Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.12.1997

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

8 A 5182/95

Entschieden

11.12.1997

Schlagworte

Kläger , Örtliche zuständigkeit , Zeuge , Höhe , Behörde , Rücknahme , Heirat , Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit , Ehemann , Zeitpunkt

OVG NRW (kläger, örtliche zuständigkeit, zeuge, höhe, behörde, rücknahme, heirat, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, ehemann, zeitpunkt)

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 5182/95

Datum:

11.12.1997

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 A 5182/95

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 18 K 2258/94

Tenor:

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 1992 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -S. -K. vom 2.

März 1994 wird insoweit aufgehoben, als der Beklagte seinen

Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 1991 für die Zeit vom 1. Februar

1991 bis zum 24. Februar 1991 hinsichtlich der der Klägerin zu 1.) und

dem Kläger zu 2.) bewilligten Leistungen aufgehoben und die für diesen

Zeitraum bewilligten Leistungen von den Klägern zurückgefordert hat.

Im übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung

zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten

nicht erhoben werden, trägt der Beklagte zu 1/7 und die Kläger zu 1. und

2. jeweils zu 3/7.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte am 25. Mai 1990

die Anerkennung als politisch Verfolgte. Seit dem 28. Mai 1990 hielt sie sich im

Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf und wohnte im Asylbewerberheim (S. I. ) in M.

. Mit Wirkung ab 28. Mai 1990 wurden ihr für die Folgezeit laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt sowie Krankenhilfe und einmalige Bekleidungsbeihilfen gewährt.

Am 1. August 1990 gab die Klägerin unter Vorlage ihres Mutterschaftspasses

gegenüber dem Beklagten an, sie sei schwanger; der Vater des Kindes sei der türkische

Staatsangehörige C. D. , der sich zur Zeit illegal in der Türkei aufhalte.

Am 28. November 1990 wurde der Kläger zu 2., der Sohn der Klägerin zu 1.), geboren.

Dieser lebte in der Folgezeit bei seiner Mutter im Asylbewerberheim in M. .

Mit Bescheid vom 21. Januar 1991 bewilligte der Beklagte den Klägern zu 1.) und 2.)

jeweils laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in regelsatzmäßiger Höhe sowie

Unterkunftskosten von monatlich 70 DM für die Zeit ab 1. Dezember 1990 sowie mit

Bescheid vom 20. Februar 1991 für die Zeit ab 1. März 1991. Außerdem gewährte der

Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 1991 eine Bekleidungsbeihilfe, und zwar der

Klägerin zu 1.) in Höhe von 235,50 DM und dem Kläger zu 2.) in Höhe von 200 DM; die

Bekleidungsbeihilfe sollte Ende Februar 1991 ausgezahlt werden.

Am 14. Februar 1991 erkannte der Vater des Klägers zu 2.), der Zeuge K. D. , vor dem

Jugendamt der Stadt K. seine Vaterschaft an. Am 25. Februar 1991 schloß er die Ehe

mit der Klägerin zu 1.) und Mutter des Klägers zu 2.) und wohnte weiterhin in K. .

In einem Aktenvermerk des Beklagten vom 10. Juni 1991 ist festgehalten, daß dem

Beklagten an diesem Tage bekannt wurde, daß die Klägerin zu 1. geheiratet hatte und

daß die Kläger zu 1. und zu 2. sich am 6. Juni 1991 nach K. , S. straße , abgemeldet

hatten,. wo sie seitdem wohnten.

Mit Schreiben vom 17. Juni 1991 teilte der Beklagte der Klägerin zu 1. mit,. es müsse

nunmehr geprüft werden,. ob die Kläger zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen

hätten und bat um Vorlage der Heiratsurkunde nebst Einkommensnachweisen ihres

Ehemannes.

Am 12. August 1991 sprach der Ehemann der Klägerin zu 1.,. der Zeuge K. D. ,. beim

Beklagten vor und erklärte,. er sei seit dem 25. Februar 1991 mit der Klägerin zu 1.

verheiratet und erhalte zur Zeit einen Nettolohn in Höhe von ca. 2.100,.- DM monatlich.

Er wurde gebeten,. Unterlagen zwecks Neuberechnung der gewährten

Sozialhilfeleistungen dem Beklagten einzureichen.

Nachdem die Kläger die erbetenen Unterlagen nicht vorgelegt hatten,. hob der Beklagte

mit Bescheid vom 14. Februar 1992 seine Bewilligungsbescheide vom 21. Januar 1991

und 20. Februar 1991 für die Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 30. Juni 1991 sowie

seinen Bewilligungsbescheid vom 19. Februar 1991 auf und forderte die Klägerin zu 1.

zur Rückzahlung zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen in Höhe von insgesamt

4.404,.60 DM auf.

Am 5. März 1992 erhob die Klägerin zu 1. gegen den Aufhebungs- und

Rückforderungsbescheid vom 19. Februar 1991 Widerspruch und machte im

wesentlichen geltend,. daß sie bis Anfang Juni 1991 in der Notunterkunft in M. habe

bleiben müssen,. da sie erst mit Wirkung ab 1. Juni 1991 die ausländerrechtliche

Genehmigung zum Umzug nach K. zu ihrem Ehemann erhalten habe.

Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen wies der Oberkreisdirektor des R. -S. -K.

mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 den Widerspruch zurück und führte

"klarstellend" aus,. daß sich der angefochtene Aufhebungs- und

Rückforderungsbescheid sowohl gegen die Klägerin als auch gegen den den von ihr

vertretenen Sohn,. den Kläger zu 2.,. richte. Der Erstattungsanspruch gegen sie belaufe

sich auf 2.940,.- DM und der gegen ihren Sohn auf 1.064,.50 DM.

Daraufhin haben die Kläger am 30. März 1994 Klage erhoben. Zur Begründung haben

sie im wesentlichen ausgeführt,. daß die Klägerin zu 1. den Umstand der

Eheschließung nicht verheimlicht habe. Etwa ein bis zwei Wochen nach der Hochzeit

seien zwei Mitarbeiter des Beklagten (Frau B. und der Amtsleiter S. ) hiervon informiert

worden. Der Ehemann der Klägerin zu 1. habe sogar ausdrücklich mitgeteilt,. die

Klägerin könne bei ihm einziehen. Die Behauptung des Beklagten,. die Klägerin habe

sich bei ihrem Ehemann bereits vor dem 1. Juni 1991 aufgehalten,. sei reine

Spekulation.

Die Kläger haben beantragt,.

den Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 1992 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -S. - K. vom 2. März 1994

aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,.

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Es sei nicht zutreffend,. daß die am

25. Februar 1991 erfolgte Eheschließung der Klägerin der Sachbearbeiterin B. oder

dem Leiter des Sozialamtes,. Herrn S. ,. bekanntgegeben worden sei. Der Leiter des

Sozialamtes habe erst am 10. Juni 1991 über die Sozialarbeiterin Frau K. die Mitteilung

über die Eheschließung erhalten.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Gerichtsbescheid die Klage

abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen den ihren Prozeßbevollmächtigten am 12. Juli 1995 zugestellten

Gerichtsbescheid haben die Kläger am 12. August 1995 Berufung eingelegt. Zur

Begründung tragen sie im wesentlichen vor: Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht

ihrem Vorbringen nicht nachgegangen,. daß der Ehemann der Klägerin kurz nach der

Heirat den Mitarbeiter des Beklagten,. den Zeugen S. ,. über die Eheschließung

informiert habe. Der Ehemann sei seinerzeit zu Herrn S. gegangen,. um ihn über die

Eheschließung zu informieren und um gleichzeitig zu begehren,. daß die Klägerin zu

ihm nach K. ziehen könne. Der Zeuge S. habe wörtlich geantwortet: "Es handelt sich um

eine Asylantin,. sie darf nirgendwo hingehen,. erst wenn U. -M. eine Umverteilung

beschert. Wenn sie sich in Deutschland nicht illegal machen will,. muß sie hierbleiben,.

so ist das Ausländergesetz." Offenbar hätten es die Mitarbeiter des Beklagten

unterlassen,. hierüber eine Aktennotiz aufzunehmen.

Der Senat hat durch den Berichterstatter über den tatsächlichen Aufenthaltsort der

Kläger sowie über die Behauptung der Klägerin,. ihr Ehemann habe kurz nach der

Eheschließung Mitarbeiter des Beklagten über die Eheschließung in Kenntnis gesetzt,.

Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Dieter S. und K. D. (Ehemann der

Klägerin zu 1.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen

auf die Niederschrift vom 18. September 1997.

Zum Ergebnis der Beweisaufnahme tragen die Kläger vor,. die Zeugenaussagen hätten

ihr Vorbringen bestätigt,. daß nämlich der Beklagte über die Eheschließung der Klägerin

und des Zeugen D. kurz nach der Heirat informiert worden sei. Entscheidend sei

insoweit,. daß der Zeuge K. D. sich exakt an eine "Kernauseinandersetzung" mit dem

Zeugen S. habe erinnern können,. daß nämlich er dem Zeugen S. vorgehalten habe,. er

solle sich vorstellen,. seine Frau müsse mit einem kleinen Kind in einem

Asylbewerberheim leben; der Zeuge S. habe daraufhin sinngemäß erwidert,. daß seine

Frau schließlich keine Asylantin sei und deshalb logischerweise auch dort nicht zu

leben brauche. Genau dieser Kernsatz tauche in der Aussage des Zeugen S. auch

wieder auf und bestätige,. daß der Zeuge D. genau über diese Problematik mit dem

Zeugen S. geredet haben müsse. Dieser Satz könne auch nur im Zusammenhang mit

dem Hinweis auf die Eheschließung erfolgt sein,. da ansonsten wohl kaum ein Hinweis

auf die Ehefrau des Zeugen S. erfolgt wäre. Im übrigen hätte der Zeuge S. ansonsten

darauf hingewiesen,. daß der Zeuge D. schließlich nicht mit der Klägerin verheiratet sei.

