Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007, 6 A 1701/05

Aktenzeichen: 6 A 1701/05

OVG NRW: beamtenverhältnis, probe, wissenschaft und forschung, zivildienst, kausalität, hochschulreife, altersgrenze, staatsprüfung, ausnahme, erwerb

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1701/05

Datum: 19.12.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 A 1701/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 1474/03

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 2. Oktober 2002 und ihres Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2003 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Der am 29. März 1966 geborene Kläger schloss am 23. Juni 1983 die Realschule mit der Fachoberschulreife ab. Vom 22. August 1983 bis zum 16. Juli 1986 absolvierte er zunächst eine Ausbildung zum Chemiefacharbeiter. In unmittelbarem Anschluss daran 2

begann er seine Berufstätigkeit in dem erlernten Beruf.

3Vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Mai 1989 leistete er seinen Zivildienst ab. Danach nahm er seinen Beruf als Chemiefacharbeiter wieder auf. Ab dem 1. Februar 1990 besuchte er parallel zu seiner Berufstätigkeit das Abendgymnasium und erwarb am 10. Dezember 1992 die Allgemeine Hochschulreife.

4Zum Sommersemester 1993 nahm er das Lehramtsstudium an der Bergischen Universität- Gesamthochschule X. auf, das er am 1. Dezember 1998 mit der Ersten Staatsprüfung für die Lehrämter für die Sekundarstufe II und für die Sekundarstufe I in den Fächern Deutsch und Sozialwissenschaften abschloss. Am 1. Februar 1999 begann er seinen Vorbereitungsdienst und legte am 12. Dezember 2001 - nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um elf Monate - die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I, ebenfalls in den Fächern Deutsch und Sozialwissenschaften/Politik, ab.

5Vom 14. Januar 2002 bis zum 30. Mai 2002 war der Kläger befristet als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes beschäftigt. Mit Wirkung vom 31. Mai 2002 wurde er auf unbestimmte Zeit als Lehrer im Angestelltenverhältnis eingestellt und an einem Berufskolleg in L. eingesetzt.

6Mit Schreiben vom 28. Mai und 2. September 2002 beantragte der Kläger seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und wies darauf hin, dass sich seine Ausbildung aufgrund des 20monatigen Zivildienstes verzögert habe, so dass er trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden müsse.

7Mit Bescheid vom 2. Oktober 2002 lehnte die Bezirksregierung L. den Antrag unter Hinweis auf die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze ab. Die grundsätzlich mögliche Überschreitung der Altersgrenze bei Verzögerungen der für den künftigen Beruf vorgeschriebenen Ausbildung durch das Ableisten von Zivildienst scheitere im Fall des Klägers an der fehlenden Ursächlichkeit des Zivildienstes für das Überschreiten der Altersgrenze. Er habe nicht direkt nach dem Ableisten des Zivildienstes mit dem Lehramtsstudium begonnen, sondern erst auf dem zweiten Bildungsweg die Allgemeine Hochschulreife, die zur allgemeinen Schulbildung gehöre, erworben. Die Überschreitung der Altergrenze beruhe demnach darauf, dass er nicht auf dem direkten Weg, sondern erst nach Berufsausbildung und Berufstätigkeit das Lehramtsstudium aufgenommen habe.

8Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 legte der Kläger Widerspruch ein. Der abgeleistete Zivildienst sei kausal für die verzögerte Einstellung in den Schuldienst. Der Zivildienst liege zeitlich nach der Ausbildung zum Chemiefacharbeiter sowie der anschließenden Berufstätigkeit, so dass diese nicht geeignet seien, die Kausalität des Verzögerungstatbestandes zu beeinflussen. Soweit er parallel zum Besuch des Abendgymnasiums weiter als Chemiefacharbeiter tätig gewesen sei, werde die Kausalität nicht unterbrochen, da auch der Besuch eines Tagesgymnasiums keinen früheren Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife ermöglicht hätte. Das anschließende Studium habe er innerhalb der Regelstudienzeit absolviert. Unabhängig davon besitze er die Lehramtsbefähigung im Mangelfach Sozialwissenschaften. Auch wenn das nicht für Berufskollegs gelte, erfülle er gleichwohl die Voraussetzungen des Mangelfacherlasses, da er die Lehramtsbefähigung für allgemeinbildende Schulen

erworben habe. Im Übrigen würde eine Differenzierung zwischen den Schultypen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

9Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 13. Februar 2003 zurück. Die dreijährige Ausbildung zum Chemiefacharbeiter und die Tätigkeit in diesem Beruf seien eine vermeidbare und damit die Kausalität ausschließende Verzögerung. Dabei spiele die zeitliche Abfolge des beruflichen Werdegangs keine Rolle. Die genannten Tätigkeiten seien für die Qualifikation als Lehrkraft auch nicht erforderlich; nicht ausreichend sei es, dass sie möglicherweise sinnvoll gewesen seien. Die für die Nachholung des Abiturs benötigte Zeit von drei Jahren überschneide sich nur teilweise mit der fünfjährigen Berufstätigkeit. Eine Ausnahme auf der Grundlage des Mangelfacherlasses scheide aus, da nach dem Sinn und Zweck des Erlasses die Qualifizierung eines Faches als Mangelfach nicht von der Lehramtsbefähigung, sondern vom Schultyp abhänge. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde dadurch nicht verletzt, da aufgrund des unterschiedlichen Bedarfs an allgemein- und berufsbildenden Schulen ein sachlicher Grund für die Differenzierung bestehe.

10Der Kläger hat am 11. März 2003 Klage erhoben. Zur Begründung hat er sich auf seinen Vortrag im Widerspruchsverfahren berufen und vertiefend vorgetragen, dass die zeitliche Abfolge für die Kausalität entscheidend sei, da bei mehreren Kausalitätsbeiträgen nur der spätere den früheren verdrängen könne. Die insoweit vom OVG NRW zu Zeiten der Kinderbetreuung entwickelten Grundsätze gälten entsprechend für den Verzögerungstatbestand des Wehr- oder Zivildienstes. Das habe das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW im Erlass vom 18. September 1995 geregelt, in dem wegen des Kausalitätszusammenhangs auf das Urteil des OVG NRW vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 - verwiesen werde. Die Tätigkeit des Klägers als Chemiefacharbeiter nach Beendigung des Zivildienstes sei für die Kausalität bedeutungslos, weil er die Schulausbildung am Abendgymnasium erst am 1. Februar 1990 habe aufnehmen können. Vergleichbares gelte für die Berufstätigkeit nach Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife, weil ohnehin keine Aufnahme des Studiums vor dem Sommersemester 1993 möglich gewesen wäre.

Der Kläger hat beantragt, 11

12das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 2. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2003 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

13hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten, über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Das beklagte Land hat beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Es hat die in den angefochtenen Bescheiden dargelegten Gründe wiederholt und ergänzend darauf hingewiesen, der Kläger habe die Tätigkeit als Lehrer nicht wie erforderlich zielgerichtet und ohne alle vermeidbaren, nicht auf die Lehrerausbildung gerichteten Verzögerungen angestrebt. Vielmehr habe er eine dreijährige Ausbildung zum Chemiefacharbeiter mit anschließender Berufstätigkeit absolviert, so dass die

durch den Zivildienst eingetretene Verzögerung nicht kausal für das Überschreiten der Höchstaltersgrenze sei. Unerheblich sei, dass die Berufsausbildung bereits vor dem Zivildienst erfolgt sei.

