Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 8 A 2131/03

OVG NRW: protokollierung, kontrolle, genehmigung, auskunft, beweiskraft, ergänzung, datum, urkunde
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2131/03
14.04.2005
Oberverwaltungsgericht NRW
8. Senat
Beschluss
8 A 2131/03
Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 1595/01
Die Anträge der Klägerin auf Ergänzung der Niederschrift über die
mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005 werden abgelehnt.
G r ü n d e :
Die Anträge der Klägerin, näher bezeichnete Vorgänge und Äußerungen in das Protokoll
über die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005 aufzunehmen (Schriftsatz vom 28.
Februar 2005 Nr. 1 - 6 und 8 - 11), sind unzulässig.
Zwar können die Beteiligten eines Verwaltungsstreitverfahrens gemäß §§ 125 Abs. 1, 105
VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 4 ZPO beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder
Äußerungen in das Protokoll über die mündliche Verhandlung aufgenommen werden.
Während grundsätzlich nur der Vorsitzende darüber entscheidet, was in die
Verhandlungsniederschrift aufgenommen wird, steht die Ablehnung eines solchen Antrags
dem Gericht zu.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1963 - 2 C 16.60 -, NJW 1963, 730.
Aus der Regelung des § 160 Abs. 4 ZPO ergibt sich jedoch, dass die Prozessbeteiligten
nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung befugt sind, die Protokollierung eines
Vorgangs oder einer Äußerung zu beantragen. Da die Niederschrift während der
mündlichen Verhandlung aufzunehmen ist, kann der Vorschrift, dass der Beschluss über
die Ablehnung eines Ergänzungsantrags in das Protokoll aufzunehmen ist, nur genügt
werden, wenn der diesem Beschluss zugrunde liegende Antrag in der mündlichen
Verhandlung gestellt war. Auch die Funktion des Sitzungsprotokolls schließt es aus,
Protokollergänzungsanträge nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen. Die
Sitzungsniederschrift ist eine mit besonderer Beweiskraft (§ 165 ZPO) ausgestattete
Urkunde, die verlässlich über den Verlauf und die Vorgänge während der mündlichen
Verhandlung Auskunft geben soll. Diese Funktion ist nur gewährleistet, wenn die
Protokollierung in Anwesenheit und unter Kontrolle aller Beteiligten vorgenommen wird,
deren Mitwirkung durch ausdrückliche Genehmigung die Prozessordnung (§ 162 ZPO) bei
besonders wichtigen Feststellungen sogar zwingend vorschreibt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1963 - 2 C 16.60 -, NJW 1963, 730; OLG
7
Frankfurt, Beschluss vom 15. Februar 1989 - 22 U 40/88 -, NJW-RR 1990, 123.