Er habe aber ausdrücklich nur erklärt,. daß seine Frau keine Asylbewerberin sei.

Hieraus ergebe sich,. daß der Zeuge D. mit dem Zeugen S. über die erfolgte

Eheschließung geredet haben müsse.

Im übrigen sei der Beklagte für den Erlaß des angefochtenen Bescheides örtlich nicht

zuständig.

Die Kläger beantragen,. den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und den

Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 1992 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -S. - K. vom 2. März 1994

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,. die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Die Beweisaufnahme habe ergeben,. daß

die Kläger den Beweis für ihre Behauptung nicht erbracht hätten,. der Zeuge K. D. habe

Bedienstete des Beklagten von der am 25. Februar 1991 erfolgten Eheschließung der

Klägerin zu 1. bereits Anfang März 1991 in Kenntnis gesetzt. Der Zeuge K. D. habe dies

zwar bekundet. Dem stehe jedoch die glaubhafte Aussage des Zeugen Dieter S.

gegenüber,. der eindeutig zum Ausdruck gebracht habe,. daß er nach der im Februar

1991 erfolgten Eheschließung nicht durch den Zeugen K. D. über die erfolgte Heirat

unterrichtet worden sei. Die Aussagen der Zeugen K. D. seien nicht glaubhaft. Zum

einen könne dieser sich an den genauen Zeitpunkt des Gespräches mit dem Zeugen S.

,. den er über die Eheschließung informiert haben wolle,. nicht erinnern. Zum zweiten

habe der Zeuge D. auch den Ort des Gespräches nur ungenau bezeichnet. Soweit der

Zeuge D. noch bekundet habe,. er habe auch die Mitarbeiterin des Beklagten,. Frau B. ,.

über die Eheschließung informiert,. sei der hierfür erforderliche Beweis gleichfalls nicht

erbracht worden. Auch insoweit seien die Bekundungen des Zeugen D. nicht glaubhaft.

Entgegen der Auffassung der Kläger sei auch seine örtliche Zuständigkeit zum Erlaß

des angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheides gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der vom Beklagten und vom Oberkreisdirektor des R. -S. -K.

vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Kläger hat nur in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen

Umfang Erfolg. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen,.

da der Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 1992 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -S. -K. vom 2. März 1994

insoweit rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

1. Keinen Erfolg hat die Berufung der Kläger,. soweit der Beklagte mit dem

angefochtenen Bescheid die Bewilligungsbescheide vom 21. Januar 1991,. 19. Februar

1991 und 20. Februar 1991 für die Bewilligungszeiträume vom 25. Februar 1991 bis

zum 30. Juni 1991 aufgehoben hat.

a) Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig,. soweit mit ihm die im

Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 1991 für den Zeitraum vom 25. Februar 1991 bis

zum 28. Februar 1991 gewährten Sozialhilfeleistungen aufgehoben werden.

Der Beklagte war zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991

(hinsichtlich der erfolgten Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

einschließlich Unterkunftskosten für die Zeit vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar

1991) und zur Rückforderung der insoweit zu Unrecht geleisteten Sozialhilfebeträge

örtlich zuständig. Durch den zwischenzeitlichen Umzug der Kläger in den örtlichen

Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers der Sozialhilfe ist die örtliche

Zuständigkeit des Beklagten für die Aufhebung des Bewilligungsbescheides und die

Rückforderung überzahlter Sozialhilfeleistungen nicht entfallen.

Die maßgebliche Regelung für die örtliche Zuständigkeit im Falle der auf § 48 Abs. 1

SGB X gestützten Aufhebung eines Verwaltungsaktes ergibt sich aus der Vorschrift des

§ 48 Abs. 4 SGB X,. die insoweit - ebenso wie § 45 Abs. 5,. § 46 Abs. 2 und § 47 Abs. 3

SGB X - auf § 44 Abs. 3 SGB X verweist. Nach § 44 Abs. 3 SGB X entscheidet nach

Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes über dessen Rücknahme "die zuständige

Behörde"; dies gilt auch dann,. wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer

anderen Behörde erlassen worden ist,. vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),.

Beschluß vom 25. August 1995 - 5 C 141.95 -,. in: Fürsorgerechtliche Entscheidungen

der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) Band 46,. S. 231 (232) m.w.N..

Die Regelung stellt klar,. daß für das Rücknahmeverfahren als einem gegenüber dem

Bewilligungsverfahren selbständigen Verwaltungsverfahren die allgemeinen

Zuständigkeitsvorschriften Geltung beanspruchen. Durch sie soll,. soweit sie die örtliche

Zuständigkeit betrifft,. eine möglichst optimale Erledigung der Verwaltungsaufgaben

durch den ortsnächsten Leistungsträger gewährleistet werden,. vgl. BVerwG,. Beschluß

vom 25. August 1995,. aaO.,. S. 232.

Die örtliche Zuständigkeit der Behörde ergibt sich im Bereich des Sozialgesetzbuches

aus dem jeweils anzuwendenden besonderen Teil des Sozialgesetzbuches,. vgl. dazu

u.a. Engelmann,. in: Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/ Wiesner/von Wulffen,.

SGB X,. 2. Auflage 1990,. § 2 Rdnr. 1.

Für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes über die Bewilligung von

Sozialhilfeleistungen ist weder im Zehnten Buch des Sozialgesetzbuches noch im

Bundessozialhilfegesetz eine spezielle Regelung getroffen worden. § 97 Abs. 1 Satz 1

BSHG in der hier für den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 2.

März 1994 maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I

S. 94,. 808) regelt lediglich allgemein,. daß "für die Sozialhilfe" der Träger örtlich

zuständig ist,. in dessen Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich aufhält. Der

Wortlaut der Regelung läßt offen,. ob es hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der den

Bewilligungsbescheid zurücknehmenden Behörde auf den tatsächlichen Aufenthaltsort

des Hilfesuchenden zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung oder zum Zeitpunkt

der Rücknahmeentscheidung ankommt. Der Normtext der gesetzlichen Regelung in §

48 Abs. 4 iVm § 44 Abs. 3 SGB X und § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist insoweit nicht

eindeutig.

Näheren Aufschluß für die Auslegung der Vorschrift bietet jedoch ihre

Entstehungsgeschichte.

Mit der Regelung des § 44 Abs. 3 SGB X,. die nach § 48 Abs. 4 SGB X auf die hier in

Rede stehende Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 SGB X

entsprechend anzuwenden ist,. hat der Gesetzgeber unmittelbar an den Wortlaut der bei

Inkrafttreten des SGB X bereits bestehenden Vorschrift des § 48 Abs. 5 VwVfG

angeknüpft,. vgl. dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. August 1978,.

Bundestagsdrucksache 8/2034,. S. 34 zu § 42 (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

begünstigenden Verwaltungsaktes): "Absatz 3 entspricht § 48 Abs. 5 VwVfG".

Die Regelung des § 48 Abs. 5 VwVfG ist seinerzeit auf Anregung des Bundesrates, vgl.

Bundestagsdrucksache 7/910 vom 18. Juli 1973,. Anlage 2 S. 104 (Nr. 19b),.

und mit Zustimmung der Bundesregierung,. vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,. S. 110,.

zu Nr. 19b,.

mit der Begründung in das Verwaltungsverfahrensgesetz eingefügt worden,. diese

Ergänzung sei "notwendig zur Klarstellung der Zuständigkeiten nach Unanfechtbarkeit

eines Verwaltungsaktes",. wobei dies "in Angleichung an § 47 Abs. 4" erfolge,. da die

Rechtslage vergleichbar sei,. vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,. S. 104 und S. 110 (zu

Ziffer 19b).

Die in der zitierten Begründung des Bundesrats-Vorschlages erwähnte Vorschrift des §

47 Abs. 4 des Gesetzentwurfes betraf das "Wiederaufgreifen des Verfahrens",. die

heutige Vorschrift des § 51 VwVfG. Zur Begründung der im Gesetzentwurf der

Bundesregierung enthaltenen und vom Bundesrat in Bezug genommenen Vorschrift des

§ 47 Abs. 4 VwVfG-E war dort ausgeführt worden:

"Die Vorschrift stellt klar,. daß über den Antrag die nach § 3 zuständige Behörde selbst

dann zu entscheiden hat,. wenn der Verwaltungsakt,. dessen Aufhebung begehrt wird,.

von einer anderen Behörde erlassen wurde."

Vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,. S. 75 (zu § 47).

Mit der auf den Vorschlag des Bundesrates hin erfolgten Einfügung des § 48 Abs. 5

VwVfG ("in Angleichung an § 47 Abs. 4 VwVfG-E bzw. nunmehr § 50 Abs. 4 VwVfG)

sollte mithin geregelt werden,. daß über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes

diejenige Behörde zu entscheiden hat,. die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung

für den Erlaß des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes als (nach dem maßgeblichen

Fachgesetz) sachlich zuständige Behörde (nach § 3 VwVfG) örtlich zuständig ist bzw.

bei einem Ersterlaß zuständig wäre,. hätte dieser zum Zeitpunkt des Ergehens der

Rücknahmeentscheidung zu erfolgen,. vgl. dazu auch Ehlers/Link (Hrsg.),. Kommentar

zum Verwaltungsverfahrensgesetz,. 2. Auflage 1990,. § 48 Rdnr. 159; Kopp,.

