Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 A 2391/03

OVG NRW: ausschluss, gemeinde, verwaltung, vorrang, erlass, gerichtsakte, ausdehnung, vergleich, aussonderung, pauschal
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 2391/03
Datum:
08.03.2004
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
7 A 2391/03
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 864/02
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 53.686,-- EUR
festgesetzt.
G r ü n d e:
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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
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Aus den von der Beigeladenen dargelegten Gründen ergeben sich nicht die geltend
gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
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Das Verwaltungsgericht hat seine Wertung, die 1. Änderung des Flächennutzungsplans
der Beigeladenen sei unwirksam und deshalb träten die Rechtswirkungen des § 35 Abs.
3 Satz 3 BauGB gegenüber dem vom Kläger zur Genehmigung gestellten Vorhaben der
Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung C. grund Flur 11
Flurstück 230 nicht ein, u.a. selbständig tragend daraus hergeleitet, dass die
Aufstellungsvorgänge jegliche substantielle Begründung für den Ausschluss des
Untersuchungsraums 3 - Bereich südöstlich von G. /I. Wald und westlich von O. (I. ) -
vermissen ließen. Es sei daher davon auszugehen, dass insoweit eine sachgerechte
Abwägung nicht stattgefunden habe. Der Erläuterungsbericht erschöpfe sich insoweit in
einer den Untersuchungsraum betreffenden Situationsbeschreibung. Konkrete
städtebauliche Gründe für die Negativauswahl - und zwar des Untersuchungsraums 3 -
würden weder im Erläuterungsbericht noch an anderer Stelle aufgezeigt.
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Diese Wertung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.
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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht der Sache nach darauf abgestellt, dass die
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städtebaulichen Gründe dafür, bestimmte Flächen nicht für eine Windenergienutzung
vorzusehen, konkret zu benennen sind. Die Darstellung einer Konzentrationszone für
Windkraftanlagen kann die ihr zugedachte Negativwirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB nur dann entfalten, wenn ihr ein schlüssiges Plankonzept zugrunde liegt, das
sich auf den gesamten Außenbereich der betroffenen Gemeinde bezieht. Die
gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen
Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich
machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von
Windkaftanlagen freizuhalten. Die Ausweisung an bestimmter Stelle muss Hand in
Hand mit der Prüfung gehen, ob und inwieweit die übrigen Gemeindegebietsteile als
Standort ausscheiden. Die öffentlichen Belange, die für die negative Wirkung der
planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit dem gesetzgeberischen
Anliegen, der Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben,
nach Maßgabe des § 1 Abs. 6 BauGB abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage
müssen sie sich aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten
lassen.
BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458).
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Die hierfür maßgeblichen Erwägungen sind, wie das Verwaltungsgericht gleichfalls
zutreffend angeführt hat, im vorliegenden Fall dem Erläuterungsbericht zur 1. Änderung
des Flächennutzungsplans der Beigeladenen (Bl. 651 ff der Beiakte Heft 6 zu
entnehmen. Wie aus der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Beigeladenen
vom 5. Dezember 2002 (Bl. 667 der Beiakte Heft 6 folgt, hat der Rat der Antragsgegnerin
an diesem Tag "die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt G. einschließlich
des Erläuterungsberichts" beschlossen. Er hat damit die dort verlautbarten Erwägungen
für die Darstellung der (einzigen) Konzentrationszone - Bereich Alter I. , nördlich des
Stadtteils I. = Nr. 7 des Erläuterungsberichts - und für den regelmäßigen Ausschluss der
Windenergienutzung im gesamten übrigen Stadtgebiet zur Grundlage seiner
Abwägungsentscheidung gemacht.
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Die für den Rat der Antragsgegnerin nach dem Erläuterungsbericht zur 1. Änderung des
Flächennutzungsplans maßgeblichen Erwägungen lassen sich dahin zusammenfassen,
dass das Gemeindegebiet zunächst dahin untersucht worden ist, welche Bereiche nach
bestimmten, auf den Seiten 3 und 4 des Erläuterungsberichts näher dargelegten
generellen städtebaulichen Ausschlusskriterien gleichsam als "Tabuflächen" für eine
Windenergienutzung von vornherein ausscheiden.
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Zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Vorgehensweise vgl.: OVG NRW, Urteil
vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - BRS 64 Nr. 101 (S. 445); im Ergebnis bestätigt
durch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O..
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Sodann wurden unter Aussonderung von kleineren Bereichen mit einer Fläche von
weniger als zwei Hektar die acht verbleibenden Untersuchungsräume näher geprüft.
