Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2008, 6 B 726/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 726/08

Datum: 01.07.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 726/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 998/07

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 30.000,00 Euro festgesetzt

G r ü n d e : 1

2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Eine gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zum Erfolg des Rechtsmittels.

3Gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des im Verfahren erster Instanz gestellten Hauptantrags geht der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht weiter vor. Der weiter verfolgte (ursprüngliche) Hilfsantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn (den Antragsteller) in den einstweiligen Ruhestand gemäß § 39 LBG NRW zu versetzen, hilfsweise über seinen Antrag erneut zu entscheiden, hat keinen Erfolg. Es fehlt bereits an einem Anordnungsgrund. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO voraus, dass die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder sie aus anderen Gründen nötig erscheint. Hier gelten darüber hinausgehend strengere Anforderungen, weil der Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt. Bei antragsgemäßer Entscheidung würde dem in der Hauptsache gestellten Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, ihn (den Antragsteller) gemäß § 39 LBG NRW in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen. Deshalb ist ein Anordnungsgrund nur gegeben, wenn wirksamer Rechtsschutz durch ein

Hauptsacheverfahren nicht erreichbar wäre, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohten und er nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt voraussichtlich im Klageverfahren obsiegen würde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2003 - 6 B 2373/02 - m.w.N. 4

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist insbesondere nicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten. Um sicherzustellen, dass der Antragsteller bei einem Obsiegen in der Hauptsache den dort zu verfolgenden Anspruch durchsetzen kann, ist sie nicht erforderlich. Entgegen der Auffassung des Antragstellers steht § 39 Satz 2 LBG NRW, wonach der Dienstherr die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nur innerhalb von sechs Monaten nach Auflösung der Behörde oder nach In-Kraft-Treten des Gesetzes oder der Verordnung aussprechen darf, seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch nach Ablauf dieser Frist nicht entgegen.

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§ 39 Satz 2 LBG NRW soll sicherstellen, dass der Dienstherr von der in § 39 Satz 1 LBG NRW vorgesehenen Möglichkeit, Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, zeitnah zu der Auflösung, Verschmelzung oder der Änderung des Aufbaus der jeweiligen Behörden Gebrauch macht. Es handelt sich dabei um eine Ordnungsvorschrift, die den Dienstherrn im Interesse der Allgemeinheit zu einer zügigen Durchführung auch der personellen Folgemaßnahmen einer Neuorganisation der Behördenstruktur anhalten soll. Einem von dem betroffenen Beamten rechtzeitig innerhalb der Frist gestellten Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann sie nicht entgegen gehalten werden. Insbesondere kommt ihr nicht die Bedeutung einer Ausschlussfrist zu, mit deren Ablauf ungeachtet einer rechtzeitigen Antragstellung die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtlich nicht mehr zulässig wäre. Das folgt zunächst aus § 39 Satz 3 LBG NRW, der Ausnahmen zulässt und ein solches Grundverständnis der Vorschrift nicht verlangt. Eine andere Betrachtungsweise wäre zudem mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Beamten nicht zu vereinbaren. Zwar vermittelt § 39 Satz 1 LBG NRW als eine im Interesse der Allgemeinheit bestehende Ordnungsvorschrift dem Beamten keine subjektiven Rechte, sodass er aus ihr keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein solches Begehren herleiten kann. 5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 6 B 1896/07 -. 7

8Jedoch kann ihm aufgrund einer Selbstbindung seines Dienstherrn (Art. 3 Abs. 1 GG) ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Maßgabe einer von dem Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis zustehen. Dieser Anspruch kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob über den Antrag innerhalb der Frist des § 39 Satz 2 LBG NRW entschieden wird. Einem berechtigten Begehren des Beamten könnte sonst aufgrund von Zufälligkeiten oder gar nach dem Belieben des Dienstherrn der Boden entzogen werden.

9Unabhängig davon benennt die Beschwerde keine durchgreifenden Gründe gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht obsiegen werde und es auch deswegen am Anordnungsgrund sowie am Anordnungsanspruch fehle. Die dieser Einschätzung zu

Grunde liegende Annahme, dass der Ausschluss der für die Kommunalisierung vorgesehenen Beamten von der Inanspruchnahme der "PEM-Anreize" beziehungsweise von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sachgerecht sei, wird allein mit dem Hinweis der Beschwerde auf das "rechtswidrige Kommunalisierungsgesetz" und "mündliche Zusagen des Dienstherrn" nicht substantiiert in Frage gestellt. Die weiteren Einwände des Antragstellers können schon deswegen nicht durchgreifen, weil die damit angegriffenen Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungstragend sind.

10Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da er keinen Antrag gestellt und sich daher nicht dem Risiko einer Kostentragung ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

11Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 12

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