Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 4 B 1554/99

OVG NRW: alter, ungültigkeit, pflege, sonderabgabe, interessenabwägung, verordnung, begriff, kreis, ausstattung, versicherung
Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 1554/99
Datum:
02.09.1999
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
4. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
4 B 1554/99
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 9 L 2494/98
Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 22.673,-- DM
festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Der auf die Zulassungsgründe des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nrn. 1
und 3 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.
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Die Darlegungen der Antragstellerin innerhalb der Antragsfrist begründen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 in
Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
3
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, § 2 Abs. 1 Satz 3 UmlageVO in der im Jahre
1998 gültigen Fassung sei unwirksam. § 8 AltPflG ermächtige den Verordnungsgeber
nicht, den in § 7 AltPflG erwähnten Begriff "alte Menschen" in § 2 Abs. 1 Satz 3
UmlageVO als "Personen nach Vollendung des 60. Lebensjahres" zu definieren. Die
Ungültigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 3 UmlageVO führe zur Ungültigkeit der UmlageVO
insgesamt. Unmittelbar auf die gesetzlichen Regelungen in § 7 AltPflG könne der
Heranziehungsbescheid nicht gestützt werden, weil die in § 8 AltPflG enthaltene
Verordnungsermächtigung eine Rechtsanwendungssperre enthalte. Dem ist nicht zu
folgen.
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§ 2 Abs. 1 Satz 3 UmlageVO hatte in seiner Ursprungsfassung vom 28. September 1994
(GV. NRW. 1994, S. 843) folgenden Wortlaut:
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"Bei der Umrechnung der über die ambulanten Dienste erbrachten Leistungsstunden für
die Pflege alter Menschen in Vollzeitstellen ist von einer Durchschnittsarbeitszeit von
1553 Jahresarbeitsstunden für eine Vollzeitkraft auszugehen."
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Die Verwendung des Begriffs "alter Menschen" entsprach der Formulierung in § 7 Abs.
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3 AltPflG. § 2 Abs. 1 Satz 3 UmlageVO ist durch Art. I Nr. 1 b der Verordnung zur
Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Umlage nach dem
Altenpflegegesetz vom 12. Dezember 1996 (GV. NRW. 1996, S. 520) - ÄndVO - mit
Wirkung ab 1. Januar 1997 (vgl. Art. II) geändert worden. Art. I Nr. 1 b ÄndVO lautet:
"§ 2 wird wie folgt geändert:
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In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter alter Menschen durch die Wörter von Personen
nach Vollendung des 60. Lebensjahres ersetzt."
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Es könnte sich deshalb allein die Frage stellen, ob der Verordnungsgeber durch § 8
AltPflG zu dieser Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 3 UmlageVO ermächtigt war. Fehlte es
an einer solchen Ermächtigung, wie die Antragstellerin meint, so wäre Art. I Nr. 1 b
ÄndVO ungültig. Das hätte allerdings nur zur Folge, daß die UmlageVO, soweit § 2 Abs.
1 Satz 3 in Rede steht, wieder in der ursprünglichen Fassung anzuwenden wäre.
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Zur Fortgeltung alter Rechtsvorschriften im Falle der Nichtigkeit der sie ersetzenden
Regelungen vgl.: Schneider, Gesetzgebung, 1982, S. 275 f., Ipsen, Rechtsfolgen der
Verfassungswidrigkeit von Norm und Einzelakt, 1980, S. 258 f., Pestalozza,
Verfassungsprozeßrecht, 2. Aufl. 1982, S. 175, BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - 4
C 3.90 ,BVerwGE 85, 289, 292.
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Diese entspricht der gesetzlichen Vorgabe in § 7 Abs. 3 AltPflG und ist mit der
Konzeption der UmlageVO im übrigen zu vereinbaren. Aus diesem Grunde kann auch
nicht angenommen werden, daß eine Ungültigkeit des Art. I Nr. 1 b ÄndVO die
Ungültigkeit der übrigen Regelungen der ÄndVO oder gar der UmlageVO insgesamt zur
Folge hätte.
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Der Vortrag der Antragstellerin, die Regelungen des § 7 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nrn. 3 und
4 und Abs. 5 AltPflG seien nichtig, weil sie, soweit darin der Begriff "alte Menschen"
verwendet werde, nicht den Grundsätzen der Normklarheit und der Justitiabilität
entsprächen, genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO.
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Die grundsätzliche Zulässigkeit unbestimmter Begriffe entbindet den Gesetzgeber nicht
davon, eine Vorschrift so zu fassen, daß sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der
Normklarheit und Justitiabilität entspricht. Sie muß in ihren Voraussetzungen und ihrem
Inhalt so formuliert sein, daß die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr
Verhalten danach einrichten können. Die Gerichte müssen in der Lage sein, die
gesetzgeberische Entscheidung zu konkretisieren. Andererseits kann nicht erwartet
werden, daß jeder Zweifel ausgeschlossen wird. Die Auslegungsbedürftigkeit nimmt
einer Vorschrift noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit; es ist Aufgabe der
Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären.
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So BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, 264.
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Hiervon ausgehend hätte die Antragstellerin im einzelnen und substantiiert darlegen
müssen, inwiefern die fraglichen Vorschriften nach den vorgenannten Grundsätzen zu
beanstanden sein sollen. Daran fehlt es.