Verwaltungsverfahrensgesetz,. 6. Auflage 1996,. § 48 Rdnr. 100 m.w.N..

Dabei ist davon auszugehen,. daß es vor Inkrafttreten (des

Verwaltungsverfahrensgesetzes und damit) des § 51 Abs. 4 VwVfG,. dem § 48 Abs. 5

VwVfG und damit auch § 44 Abs. 3 SGB X nachgebildet worden sind,. geltendes Recht

war,. daß die Zuständigkeit für die Beseitigung (Aufhebung,. Rücknahme,. Widerruf)

eines Verwaltungsaktes vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung bei der

Behörde lag,. die für den Erlaß des betreffenden Verwaltungsaktes zuständig war.

Zuständig für die Rücknahme bzw. den Widerruf eines Bewilligungsbescheides war

damit grundsätzlich die Behörde,. die den Verwaltungsakt erlassen hatte,. um dessen

Rücknahme es geht,. vgl. dazu Wolff,. Verwaltungsrecht,. Band I,. 8. Aufl. 1971,. § 53 I 2;

Forsthoff,. Lehrbuch des Verwaltungsrechts,. 10. Auflage 1973,. § 13 S. 261 m.w.N.;

Ehlers/Link,. aaO.,. § 48 Rdnr. 159.

Die mit § 48 Abs. 5 VwVfG bewirkte gesetzliche Neuregelung änderte daran nichts. Sie

sollte lediglich die seinerzeit noch umstrittene Frage klären,. daß die nach dem Gesetz

zuständige Behörde selbst dann zu entscheiden hat,. wenn der Verwaltungsakt,. dessen

Aufhebung begehrt wird,. von einer anderen Behörde,. d.h. von einer anderen als der

zuständigen Behörde,. erlassen wurde,. vgl. Bundestagsdrucksache 7/910,. S. 75 (zu

der in Bezug genommen Regelung des § 47 Abs. 4 VwVfG-E bzw. jetzt § 51 Abs. 4

VwVfG.

Daran,. daß über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes grundsätzlich die Behörde

entscheidet,. die den zurückzunehmenden Verwaltungsakt erlassen hat,. solange sie

sachlich und örtlich zuständig ist,. sollte freilich nichts geändert werden,. vgl. dazu u.a.

Meyer/Borgs/ Maciejewski,. Verwaltungsverfahrensgesetz,. 1982,. § 48 Rdnr. 76; Knack

u.a.,. Verwaltungsverfahrensgesetz,. Kommentar,. 4. Auflage 1994,. § 48 Rdnr. 5.4;

Ehlers/Link,. aaO.,. § 48 Rdnr. 159.

Dieser sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften des § 44 Abs. 3 SGB X

bzw. § 48 Abs. 5 VwVfG ergebende Regelungsinhalt entspricht ersichtlich auch dem

Sinn und Zweck der Regelung. Denn sie soll,. wie das Bundesverwaltungsgericht

entschieden hat,. vgl. BVerwG,. Beschluß vom 25. August 1995,. aaO.,. S. 232,.

eine möglichst optimale Erledigung der Verwaltungsaufgaben durch den ortsnächsten

Leistungsträger gewährleisten. Der "ortsnächste" Träger ist auch im Falle der

Aufhebung eines Bewilligungsbescheides derjenige,. der für den tatsächlichen

Aufenthaltsort des Hilfesuchenden im maßgeblichen Bewilligungszeitraum zuständig

war (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Denn er verfügt in aller Regel unmittelbar über die für

die Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen im maßgeblichen

Bewilligungszeitraum am tatsächlichen Aufenthaltsort maßgeblichen Kenntnisse und

Informationen. Er hat auch ein unmittelbares Interesse daran,. daß im Falle einer

rechtswidrigen Leistungsbewilligung der Bescheid aufgehoben und die zu Unrecht

erbrachten Leistungen zurückgefordert werden. Wenn freilich die

Bewilligungsentscheidung von einer nach dem Gesetz unzuständigen Behörde

getroffen worden ist,. entspricht es dem gesetzlichen Regelungsziel,. daß die zu Unrecht

beanspruchte Zuständigkeit nicht prolongiert,. sondern daß die nach dem Gesetz

"zuständige Behörde" mit der Sache befaßt wird und über die Aufhebung des

Bescheides entscheidet. "Zuständig" im Sinne des § 44 Abs. 3 SGB X ist dann die

Behörde,. die im Zeitpunkt der zu treffenden Aufhebungsentscheidung zum Erlaß des

Bewilligungsbescheides zuständig wäre,. vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz,. Urteil vom

29. Juni 1995 - 12 R 11875/94 -; bestätigt von BVerwG,. Beschluß vom 25. August 1995

- 5 B 141.95 -,. aaO.,. S. 232 f..

Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts davon

aus,. daß im Falle einer seit dem Erlaß des aufzuhebenden Verwaltungsaktes

eingetretenen Änderung der Voraussetzungen der Zuständigkeit diejenige Behörde zur

Rücknahme des (Ausgangs-)Bescheides berufen ist,. die im Zeitpunkt ihrer

Entscheidung zum Erlaß des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes zuständig wäre,.

vgl. dazu Bundessozialgericht,. Urteil vom 17. Juli 1985 - 1 RA 35/84 -,. in: SozR 1500 §

77 Nr. 61.

Auch im Fachschrifttum wird diese Auffassung geteilt,. vgl. dazu u.a. Zeitler,.

Sozialgesetzbuch X für die Praxis der Sozialhilfe und Jugendhilfe,. Kommentar,. 3.

Auflage,. § 44 Anm. 6b; Grüner/Dalichau,. Verwaltungsverfahren (SGB X) Kommentar,.

Band I. ,. 1996,. § 44 Anm. V,. S. 36; Wiesner,. aaO.,. § 44 Anm. 9; Schnapp,. in:

Krause/von Mutius/Schnapp/Siewert,. GK-SGB X 1,. 1991,. § 44 Rdnr. 26.

Dementsprechend war im vorliegenden Falle für die Aufhebung des

Bewilligungsbescheides des Beklagten vom 21. Januar 1991 für den hier maßgeblichen

Zeitraum vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991 der Beklagte örtlich

zuständig. Dieser war nämlich für den Erlaß des Bescheides vom 21. Januar 1991 über

die Bewilligung der der Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. gewährten

Sozialhilfeleistungen örtlich zuständig; denn die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2.

hatten damals im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ihren tatsächlichen

Aufenthaltsort (§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Der nach diesem Zeitpunkt des Erlasses des

Bewilligungsbescheides Anfang Juni 1991 erfolgende Ortswechsel der Klägerin zu 1.

und des Klägers zu 2. nach K. ließen diese einmal begründete Zuständigkeit des

Beklagten unberührt.

§ 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG fixiert jedenfalls bei der Gewährung von laufender Hilfe zum

Lebensunterhalt die örtliche Zuständigkeit des einmal zuständig gewordenen

Sozialhilfeträgers für die Regelung zumindest derjenigen Bedarfslagen,. die im

Verantwortungsbereich dieses Sozialhilfeträgers während der Dauer des tatsächlichen

Aufenthalts des Hilfesuchenden nicht nur entstanden und ihm zur Kenntnis gelangt

sind,. sondern von ihm auch durch Erledigung des Hilfefalles beseitigt werden können,.

vgl. BVerwG,. Urteil vom 24. Januar 1994 - 5 C 47.91 -,. FEVS 45,. 89 (92 f.).

Selbst wenn der Beklagte seinerzeit noch nicht durch den Bewilligungsbescheid vom

21. Januar 1991 über den von der Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. geltend

gemachten Bedarf an laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (in regelsatzmäßiger Höhe

sowie Unterkunftskosten) entschieden hätte,. wäre damit der Beklagte auch nach dem

Anfang Juni 1996 erfolgten Umzug der Kläger nach K. örtlich für den hier in Rede

stehenden Hilfebedarf im Bewilligungszeitraum örtlich zuständig geblieben. Eine

Zuständigkeit des für den neuen Wohnort der Kläger ab Anfang Juni 1991 zuständigen

Sozialhilfeträgers war für den hier in Rede stehenden Hilfezeitraum dagegen zu keiner

Zeit gegeben. Da mithin der Beklagte beim Erlaß des Bewilligungsbescheides vom 21.

Januar 1991 im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit entschieden und sich

zwischenzeitlich die Voraussetzungen dieser örtlichen Zuständigkeiten hinsichtlich des

hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraumes (vom 25. Februar 1991 bis zum 28.

Februar 1991) nicht geändert hatten,. ist demgemäß der Beklagte als die den

zurückzunehmenden Bescheid erlassende Stelle auch für dessen Rücknahme

zuständig; denn sondergesetzlich ist insoweit nichts anderes bestimmt.

Der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten vom 14. Februar 1992 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 1994,. mit dem der

Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 1991 für den hier maßgeblichen Zeitraum vom

25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991 aufgehoben worden ist,. ist auch im Sinne

des § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmt. In der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

allein maßgeblichen Fassung,. die er durch den Widerspruchsbescheid vom 2. März

1994 erhalten hat,. läßt er eindeutig erkennen,. wer seine Adressaen sind. Denn im

Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 wird - anders als im Ausgangsbescheid vom

14. Februar 1992 - unmißverständlich zum Ausdruck gebracht,. daß sich der

angefochtene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid sowohl gegen die Klägerin zu

1. als auch gegen den Kläger zu 2. ("vertreten durch … die Klägerin zu 1. als

gesetzliche Vertreterin") richtet.

