Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2007

OVG NRW: wirtschaftliche einheit, wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, bestimmtheit, grundstück, beitragsschuld, rechtsverletzung, angriff, zukunft, bauland

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 100/07

Datum:

12.04.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

15. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 A 100/07

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 5 K 310/05

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.893,07 Euro

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag rechtzeitig binnen der Frist des §

124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet worden. Zwar

ist nur eine Begründung zum Aktenzeichen im Parallelverfahren 15 A 101/07, das ein

anderes Grundstück des Klägers für denselben Abrechnungsfall betrifft, eingereicht

worden. Es ist jedoch bei verständiger Würdigung erkennbar, dass die Begründung

auch für den vorliegenden Zulassungsantrag gelten soll, wie der Kläger - wenngleich

nach Ablauf der Begründungsfrist - bestätigt hat. Das ergibt sich aus Folgendem: Das

Verwaltungsgericht hat, ohne die Parallelverfahren förmlich zu verbinden, beide

Verfahren in einer mündlichen Verhandlung verhandelt und ein einziges Urteilsoriginal

erstellt, in dem über die beiden Klagen unter ihren beiden Aktenzeichen entschieden

wird. Es handelt sich trotz der Existenz nur eines Urteilsoriginals in Wirklichkeit um zwei

Urteile, die nur körperlich zusammengefasst sind. Dementsprechend wurde auch nur mit

einem Schriftsatz zu den beiden im Urteil genannten erstinstanzlichen Aktenzeichen die

Zulassung der Berufung beantragt. Der Umstand, dass formal nur zu einem der beiden

Berufungsaktenzeichen eine Begründung eingereicht wurde, mag seinen Grund darin

finden, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu jedem der beiden

Berufungsverfahren bis auf das Aktenzeichen inhaltsgleiche Eingangsbestätigungen

übersandt wurden, die er wegen der einheitlichen Behandlung durch das

Verwaltungsgericht möglicherweise dahin missverstanden hat, dass auch das

Oberverwaltungsgericht die Klagen einheitlich und diesmal nur unter einem

Aktenzeichen behandele. Da in der Begründung nicht auf individuelle

Grundstückseigenschaften abgestellt wird, ist erkennbar, dass die zum Aktenzeichen 15

A 101/07 eingereichte Begründung auch eine Begründung des vorliegenden

Zulassungsantrags darstellen soll. Wegen dieses schon durch Auslegung des

Schriftsatzes zu gewinnenden Inhalts ist die Begründung rechtzeitig eingegangen,

sodass es keiner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf und damit auch keiner

Entscheidung darüber, ob durch die gerichtliche Verfahrensgestaltung selbst eine

Ursache für eine Fristversäumung gelegt wurde.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 -, NJW 2004, 2887; OVG

NRW, Beschluss vom 29. September 2004 - 13 A 4479/02 -, NVwZ-RR 2005, 449.

Der so zulässige Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, weil die geltend

gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt

im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind.

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr.

1 VwGO) ist nicht gegeben. Der Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz und keine

erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Argumenten

in Frage gestellt.

Der Bescheid leidet nicht unter einem Bestimmtheitsmangel (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b

und Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

- KAG NRW - i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung - AO -), weil

für die vier veranlagten Flurstücke nicht für jedes einzelne ein Beitrag ausgeworfen ist.

Sollte es sich bei den hier in Rede stehenden Flurstücken 71, 65, 66 und 58 um eine

wirtschaftliche Einheit handeln, wäre sogar eine einheitliche Beitragsfestsetzung ohne

jede interne Differenzierung zulässig.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317 (318).

Sollte es sich bei einzelnen oder allen Buchgrundstücken um eigenständige

wirtschaftliche Einheiten handeln, so genügt der angefochtene Bescheid dennoch dem

Bestimmtheitserfordernis.

Allerdings erfordert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO bei mehreren Abgabefällen grundsätzlich

auch eine Festsetzung in getrennten Abgabebescheiden bzw. bei körperlicher

Zusammenfassung in einem Schriftstück für jeden Abgabefall eine gesonderte

Festsetzung der Abgabe. Die gesetzlich nicht ausdrücklich untersagte

Zusammenfassung mehrerer Abgabefälle in einem Bescheid ist jedoch nicht

schlechthin und in jedem Falle unzulässig. Ob durch eine derartige Zusammenfassung

die erforderliche hinreichende Bestimmtheit des Abgabebescheides beeinträchtigt wird,

hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Das Erfordernis inhaltlicher

Bestimmtheit des Abgabebescheides soll sicherstellen, dass für den Betroffenen

erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Abgabe unterworfen wird. Eine

Zusammenfassung beeinträchtigt daher nicht die Bestimmtheit des Abgabebescheids,

wenn gleichwohl eindeutig feststeht, welche Abgabefälle von dem Bescheid erfasst

werden, und auch ansonsten keine Notwendigkeit zu einer Differenzierung besteht.

Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. November 1995 - II R 26/92 -, BFHE 179, 177

(181).

Hier enthält der Bescheid alle Angaben, die erforderlich sind, um festzustellen, welcher

Beitrag auf welches Flurstück entfällt. Es sind keine durchgreifenden Gesichtspunkte

erkennbar, warum bei einer so gegebenen Eindeutigkeit der Bescheidregelung eine

weitere Differenzierung des Beitrags nach Flurstücken erforderlich sein soll. § 157 Abs.

1 Satz 2 AO, der die Angabe des Betrages des festgesetzten Beitrags vorschreibt, ist

Genüge getan: Der Betrag der (insgesamt) festgesetzten Abgaben ist angegeben,

sodass - sollte es sich um mehrere Grundstücke im beitragsrechtlichen Sinne und damit

um mehrere Beitragsforderungen handeln - auch jeder Einzelbeitrag festgesetzt ist. Die

Frage der internen Differenzierung nach Grundstücken betrifft nicht die Angabe des

Betrages der festgesetzten Abgabe, sondern die allgemeine Bestimmtheit eines

Verwaltungsaktes nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 119 Abs. 1 AO.

Dafür genügt es, dass durch Auslegung des Bescheides festgestellt werden kann,

welcher Beitrag auf welches Grundstück entfällt. Es reicht daher aus, dass aufgrund der

im Bescheid angegebenen Berechnungsgrundlagen aus dem festgesetzten

Gesamtbeitrag ohne weiteres und zweifelsfrei der auf jedes Flurstück entfallende

Beitrag berechnet werden kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, S. 14 f. des amtlichen

Umdrucks.

Soweit in der Literatur eine Unbestimmtheit darin gesehen wird, dass bei fehlender

ausdrücklicher Beitragsdifferenzierung die Höhe der auf die einzelnen Buchgrundstücke

entfallenden öffentlichen Last unklar sei,

so Driehaus, in Driehaus u.a., Kommunalabgabenrecht, Loseblattslg. (Stand: September

2006), § 8 Rn. 76 a,

verfängt dieser Gesichtspunkt nicht: Die öffentliche Last für eine Beitragsschuld entsteht

mit der sachlichen Beitragsschuld kraft Gesetzes. Die Titulierung der persönlichen

Beitragsschuld durch Bescheid ist alleine Voraussetzung für die Inanspruchnahme des

Grundstückseigentümers aus der öffentlichen Last, die einen gesondert zu erlassenden

Duldungsbescheid voraussetzt. Daraus ergibt sich, dass eine im Bescheid zu Unrecht

angenommene oder nicht angenommene wirtschaftliche Einheit hinsichtlich mehrerer

vom Bescheid erfasster Buchgrundstücke weder den Bestand noch die Verteilung der

öffentlichen Last hinsichtlich der Buchgrundstücke berührt.

Ernstliche Zweifel werden auch nicht deshalb begründet, weil - wie der Kläger meint -

eine endgültige Herstellung der Anlage mit der Folge des Entstehens der Beitragspflicht

(§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW) stets die Beendigung des erforderlichen Grunderwerbs

voraussetze. Das Gegenteil ist richtig: Der Abschluss des Grunderwerbs ist für die

Erfüllung des Merkmals der endgültigen Herstellung der Anlage nur dann erforderlich,

wenn dies - durch Satzung oder Bauprogramm - eindeutig bestimmt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 1999 - 15 B 535/99 -, S. 3 des amtlichen

Umdrucks; Urteil vom 13. Dezember 1990 - 2 A 1952/87 -, Gemhlt. 1992, 21.

Die vom Kläger für die entgegengesetzte Auffassung vorgebrachte Gefahr des

Rückbaus steht dem nicht entgegen. Mit dem Begriff Herstellung in § 8 Abs. 7 Satz 1

KAG NRW ist in erster Linie der technische Herstellungsvorgang gemeint. Sollte im

Einzelfall die Beseitigung der Anlage in naher Zukunft im Raume stehen, wofür hier

allerdings nichts ersichtlich ist, mag dies, wie es das Verwaltungsgericht geprüft hat, für

die Frage von Bedeutung sein, ob ein auf Dauer gesicherter Vorteil (§ 8 Abs. 2 Satz 2,

Abs. 6 Satz 1 KAG NRW) gewährt wird, nicht aber für die Frage, ob die Anlage

hergestellt ist.

Die gegen die Beitragshöhe gerichteten Einwände begründen ebenfalls keine

ernstlichen Zweifel. Sollte die Einstufung der T.----straße als Hauptverkehrsstraße, wie

es im Bescheid geschehen ist, unzutreffend sein und es sich in Wirklichkeit um eine

Haupterschließungsstraße handeln, so wäre der Anliegeranteil nach § 3 Abs. 3 der

Straßenbaubeitragssatzung zu Ungunsten des Klägers noch höher und der festgesetzte

Beitrag zu niedrig. Das kann keine Rechtsverletzung des Klägers begründen (vgl. § 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Auch die Flurstücke 65, 66 und 58 sind als hinter dem unmittelbar an der T.---- straße

gelegenen, 3 m2 großen Handtuchgrundstück 71 gelegene Parzellen (auch) von der T.--

--straße erschlossen. Sollte es sich bei allen Flurstücken um eine wirtschaftliche Einheit

handeln, läge dieses Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne unmittelbar an der T.----

straße . Sollten die Flurstücke 71 und 65 eine eigenständige wirtschaftliche Einheit

darstellen, wären die - von der T.----straße aus gesehen - dahinter liegenden Flurstücke

66 und 58 dennoch von der T.----straße erschlossen, weil - wie das Verwaltungsgericht

festgestellt hat - eine Zufahrt zu diesen Flurstücken von der T.----straße tatsächlich

angelegt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -, Gemhlt. 2006, 22.

Schließlich begründet der Angriff gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts

zum eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalt keine ernstlichen Zweifel an der

Richtigkeit des Urteils. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf

Rechtsprechung des Senats ausgeführt hat, schließt das Bestehen eines

eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts für ein Grundstück dessen

Qualifizierung als Bauland aus, eine Eigenschaft, die nach Auffassung des

Verwaltungsgerichts hier satzungsrechtlich gefordert wird. Für die Meinung des Klägers,

der Vorbehalt sei ausnahmsweise wegen dessen Funktionslosigkeit entfallen, werden

keine hinreichenden tatsächlichen Umstände vorgebracht, die ernstliche Zweifel an der

Richtigkeit des Urteils begründen könnten.

Vgl. zur Funktionslosigkeit des eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts OVG

NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, S. 13 f. des amtlichen Umdrucks.

Schließlich liegen auch keine ernstlichen Zweifel deshalb vor, weil das

Verwaltungsgericht die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung nicht anerkannt hat,

da sie nicht unbestritten sei. Diese Auffassung stützt sich zu Recht auf § 12 Abs. 1 Nr. 5

Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 226 Abs. 3 AO, die regeln, dass gegen Ansprüche aus

dem Abgabenverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

Gegenansprüchen aufgerechnet werden kann. Die Auffassung des Klägers, dass nur

ein substantiiertes Bestreiten dazu führe, dass eine Forderung nicht unbestritten im

Sinne des § 226 Abs. 3 AO sei, ist unrichtig.

Vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, AO, Loseblattslg. (Stand: November 2006), § 226 Rn. 41.

Die vorbenannten rechtlichen Würdigungen lassen sich ohne Schwierigkeiten bereits im

Zulassungsverfahren treffen, so dass auch der geltend gemachte Zulassungsgrund

besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

nicht vorliegt.

Der ebenfalls geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte es

der Darlegung der im Berufungsverfahren klärungsfähigen und klärungsbedürftigen

grundsätzlichen Rechtsfrage bedurft.

Auch der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) in

Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht

hinreichend dargelegt. Dazu hätte es der genauen Bezeichnung des

Tatsachenelementes bedurft, das vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil

zugrunde gelegt, aber nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden sein

soll. Dem genügt das Antragsvorbringen nicht.

Auch soweit ein Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO) dahingehend gerügt wird, dass

die Nutzung des Büros der Firma T1. erschließungsrechtlich nichts mit der T.----straße

zu tun habe, erfüllt dies die Darlegungserfordernisse nicht. Dazu hätte ausgeführt

werden müssen, welche konkrete Ermittlungsmaßnahme sich zur Aufklärung welchen

konkreten Sachverhalts aufgedrängt habe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den

Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.