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Die Antragstellerin meint weiter, es handele sich bei der Umlage nach dem
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Altenpflegegesetz um eine offensichtlich verfassungswidrige Sonderabgabe. Das
Verwaltungsgericht habe die Offensichtlichkeit zu Unrecht verneint. Auch dieser
Einwand greift nicht durch.
Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 16. März 1998 - 4 B 40/98 -, NWVBl.
1998, 359, ausgeführt, daß die Frage der Verfassungswidrigkeit im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht geklärt werden kann. Hieran hält er fest.
Deshalb läßt sich auch eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit nicht feststellen.
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Der Umstand, daß das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
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Beschluß vom 28. April 1999 - 7 K 7478/97 - u.a.
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und das Verwaltungsgericht Düsseldorf
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Beschluß vom 1. Juni 1999 - 3 K 9998/97 -
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in erstinstanzlich anhängigen Hauptsacheverfahren dem Bundesverfassungsgericht die
Frage vorgelegt haben, ob die für die Umlageerhebung maßgeblichen Vorschriften des
Altenpflegegesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind, rechtfertigt keine andere
Entscheidung, zumal die Gerichte zu durchaus unterschiedlichen rechtlichen
Bewertungen gelangen.
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Beide Gerichte gehen zwar davon aus, daß es sich bei der Umlage um eine
Sonderabgabe handelt, sind sich jedoch nicht einig darin, an welchen der für die
Erhebung einer derartigen Abgabe erforderlichen Voraussetzungen es mangeln soll.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fehlt es an einer
Gruppenhomogenität, weil Einrichtungen zur Pflege alter Menschen nicht sachgerecht
von Pflegeeinrichtungen abgegrenzt werden könnten, die sich nicht mit der Pflege alter
Menschen befassen. Die Frage, ob - bei gleichwohl unterstellter Homogenität - eine
spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der
Abgabenerhebung verfolgten Zweck besteht, läßt das Gericht offen, weil der Umfang der
Gruppenverantwortung nicht geregelt sei. Demgegenüber nimmt das
Verwaltungsgericht Düsseldorf eine hinreichende Homogenität der belasteten Gruppe
an und bejaht auch eine spezifische Beziehung. Es ist jedoch der Auffassung, daß die
Sonderabgabe nicht gruppennützig verwendet wird.
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Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg
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Vorlagebeschluß vom 10. März 1999 - 5 A 21/98 - (= BVerfG - 2 BvL 1/99 - )
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und des VGH Baden-Württemberg
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Beschluß vom 28. Juli 1998 - 2 S 624/98 -, NVwZ-RR 1999, 35 im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes,
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verhalten sich nicht zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen. Auch hier divergieren im
übrigen die Begründungen. So ist das Verwaltungsgericht Lüneburg der Auffassung, es
liege zwar eine Gruppenhomogenität vor, es fehle aber sowohl an der spezifischen
Sachnähe als auch an einer gruppennützigen Verwendung, während der VGH Baden-
Württemberg Bedenken hinsichtlich der Gruppenhomogenität und
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Finanzierungsverantwortlichkeit äußert.
Die Antragstellerin wendet sich außerdem gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, es fehle an einem berechtigten Interesse an der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes. Fiskalische Interessen, etwa das öffentliche Interesse an
einer geordneten Haushaltswirtschaft, seien im Rahmen der Interessenabwägung nicht
zu berücksichtigen. Von Bedeutung sei hingegen, daß die Zahlung der Umlage für sie
erhebliche Liquiditätsprobleme mit sich bringe.
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Darauf kommt es im Ergebnis jedoch nicht an. Nach der Begründung des
Verwaltungsgerichts würde sich die Frage, ob die Antragstellerin nach Abwägung der
widerstreitenden Interessen ein berechtigtes Interesse besitzt, entscheidungserheblich
nur stellen, wenn sich ernstliche Zweifel allein aus der Verfassungswidrigkeit einer
Norm ergäben. Derartige Zweifel hat das Verwaltungsgericht aber gerade verneint.
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Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht bei seiner Interessenabwägung aber
auch nicht auf allgemeine fiskalische Interessen abgestellt, sondern ausgeführt, daß
durch Einnahmeausfälle letztlich die finanzielle Ausstattung der Fachseminare für
Altenpflege in Frage gestellt werde. Weshalb im übrigen die Zahlung der Umlage für
das Jahr 1998 zu Liquiditätsproblemen bei der Antragstellerin führen soll, ist aufgrund
der Darlegungen im Zulassungsantrag nicht nachvollziehbar. Die erheblichen Verluste,
die die Antragstellerin nach der eidesstattlichen Versicherung ihres Prokuristen
unabhängig von Umlagezahlungen erwirtschaftet hat, ohne daß bisher Anlaß zu einer
Betriebseinstellung bestand, deuten darauf hin, daß sie mit abgesicherten Bankkrediten
arbeitet. Weshalb gerade die Umlage für das Jahr 1998 insoweit nicht finanzierbar sein
soll, ist nicht erkennbar.
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Soweit die Antragstellerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend
macht (§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), genügt der
Zulassungsantrag nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.
Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nur dargelegt, wenn in dem
Zulassungsantrag eine konkrete Frage aufgeworfen wird und ein Hinweis auf den Grund
enthalten ist, der das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll. Der
pauschale Hinweis auf die "für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen
Rechtsfragen" reicht dafür nicht aus.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.
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