Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2006, 12 B 2102/05

Aktenzeichen: 12 B 2102/05

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 2102/05

Datum: 16.01.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 B 2102/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 L 1388/05

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf die sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Überprüfung durch den Senat beschränkt, rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

3Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sinngemäß u.a. ausgeführt: Es sei bereits ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Soweit der Antragsteller wegen einer drohenden seelischen Behinderung gemäß § 35a SGB VIII Eingliederungshilfe und besondere schulische Förderung benötige, werde ihm diese Hilfe in einer - unzumutbare Folgen verhindernden - Weise bereits von Seiten der öffentlichen Schule und außerschulisch von der Antragsgegnerin in sonstiger Weise angeboten. Ausweislich der Stellungnahme des Leiters der D. -T. -Realschule, die der Antragsteller besuche, und der Stellungnahme der Bezirksregierung L. vom 24. November 2005 sei der Antragsteller realschulfähig und könne auf seiner Schule adäquat gefördert und beschult werden. Auch die ausweislich der Stellungnahme der Schulärztin vom 9. März 2005 über die schulische Förderung hinaus erforderliche qualifizierte nachmittägliche Betreuung sei dem Antragsteller von der Antragsgegnerin angeboten worden, nämlich u. a. der Besuch einer heilpädagogischen Tagesgruppe der evangelischen Jugendhilfe C. H. , einer teilstationären heilpädagogisch-therapeutischen Gruppe der evangelischen Jugendhilfe H. , die Installation einer Schulbegleitung durch die Lebenshilfe C1. sowie einer Beratung und Unterstützung in der Erziehung nach §§ 30, 31 SGB VIII. Selbst wenn diese Angebote noch nicht spezifiziert worden seien, sei dennoch klar, dass die Antragsgegnerin zu derartigen Hilfemaßnahmen bereit sei und es deshalb einer

gerichtlichen Eilentscheidung nicht bedürfe. Es sei nicht ersichtlich, dass dieses dem Antragsteller eröffnete Schul- und Betreuungsnetz so unzureichend wäre, dass ihm ein Abwarten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zugemutet werden könne.

4Diese die verwaltungsgerichtliche Entscheidung selbständig tragende Erwägung wird durch die dagegen gerichteten Beschwerdegründe nicht erschüttert.

5In der Beschwerdebegründung wird hierzu im Wesentlichen geltend gemacht, ein Anordnungsgrund ergebe sich aus der ärztlichen Stellungnahme des D. G. vom 1. September 2005. Das trifft nicht zu. In dieser Stellungnahme heißt es zwar, der Antragsteller bedürfe auf Grund seiner besonderen Situation und auch der Berufstätigkeit der Eltern eines Ganztagsangebots etwa an einer Gesamtschule oder einer privaten Ganztagsschule. Dass allein der vorliegend gewünschte Besuch der I. - Schule in C1. zur Vermeidung unzumutbarer Nachteile - es geht im Rahmen des Anordnungsgrundes nicht um die Frage der Optimalversorgung - für den Antragsteller aktuell erforderlich ist, lässt sich daraus indes in keiner Weise entnehmen.

6Dass - wie mit der Beschwerde ferner behauptet - an der D. -T. -Realschule aktuell (noch) keine auf die Problematik des Antragstellers bezogenen Fortbildungen der Lehrkräfte stattgefunden haben, rechtfertigt für sich allein keine andere Beurteilung. Zum einen durfte sich das Verwaltungsgericht auf die Mitteilung der Bezirksregierung L. über die Stellungnahme des Leiters der Realschule stützen, die dahin zu verstehen ist, dass solche Fortbildungen, soweit für eine adäquate Beschulung des Antragstellers erforderlich, unverzüglich stattfinden; zum anderen hat es mit Blick auf die vorliegende schulärztliche Begutachtung maßgeblich auf erforderliche begleitende Hilfemaßnahmen, insbesondere der nachmittäglichen Betreuung abgestellt.

7Dass sich an der Bereitschaft der Antragsgegnerin zur Finanzierung entsprechender ergänzender Hilfen - insbesondere mit Blick auf die Finanzierung einer begleitenden Hilfe in Form der teilstationären heilpädagogisch-therapeutischen Tagesgruppe - etwas geändert haben könnte, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

8Soweit mit der Beschwerdebegründung behauptet wird, die Beschulung in der Realschule in Verbindung mit den angebotenen ergänzenden Hilfen, insbesondere Maßnahmen der Nachmittagsbetreuung, sei zumindest nicht geeignet, um dem Antragsteller bezüglich seiner ADHS-Erkrankung spezifische Hilfe zukommen zu lassen, genügt dies nach Lage der Dinge schon nicht dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Es hätte in diesem Zusammenhang zur Substantiierung eines Anordnungsgrundes vielmehr zumindest einer aktuellen fachärztlichen Stellungnahme bedurft. Diese wird weder durch die eigene anwaltliche Einschätzung, es bestehe dringender Handlungsbedarf, noch durch die Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 21. November 2005 ersetzt, in dem die Eignung dieser Hilfen lediglich pauschal bezweifelt wird. In diesem Zusammenhang fehlt es insbesondere an einer Auseinandersetzung mit dem Leistungsspektrum der angebotenen Hilfe in einer heilpädagogisch-therapeutischen Tagesgruppe (Betreuungsschlüssel 1:1, tägliche Kosten 101,14 EUR), das gerade auch auf Maßnahmen nach § 35a SGB VIII bezogen ist. Der Hinweis auf die (angeblich) fehlende Bereitschaft der Antragsgegnerin, Kosten für eine auf „ADHS" ausgerichtete intensivpädagogische Gruppe im Umfang von über 3.120 EUR monatlich zu übernehmen, geht im Übrigen schon deshalb fehl, weil dies mit einer vollstationären Unterbringung des Antragstellers außerhalb des Elternhauses verbunden wäre, was

ausweislich des Vermerks vom 7. Juni 2005 die Mutter des Antragstellers definitiv abgelehnt hatte.

9Ist mithin die tragende Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, ein Anordnungsgrund sei nicht glaubhaft gemacht, nicht erschüttert, kann dahinstehen, ob die gegen die Ausführungen zum Anordnungsanspruch gerichteten umfangreichen Einwände der Beschwerde durchgreifen. Den dort aufgezeigten Gesichtspunkten wird indes die Antragsgegnerin im Rahmen des nach Lage der Akten noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens nachzugehen haben.

10Schließlich beanstandet die Beschwerde zu Unrecht die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts. Zwar weist die Bevollmächtigte des Antragstellers zutreffend darauf hin, dass erst während des erstinstanzlichen Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin Maßnahmen angeboten worden sind, auf die die erstinstanzliche Entscheidung zur Verneinung eines Anordnungsgrundes gestützt worden ist. Daraus kann indes schon deshalb nicht gefolgert werden, bei der Kostenentscheidung hätten die Grundsätze des § 161 Abs. 2 VwGO Berücksichtigung finden müssen, weil der anwaltlich vertretene Antragsteller daraufhin nicht etwa eine Erledigungserklärung abgegeben, sondern das erstinstanzliche Verfahren streitig fortgeführt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 11

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 12

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