Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2008, 7 A 966/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 966/07

Datum: 20.02.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 966/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 8 K 1600/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung) zuzulassen.

4Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die angegriffene Baugenehmigung zugunsten der Beigeladenen vom 14. Januar 2005 zur Errichtung des Sea-Life- Centers verstoße nicht gegen den Schutz der Klägerin dienende bauordnungsrechtliche Vorschriften. Insoweit greift die Klägerin das Urteil nicht an.

5Das Verwaltungsgericht hat auch die Verletzung von Rechten der Klägerin in bauplanungsrechtlicher Hinsicht verneint. Das Vorhaben entspreche in jeder Hinsicht den Festsetzungen des Bebauungsplans 10/27 "C. Platz". Es verletze nicht das Gebot der Rücksichtnahme. Insoweit hat das Verwaltungsgericht auf seinen Beschluss vom 6. April 2005 und den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2005 - 7 B 680/05 - Bezug genommen. Darüber hinaus führe die konkrete Ausgestaltung des Vorplatzes des Sea- Life-Centers durch Errichtung einer eventuelle Besucherströme zum Eingang hin lenkenden Rampe zu keiner anderen Bewertung. Durch die Rampe sei gewährleistet, dass sich eventuelle Besucherschlangen gerade nicht an der gesamten Längsseite des Hauses der Klägerin entlang bildeten, sondern bei entsprechend hohem

Besucheraufkommen lediglich in einem Abstand von 5 m und auf einer Breite von 2 m. Bei dieser Sachlage lägen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die angesichts der Lärmvorbelastung der unmittelbaren Umgebung für das Wohnhaus der Klägerin maßgeblichen Grenzwerte überschritten seien. Durch die Rampe sei zum einen gewährleistet, dass sich bei erhöhtem Besucheraufkommen lediglich ein kleiner Teil der Besucher in relativer Nähe von ca. 5 m zum Wohnhaus der Klägerin befinde. Zum anderen gewährleiste die Rampe ein "diszipliniertes Anstehen" nebeneinander; Gespräche und Bewegungen über den Vorplatz dürften sich angesichts der Leitung des Besucherstroms durch die Rampe in engen Grenzen halten. Im Übrigen habe bereits das Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass eventuelle nachteilige Folgen wesentlich durch die grenzständige Bebauung des Grundstücks der Klägerin bedingt seien.

6Die Eintragung des auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Hauses als Baudenkmal führe nicht dazu, dass subjektive Rechte der Klägerin durch das streitgegenständliche Bauvorhaben verletzt seien. Die Unterschutzstellung eines Objekts erfolge ausschließlich im öffentlichen Interesse an seiner Erhaltung und Nutzung und vermittle keinen Abwehranspruch gegen Beeinträchtigungen des Denkmals.

7Die Klägerin meint, die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse gingen insofern ins Leere, als Antragsgegner und Beigeladene jenes Verfahrens hinsichtlich der Platzgestaltung unzutreffende Angaben gemacht hätten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei keinesfalls gewährleistet, dass die Besucher sich "lediglich in dem durch die Rampe konzentrierten Bereich" dem Haus näherten. An Tagen mit hohem Besucheraufkommen, also gerade an Wochenenden, winde sich die Schlange mehrfach und dann kämen die Besucher wenigstens zweimal am Haus vorbei.

8Es komme nicht nur darauf an, ob tatsächlich die Grenzwerte des jeweiligen Baugebiets überschritten seien. Es gebe Störungen von solchem Lästigkeitswert, dass es auf die Messwerte im Einzelnen nicht ankomme.

9Die Besucher würden auf der ansteigenden Rampe auf das Haus zugeführt, also in Richtung der in dessen westlicher Außenwand befindlichen zu Wohnräumen gehörenden Fenster. Man könne im Haus nicht einmal an einem dieser Fenster in beiden Etagen vorbeigehen, ohne sich den infolge der Rampenführung zielgerichteten Blicken auszusetzen.

10Von einem disziplinierten Anstehen könne keine Rede sein. Es finde eine rege Kommunikation zwischen den auf der Rampe stehenden Besuchern und z. B. ihren nebenan spielenden Kindern statt.