Von diesen ist nur der Untersuchungsraum 7 als für eine Konzentrationszone geeignet
bezeichnet worden. Hinsichtlich der übrigen sieben nach konkret- individueller
Betrachtung ausgeschlossenen Untersuchungsräume sind zwar weit überwiegend die
Gründe, die für den Ausschluss maßgeblich waren, konkret benannt worden. Für den
Untersuchungsraum 3 sind jedoch, wie das Verwaltungsgericht zu Recht beanstandet,
konkrete Erwägungen für die Negativauswahl nicht dargelegt. Die diesbezüglichen
Ausführungen auf Seite 7 des Erläuterungsberichts (Bl. 657 der Beiakte Heft 6) geben in
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der Tat über eine Situationsbeschreibung hinaus nichts dafür her, aus welchen
konkreten Gründen der Untersuchungsraum 3 nicht für eine Darstellung als
Konzentrationszone geeignet sein soll. Demgegenüber finden sich bei den
Darlegungen zu den weiteren ausgeschlossenen Untersuchungsräumen stets auch
konkrete Verlautbarungen darüber, weshalb der jeweilige Untersuchungsraum nicht für
eine solche Darstellung in Betracht kommt, nämlich - bezüglich der
Untersuchungsräume 1 und 2 auf Seite 6 des Erläuterungsberichts, - bezüglich des
Untersuchungsraums 4 auf Seite 8 des Erläuterungsberichts, - bezüglich des
Untersuchungsraums 5 auf Seite 9 des Erläuterungsberichts, - bezüglich des
Untersuchungsraums 6 auf Seite 10 des Erläuterungsberichts und - bezüglich des
Untersuchungsraums 8 auf Seite 13/14 des Erläuterungsberichts.
Der Vortrag in der Zulassungsbegründung ist nicht geeignet, die aus dem Fehlen
jeglicher städtebaulicher Begründung für den Ausschluss des Untersuchungsraums 3
folgende Annahme eines durchgreifenden Abwägungsdefizits in Frage zu stellen.
Dieser Vortrag beschränkt sich im wesentlichen darauf, generelle Kriterien für die
Auswahl der einen letztlich dargestellten Konzentrationszone sowie die verschiedenen
Stufen des Planungsablaufs wiederzugeben. Konkrete, auf die individuelle Situation
des Untersuchungsraums 3 eingehende städtebauliche Gründe für dessen Ausschluss
werden nicht benannt.
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Soweit auf Seite 5 der Zulassungsbegründung (Bl. 205 der Gerichtsakte) vorgetragen
wird, die Verwaltungsvorlage vom 25. Oktober 2001 habe nur noch vier Bereiche näher
untersucht, drei Bereiche seien "bereits in der Untersuchung der Verwaltung als
mögliche Vorrangzonen nicht weiter verfolgt worden", steht dies dem vom
Verwaltungsgericht angenommenen Abwägungsdefizit nicht entgegen. Als Grund für
diese Nicht-Weiterverfolgung wird angeführt, es habe sich dabei um Bereiche
gehandelt, die "der Naherholung zum Teil der G. Bürger und zum Teil auch darüber
hinaus für die umliegenden Gemeinden und Städte dienen". Solche Erwägungen sind in
dem Erläuterungsbericht, dessen Inhalt der Rat der Beigeladenen sich - wie dargelegt -
zu eigen gemacht hat, jedoch nicht verlautbart. Die Verwaltungsvorlage vom 25. Oktober
2001 bezieht sich ausdrücklich nur auf die im Erläuterungsbericht angesprochenen
Untersuchungsräume 5 (= Bereich 2 der Vorlage), 6 (= Bereich 3 der Vorlage), 7 (=
Bereich 4 der Vorlage) und 8 (= Bereich 1 der Vorlage). Die dort nicht erwähnten
Untersuchungsräume 1 bis 4 sind nach den Ausführungen im Erläuterungsbericht aus
folgenden Gründen ausgesondert worden: - Untersuchungsraum 1: Vorgesehene
Erweiterung des Stadtteils Q. in Richtung Nordwesten, mithin in Richtung auf den
Untersuchungsraum 1; - Untersuchungsraum 2: Durchquerung von drei Freileitungen
und eines geplanten Naturschutzgebiets; geringe Windhöffigkeit; Probleme mit der
Einspeisung in das Stromnetz; - Untersuchungsraum 3: Keine konkrete Benennung der
Gründe für den Ausschluss, sondern lediglich Hinweis auf die örtlichen Gegebenheiten
des Untersuchungsraums, die Windhöffigkeit sowie den Zusammenhang mit dem
Kuhlenberggebiet, das wegen der Nähe zu G. im Bereich der Ausschlusskriterien liegt; -
Untersuchungsraum 4: Beeinträchtigung der vorgesehenen städtebaulichen
Entwicklung von Niederholzklau in Richtung Nordwesten; erheblich aufwändige
Einspeisungsmöglichkeit; geringe Windhöffigkeit.
