zur Zeit lediglich nach Kräften
auf freiwilliger Basis unterstützt zu werden und von ihr die erbetene Auskunft über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erteilt bekommen zu haben, nicht
ausgeräumt. Verbleiben Zweifel, geht dies aber zu Lasten desjenigen, der
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Prozesskostenhilfe begehrt. Wenn der Kläger bisher von fremden Geld gelebt und keine
Berufsausbildung, die ihm eine eigene Sicherstellung des Lebensunterhalts ermöglicht,
abgeschlossen hat, bedeutet die Familiengründung noch keine selbständige
Lebensstellung, die einer Unterhaltsverpflichtung von Eltern entgegenstehen könnte. Mit
dem bloßen Hinweis darauf, dass die Mutter Angaben zu ihrer Leistungsfähigkeit
verweigere, hat der - für sein Unvermögen, die Kosten der Prozessführung aus seinem
Einkommen oder Vermögen zu tragen, darlegungspflichtige - Kläger ebensowenig
nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür geliefert, dass seine ihn ansonsten gegenwärtig
freiwillig unterstützende Mutter nicht auch in zumutbarer Weise zur Übernahme der
Prozesskosten in der Lage ist. Es ist nicht Sache des Gerichts, sich entsprechende
Informationen zu beschaffen.
Dass der beabsichtigten Rechtsverfolgung zudem kein hinreichender Erfolg beschieden
ist, ergibt sich daraus, dass der inzwischen anwaltlich gestellte Antrag auf Zulassung
der Berufung seinerseits aus den nachfolgenden Gründen abgelehnt werden muss.
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster - 6 K 1929/07 - vom 2. April 2009 ist bereits unzulässig, weil er entgegen
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§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils am 17. April 2009 begründet worden ist. Eine Verlängerung dieser
gesetzlichen Frist ist weder rechtlich möglich noch tatsächlich erfolgt. Soweit mit
richterlicher Verfügung vom 19. Mai 2009 eine Frist u. a. für eine "angekündigte
Begründung in der Sache" bis zum 27. Juni 2009 gesetzt worden ist, betraf dies
erkennbar nur das vom Kläger persönlich betriebene Prozesskostenhilfebegehren, für
das der Gesetzgeber eine Begründung zur beabsichtigten Rechtsverfolgung gar nicht
vorschreibt und dementsprechend auch keine Frist setzt. Dieser rein richterlichen
Fristsetzung vom 19. Mai 2009 die Bedeutung einer Verlängerung der Frist des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO für die Zulassungsbegründung beizumessen, obwohl der
Klägerseite der Eingang der Berufungszulassungsschrift vom 18. Mai 2009 überhaupt
erst am 21. Mai 2009 bestätigt worden ist, entbehrt jeglicher Grundlage. Dabei kommt es
auch nicht auf die Kenntnisse des Klägers an, sondern auf das Wissenmüssen des
Anwaltes, dem nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 die Vertretung des Mandanten im
Berufungszulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht vorbehalten ist und
dem demnach auch die Fristüberwachung obliegt. Der Prozessbevollmächtigte des
Klägers hat mit seiner ca. einer halben Stunde vor Fristablauf am 17. Juni 2009, nachts
um 23.31 Uhr erfolgten Anfrage auch keinesfalls zum Ausdruck gebracht, dass die
Anfertigung einer Begründung des Zulassungsantrages vom Ausgang des
Prozesshilfeverfahrens, also von der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch
abhängen soll, sondern sich nur die zusätzliche Zeit für die Anfertigung der
Zulassungsbegründung erbeten, die dem Kläger seinerseits zur Vervollständigung
seines Prozesskostenhilfebegehrens eingeräumt worden war.
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Ohne Bedeutung für die Zulassungsfrist war es bei alledem, dass das Gericht die Frist
zur Nachreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen auf den 27. Juni 2009 als einen
Samstag gesetzt hat, so dass die Frist in Anwendung von § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. §
222 Abs. 2 ZPO mit Ablauf des darauffolgenden Montags abgelaufen ist. Abgesehen
davon, dass dies die Fristsetzung nicht fehlerhaft gemacht, sondern nur kraft Gesetzes
zu einem Hinausschieben der Frist geführt hat, lassen sich daraus auch sonst keinerlei
Schlüsse für die gesetzliche Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO ziehen. Die vom Kläger gelieferte Gedankenkonstruktion eines Schreibfehlers,
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der sich auch auf die Berufungsbegründungsfrist auswirkt, ist nicht nachvollziehbar.
Eine bloße Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten davon, dass es sich bei § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO um eine nicht disponible gesetzliche Frist handelt, vermag
jedenfalls keine Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO zu begründen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO.
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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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