11Die Baugenehmigung enthalte keinerlei Vorkehrungen, etwa in Form von Nebenbestimmungen, mittels derer die Störungen und Belästigungen beseitigt bzw. auf ein hinnehmbares Maß reduziert würden. Sie regele nicht die Art und Weise, wie das Gebäude vor dem Besuch erreicht werde.

12Der von ihr, der Klägerin, seinerzeit beauftragte Gutachter habe nicht wissen können, dass sämtliche Besucher auf engstem Raum konzentriert auf das Wohnhaus zu und daran vorbeigeführt würden. Eine Messung werde zu dem Ergebnis führen, dass die aus

dem Besucherstrom resultierenden Belästigungen auch in einem Mischgebiet unzulässig seien. Dessen bedürfe es freilich wegen der offenkundigen Lästigkeit der Immissionen nicht.

13Das ihr gehörende Baudenkmal E.----------straße 1 könne nicht ohne Bezug zu der näheren und nächsten Umgebung gesehen werden. Durch das genehmigte Gebäude wie auch durch die einen notwendigen Bestandteil des Gesamtvorhabens bildende Rampenanlage werde der dem Baudenkmal zukommende Umgebungsschutz verletzt. Vornehmlicher Grund für die Unterschutzstellung sei weniger das Gebäude als solches als vielmehr dessen Bezug zur Umgebung gewesen. Die denkmalrechtlichen Restriktionen, denen sie unterworfen sei, resultierten in besonderem Maße nicht aus dem Objekt als solchem, sondern daraus, wie es seine Umgebung mitpräge. Sie habe den denkmalrechtlichen Auflagen stets entsprochen und sehe nun ihre dazu getätigten Investitionen insoweit entwertet, als der Bezug zur näheren und nächsten Umgebung weitgehend zerstört werde. Der Bayerische VGH habe zutreffend entschieden, dem Eigentümer des Baudenkmals sei ein Abwehrrecht gegen Baumaßnahmen in der Nähe zuzuerkennen, wenn diese zu einer Beeinträchtigung des Wesens des überlieferten Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung des Baudenkmals führen würden; denn es wäre schwer verständlich, wenn der Eigentümer eines Baudenkmals, dem durch Gesetz besondere Erhaltungspflichten auferlegt seien, auch solche Veränderungen in der Umgebung dieses Baudenkmals hinzunehmen hätte, die seine Erhaltungsinvestitionen entwerteten. Der beschließende Senat habe sich im Eilverfahren mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt, im Hauptsacheverfahren erscheine eine solche Auseinandersetzung geboten.

Das Vorbringen der Klägerin führt nicht zur Zulassung der Berufung. 14

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Juli 2005 - 7 B 680/05 - ausgeführt: 15

16"Das auf dem Vorplatz vor dem Sea-Life-Center zu erwartende Geschehen ist der Antragstellerin nicht unzumutbar. Die Antragstellerin trägt vor, der Fußgängerverkehr auf dem Vorplatz sei dem Vorhaben zuzurechnen, es würden sich "stundenlange" Warteschlangen bilden, 60 v.H. der Besucher kämen über die E1.----- -----straße und würden unmittelbar am Haus der Antragstellerin vorbei auf den Platz gehen. In einer Entfernung von allenfalls ca. 3 m vor den Fenstern ihrer Wohnräume werde sich ein völlig unüberschaubarer Personenkreis aufhalten und vorbei gehen. Die daraus entstehenden und von ihr durch ein Gutachten belegten Geräuschimmissionen seien für ein allgemeines Wohngebiet und - ergänze man das Gutachten um die darin nicht angesetzten Zuschläge - auch für ein Mischgebiet unzumutbar. Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

17Die Baugenehmigung verhält sich nicht zur Gestaltung des Vorplatzes und dazu, wie die zu erwartenden Besucherströme geführt werden. Das macht sie indes nicht rechtswidrig. Die Baugenehmigung weist die drei Eingänge im nordwestlichen Teil des Gebäudes aus. Dass bei der Gestaltung des Vorplatzes dort auch die zum Erreichen der Eingänge erforderlichen Treppen angelegt werden, kann ernstlich nicht zweifelhaft sein. Damit werden die Besucher, die das Sea-Life-Center vom Rhein aus ansteuern, wovon auch die Antragstellerin ausgeht, nicht am Haus der Antragstellerin vorbei kommen. Wenn die übrigen über die E1.----------straße kommenden Besucher - wenn überhaupt - allenfalls ca. 3 m an ihren erst kürzlich genehmigten Fenstern für Küche und Wohnraum im Erdgeschoss vorbei gehen, so sind hieraus unzumutbare Einwirkungen nicht zu

erkennen, zumal die E1.----------straße ohnehin - wie dargelegt - die touristische Haupteinfallstraße in das Zentrum von L. ist. Dass sich vor dem Sea-Life-Center stundenlang Warteschlagen bilden, die an das Haus der Antragstellerin heranreichen, ist eher fernliegend. Im übrigen wären eventuelle nachteiligen Folgen wesentlich durch die grenzständige Bebauung des Grundstücks der Antragstellerin bedingt. Wer sich selbst empfindlich macht, kann nicht erwarten, dass der Nachbar eigene berechtigte Ansprüche zurückstellt. Zur E1.----------straße hin hat das Gebäude jedenfalls im Erdgeschoss keine Öffnung.

Im Übrigen ist von einer unzumutbaren Lärmbelästigung aufgrund von Menschenansammlungen in Spitzenzeiten auch nach dem Vortrag der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht auszugehen. ....

19Ist somit ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags zugrunde zu legen, ist der Antragstellerin zuzumuten, den an Spitzentagen zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr durch eventuelle Warteschlangen auf dem großräumigen Vorplatz zu erwartenden Lärm hinzunehmen, der auch nach den von ihr vorgelegten Gutachten max. mit 60,3, gerundet also 60 dB(A) prognostiziert wird. Zuschläge für Zeiten erhöhter Empfindlichkeit sieht die TA Lärm nur für Wohngebiete, Kurgebiete u.ä. vor, wobei auch in diesen Gebieten wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen darauf verzichtet werden kann. Dafür, dass Zuschläge für Informations- und Tonhaltigkeit anzusetzen sind, trägt die Beschwerde nichts vor. Dass sich Lärmschwerpunkte in unmittelbarer Nähe neben dem Wohngebäude der Antragstellerin bilden, ist wie bereits angesprochen angesichts der Lage der Eingangstüren nicht anzunehmen. Im Übrigen müssen Anlieger einer solchen Straße wie der E1.----------straße damit rechnen, dass der Tourismus auch durch von der Gemeinde unterstützte Vorhaben zunimmt mit der Folge, dass auch die Belastung zunimmt.

20Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 4 B 87.04 - zum Ausbau eines Flughafens."

21Daran ist auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens im Wesentlichen festzuhalten.

22Dass die Treppe vor den Eingangstüren angelegt worden ist, ergibt sich aus den von der Klägerin eingereichten Lichtbildern. Allerdings scheinen nach dem Vortrag der Beigeladenen entgegen der Annahme des Senats auch die vom Rhein herkommenden Besucher über die Rampe geführt zu werden. Über die Treppe gelangen lediglich Personen in das Gebäude, die den Sea-Life-Center-Shop oder die Cafeteria besuchen wollen, sowie die das Gebäude verlassenden Besucher. Auch aus dieser Besucherführung lässt sich eine Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nicht herleiten.

23Für die Frage, ob die angegriffene Baugenehmigung zu Lasten der Klägerin rechtswidrig ist, ist allein von Bedeutung, ob der Beklagte bei ihrer Erteilung mit unzumutbaren Belästigungen für die Klägerin rechnen und diese durch Regelungen in der Genehmigung ausschließen musste. Das ist nicht der Fall.

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Die Klägerin stellt entscheidend auf den "zielgerichtet auf ihr Haus zugeführten Besucherverkehr" ab. Hinsichtlich des im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens hervorgehobenen Fußgängerverkehrs, der über die E1.----------straße kommt, hat sie 18

erstinstanzlich vorgetragen, hieraus würden keine Beanstandungen hergeleitet.

25Die Behauptung der Klägerin hinsichtlich der Belästigung durch Blicke in ihr Haus ist durch nichts belegt und auch nicht nachvollziehbar. Der Beklagte brauchte eine derartige Belästigung nicht in Betracht zu ziehen. Aus welchem Grund die über die Rampe auf ihr Haus zugehenden Besucher das Bedürfnis haben sollten, aus einem Abstand von mehr als 5 m durch die kleinen Fenster in das Haus zu sehen, ist nicht ersichtlich. Die von der Klägerin eingereichten Bilder geben für die Behauptung auch nichts her. Auf diesen Bildern ist zu sehen, dass sich die Besucher überwiegend unterhalten oder auf den Rhein, den Vorplatz oder auf das Sea-Life-Center sehen. Im Übrigen befinden sich in Deutschland herkömmlicherweise hinter zur Straße ausgerichteten Fenstern Gardinen, die einen Einblick in die Wohnung - so er tags bei den kleinen Fenstern überhaupt möglich sein sollte - verhindern. Wer sich in einem touristischen Zentrum wie L. mit Hundertausenden von Besuchern vor neugierigen Blicken fürchtet, hat sich selbst zu schützen.

26Dafür, dass die zulässigen Lärmwerte durch die über den Vorplatz gehenden oder sich in einer Warteschlage befindlichen Besucher überschritten werden, ist nichts konkret vorgetragen und nach wie vor auch nichts ersichtlich. Daran, dass die Klägerin bei der exponierten Lage ihres Grundstücks eventuelle nachteilige Folgen hinnehmen muss, hält der Senat fest. Die angebliche "offenkundige Lästigkeit der Immissionen", wozu die Klägerin wohl intensive Unterhaltung und Kinderlärm zählt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Derartige Geräusche sind in einem touristischen Zentrum sozialadäquat.

27Vgl. zur Sozialadäquanz von Geräuschen: BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B 12.03 -, GewArch 2003, 300.

28Das gilt auch für die Tage, an denen ein besonders hoher Besucherstrom mit entsprechenden Warteschlangen zu verzeichnen ist. Von "stundenlangen Warteschleifen" ist im erstinstanzlichen Verfahren und im Zulassungsantrag auch nicht mehr die Rede.

29Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich des Denkmalschutzes könne sich die Klägerin nicht auf die Verletzung subjektiver Rechte berufen, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Das Urteil entspricht der fast einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu den verschiedenen Denkmalgesetzen der Länder.

30Vgl. VG Trier, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 5 K 784/07.TR -, Juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 882/06 -, Juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 KN 69/02 -, BRS 66 Nr. 61; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. September 1996 - 3 B 111/96 -, LKV 1998, 72; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1993 - 11 A 1431/91 - und Beschluss vom 9. Junii 1989 - 7 B 745/89 -, BRS 49 Nr. 146.

Die von der Klägerin zitierte Auffassung des Bayerischen VGH, 31

32Bay.VGH, Urteil vom 27. März 1992 - 26 CS 91.3589 -, von von Hase, "Umgebungsschutz für zwei Weltkunstwerke", in Festschrift für Peter Raue S. 77, als obiter diktum bezeichnet,

ist vereinzelt geblieben, auch der Senat folgt ihr für das hier einschlägige Landesrecht 33

Nordrhein-Westfalen nicht. Nach § 2 Abs. 1 DSchG sind Denkmäler Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Das Eigentum wird durch Erhaltungspflichten belastet, denen als Vergünstigung zwar steuerliche Vorteile gegenüberstehen, nicht aber subjektive Rechte auf Schutz des Denkmals gegenübertreten.

Vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 1989 a.a.O. 34

Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht 35

BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 36

- 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212, 37

38einen Beschwerdeführer hinsichtlich der Prüfung der Frage, ob der Denkmalschutz auch den Interessen Privater dient, auf das Hauptsacheverfahren verwiesen hat, dessen Durchführung nicht von vornherein aussichtslos sei. Der Maßstab der "Aussichtslosigkeit" ist ein anderer als der der "ernstlichen Zweifel" oder "besonderer rechtlicher Schwierigkeit".

39Im Übrigen behauptet die Klägerin lediglich, legt dies aber nicht dar, dass dem genehmigten Vorhaben der Denkmalschutz durchgreifend entgegensteht. Der Senat hat insoweit in dem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan im Urteil vom 7. Juli 2006 - 7 D 10/05.NE - ausgeführt:

40"Die Antragsteller halten den Bebauungsplan zunächst für vollzugsunfähig, weil die notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis nicht - rechtmäßig - erteilt werden könne. Das trifft nicht zu.

41Der Bebauungsplan enthält den Hinweis auf die Erforderlichkeit einer denkmalrechtlichen Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 1 DSchG NRW. Diese ist für das Sea- Life Center am 14. Januar 2005 durch den Bürgermeister der Antragsgegnerin als Untere Denkmalbehörde erteilt worden. Der Landschaftsverband hat von seinem Recht aus § 21 Abs. 4 Satz 3 DSchG NRW, dagegen die Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde herbeizuführen, keinen Gebrauch gemacht. Die Antragsgegnerin konnte zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auch davon ausgehen, dass eine denkmalrechtliche Erlaubnis möglich ist. Die Antragsteller verweisen zwar auf die Stellungnahme des Landschaftsverbandes Rheinland - Rheinisches Amt für Denkmalpflege - vom 11. August 2004 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung. Aus dieser Stellungnahme lässt sich indes nicht herleiten, dass die Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis rechtlich nicht möglich war. Das Rheinische Amt für Denkmalpflege hat aus denkmalpflegerischer Sicht eine Wiederbebaubarkeit in der Höhenentwicklung des früheren C. Hofs auf dem Eckgrundstück S.-----allee /E1.----------straße einschließlich eines sehr engen Hauptzugangs in die Stadt an der Stelle des ehemaligen S1. nicht negativ beurteilt. Jedoch widerspreche die Inanspruchnahme der früheren C1. oder der unbebauten Flächen zur C2.------straße für eine abriegelnde massive und hohe Bebauung wie z. B. durch das beabsichtigte Sea-Life Center der historischen Entwicklung und müsse negativ gesehen werden. Das repräsentativste und wertvollste Baugrundstück der Stadt L. solle auf der Fläche des ehemaligen C. Hofs mit einer das Stadtbild und die Rheinuferzone aufwertenden Architektur bebaut werden; aus denkmalpflegerischer

Sicht sei das Sea-Life Center an dieser Stelle fehl am Platze.

42Diese Stellungnahme lässt nicht erkennen, dass aus denkmalrechtlichen Gründen eine Bebauung des C. Platzes, wie sie der Bebauungsplan zulässt, rechtlich nicht möglich ist. Sie hält eine Bebaubarkeit des C. Platzes - wenn auch an der Nordseite - für möglich. Welche Denkmäler konkret derart beeinträchtigt werden, dass eine Erlaubnis rechtlich nicht möglich ist, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Der Bebauungsplan selbst gibt keine bestimmte architektonische Gestaltung vor. Auch moderne Bauten können mit Denkmälern vereinbar sein. Die früher unbebaute Fläche der C1. , die sich vom Rhein hoch bis in Höhe der Kirche erstreckte, ist bereits seit langem durch das Haus der Antragsteller und das südlich gelegene Nachbarhaus unterbrochen und in ihrer historischen Bedeutung auch nicht ansatzweise mehr erkennbar. In der Stellungnahme vom 13. Dezember 2004 hat das Rheinische Amt für Denkmalpflege auch nicht mehr denkmalpflegerische, sondern lediglich städtebauliche Bedenken dahingehend geltend gemacht, der freie Blick vom Rhein über das Fachwerkgebäude an der E1.--- -------straße mit der Turmsilhouette von St. S2. auf die Waldflächen des Siebengebirges gehöre zu den unverwechselbaren Markenzeichen der Stadt L. und solle grundsätzlich von jeder Bebauung frei bleiben. Diese Forderung ist angesichts der früheren Bebauung des C. Platzes mit dem C. Hof - und zwar mit einer bis zur C2.-----straße in die C1. hineinreichenden umbauten Terrassenanlage - historisch auch nicht begründbar."

43Schließlich ist nicht ansatzweise ersichtlich, welche Erhaltungsinvestitionen durch die Genehmigung des Sea-Life-Centers entwertet worden sind. Im Übrigen belegen die von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder anschaulich, dass ihrem Haus zum Rhein hin weiterhin ein offener Platz vorgelagert ist. Von einer "grobschlächtigen und unsensiblen Platzgestaltung" kann keine Rede sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 44

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG. 45

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig. 46

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