Der angefochtene Rücknahmebescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

richtet sich auch rechtsfehlerfrei an die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. als durch

den aufzuhebenden Bewilligungsbescheid Begünstigte,. soweit es um den

Bewilligungszeitraum vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991 geht.

Wem gegenüber die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach § 48 Abs. 1 SGB X

wirksam zu erklären ist,. läßt sich dem Wortlaut der Regelung nicht zweifelsfrei

entnehmen. Jedoch ergibt sich aus dem Zweck der Norm,. die Rücknehmbarkeit einer

rechtswidrigen Begünstigung gegenüber dem Leistungsempfänger zu ermöglichen,.

daß die Aufhebung bzw. Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes

grundsätzlich gegenüber dem Leistungsempfänger,. dem Begünstigten,. zu erklären ist.

Wer Leistungsempfänger ist,. bestimmt sich nach dem Inhalt des Bescheides,. vgl.

BVerwG,. Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 29.88 -,. FEVS 43,. 441; Urteil vom 25. Oktober

1992 - 5 C 65.88 -,. FEVS 43,. 268; OVG NW,. Urteil vom 12. Februar 1992 - 8 A

2127/88 -,. FEVS 43,. 25 (26 m.w.N.).

Empfänger der Hilfe ist derjenige,. der sachlich-rechtlich Inhaber der Forderung gegen

den Sozialhilfeträger ist,. also der Hilfesuchende,. dem die Leistung selbst zugedacht

ist. Für diese Feststellung ist entscheidend,. wem die Leistung tatsächlich erbracht wird,.

wem sie als - wirklich oder vermeintlich - Sozialhilfeberechtigten zufließt,. vgl. BVerwG,.

Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 65.88 -,. FEVS 43,. 268 (271) m.w.N..

Als sozialhilfeberechtigt ist - bei mehreren in einer Familie zusammenlebenden

sozialhilfebedürftigen Personen - nicht die "Bedarfsgemeinschaft" anzusehen. Nach §

11 Abs. 1 BSHG hat vielmehr jeder einzelne Hilfesuchende einen eigenen Anspruch auf

Hilfe. Eine "Zusammenfassung" von miteinander in einem Haushalt

zusammenlebenden Familienangehörigen läßt die rechtliche Selbständigkeit des

individuellen Hilfeanspruchs eines jeden Familienangehörigen und die ihr

entsprechende Selbständigkeit der jeweiligen Leistungsbeziehung unberührt. Soll

gegenüber dem jeweils Begünstigten die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

ausgesprochen werden,. ist bereits bei der Leistungsbewilligung und

Leistungserbringung eine "Aufteilung" der Hilfegewährung auf die einzelnen

Hilfeempfänger erforderlich. Denn nur um die Rückgewährung dieser Leistungen kann

es später gehen,. vgl. BVerwG,. Urteil vom 22. Oktober 1992,. aaO.,. S. 273.

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 21. Januar 1991 erfüllt diese

Voraussetzungen. In diesem an die Klägerin zu 1. gerichteten Bewilligungsbescheid

wird eindeutig zum Ausdruck gebracht,. daß der Beklagte nach Maßgabe der

einschlägigen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes der Klägerin zu 1.

regelsatzmäßige Leistungen in Höhe von 511,.20 DM,. dem Kläger zu 2.

regelsatzmäßige Leistungen in Höhe von 247,.- DM sowie Unterkunftskosten in Höhe

von 70,.- DM gewährt. Dabei wird ersichtlich davon ausgegangen,. daß die

Unterkunftskosten der Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. in Übereinstimmung mit der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden

Senats anteilig nach Kopfzahl bewilligt werden. Der Umstand,. daß die bewilligten

Sozialhilfeleistungen im unteren Bereich des Bescheides vom 21. Januar 1991 zu

einem "Gesamtbedarf" von 828,.20 DM (511,.20 DM,. 247,.- DM und 70,.- DM)

zusammengerechnet werden,. ändert nichts daran,. daß eine "Aufteilung" der gewährten

Leistungen auf die beiden Hilfeempfänger bereits bei der Leistungserbringung

stattgefunden hat. Da ausweislich des Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991

auch keine Anrechnung von Einkommen erfolgte,. läßt sich damit dem

Bewilligungsbescheid eindeutig entnehmen,. welche Leistungen der Beklagte einerseits

der Klägerin zu 1. und andererseits dem Kläger zu 2. gewährte.

Die im angefochtenen Bescheid des Beklagten erfolgte Aufhebung des

Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991 für den Zeitraum vom 25. Februar 1991

bis zum 28. Februar 1991 erfüllt auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen nach §

48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Diese Regelung sieht vor,. daß,. soweit in den

tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen,. die beim Erlaß eines Verwaltungsaktes

mit Dauerwirkung vorgelegen haben,. eine rechtliche Änderung eintritt,. der

Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben

werden soll,. soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene Pflicht

zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich

oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.

Bei dem Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 21. Januar 1991 handelt es sich -

bezogen auf den hier in Rede stehenden Monat Februar 1991 - um einen

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung im Sinne der genannten Vorschrift. Ein

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt nämlich dann vor,. wenn sich der Verwaltungsakt

nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der

Sach- und Rechtslage erschöpft. Im Falle der Bewilligung von Sozialleistungen muß die

Bewilligung - vom Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides her gesehen -

noch in die Zukunft fortwirken,. darf also nicht abschlossen in der Vergangenheit liegen,.

vgl. u.a. Wiesner,. in: Schroeder- Printzen/Engelmann/Schmalz/ Wiesner/von Wulffen,.

SGB X,. 2. Auflage 1990,. § 48 Rdnr. 2 m.w.N.; vgl. dazu auch BVerwG,. Urteil vom 17.

August 1995 - 5 C 26.93 -,. FEVS 46,. 265 (267); Urteil vom 28. September 1995 - 5 C

21.93 -,. FEVS 46,. 360 = ZFSH/SGB 1996,. 430.

So liegt der Fall hier. Mit dem Bescheid vom 21. Januar 1991 hat der Beklagte im

Umfang des zeitlichen Geltungsanspruches des Verwaltungsaktes der Klägerin zu 1.

und dem Kläger zu 2. laufende Hilfe zum Lebensunterhalt jeweils in regelsatzmäßiger

Höhe zuzüglich Unterkunftskosten für die Monate "ab 1.12.90" und damit für einen

Zeitraum bewilligt,. der hinsichtlich seines zeitlichen Endes nicht abgeschlossen in der

Vergangenheit lag. Der Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 1991 hatte nach seinem

Geltungsanspruch jedenfalls Regelungswirkung für die Dauer des Monats Februar

1991.

Mit Wirkung ab 25. Februar 1991 ist in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen

der Kläger gegenüber dem Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes eine

wesentliche Änderung eingetreten.

Ob eine "wesentliche Änderung" im Sinne der genannten Vorschrift vorliegt,. ist durch

einen Vergleich zwischen den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage des

ursprünglichen Verwaltungsaktes maßgeblichen Verhältnissen und den

zwischenzeitlich eingetretenen Verhältnissen zu ermitteln. Die Änderung in den

Verhältnissen ist dann wesentlich,. wenn sie rechtserheblich ist. Dies ist dann der Fall,.

wenn die Änderung der Verhältnisse dazu geführt hat,. daß der ursprüngliche

Verwaltungsakt jetzt nicht mehr ergehen dürfte,. vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für

das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),. Beschluß vom 30. Dezember 1996 - 8 A

3204/94 -,. in: Rechtsprechungsdient der Beilage zum Nachrichtendienst des Deutschen

Vereins (NDV-RD) 1997,. S. 106 m.w.N. = FEVS 47,. 449 = Zeitschrift für Sozialhilfe und

Sozialgesetzbuch (ZFSH/SGB) 1997,. 468.

Diese Voraussetzungen sind hier mit Wirkung ab 25. Januar 1991 erfüllt (gewesen).

Denn an diesem Tage heiratete die Klägerin zu 1. den Zeugen K. D. ,. den Vater des

Klägers zu 2.. Diese Änderung der persönlichen Verhältnisse führte dazu,. daß der

ursprüngliche Verwaltungsakt des Beklagten vom 21. Januar 1991 jetzt für die Zeit ab

25. Februar 1991 nicht mehr hätte ergehen dürfen. Denn ab 25. Januar 1991 lagen die

gesetzlichen Voraussetzungen für die erfolgte Gewährung von Hilfe zum

Lebensunterhalt an die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. nicht mehr vor.

Zwar verfügten die Kläger auch nach der am 25. Februar 1991 erfolgten Eheschließung

der Klägerin zu 1. nicht über hinreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen.

Jedoch mußten sie sich das Einkommen und Vermögen des Ehemannes der Klägerin

zu 1. und Vaters des Klägers zu 2. insoweit zurechnen lassen. Denn die Klägerin zu 1.

lebte seit ihrer Eheschließung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht von ihrem

Ehemann getrennt,. so daß für die Zeit ab Eheschließung das Einkommen und

Vermögen des Ehemannes bzw. Vaters bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu

berücksichtigen war.