17Das Verwaltungsgericht L. hat die Klage mit Urteil vom 18. März 2005 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze des § 52 Abs. 1 LVO NRW sei mit höherrangigem deutschem Recht vereinbar. Sie bringe die Dienstzeit und den Anspruch auf Versorgung im Ruhestand in ein angemessenes Verhältnis und gewährleiste eine ausgewogene Altersstruktur in den jeweiligen Laufbahnen. Der vom Kläger abgeleistete Zivildienst rechtfertigte nicht die Überschreitung der Altersgrenze, da er nicht die entscheidende Ursache für die verzögerte Einstellung gewesen sei. Der Kläger habe vielmehr zunächst auf dem Zweiten Bildungsweg sein Abitur nachgeholt. Das zähle aber noch zur allgemeinen Schulbildung und stelle keine darüber hinausgehende, für einen künftigen Beruf vorgeschriebene Ausbildung dar. Denn durch die Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW sollten nur Zeiten eines Dienstes ausgeglichen werden, die an die Stelle der Berufsausbildung oder Berufsausübung getreten seien. Das werde durch die ebenfalls dem Nachteilsausgleich bei Ableistung eines Dienstes dienende Regelung des § 13 ArbPlSchG bestätigt, nach dessen Abs. 2 nur die Verschiebung oder Unterbrechung einer über die allgemeine Schulbildung hinausgehenden vorgeschriebenen Berufsausbildung relevant sei. Der Mangelfacherlass erfasse das Fach Sozialwissenschaften nur an allgemeinbildenden, nicht aber an berufsbildenden Schulen. Das Ziel, Lehrkräfte gerade für bestimmte Schulformen und Fächer zu gewinnen, stelle ein hinreichendes Differenzierungskriterium im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

18Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 8. April 2005 zugestellte Urteil hat dieser am 28. April 2005 die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 12. April 2007, dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 18. April 2007, hat der Senat die Berufung zugelassen.

19Mit seiner am 30. April 2007 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung wiederholt der Kläger sein bisheriges Vorbringen und trägt vertiefend vor, nach der Rechtsprechung des OVG NRW könne nur ein späterer Kausalitätsbeitrag einen früheren verdrängen. In seinem Fall gebe es keinen Tatbestand, der die Kausalität des Zivildienstes für die verzögerte Einstellung verdränge. Er habe zügig studiert, kurz nach der Ersten Staatsprüfung den Vorbereitungsdienst angetreten und sei nach der Zweiten Staatsprüfung frühestmöglich in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt worden. Die Kausalität sei auch nicht durch den Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife unterbrochen worden. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Kausalität nur dann vorliege, wenn die Allgemeine Hochschulreife vor dem Zivildienst erworben worden sei.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich, 20

21das angefochtene Urteil zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 2. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2003 zu verpflichten, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

hilfsweise das beklagte Land zu verpflichten, 22

über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. 23

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich, 24

die Berufung zurückzuweisen. 25

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 26

27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 28

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat über die Berufung ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 29

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 30

31Hinsichtlich des Hauptantrags, mit dem der Kläger die Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, hat die Klage keinen Erfolg, da die Sache insoweit nicht spruchreif ist 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand lässt sich nicht erkennen, dass das beklagte Land sein Ermessen allein dahingehend ausüben kann, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis zustehenden Entscheidungsspielraums ist insbesondere auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers von Bedeutung. Die gesundheitliche Eignung des Klägers, die zu keiner Zeit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, hat zunächst der Dienstherr in eigener Verantwortung zu beurteilen. Diese Beurteilung ist gerichtlich nur eingeschränkt zu überprüfen. Ein Verpflichtungsurteil muss schon aus diesem Grunde ausscheiden.

32Soweit der Kläger mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung des beklagten Landes zur Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt, ist die Klage begründet.

33Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet, denn der Bescheid der Bezirksregierung L. vom 2. Dezember 2002 und deren Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2003 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

34Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1a LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung in den öffentlichen Schuldienst mit Wirkung vom 31. Mai 2002 hatte der am 29. März 1966 geborene Kläger zwar die allgemeine Höchstaltersgrenze von 35 Jahren um mehr als ein Jahr überschritten.