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Die Gründe, die nach dem nunmehrigen Vortrag in der Zulassungsbegründung als
solche für den "Vorabausschluss" der in der Verwaltungsvorlage vom 25. Oktober 2001
nicht erwähnten "Untersuchungsräume" benannt werden, sind in diesen Erwägungen
des Erläuterungsberichts auch nicht ansatzweise dargetan. Sie sind auch nicht in den
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Erwägungen auf den Seiten 3 bis 4 des Erläuterungsberichts angeführt, die die
generellen Ausschlussgründe dafür darlegen, nach denen bestimmte Bereiche von
vornherein für eine Windenergienutzung ausscheiden sollen. Darauf, ob die Verwaltung
gemeint hat, die Untersuchungsräume 1 bis 4 des Erläuterungsberichts wegen einer
Beeinträchtigung der Naherholungsfunktion aus den weiteren Planungsüberlegungen
aussondern zu können, kommt es schon deshalb nicht an, weil die Abwägung, die sich
bei der Darstellung von Vorrangzonen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan -
wie dargelegt - an einem den gesamten Außenbereich einbeziehenden schlüssigen
Plankonzept zu orientieren hat, vom Rat der Gemeinde zu treffen ist.
Zur Zuständigkeit des Rates für die abschließende Abwägungsentscheidung beim
Erlass eines Bebauungsplans vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN
12.98 - BRS 62 Nr. 45.
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Auch die weiteren Ausführungen in der Zulassungsbegründung begründen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.
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Soweit die Zulassungsbegründung die Aussage des Verwaltungsgerichts angreift, die
Gemeinde stehe dann, wenn sie einen nur relativ kleinen Teil des Gemeindegebiets zur
Vorrangzone erklärt, unter einem "erhöhten Rechtfertigungsdruck", ist diese
Formulierung allerdings zumindest missverständlich. Sollte damit gemeint sein, dass
das Gewicht der für den Ausschluss der Windenergienutzung in bestimmten Bereichen
angeführten städtebaulichen Gründe kontinuierlich um so größer sein muss, je geringer
die nach den Intentionen der Flächennutzungsplanung für eine oder mehrere
Vorrangzone(n) verbleibende Fläche ist, wäre eine solche Sichtweise allerdings nicht
mit der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar. Dem Belang der
Förderung der Windenergienutzung muss die Gemeinde im Rahmen der Abwägung nur
insoweit den Vorrang einräumen, als ihm keine gewichtigen Belange entgegenstehen,
die sie als gewichtiger einstufen darf. So dürfen auch Standorte, die im Vergleich mit der
Wahllösung besser geeignet erscheinen, unberücksichtigt bleiben, wenn das Gewicht
der entgegenstehenden Belange das an dieser Stelle rechtfertigt. Dabei können je nach
der konkreten Situation die verschiedensten Schutzgüter Einschränkungen gebieten;
insoweit kann nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall vor Ort abgewogen und
entschieden werden, welchen Belangen der Vorrang gebührt.
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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., S. 457 f.
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Hiervon ausgehend ist der Rechtfertigungsbedarf für Negativausweisungen, d.h. für den
Ausschluss von Flächen, die für eine Windenergienutzung regelmäßig ausscheiden
sollen, mit zunehmendem Umfang solcher Ausschlussflächen jedenfalls in dem Sinne
"erhöht", als die der Windenergienutzung entgegenstehenden Belange dann für jeweils
mehr Flächen konkret zu benennen sind. Die Gemeinde muss mithin, je umfangreicher
diese Flächen sind, sich um so mehr mit den konkreten Gegebenheiten dieser Flächen
auseinandersetzen, wenn sie nicht schon von vornherein auf Grund städtebaulich
gerechtfertigter Ausschlusskriterien - wie im vorliegenden Fall auf Grund der auf den
Seiten 3 bis 4 des Erläuterungsbericht dargelegten Gesichtspunkte - aus der näheren
Betrachtung ausgesondert werden können.
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Dies ist hier zumindest bezogen auf den Untersuchungsraum 3 bei den maßgeblichen
Abwägungserwägungen des Rates der Antragsgegnerin - wie bereits dargelegt - nicht
geschehen.
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Eine äußerste Grenze für ein (noch) vertretbares Abwägungsergebnis ist der Gemeinde
allerdings insoweit gesetzt, als § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB es nicht zulässt, das gesamte
Gemeindegebiet mit dem Instrument des Flächennutzungsplans zu sperren. Ebenso
wenig darf die Gemeinde den Flächennutzungsplan als Mittel benutzen,
Windkraftanlagen unter dem Deckmantel der Steuerung in Wahrheit zu verhindern.
Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers Rechnung
tragen und in ihrem Gemeindegebiet für die Windenergienutzung in substantieller Weise
Raum schaffen.
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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., S. 455.
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Darauf, dass diese Grenze hier überschritten wäre, hat das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung allerdings nicht gestützt. Der Senat kann daher offen lassen, ob sich das
angegriffene Urteil, gegen dessen Richtigkeit ernstliche Zweifel nicht dargetan sind, im
Ergebnis (auch) deshalb als richtig erweist, weil die hier vorgenommene Darstellung nur
einer Konzentrationszone von relativ geringer Ausdehnung der Sache nach auf eine
nach der angeführten Rechtsprechung unzulässige verkappte Verhinderungsplanung
hinausläuft.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.
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Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§
124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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