Allerdings hatten die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann nach der Heirat zunächst keine

gemeinsame Wohnung. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten

wohnten die Klägerin zu 1. und ihr Sohn,. der Kläger zu 2.,. auch nach der

Eheschließung weiterhin in dem Asylbewerberheim in M. ,. S. I. ; der Ehemann der

Klägerin zu 1. und Vater des Klägers zu 2. hatte dagegen seine Wohnung in K. ,. R.

straße . . Während der Zeit der (weiteren) Unterbringung der Kläger im

Asylbewerberheim in M. war damit zwar die eheliche Lebensgemeinschaft

weitgehenden Beschränkungen unterworfen; denn die Klägerin zu 1. war während

dieser Zeit gehindert,. mit ihrem Ehemann zusammenzuwohnen und sich an dessen

Wohnort in K. aufzuhalten. Damit lebten die Ehegatten jedoch nicht getrennt im Sinne

des § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BSHG. Denn Ehegatten leben nur dann getrennt,. wenn

nach den Umständen des Einzelfalles die eheliche Lebensgemeinschaft nicht (mehr)

besteht und nicht fortgesetzt werden soll,.

vgl. dazu auch OVG NW,. Urteil vom 15. Oktober 1991,. - 8 A 1271/89 -,. NJW 1992,. S.

1123.

Die Tatsache der Unterbringung eines Ehegatten in einem Heim oder einer

vergleichbaren Einrichtung allein reicht für die Bejahung eines Getrenntlebens von

Ehegatten nicht aus,. selbst wenn die Unterbringung nicht nur vorübergehend ist,.

sondern sich auf einen längeren Zeitraum erstreckt. Für die Annahme eines

Getrenntlebens mit der Folge,. daß dann für den hilfebedürftigen Ehegatten das

Einkommen und Vermögen des anderen Ehegatten nicht mehr einzusetzen ist,. müssen

vielmehr weitere tatsächliche Umstände hinzutreten,.

vgl. OVG NW,. Urteil vom 30. August 1982 - 8 A 710/81 -,. ZfSH/SGB 1983,. 519; Urteil

vom 21. Februar 1984 - 8 A 1536/83 -; Urteil vom 15. Oktober 1991 - 8 A 1271/89 -,.

NJW 1992,. 1123.

Die eheliche Lebensgemeinschaft umfaßt die gesamten persönlichen wie die

vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten zueinander,.

vgl. Diederichsen in: Palandt,. Bürgerliches Gesetzbuch,. 56. Aufl. 1997,. § 353 BGB

Rdnr. 4 m.w.N.

Gemäß § 1567 Abs. 1 BGB leben die Ehegatten dann getrennt,. wenn zwischen ihnen

keine häusliche Gemeinschaft besteht und (zumindest) ein Ehegatte sie erkennnbar

nicht herstellen will,. weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Von einem

Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft kann aber nur dann ausgegangen werden,.

wenn die Gemeinsamkeit der Ehegatten in allen für die eheliche Lebensgemeinschaft

maßgeblichen Lebensbereichen aufgegeben ist,.

vgl. dazu u.a. OLG K. ,. Urteil vom 13. Oktober 1977 - 21 U 4/77 -,. Zeitschrift für das

gesamte Familienrecht (FamRZ) 1978,. 35; OLG Frankfurt,. Urteil vom 11. Mai 1978 - 1

WF 86/78 -,. FamRZ 1978,. 595 m.w.N.; Diederichsen,. a.a.O.,. § 1567 Rdnr. 4 m.w.N.

Die Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft muß dem Willen mindestens eines der

beiden Ehegatten entsprechen; der Trennungswille muß nach außen erkennbar in

Erscheinung treten,.

vgl. dazu Diederichsen,. a.a.O.,. § 1567 Rdnrn. 7 und 8 m.w.N.

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist im vorliegenden Falle seit der am

25. Februar 1991 erfolgten Heirat der Klägerin zu 1. mit dem Zeugen K. D. von dem

Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im hier maßgeblichen Zeitraum

auszugehen. Denn der Ehemann der Klägerin zu 1.,. der Zeuge K. D. ,. hat bei seiner

Vernehmung ausdrücklich und insoweit glaubhaft bekundet,. daß er und und seine

Ehefrau seit ihrer Heirat intensiv darum bemüht waren,. das eheliche Zusammenleben

herbeizuführen und namentlich bei den zuständigen Behörden die erforderlichen

rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen,. daß die Klägerin zu 1. zusammen mit

ihrem Sohn von M. nach K. an den gemeinsam in Aussicht genommenen Wohnort

umziehen konnte. Der Begründung einer gemeinsamen Wohnung in K. stand bis Juni

1991 nicht der Wille der Ehegatten,. sondern allein das Fehlen der entsprechenden

ausländerrechtlichen Behördenentscheidungen entgegen. Das Bestehen der ehelichen

Lebensgemeinschaft seit der am 25. Februar 1991 erfolgten Heirat kommt ausweislich

der Bekundungen des Zeugen K. D. auch darin zum Ausdruck,. daß der Zeuge die

Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. regelmäßig besuchte,. soweit dies seine berufliche

und sonstige Tätigkeit in K. aus seiner Sicht zuließ. Von einem Getrenntleben der

Ehegatten kann auch deshalb nicht gesprochen werden,. weil der Zeuge K. D. nach

seinen glaubhaften Bekundungen auch während der Zeit des getrennten Wohnens

darum bemüht war,. die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. jedenfalls mit einem kleinen

Taschengeld zu unterstützen,. auch wenn er und die Klägerin zu 1. sich letztlich auf

weitere Sozialhilfeleistungen durch den Beklagten verließen. Anhaltspunkte dafür,. daß

die diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen K. D. unwahr sind,. sind für den Senat

nicht ersichtlich. Die Bekundungen des Zeugen hinsichtlich der konkreten Umstände

der ehelichen Lebensgemeinschaft decken sich mit den Angaben der Klägerin zu 1. und

sind auch vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden. Sie sind insoweit auch in

sich widerspruchsfrei und lassen nicht erkennen,. daß der Zeuge insoweit die

Unwahrheit gesagt hätte. Auch der Beklagte hat keine konkreten Umstände

vorgetragen,. die Veranlassung gäben,. hinsichtlich des Bestehens der ehelichen

Lebensgemeinschaft seit dem 25. Februar 1991 an der Glaubhaftigkeit der

Bekundungen des Zeugen zu zweifeln. Mithin war ab dem 25. Februar 1991 bei den

Klägern auch das Einkommen und Vermögen des Ehemanns bzw. Vaters als

bedarfsdeckendes Mittel zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Die in dem

Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 1991 erfolgte Bewilligung von laufender Hilfe

zum Lebensunterhalt in regelsatzmäßiger Höhe zuzüglich Unterkunftskosten hätte

aufgrund der dargelegten wesentlichen Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen

Verhältnissen der Kläger mit Wirkung ab 25. Februar 1991 nicht mehr ergehen dürfen.

Der Ehemann der Klägerin verdiente nach seinen Bekundungen im

Verwaltungsverfahren und im Rahmen der Beweisaufnahme seinerzeit monatlich ca.

2.100,.-- DM netto. Dieses Einkommen reichte aus,. um den notwendigen

Lebensunterhalt der Klägerin zu 1.,. ihres Ehemannes sowie des Klägers zu 2. im hier

für den aufgehobenen Bescheid vom 21. Januar 1991 maßgeblichen Bedarfszeitraum

vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991 zu decken. Denn der regelsatzmäßige

Bedarf der Klägerin zu 1. und ihres Ehemannes sowie des Klägers zu 2. betrug

monatlich 1.055,.-- DM (449 DM,. 359 DM und 247 DM). Anhaltspunkte dafür,. daß der

den Betrag von 1.055,.-- DM übersteigende Teil des Einkommens des Ehemannes der

Klägerin zu 1. nicht ausgereicht hätte,. um die Unterkunfts- und Heizungskosten sowie

eventuellen weiteren Bedarf für die Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes zu

decken,. sind nicht ersichtlich. Auch die Kläger behaupten dies nicht. Trotz mehrfacher

Aufforderung durch den Beklagten haben sie im Verwaltungsverfahren Belege zu den

angefallenen Unterkunftskosten und zur genauen Höhe des Einkommens des

Ehemannes der Klägerin nicht vorgelegt. Angesichts dessen sieht auch der Senat keine

Veranlassung zu diesbezüglichen zusätzlichen Bemühungen um eine weitere

Sachverhaltsklärung.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X liegen

hinsichtlich des durch den angefochtenen Bescheid aufgehobenen Bescheides vom 21.

Januar 1991 für den Zeitraum vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991 vor. Die

Klägerin zu 1. und der von ihr vertretene Kläger zu 2. sind nämlich einer durch

Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung der dargelegten wesentlichen,.

für sie nachteiligen Änderung der Verhältnisse zumindest grob fahrlässig nicht

nachgekommen. Der Inhalt der Pflicht,. gegen den die Kläger zu 1. und 2. verstoßen

haben,. ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Nach dieser Vorschrift hat derjenige,.

der Sozialhilfe beantragt oder erhält,. Änderungen in den Verhältnissen,. die für die

Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen

abgegeben worden sind,. unverzüglich mitzuteilen. Über diese Pflicht sind die Kläger

auf der Rückseite des Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991 auch ausdrücklich

hingewiesen worden. Darin heißt es nämlich:

"Die Gewährung der umseitigen Hilfe erfolgt unter Berücksichtigung Ihrer derzeitigen

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Ich bin daher zu dem Hinweis

verpflichtet,. daß Sie alle Änderungen in Ihren Familien-,. Einkommens- und

Vermögensverhältnissen sowie jede sonstige eintretende Änderung (z.B.

Krankenhausaufenthalt,. Wohnungswechsel etc.) unverzüglich anzeigen müssen. Die

Änderungen können die Gewährung der Hilfe dem Grunde und der Höhe nach

beeinflussen. Die Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht zwingt mich unter Umständen

dazu,. zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzufordern."