35Er kann aber wegen des in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Mai 1989 abgeleisteten Zivildienstes die Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW für sich beanspruchen. Das beklagte Land hat das ihm dabei zustehende Ermessen mit Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung - Z B 1 22/03 - 1157/95 - vom 18. September 1995 (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -) dahingehend ausgeübt, dass eine Ausnahme von der Altersgrenze generell erteilt ist, wenn sich die Einstellung infolge des Ableistens unter anderem des Zivildienstes um nicht mehr als die tatsächliche Zeitdauer des Dienstes verzögert hat und der Bewerber zum Zeitpunkt seiner Einstellung die Altersgrenze um nicht mehr als die Zeitdauer des Dienstes überschritten hatte.

36Der Kläger hat insgesamt 20 Monate Zivildienst abgeleistet. Seine Einstellung ist zum 31. Mai 2002 und damit 14 Monate nach seinem 35. Geburtstag erfolgt, so dass er zum Zeitpunkt seiner Einstellung die Altersgrenze um nicht mehr als die Zeitdauer des Dienstes überschritten hatte.

Die Ableistung des Zivildienstes war auch die entscheidende Ursache für die 37

38Überschreitung der Altersgrenze. Insbesondere ist eine Unterbrechung des erforderlichen Ursachenzusammenhangs zwischen Zivildienst und verzögerter Einstellung nicht gegeben. Die Kausalität ist dann zu verneinen, wenn nach der Zeit eines Dienstes andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände beziehungsweise vermeidbare Verzögerungen die Einstellung hinausgeschoben haben.

39Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. November 2000 - 6 A 3593/00 - und vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, sowie zur entsprechenden Regelung bei Verzögerungen aufgrund von Kinderbetreuungszeiten BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 - und vom 22. Februar 2005 - 6 A 4762/03 -.

40Dass der Kläger vor Ableistung des Zivildienstes zunächst eine Ausbildung als Chemiefacharbeiter absolviert und in diesem Beruf gearbeitet hatte, ist schon deswegen unerheblich, weil dieser Umstand bereits vor dem Verzögerungstatbestand eingetreten war. Die Unterbrechung eines Kausalzusammenhangs zwischen zwei Ereignissen setzt zwingend voraus, dass das erste Ereignis beim Eintreten weiterer Umstände bereits stattgefunden hat. Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs zwischen Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes und einer Einstellungsverzögerung können demnach nur auf Umstände zurückzuführen sein, die nach dem Dienst eingetreten sind; vorangegangene Umstände sind unerheblich.

41Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 - und Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 4769/04 -.

42Die Ursächlichkeit des Zivildienstes steht ferner nicht deswegen in Frage, weil der Kläger nach Abschluss des Zivildienstes zunächst die Allgemeine Hochschulreife erworben hat. Auch wenn es sich dabei nicht um einen spezifisch auf den Lehrerberuf zugeschnittenen Teil der (allgemeinen) Schulbildung handelt, ist der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife zweifellos unverzichtbar für die Aufnahme des Lehrerstudiums, so dass darin keine vermeidbare Verzögerung liegen kann. Nicht von Belang ist es in diesem Zusammenhang, dass § 13 Abs. 2 ArbPlSchG in Fällen des

Wehr- oder Zivildienstes lediglich das Hinausschieben oder die Unterbrechung einer über die allgemein bildende Schulbildung hinausgehenden vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen Beruf als Beamter oder Richter als relevant ansieht. Denn diese Vorschrift hat mit der Regelung, inwieweit Dienste bei den bis zur Anstellung oder Beförderung zurückzulegenden Zeiten zu berücksichtigen sind, einen anderen, laufbahnspezifischen Gegenstand und schließt - im Gegensatz zum Erlass - folgerichtig die allgemein bildende Schulbildung gerade ausdrücklich aus.

