Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 B 2102/05

OVG NRW: realschule, besuch, adhs, jugendhilfe, form, unverzüglich, pauschal, unterbringung, installation, erlass
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 2102/05
Datum:
16.01.2006
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 B 2102/05
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 26 L 1388/05
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf die sich
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Überprüfung durch den Senat beschränkt,
rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung des Antrags auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung sinngemäß u.a. ausgeführt: Es sei bereits ein
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Soweit der Antragsteller wegen einer
drohenden seelischen Behinderung gemäß § 35a SGB VIII Eingliederungshilfe und
besondere schulische Förderung benötige, werde ihm diese Hilfe in einer -
unzumutbare Folgen verhindernden - Weise bereits von Seiten der öffentlichen Schule
und außerschulisch von der Antragsgegnerin in sonstiger Weise angeboten.
Ausweislich der Stellungnahme des Leiters der D. -T. -Realschule, die der Antragsteller
besuche, und der Stellungnahme der Bezirksregierung L. vom 24. November 2005 sei
der Antragsteller realschulfähig und könne auf seiner Schule adäquat gefördert und
beschult werden. Auch die ausweislich der Stellungnahme der Schulärztin vom 9. März
2005 über die schulische Förderung hinaus erforderliche qualifizierte nachmittägliche
Betreuung sei dem Antragsteller von der Antragsgegnerin angeboten worden, nämlich
u. a. der Besuch einer heilpädagogischen Tagesgruppe der evangelischen Jugendhilfe
C. H. , einer teilstationären heilpädagogisch-therapeutischen Gruppe der evangelischen
Jugendhilfe H. , die Installation einer Schulbegleitung durch die Lebenshilfe C1. sowie
einer Beratung und Unterstützung in der Erziehung nach §§ 30, 31 SGB VIII. Selbst
wenn diese Angebote noch nicht spezifiziert worden seien, sei dennoch klar, dass die
Antragsgegnerin zu derartigen Hilfemaßnahmen bereit sei und es deshalb einer
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gerichtlichen Eilentscheidung nicht bedürfe. Es sei nicht ersichtlich, dass dieses dem
Antragsteller eröffnete Schul- und Betreuungsnetz so unzureichend wäre, dass ihm ein
Abwarten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zugemutet werden könne.
Diese die verwaltungsgerichtliche Entscheidung selbständig tragende Erwägung wird
durch die dagegen gerichteten Beschwerdegründe nicht erschüttert.
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In der Beschwerdebegründung wird hierzu im Wesentlichen geltend gemacht, ein
Anordnungsgrund ergebe sich aus der ärztlichen Stellungnahme des D. G. vom 1.
September 2005. Das trifft nicht zu. In dieser Stellungnahme heißt es zwar, der
Antragsteller bedürfe auf Grund seiner besonderen Situation und auch der
Berufstätigkeit der Eltern eines Ganztagsangebots etwa an einer Gesamtschule oder
einer privaten Ganztagsschule. Dass allein der vorliegend gewünschte Besuch der I. -
Schule in C1. zur Vermeidung unzumutbarer Nachteile - es geht im Rahmen des
Anordnungsgrundes nicht um die Frage der Optimalversorgung - für den Antragsteller
aktuell erforderlich ist, lässt sich daraus indes in keiner Weise entnehmen.
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Dass - wie mit der Beschwerde ferner behauptet - an der D. -T. -Realschule aktuell
(noch) keine auf die Problematik des Antragstellers bezogenen Fortbildungen der
Lehrkräfte stattgefunden haben, rechtfertigt für sich allein keine andere Beurteilung. Zum
einen durfte sich das Verwaltungsgericht auf die Mitteilung der Bezirksregierung L. über
die Stellungnahme des Leiters der Realschule stützen, die dahin zu verstehen ist, dass
solche Fortbildungen, soweit für eine adäquate Beschulung des Antragstellers
erforderlich, unverzüglich stattfinden; zum anderen hat es mit Blick auf die vorliegende
schulärztliche Begutachtung maßgeblich auf erforderliche begleitende
Hilfemaßnahmen, insbesondere der nachmittäglichen Betreuung abgestellt.
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Dass sich an der Bereitschaft der Antragsgegnerin zur Finanzierung entsprechender
ergänzender Hilfen - insbesondere mit Blick auf die Finanzierung einer begleitenden
Hilfe in Form der teilstationären heilpädagogisch-therapeutischen Tagesgruppe - etwas
geändert haben könnte, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
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Soweit mit der Beschwerdebegründung behauptet wird, die Beschulung in der
Realschule in Verbindung mit den angebotenen ergänzenden Hilfen, insbesondere
Maßnahmen der Nachmittagsbetreuung, sei zumindest nicht geeignet, um dem
Antragsteller bezüglich seiner ADHS-Erkrankung spezifische Hilfe zukommen zu
lassen, genügt dies nach Lage der Dinge schon nicht dem Darlegungserfordernis nach
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Es hätte in diesem Zusammenhang zur Substantiierung
eines Anordnungsgrundes vielmehr zumindest einer aktuellen fachärztlichen
Stellungnahme bedurft. Diese wird weder durch die eigene anwaltliche Einschätzung,
es bestehe dringender Handlungsbedarf, noch durch die Bezugnahme auf den
erstinstanzlichen Schriftsatz vom 21. November 2005 ersetzt, in dem die Eignung dieser
Hilfen lediglich pauschal bezweifelt wird. In diesem Zusammenhang fehlt es
insbesondere an einer Auseinandersetzung mit dem Leistungsspektrum der
angebotenen Hilfe in einer heilpädagogisch-therapeutischen Tagesgruppe
(Betreuungsschlüssel 1:1, tägliche Kosten 101,14 EUR), das gerade auch auf
Maßnahmen nach § 35a SGB VIII bezogen ist. Der Hinweis auf die (angeblich) fehlende
Bereitschaft der Antragsgegnerin, Kosten für eine auf „ADHS" ausgerichtete
intensivpädagogische Gruppe im Umfang von über 3.120 EUR monatlich zu
übernehmen, geht im Übrigen schon deshalb fehl, weil dies mit einer vollstationären
Unterbringung des Antragstellers außerhalb des Elternhauses verbunden wäre, was
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ausweislich des Vermerks vom 7. Juni 2005 die Mutter des Antragstellers definitiv
abgelehnt hatte.
Ist mithin die tragende Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, ein
Anordnungsgrund sei nicht glaubhaft gemacht, nicht erschüttert, kann dahinstehen, ob
die gegen die Ausführungen zum Anordnungsanspruch gerichteten umfangreichen
Einwände der Beschwerde durchgreifen. Den dort aufgezeigten Gesichtspunkten wird
indes die Antragsgegnerin im Rahmen des nach Lage der Akten noch nicht
abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens nachzugehen haben.
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Schließlich beanstandet die Beschwerde zu Unrecht die Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichts. Zwar weist die Bevollmächtigte des Antragstellers zutreffend
darauf hin, dass erst während des erstinstanzlichen Verfahrens des einstweiligen
Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin Maßnahmen angeboten worden sind, auf die
die erstinstanzliche Entscheidung zur Verneinung eines Anordnungsgrundes gestützt
worden ist. Daraus kann indes schon deshalb nicht gefolgert werden, bei der
Kostenentscheidung hätten die Grundsätze des § 161 Abs. 2 VwGO Berücksichtigung
finden müssen, weil der anwaltlich vertretene Antragsteller daraufhin nicht etwa eine
Erledigungserklärung abgegeben, sondern das erstinstanzliche Verfahren streitig
fortgeführt hat.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
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