Dieser Pflicht sind die Kläger zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen.

Der Begriff der Fahrlässigkeit ist in Anlehnung an das bürgerliche Recht,. aus dem es

stammt,. zu bestimmen. Fahrlässig handelt,. wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt

außer Acht läßt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB),. vgl. dazu u.a. auch OVG NW,. Urteil vom 23.

Mai 1990 - 8 A 2242/87 -,. Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und

Sozialgerichte (FEVS) Band 41,. 432 (436); Urteil vom 29. Oktober 1992 - 8 A 3347/91 -

,. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 1994,. 1230 f..

Die Klägerin hat die ihr obliegende Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maße

dadurch verletzt,. daß sie den Beklagten von ihrer am 25. Februar 1991 erfolgten Heirat

nicht unverzüglich in Kenntnis setzte. Dabei steht zur Überzeugung des Senats fest,.

daß es angesichts der zitierten,. im Bewilligungsbescheid enthaltenen Belehrung

sowohl der Klägerin als auch ihrem Ehemann bewußt war,. daß es jedenfalls ihr

während des Bezugs von Sozialhilfeleistungen gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I oblag,.

den Beklagten von der erfolgten Eheschließung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Dies bestreiten letztlich auch die Kläger nicht. Sie machen lediglich geltend,. sie hätten

dieser Pflicht nicht erst am 10. Juni 1991,. sondern bereits kurz nach der am 25. Februar

1991 erfolgten Eheschließung genügt. So hat die Klägerin noch im Berufungsverfahren

behauptet,. ihr Ehemann sei "kurz nach der Eheschließung (25.02.1991) ... zu dem

Mitarbeiter S. gegangen,. um über die Eheschließung zu informieren und gleichzeitig

natürlich zu erklären,. daß die Klägerin zu ihm ziehen könne" (Bl. 51 der GA); es könne

von ihr nicht verlangt werden zu kontrollieren,. ob der zuständige Mitarbeiter des

Beklagten hierüber eine Aktennotiz angefertigt hätte.

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht jedoch zur Überzeugung des

Senats fest,. daß die diesbezügliche Behauptungen der Klägerin den Tatsachen nicht

entsprechen.

Der Zeuge K. D. hat zwar bekundet,. er habe schon vor dem 10. Juni 1991 Mitarbeiter im

Sozialamt des Beklagten von der erfolgten Heirat in Kenntnis gesetzt. Diese Aussage

hält der Senat jedoch nicht für glaubhaft.

Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der diesbezüglichen Aussage des Zeugen K. D.

werden bereits dadurch begründet,. daß er selbst hinsichtlich des genauen Zeitpunktes

seiner Vorsprache beim Beklagten,. an dem er Mitarbeiter des Beklagten über die

erfolgte Heirat informiert haben will,. Unsicherheiten erkennen ließ. Während die

anwaltlich vertretene Klägerin noch in ihrem Schriftsatz vom 2. Dezember 1996 hat

vortragen lassen,. ihr Ehemann sei "kurz nach der Eheschließung (25.02.1991)" zu dem

Mitarbeiter S. gegangen,. "um über die Eheschließung zu informieren",. hat der Zeuge

K. D. im Rahmen seiner am 18. September 1997 erfolgten Vernehmung insoweit

unterschiedliche Angaben gemacht. Zum einen hat er bekundet,. er sei nach der Heirat

bis zu dem im Juni 1991 erfolgten Umzug seiner Ehefrau nach K. insgesamt zwei-bis

dreimal im Sozialamt in M. gewesen,. wobei nach seiner Erinnerung die Klägerin zu 1.

bei diesen Besuchen jedesmal zugegen gewesen sei; sein erster Besuch im Sozialamt

nach der Eheschließung sei "Anfang März 1991" erfolgt; dabei habe er mit dem Zeugen

D. S. auch über die erfolgte Heirat gesprochen. Im weiteren Verlauf der Vernehmung hat

er dann bekundet,. das Gespräch mit Herrn S. habe "Anfang März 1991,. also zwei bis

drei Wochen nach der Heirat" stattgefunden (Bl. 67 der GA). Anschließend hat er jedoch

ausgesagt,. er wolle "klarstellen",. daß er sich "an den genauen Zeitpunkt des

Gesprächs ... nicht mehr erinnern" könne; es könne "zehn Tage" nach der Heirat

stattgefunden haben; das Gespräch könne aber auch einen Monat nach der Heirat

geführt worden sein.

Selbst bei Zugrundelegung der diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen K. D. ist

mithin davon auszugehen,. daß unklar bleibt,. zu welchem Zeitpunkt er Bedienstete des

Beklagten von der erfolgten Heirat in Kenntnis gesetzt zu haben meint. Auch wenn sich

die Schwankungsbreite dieser Zeitangaben des Zeugen K. D. ("Anfang März 1991",.

"zwei bis drei Wochen nach der Heirat". "einen Monat" nach der Eheschließung) unter

Umständen noch mit dem zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablauf von mehr als sechs

Jahren erklären ließe,. sprechen jedoch gegen die inhaltliche Richtigkeit seiner

diesbezüglichen Bekundungen letztlich entscheidend die Aussagen des im

Berufungsverfahren vernommenen Zeugen D. S. .

Der Zeuge D. S. hat nämlich unmißverständlich bekundet,. daß er entgegen den

Angaben des Zeugen K. D. keinesfalls vor dem 10. Juni 1991 von der am 25. Februar

1991 erfolgten Heirat und von der Vaterschaft des Zeugen K. D. in Kenntnis gesetzt

worden ist. Der Zeuge D. S. hat insoweit eindeutig ausgesagt,. der Zeuge K. D. habe

ihm gegenüber zu keinem Zeitpunkt (vor dem 10. Juni 1991) wörtlich oder sinngemäß

zum Ausdruck gebracht,. daß die Klägerin zu 1. die Ehefrau des Zeugen sei. Erstmals

habe er,. der Zeuge S. ,. aufgrund einer Information der Sozialarbeiterin Frau K. davon

erfahren; dies sei auch in dem Aktenvermerk vom 10. Juni 1991 festgehalten worden.

Trotz mehrfachen Nachfragens ist der Zeuge D. S. bei seiner Aussage geblieben und

hat unmißverständlich darauf hingewiesen,. daß er im Falle einer Information über die

erfolgte Eheschließung der Klägerin zu 1.) mit Sicherheit darüber einen Aktenvermerk

gefertigt hätte,. da es sich dabei um einen "sozialhilferechtlich relevanten Tatbestand"

gehandelt hätte.

Entgegen der Behauptung der Kläger hat der Zeuge D. S. auch nicht den "Kernsatz der

Auseinandersetzung mit dem Zeugen S. " bestätigt,. der dem Zeugen S. vorgehalten

haben will,. er solle sich vorstellen,. seine Frau müsse mit einem kleinen Kind in einem

Asylbewerberheim leben,. worauf der Zeuge S. sinngemäß erwidert habe,. daß seine

Frau schließlich keine Asylantin sei und deshalb logischerweise auch nicht dort leben

müsse. Vielmehr hat der Zeuge D. S. insoweit ausdrücklich bekundet,. er könne sich

nicht daran erinnern,. daß der Zeuge K. D. mit ihm über eine veränderte Zuweisung der

Klägerin (von M. nach K. ) gesprochen habe. Der Zeuge hat sich zwar daran erinnern

können,. daß betroffene Asylbewerber ihn gelegentlich darauf ansprächen,. ob er dann,.

wenn seine eigene Ehefrau betroffen wäre,. die Sach- und Rechtslage ähnlich sehen

würde. Insoweit hat der Zeuge bekundet,. daß er dann regelmäßig antworte,. seine

Ehefrau sei keine Asylbewerberin; es liege deshalb kein vergleichbarer Fall vor. Der

Zeuge D. S. hat jedoch nicht bestätigen können,. daß er mit dem Zeugen K. D. ein

ähnliches Gespräch nach dem 1. August 1990 und vor dem 10. Juni 1991 geführt hat.

Mit Bestimmtheit hat er allerdings bekundet,. der Zeuge K. D. habe ihm gegenüber zu

keinem Zeitpunkt nach dem 1. August 1990 und vor dem 10. Juni 1991 "wörtlich oder

sinngemäß zum Ausdruck gebracht,. daß die Klägerin seine Ehefrau sei."

Der Senat hat keine Veranlassung,. an der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen

Bekundungen des Zeugen D. S. zu zweifeln. Die Aussagen des Zeugen D. S. sind in

sich widerspruchsfrei und lassen Unsicherheiten und Ungewißheiten hinsichtlich des

genauen Inhalts der bekundeten Vorgänge nicht erkennen. Dabei ist zu

berücksichtigen,. daß es sich bei dem Zeugen D. S. um den Leiter des Sozialamtes des

Beklagten handelt,. der über eine langjährige einschlägige berufliche Erfahrung verfügt,.

so daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,.

daß der Zeuge die Relevanz einer vor dem 10. Juni 1991 ihm gegenüber erfolgten

Information über die Heirat der Klägerin zu 1. verkannt haben könnte,. zumal dadurch

dem Beklagten rechtswidrige Ausgaben erspart geblieben wären. Konkrete

Anhaltspunkte,. die gegen die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen S.

sprächen,. sind nicht ersichtlich und auch von den anwaltlich vertretenen Klägern nicht

vorgebracht worden.

Auch gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen D. S. bestehen keine

durchgreifenden Bedenken. Allein der Umstand,. daß er in den Diensten des Beklagten

steht und als Leiter des Sozialamtes des Beklagten dienstlich für eine eingeräumte

Fehlbearbeitung sozialhilferechtlich relevanter Vorgänge zur Verantwortung gezogen

werden könnte,. reicht nicht aus,. seine persönliche Glaubwürdigkeit als Zeuge zu

verneinen. Insoweit bedürfte es besonderer Anhaltspunkte,. die Grund zu der Annahme

gäben,. der Zeuge D. S. habe seine Verpflichtungen zur wahrheitsgemäßen Aussage

vor Gericht nicht erkannt und nicht beachtet. Daran fehlt es jedoch. Auch der dem Senat

durch den Berichterstatter nachvollziehbar vermittelte persönliche Eindruck des Zeugen

im Rahmen seiner Vernehmung spricht für seine Glaubwürdigkeit. Er ist bei seiner

Zeugenaussage erkennbar darum bemüht gewesen,. genau zwischen dem zu

unterscheiden,. woran er sich positiv erinnern konnte,. und dem,. woran er keine

Erinnerung mehr gehabt hat. Sein persönliches Auftreten ließ nicht erkennen,. daß er es

mit der Erfüllung seiner Wahrheitspflicht nicht genau nähme.

Demgegenüber bestehen an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Zeugen K. D.

gravierende Zweifel. Dabei muß zunächst berücksicht werden,. daß der Zeuge K. D. der

Ehemann der Klägerin zu 1. und der Vater des Klägers zu 2. ist und schon deshalb ein

erhebliches (wirtschaftliches) Eigeninteresse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens

hat. Seine persönliche Glaubwürdigkeit wird vor allem dadurch erschüttert,. daß er

während der am 1. August 1990 erfolgten Vorsprache der Klägerin zu 1. beim Beklagten

als Begleiter und Übersetzer der Klägerin zu 1. maßgeblich daran mitgewirkt hat,.

unwahre Angaben über die persönliche Situation der Klägerin zu 1. zu verbreiten. Statt

gegenüber dem Beklagten bereits am 1. August 1990 seine Vaterschaft

wahrheitsgemäß anzugeben,. übermittelte er als Übersetzer und Begleiter der Klägerin

zu 1. ohne korrigierende eigene Stellungnahme deren wahrheitswidrigen Angaben zu

der angeblichen Vaterschaft eines in der Türkei lebenden Mannes und trug damit

entscheidend dazu bei,. seine eigene Vaterschaft gegenüber dem Beklagten zu

verschleiern. Ungeachtet der ihm bekannten Falschaussage seiner (jetzigen) Ehefrau

unterzeichnete er als Übersetzer eigenhändig deren Erklärung,. ohne auf ihre ihm

bekannte inhaltliche Unrichtigkeit hinzuweisen. Auch in der Folgezeit korrigierte er die

am 1. August 1990 von seiner Frau getätigten und von ihm übersetzten

wahrheitswidrigen Angaben nicht. Selbst während seines Gespräches mit dem Zeugen

S. ,. das er nach seinen Bekundungen "Anfang März 1991" oder "einen Monat nach der

Heirat" geführt haben will,. hat er diesen über seine Vaterschaft und die Unwahrheit der

am 1. August 1990 gemachten Angaben weiterhin nicht in Kenntnis gesetzt und die

unwahren Angaben vom 1. August 1990 nicht richtiggestellt. Auch bei seiner am 18.

September 1997 erfolgten Vernehmung hat er nicht zu erklären vermocht,. aus welchem

Grunde er seine Vaterschaft gegenüber dem Beklagten so lange verheimlichte und

durch Falschangaben zu verschleiern half. Angesichts dessen kann der Senat den

diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen K. D. keinen positiven Beweiswert

zumessen.

Damit war der Beklagte gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X gehalten,. den

Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 1991 mit Wirkung ab 25. Februar 1991

aufzuheben. Anhaltspunkte dafür,. daß das dem Beklagten zustehende "Soll-Ermessen"

eingeschränkt gewesen wäre,. sind nicht ersichtlich. Auch die Kläger haben

diesbezügliche Umstände nicht vorgetragen.

b) Der angefochtene Rücknahmebescheid des Beklagten vom 14. Februar 1992 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -S. -K. vom 2. März

1994 ist auch insoweit rechtmäßig,. als mit ihm der Bewilligungsbescheid vom 19.

Februar 1991 (Bekleidungsbeihilfe) und der Bewilligungsbescheid vom 20. Februar

1991 (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten) für die Zeit

vom 1. März 1991 bis zum 30. Juni 1991 aufgehoben worden ist.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist insoweit § 45 Abs. 1 und Abs. 4

Satz 1 SGB X. Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt unter den

Einschränkungen des § 45 Abs. 2 bis Abs. 4 SGB X zurückgenommen werden; hat der

Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut,. darf eine Rücknahme u.a.

dann erfolgen,. soweit der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes

kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X);

in einem solchen Fall kann der Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X). Bereits erbrachte Leistungen

sind zu erstatten (§ 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X); die zu erstattende Leistung kann durch

schriftlichen Verwaltungsakt festgesetzt,. die Festsetzung mit der

Rücknahmeentscheidung verbunden werden (§ 50 Abs. 3 SGB X).

Die Befugnis zur Rücknahme und Rückforderung liegt gemäß § 45 Abs. 5 iVm § 44 Abs.

3 SGB X nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes bei der zuständigen Behörde;

dies gilt auch dann,. wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen

Behörde erlassen worden ist. Zur Entscheidung nach § 45 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 iVm

§ 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB X ist hiernach diejenige Behörde berufen,. die für

den Erlaß des zurückzunehmenden Verwaltungsaktes zuständig war oder - z.B. im Falle

eines zwischenzeitlich eingetretenen Wechsels der Zuständigkeit - hierfür zuständig

wäre. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen zu § 48 Abs. 4 iVm § 44 Abs. 3 SGB X

verwiesen werden.

Örtlich zuständig für den Erlaß des angefochtenen Verwaltungsaktes war damit hier der

Beklagte. Denn er war zum Erlaß der zurückzunehmenden Verwaltungsakte vom 19.

Februar 1991 und vom 20. Februar 1991 gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der für die

Kläger gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG örtlich zuständige Sozialhilfeträger,. weil diese

sich sowohl zum Zeitpunkt des Ergehens der Bescheide als auch während des

gesamten Bewilligungszeitraumes bis zu ihrem Anfang Juni 1991 erfolgten Umzug in

seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich aufhielten. Als die Kläger am 6. Juni 1991 aus

dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten wegzogen,. war über die Hilfegewährung für

den letzten Bewilligungszeitraum vom 1. Juni 1991 bis zum 30. Juni 1991 bereits

entschieden und die Hilfe an die Kläger ausgezahlt worden.

Auch im übrigen ist der angefochtene Bescheid in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides hinsichtlich der erfolgten Aufhebung der

Bewilligungsbescheide vom 19. Februar 1991 und vom 20. Februar 1991 rechtmäßig.

Die Rücknahme der genannten Bewilligungsbescheide erfolgte,. wie sich jedenfalls aus

der im Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 enthaltenen ausdrücklichen

Klarstellung ergibt,. sowohl gegenüber der Klägerin zu 1. als auch gegenüber dem von

ihr vertretenen Kläger zu 2.. Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. waren auch

Empfänger der Sozialhilfeleistungen,. die in den zurückgenommenen

Bewilligungsbescheiden vom 19. Februar 1991 und vom 20. Februar 1991 ihnen vom

Beklagten gewährt worden waren. Namentlich war eine "Aufteilung" der jeweils der

Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. gewährten Sozialhilfeleistungen schon in den

beiden Bewilligungsbescheiden erfolgt.

100

Im Bewilligungsbescheid vom 19. Februar 1991 wird ausdrücklich ausgeführt,. daß die

an die Klägerin zu 1. zur Auszahlung gebrachte "einmalige Beihilfe für Bekleidung in

pauschalierter Form" einerseits der Klägerin zu 1. in Höhe von 235,.50 DM und

andererseits dem Kläger zu 2. in Höhe von 200,.- DM gewährt wurde. Damit ergibt sich

aus dem Bescheid unmißverständlich,. daß die Klägerin zu 1. Empfänger der

Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 235,.50 DM und der Kläger zu 2. Empfänger einer

Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 200,.- DM war.

101

Auch im Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 20. Februar 1991 hat der Beklagte

hinreichend klar zum Ausdruck gebracht,. welche Leistungen einerseits der Klägerin zu

1. und andererseits dem Kläger zu 2. ab dem 1. März 1991 gewährt wurden. Durch den

Bewilligungsbescheid vom 20. Februar 1991 wurden der Klägerin zu 1.

regelsatzmäßige Leistungen in Höhe von 449,.- DM und ein Mehrbedarfszuschlag in

Höhe von 89,.80 DM sowie dem Kläger zu 2. regelsatzmäßige Leistungen in Höhe von

247,.- DM bewilligt. Ferner wurden ausweislich des Bescheides Unterkunftskosten in

Höhe von 70,.- DM gewährt,. die in Ansehung der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ersichtlich nach Kopfteilen,.

also hälftig jeweils auf die Klägerin zu 1. und auf den Kläger zu 2. entfielen.

102

Auch die weiteren materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die durch den

angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides erfolgte

Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 19. Februar 1991 (Bekleidungsbeihilfen in

Höhe von 235,.50 DM und von 200,.- DM) sowie des Bewilligungsbescheides vom 20.

Februar 1991 hinsichtlich der Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für

die Zeit vom 1. März 1991 bis zum 30. Juni 1991 liegen vor.