Soweit der Kläger zwischen Beendigung des Zivildienstes und Beginn des 43

44Abendgymnasiums sowie nach Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife und vor Aufnahme des Lehramtsstudiums jeweils einige Monate in seinem erlernten Beruf tätig war, liegt darin ebenfalls keine die Kausalität unterbrechende wesentliche Verzögerung. Vielmehr lassen sich solche Übergangszeiten wegen der feststehenden Anfangstermine von Schulausbildungen und Hochschulsemestern regelmäßig kaum vermeiden. So war es nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers, an dessen Richtigkeit keine Zweifel bestehen, auch im vorliegenden Fall. Ebenso wenig ist es erheblich, dass der Kläger parallel zum Besuch des Abendgymnasiums gearbeitet hat, zumal es dadurch nach seinen auch insoweit nicht zu bezweifelnden Angaben zu keinen zusätzlichen Verzögerungen gekommen ist.

45Der Kläger hätte ohne die Ableistung des Zivildienstes etwa im Februar 1988 mit dem Besuch des Abendgymnasiums beginnen und seine Ausbildung mit der Zweiten Staatsprüfung etwa im Dezember 1999 beenden können. Es kommt daher darauf an, ob er zur Mitte des Schuljahres 1999/2000 - der nächsten Einstellungsmöglichkeit nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes - oder zu einem späteren Zeitpunkt bis zur Vollendung des 35. Lebensjahrs (29. März 2001) eingestellt worden wäre.

46Ob dies der Fall gewesen wäre, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Ebenso wenig ist feststellbar, ob der Kläger wegen Verfehlung der Einstellungskriterien ohnehin nicht zum Zuge gekommen wäre. Das beklagte Land hat mitgeteilt, es könne nicht mehr ermittelt werden, ob in den jeweils zum Schuljahresanfang oder zur Schuljahresmitte in dem Zeitraum von Januar 2000 bis März 2001 durchgeführten Lehrereinstellungsverfahren für die Fächerkombination des Klägers Einstellungsbedarf bestanden habe. Ob der Kläger, hätte er sich beworben, nach den damaligen Einstellungskriterien zum Zuge gekommen wäre, sei ebenfalls nicht mehr feststellbar, da die entsprechenden Einstellungslisten und Bewerbungsunterlagen erlassgemäß vernichtet worden seien. Diese Nichtaufklärbarkeit der Einstellungschancen des Klägers wirkt sich zu dessen Gunsten aus. Hat der Dienstherr die Unterlagen über seine früheren Auswahlentscheidungen vernichtet, trägt er die materielle Beweislast dafür, dass der Einstellungsbewerber ungeachtet des Verzögerungstatbestandes zu einem früheren Zeitpunkt nicht ausgewählt worden wäre.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32. 47

48Liegen - wie eben dargestellt - keine Unterlagen über die länger zurückliegenden Einstellungsverfahren mehr vor, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes des Klägers um elf Monate aufgrund des einmaligen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung als kausalitätsunterbrechend anzusehen sein müsste. Denn es ist nicht mehr feststellbar, ob er bei einem früherem Verfahren überhaupt zum Zuge gekommen wäre.

49Dass der Kläger inzwischen 41 Jahre alt ist und die Höchstaltersgrenze um mehr als die tatsächliche Dauer des Zivildienstes überschritten hat, steht dem teilweisen Erfolg der Klage nicht entgegen. In § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW ist vorgesehen, dass auf Antrag der obersten Dienstbehörde eine Ausnahme von der Einhaltung der Höchstaltersgrenze zugelassen werden kann. Im Wege einer solchen Ausnahme lässt sich dem Umstand Rechnung tragen, dass der Kläger bei der Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes zum 31. Mai 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe hätte übernommen werden können, dies aber auf Grund von rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen unterblieben ist.

50Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG hierfür nicht gegeben sind.

52

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice