Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2007, 15 A 100/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 100/07

Datum: 12.04.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 100/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 5 K 310/05

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.893,07 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag rechtzeitig binnen der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet worden. Zwar ist nur eine Begründung zum Aktenzeichen im Parallelverfahren 15 A 101/07, das ein anderes Grundstück des Klägers für denselben Abrechnungsfall betrifft, eingereicht worden. Es ist jedoch bei verständiger Würdigung erkennbar, dass die Begründung auch für den vorliegenden Zulassungsantrag gelten soll, wie der Kläger - wenngleich nach Ablauf der Begründungsfrist - bestätigt hat. Das ergibt sich aus Folgendem: Das Verwaltungsgericht hat, ohne die Parallelverfahren förmlich zu verbinden, beide Verfahren in einer mündlichen Verhandlung verhandelt und ein einziges Urteilsoriginal erstellt, in dem über die beiden Klagen unter ihren beiden Aktenzeichen entschieden wird. Es handelt sich trotz der Existenz nur eines Urteilsoriginals in Wirklichkeit um zwei Urteile, die nur körperlich zusammengefasst sind. Dementsprechend wurde auch nur mit einem Schriftsatz zu den beiden im Urteil genannten erstinstanzlichen Aktenzeichen die Zulassung der Berufung beantragt. Der Umstand, dass formal nur zu einem der beiden Berufungsaktenzeichen eine Begründung eingereicht wurde, mag seinen Grund darin finden, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu jedem der beiden Berufungsverfahren bis auf das Aktenzeichen inhaltsgleiche Eingangsbestätigungen übersandt wurden, die er wegen der einheitlichen Behandlung durch das Verwaltungsgericht möglicherweise dahin missverstanden hat, dass auch das Oberverwaltungsgericht die Klagen einheitlich und diesmal nur unter einem

Aktenzeichen behandele. Da in der Begründung nicht auf individuelle Grundstückseigenschaften abgestellt wird, ist erkennbar, dass die zum Aktenzeichen 15 A 101/07 eingereichte Begründung auch eine Begründung des vorliegenden Zulassungsantrags darstellen soll. Wegen dieses schon durch Auslegung des Schriftsatzes zu gewinnenden Inhalts ist die Begründung rechtzeitig eingegangen, sodass es keiner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf und damit auch keiner Entscheidung darüber, ob durch die gerichtliche Verfahrensgestaltung selbst eine Ursache für eine Fristversäumung gelegt wurde.

3Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 -, NJW 2004, 2887; OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2004 - 13 A 4479/02 -, NVwZ-RR 2005, 449.

4Der so zulässige Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind.

5Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Der Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt.

6Der Bescheid leidet nicht unter einem Bestimmtheitsmangel (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung - AO -), weil für die vier veranlagten Flurstücke nicht für jedes einzelne ein Beitrag ausgeworfen ist. Sollte es sich bei den hier in Rede stehenden Flurstücken 71, 65, 66 und 58 um eine wirtschaftliche Einheit handeln, wäre sogar eine einheitliche Beitragsfestsetzung ohne jede interne Differenzierung zulässig.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317 (318). 7

8Sollte es sich bei einzelnen oder allen Buchgrundstücken um eigenständige wirtschaftliche Einheiten handeln, so genügt der angefochtene Bescheid dennoch dem Bestimmtheitserfordernis.

9Allerdings erfordert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO bei mehreren Abgabefällen grundsätzlich auch eine Festsetzung in getrennten Abgabebescheiden bzw. bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück für jeden Abgabefall eine gesonderte Festsetzung der Abgabe. Die gesetzlich nicht ausdrücklich untersagte Zusammenfassung mehrerer Abgabefälle in einem Bescheid ist jedoch nicht schlechthin und in jedem Falle unzulässig. Ob durch eine derartige Zusammenfassung die erforderliche hinreichende Bestimmtheit des Abgabebescheides beeinträchtigt wird, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit des Abgabebescheides soll sicherstellen, dass für den Betroffenen erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Abgabe unterworfen wird. Eine Zusammenfassung beeinträchtigt daher nicht die Bestimmtheit des Abgabebescheids, wenn gleichwohl eindeutig feststeht, welche Abgabefälle von dem Bescheid erfasst werden, und auch ansonsten keine Notwendigkeit zu einer Differenzierung besteht.

10Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. November 1995 - II R 26/92 -, BFHE 179, 177 (181).

Hier enthält der Bescheid alle Angaben, die erforderlich sind, um festzustellen, welcher Beitrag auf welches Flurstück entfällt. Es sind keine durchgreifenden Gesichtspunkte erkennbar, warum bei einer so gegebenen Eindeutigkeit der Bescheidregelung eine weitere Differenzierung des Beitrags nach Flurstücken erforderlich sein soll. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO, der die Angabe des Betrages des festgesetzten Beitrags vorschreibt, ist Genüge getan: Der Betrag der (insgesamt) festgesetzten Abgaben ist angegeben, sodass - sollte es sich um mehrere Grundstücke im beitragsrechtlichen Sinne und damit um mehrere Beitragsforderungen handeln - auch jeder Einzelbeitrag festgesetzt ist. Die Frage der internen Differenzierung nach Grundstücken betrifft nicht die Angabe des Betrages der festgesetzten Abgabe, sondern die allgemeine Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 119 Abs. 1 AO. Dafür genügt es, dass durch Auslegung des Bescheides festgestellt werden kann, welcher Beitrag auf welches Grundstück entfällt. Es reicht daher aus, dass aufgrund der im Bescheid angegebenen Berechnungsgrundlagen aus dem festgesetzten Gesamtbeitrag ohne weiteres und zweifelsfrei der auf jedes Flurstück entfallende Beitrag berechnet werden kann.

12Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, S. 14 f. des amtlichen Umdrucks.

13Soweit in der Literatur eine Unbestimmtheit darin gesehen wird, dass bei fehlender ausdrücklicher Beitragsdifferenzierung die Höhe der auf die einzelnen Buchgrundstücke entfallenden öffentlichen Last unklar sei,

14so Driehaus, in Driehaus u.a., Kommunalabgabenrecht, Loseblattslg. (Stand: September 2006), § 8 Rn. 76 a,

15verfängt dieser Gesichtspunkt nicht: Die öffentliche Last für eine Beitragsschuld entsteht mit der sachlichen Beitragsschuld kraft Gesetzes. Die Titulierung der persönlichen Beitragsschuld durch Bescheid ist alleine Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers aus der öffentlichen Last, die einen gesondert zu erlassenden Duldungsbescheid voraussetzt. Daraus ergibt sich, dass eine im Bescheid zu Unrecht angenommene oder nicht angenommene wirtschaftliche Einheit hinsichtlich mehrerer vom Bescheid erfasster Buchgrundstücke weder den Bestand noch die Verteilung der öffentlichen Last hinsichtlich der Buchgrundstücke berührt.

16Ernstliche Zweifel werden auch nicht deshalb begründet, weil - wie der Kläger meint - eine endgültige Herstellung der Anlage mit der Folge des Entstehens der Beitragspflicht (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW) stets die Beendigung des erforderlichen Grunderwerbs voraussetze. Das Gegenteil ist richtig: Der Abschluss des Grunderwerbs ist für die Erfüllung des Merkmals der endgültigen Herstellung der Anlage nur dann erforderlich, wenn dies - durch Satzung oder Bauprogramm - eindeutig bestimmt ist.

17Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 1999 - 15 B 535/99 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 13. Dezember 1990 - 2 A 1952/87 -, Gemhlt. 1992, 21.