103

Das Vertrauen der Klägerin zu 1. und des Klägers zu 2. auf den (Fort-)Bestand der

genannten Verwaltungsakte vom 19. Februar 1991 und vom 20. Februar 1991 war unter

Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme nicht schutzwürdig (§ 45

Abs. 2 Satz 1 SGB X). Denn die Kläger zu 1. und 2. konnten sich auf ihr Vertrauen auf

den Fortbestand der genannten Verwaltungsakte nicht berufen,. weil jedenfalls die

Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vorlagen.

104

Nach Halbsatz 1 der Vorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X kann sich der

Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen,. soweit er die Rechtswidrigkeit des

Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Fahrlässig

handelt,. wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt. Eine grobe

Fahrlässigkeit liegt nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2

SGB X vor,. wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonderes schwerem

Maße verletzt hat.

105

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Denn die Klägerin zu 1. hatte dem Beklagte

weder - wie oben in anderem Zusammenhang dargelegt - von ihrer am 25. Februar 1991

erfolgten Heirat mit dem Zeugen K. D. noch davon Kenntnis gegeben,. daß dieser der

leibliche Vater ihres am 28. Februar 1990 geborenen Sohnes,. des Klägers zu 2.,. ist.

Hinsichtlich der Vaterschaft des Zeugen K. D. hatte die Klägerin gegenüber dem

Beklagten sogar bewußt die Unwahrheit gesagt. Wie oben in anderem Zusammenhang

bereits dargelegt,. war sie nämlich ausweislich des vorliegenden Aktenvermerks vom 1.

August 1990 am 1. August 1990 beim Beklagten in Begleitung des Zeugen K. D.

erschienen und hatte ihren Mutterschaftspaß zum Nachweis ihrer Schwangerschaft

vorgelegt sowie dabei erklärt,. der Vater des Kindes sei "der türkische Staatsangehörige

C. D. ,. der sich zur Zeit illegal in der Türkei (wegen politischer Verfolgung)" aufhalte

(vgl. BA 2 Bl. 41). Auf sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten konnte diese

Angabe der Klägerin zu 1. nicht beruht haben,. da ihre gegenüber dem Beklagten

abgegebene Erklärung von ihrem Begleiter,. dem Zeugen (und heutigen Ehemann) K.

D. übersetzt wurde,. der auch nach seinen Angaben während seiner Vernehmung als

Zeuge der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist. Daß dies am 1. August 1990

anders gewesen wäre,. ist nicht ersichtlich und auch von den Klägern nicht geltend

gemacht worden.

106

Die dargelegte Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin zu 1.,. die dem von ihr (mit-

)vertretenen minderjährigen Kläger zu 2. zuzurechnen ist,. war auch kausal für die mit

den zurückzunehmenden Bescheiden vom 19. Februar 1991 und 20. Februar 1991

erfolgte Gewährung von Sozialhilfeleistungen.

107

Im übrigen wird zur Begründung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Aufhebung der

Bewilligungsbescheide vom 19. Februar 1991 und 20. Februar 1991 auf die

zutreffenden Darlegungen im Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des R. -S. -

K. vom 2. März 1994 (Seiten 4 f.) Bezug genommen.

108

Liegen demnach die Voraussetzungen für die Rücknahme der zu Unrecht ergangenen

Bescheide vom 19. Februar 1991 (Bekleidungsbeihilfe) und 20. Februar 1991 (laufende

Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten für die Zeit vom 1. März

1991 bis zum 30. Juni 1991) vor,. stand es gemäß § 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der

zuständigen Stelle,. die Rücknahme ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die

Vergangenheit vorzunehmen.

109

Diese Ermessensentscheidung des Beklagten ist gemäß § 114 VwGO gerichtlich nur

darauf hin zu überprüfen,. ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten

sind oder ob der Beklagte von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung

nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Solche Ermessensfehler sind nicht

ersichtlich.

110

Wie sich aus dem insoweit maßgeblichen Widerspruchsbescheid des

Oberkreisdirektors des R. -S. -K. vom 2. März 1994 ergibt,. war der Behörde bewußt,.

daß sie eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Die von ihr bei der

Ermessensentscheidung getroffenen Erwägungen entsprachen dem Zweck der

gesetzlichen Ermächtigung und hielten sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen des

Ermessens. Die Widerspruchsbehörde stellte bei ihrer Ermessensentscheidung letztlich

entscheidend darauf ab,. daß die aus Steuermitteln finanzierten Sozialhilfeleistungen

lediglich zur Überwindung tatsächlich bestehender Notlagen zur Verfügung zu stellen

sind und daß es mit dieser Aufgabenstellung nicht zu vereinbaren wäre,. daß die

aufgrund falscher bzw. nicht gemachter Angaben des Hilfesuchenden bzw. des

Hilfeempfängers zu Unrecht erbrachten Leistungen beim Begünstigten verbleiben.

Damit verfolgte sie die in § 2 Abs. 2 BSHG zum Ausdruck gebrachte Zielvorstellung

dieses Gesetzes,. den Nachrang der Sozialhilfe wieder herzustellen. Dies ist rechtlich

nicht zu beanstanden,. zumal Umstände,. die zu einer den Klägern günstigeren

Ermessensausübung hätten Veranlassung geben können,. nicht ersichtlich sind.

111

c) Soweit mithin durch den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 21. Januar

1991 (für die Zeit vom 25. Februar 1991 bis zum 28. Februar 1991),. der

Bewilligungsbescheid vom 19. Februar 1991 (Bekleidungsbeihilfen in Höhe von 235,.50

DM für die Klägerin zu 1. und in Höhe von 200,.- DM für den Kläger zu 2.) sowie der

Bewilligungsbescheid vom 20. Februar 1991 (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

einschließlich Unterkunftskosten für die Zeit vom 25. Februar 1991 bis zum 30. Juni

1991) gegenüber der Klägerin zu 1. und dem Kläger zu 2. wirksam aufgehoben worden

sind,. sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist vom

Beklagten durch den angefochtenen Bescheid in der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

maßgeblichen Fassung des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -S.

-K. vom 2. März 1994 hinsichtlich der Klägerin zu 1. auf 2.940,.10 DM und hinsichtlich

des Klägers zu 2. auf 1.064,.50 DM festgesetzt worden,. wobei die Festsetzung mit der

Rücknahmeentscheidung verbunden worden ist (§ 50 Abs. 3 SGB X). Auch insoweit war

der angefochtene Bescheid jedenfalls in der Gestalt,. die er durch den

Widerspruchsbescheid vom 2. März 1994 erhalten hat,. hinreichend bestimmt. Im

Widerspruchsbescheid ist betragsmäßig ausdrücklich klargestellt worden,. daß der

Rückforderungsbetrag gegenüber der Klägerin zu 1. auf 2.940,.10 DM und gegenüber

dem Kläger zu 2. auf 1.064,.50 DM festgesetzt wurde. Die Kläger waren,. wie dargelegt,.

seinerzeit auch Empfänger dieser Hilfeleistungen. Einwände gegen die rechnerische

Ermittlung der festgesetzten Beträge sind von den Beteiligten nicht vorgebracht worden.

Auch dem Senat sind keine Umstände ersichtlich,. die Anhaltspunkte für eine fehlerhafte

Berechnung ergeben könnten.

112

2. Die Berufung der Kläger ist dagegen begründet,. soweit Gegenstand der Klage die

Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991 für die Zeit vom 1.

Februar 1991 bis zum 24. Februar 1991 und die Rückforderung der für diesen Zeitraum

gewährten Sozialhilfeleistungen sind. Die erfolgte Sozialhilfegewährung war insoweit

weder rechtswidrig (§ 45 Abs. 1 SGB X) noch war eine wesentliche Änderung im Sinne

113

des § 48 Abs. 1 SGB X eingetreten. Denn im Bewilligungszeitraum vom 1. Februar 1991

bis zum 24. Februar 1991 war die Klägerin zu 1. mit dem Zeugen K. D. noch nicht

verheiratet. Es war mithin für diesen Zeitraum hinsichtlich ihrer eigenen

Hilfebedürftigkeit und der des Klägers zu 2. allein auf ihre eigene Einkommens- und

Vermögenslage abzustellen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG),. nicht aber auf diejenige ihres

(späteren) Ehemannes. Anhaltspunkte dafür,. daß dieser tatsächlich Leistungen (vor

dem 25. Februar 1991) für die Kläger erbracht hat,. die gemäß § 2 Abs. 1 BSHG zu

berücksichtigen wären,. bestehen nicht. Soweit dem Kläger zu 2.) Unterhaltsansprüche

gegen seinen Vater für die Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 24. Februar 1991

zustanden,. kam insoweit allein ein Vorgehen des Beklagten nach Maßgabe der §§ 90 ff

BSHG in Betracht,. da der Kindesvater in jenem Zeitraum keine Unterhaltsleistungen

zugunsten des Klägers zu 2. erbrachte.

Dementsprechend kamen hinsichtlich der für den Bewilligungszeitraum vom 1. Februar

1991 bis zum 24. Februar 1991 gewährten Sozialhilfeleistungen eine Rücknahme

gemäß § 45 SGB X oder nach einer anderen Vorschrift sowie eine Rückforderung der

für diesen Bewilligungszeitraum gewährten Beträge gemäß § 50 SGB X nicht in

Betracht.

114

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2,.155 Abs. 1 Satz 1,. 159 Satz 1

VwGO,. 100 Abs. 1 ZPO.

115

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1

VwGO,. §§ 708 Nr. 11,. 711 ZPO.

116

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen

nicht vor.

117