Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2005, 12 A 3512/03

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3512/03

Datum: 12.05.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3512/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 21 K 720/01

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Auf der Grundlage der unstreitigen, einzelfallbezogen begründeten Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Pflegegeldgewährung sei durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (§ 48 SGB X) geregelt worden, fehlt es auch unter Berücksichtigung der mit der Antragsbegründung eingereichten Stellungnahme des Dr. I. vom 28. Juli 2003 an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Hierzu hätte es der detaillierten Darlegung bedurft, dass es hinsichtlich des streitigen zeitlichen Umfangs der täglichen Grundpflege zu einer Änderung gekommen ist, die zu einer Unterschreitung des täglichen Mindestaufwands von 120 Minuten führte. Nach dem Erstgutachten vom 27. April 1999 belief sich der zeitliche Aufwand für die Grundpflege auf 140 Minuten täglich. Die vom Beklagten aufgezeigte Änderung der Verhältnisse im Hinblick auf eine Verhaltensänderung der Klägerin (Akzeptanz von "Pampers") führt für sich genommen noch nicht zu einer wesentlichen Änderung im Sinne des Gesetzes, weil dafür eine Verringerung von 20 Minuten (gegenüber dem im Erstgutachten angesetzten Zeitaufwand von 40 Minuten für das Entleeren von Darm und Blase)

veranschlagt und damit der Gesamtaufwand von 120 Minuten im Bereich der Grundpflege nicht unterschritten wird. Dass sich ferner auch der Aufwand für Duschen und Baden bzw. Waschen in wesentlicher Hinsicht geändert hat, ist demgegenüber vom Beklagten nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar aufgezeigt worden. In diesem Zusammenhang hätte der Beklagte angesichts der detaillierten Begründung des Verwaltungsgerichts zumindest darlegen müssen, weshalb die angenommene Kompensation des Wegfalls von Duschen und Baden durch intensivere (Ganzkörper- )Waschungen ohne jegliche Änderung des zeitlichen Aufwands für das Waschen (gleichbleibend gegenüber dem Erstgutachten 20 Minuten täglich) möglich gewesen sein soll.

5Eine Prüfung der Rücknahmevoraussetzungen (vgl. § 45 SGB X) war hier entgegen der Auffassung des Beklagten schon deshalb nicht erforderlich, weil nichts dafür spricht, dass der angefochtene Bescheid des Beklagten als eine solche, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Rücknahmeentscheidung gewertet werden könnte.

62. Auch der weiter bezeichnete Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, wonach die Berufung zuzulassen ist, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann, ist nicht gegeben. Dass das Verwaltungsgericht - wie der Beklagte meint - den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt hat, kann aus den vorstehenden Gründen nicht festgestellt werden. Eine solche Sachaufklärung drängte sich nach Lage der Dinge nicht auf, das Verwaltungsgericht war dazu angesichts der mangelnden Substantiierung der Behauptungen des Beklagten zu den für eine Änderung der Verhältnisse maßgeblichen Tatsachen auch sonst nicht verpflichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 7

8Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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