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Die vom Kläger für die entgegengesetzte Auffassung vorgebrachte Gefahr des Rückbaus steht dem nicht entgegen. Mit dem Begriff Herstellung in § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW ist in erster Linie der technische Herstellungsvorgang gemeint. Sollte im Einzelfall die Beseitigung der Anlage in naher Zukunft im Raume stehen, wofür hier 11

allerdings nichts ersichtlich ist, mag dies, wie es das Verwaltungsgericht geprüft hat, für die Frage von Bedeutung sein, ob ein auf Dauer gesicherter Vorteil (§ 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG NRW) gewährt wird, nicht aber für die Frage, ob die Anlage hergestellt ist.

19Die gegen die Beitragshöhe gerichteten Einwände begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel. Sollte die Einstufung der T.----straße als Hauptverkehrsstraße, wie es im Bescheid geschehen ist, unzutreffend sein und es sich in Wirklichkeit um eine Haupterschließungsstraße handeln, so wäre der Anliegeranteil nach § 3 Abs. 3 der Straßenbaubeitragssatzung zu Ungunsten des Klägers noch höher und der festgesetzte Beitrag zu niedrig. Das kann keine Rechtsverletzung des Klägers begründen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20Auch die Flurstücke 65, 66 und 58 sind als hinter dem unmittelbar an der T.---- straße gelegenen, 3 m2 großen Handtuchgrundstück 71 gelegene Parzellen (auch) von der T.-- --straße erschlossen. Sollte es sich bei allen Flurstücken um eine wirtschaftliche Einheit handeln, läge dieses Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne unmittelbar an der T.---straße . Sollten die Flurstücke 71 und 65 eine eigenständige wirtschaftliche Einheit darstellen, wären die - von der T.----straße aus gesehen - dahinter liegenden Flurstücke 66 und 58 dennoch von der T.----straße erschlossen, weil - wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat - eine Zufahrt zu diesen Flurstücken von der T.----straße tatsächlich angelegt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -, Gemhlt. 2006, 22. 21

22Schließlich begründet der Angriff gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Senats ausgeführt hat, schließt das Bestehen eines eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts für ein Grundstück dessen Qualifizierung als Bauland aus, eine Eigenschaft, die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hier satzungsrechtlich gefordert wird. Für die Meinung des Klägers, der Vorbehalt sei ausnahmsweise wegen dessen Funktionslosigkeit entfallen, werden keine hinreichenden tatsächlichen Umstände vorgebracht, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen könnten.

23Vgl. zur Funktionslosigkeit des eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, S. 13 f. des amtlichen Umdrucks.

24Schließlich liegen auch keine ernstlichen Zweifel deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung nicht anerkannt hat, da sie nicht unbestritten sei. Diese Auffassung stützt sich zu Recht auf § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 226 Abs. 3 AO, die regeln, dass gegen Ansprüche aus dem Abgabenverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden kann. Die Auffassung des Klägers, dass nur ein substantiiertes Bestreiten dazu führe, dass eine Forderung nicht unbestritten im Sinne des § 226 Abs. 3 AO sei, ist unrichtig.

Vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, AO, Loseblattslg. (Stand: November 2006), § 226 Rn. 41. 25

Die vorbenannten rechtlichen Würdigungen lassen sich ohne Schwierigkeiten bereits im 26

Zulassungsverfahren treffen, so dass auch der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vorliegt.

Der ebenfalls geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte es der Darlegung der im Berufungsverfahren klärungsfähigen und klärungsbedürftigen grundsätzlichen Rechtsfrage bedurft.

28Auch der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte es der genauen Bezeichnung des Tatsachenelementes bedurft, das vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zugrunde gelegt, aber nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden sein soll. Dem genügt das Antragsvorbringen nicht.

29Auch soweit ein Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO) dahingehend gerügt wird, dass die Nutzung des Büros der Firma T1. erschließungsrechtlich nichts mit der T.----straße zu tun habe, erfüllt dies die Darlegungserfordernisse nicht. Dazu hätte ausgeführt werden müssen, welche konkrete Ermittlungsmaßnahme sich zur Aufklärung welchen konkreten Sachverhalts aufgedrängt habe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 31

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