Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2008

OVG NRW: besucher, öffentliches interesse, vorplatz, bebauungsplan, gestaltung, amt, stadt, wohnhaus, denkmalpflege, baudenkmal

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 966/07

Datum:

20.02.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

7. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 A 966/07

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 8 K 1600/06

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich

der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- Euro

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des §

124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen

Entscheidung) zuzulassen.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die angegriffene Baugenehmigung zugunsten

der Beigeladenen vom 14. Januar 2005 zur Errichtung des Sea-Life- Centers verstoße

nicht gegen den Schutz der Klägerin dienende bauordnungsrechtliche Vorschriften.

Insoweit greift die Klägerin das Urteil nicht an.

Das Verwaltungsgericht hat auch die Verletzung von Rechten der Klägerin in

bauplanungsrechtlicher Hinsicht verneint. Das Vorhaben entspreche in jeder Hinsicht

den Festsetzungen des Bebauungsplans 10/27 "C. Platz". Es verletze nicht das Gebot

der Rücksichtnahme. Insoweit hat das Verwaltungsgericht auf seinen Beschluss vom 6.

April 2005 und den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2005 - 7 B 680/05 - Bezug

genommen. Darüber hinaus führe die konkrete Ausgestaltung des Vorplatzes des Sea-

Life-Centers durch Errichtung einer eventuelle Besucherströme zum Eingang hin

lenkenden Rampe zu keiner anderen Bewertung. Durch die Rampe sei gewährleistet,

dass sich eventuelle Besucherschlangen gerade nicht an der gesamten Längsseite des

Hauses der Klägerin entlang bildeten, sondern bei entsprechend hohem

Besucheraufkommen lediglich in einem Abstand von 5 m und auf einer Breite von 2 m.

Bei dieser Sachlage lägen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die

angesichts der Lärmvorbelastung der unmittelbaren Umgebung für das Wohnhaus der

Klägerin maßgeblichen Grenzwerte überschritten seien. Durch die Rampe sei zum

einen gewährleistet, dass sich bei erhöhtem Besucheraufkommen lediglich ein kleiner

Teil der Besucher in relativer Nähe von ca. 5 m zum Wohnhaus der Klägerin befinde.

Zum anderen gewährleiste die Rampe ein "diszipliniertes Anstehen" nebeneinander;

Gespräche und Bewegungen über den Vorplatz dürften sich angesichts der Leitung des

Besucherstroms durch die Rampe in engen Grenzen halten. Im Übrigen habe bereits

das Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass eventuelle nachteilige Folgen

wesentlich durch die grenzständige Bebauung des Grundstücks der Klägerin bedingt

seien.

Die Eintragung des auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Hauses als

Baudenkmal führe nicht dazu, dass subjektive Rechte der Klägerin durch das

streitgegenständliche Bauvorhaben verletzt seien. Die Unterschutzstellung eines

Objekts erfolge ausschließlich im öffentlichen Interesse an seiner Erhaltung und

Nutzung und vermittle keinen Abwehranspruch gegen Beeinträchtigungen des

Denkmals.

Die Klägerin meint, die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf die im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse gingen insofern ins Leere, als

Antragsgegner und Beigeladene jenes Verfahrens hinsichtlich der Platzgestaltung

unzutreffende Angaben gemacht hätten. Entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts sei keinesfalls gewährleistet, dass die Besucher sich "lediglich in

dem durch die Rampe konzentrierten Bereich" dem Haus näherten. An Tagen mit

hohem Besucheraufkommen, also gerade an Wochenenden, winde sich die Schlange

mehrfach und dann kämen die Besucher wenigstens zweimal am Haus vorbei.

Es komme nicht nur darauf an, ob tatsächlich die Grenzwerte des jeweiligen Baugebiets

überschritten seien. Es gebe Störungen von solchem Lästigkeitswert, dass es auf die

Messwerte im Einzelnen nicht ankomme.

Die Besucher würden auf der ansteigenden Rampe auf das Haus zugeführt, also in

Richtung der in dessen westlicher Außenwand befindlichen zu Wohnräumen

gehörenden Fenster. Man könne im Haus nicht einmal an einem dieser Fenster in

beiden Etagen vorbeigehen, ohne sich den infolge der Rampenführung zielgerichteten

Blicken auszusetzen.

Von einem disziplinierten Anstehen könne keine Rede sein. Es finde eine rege

Kommunikation zwischen den auf der Rampe stehenden Besuchern und z. B. ihren

nebenan spielenden Kindern statt.

Die Baugenehmigung enthalte keinerlei Vorkehrungen, etwa in Form von

Nebenbestimmungen, mittels derer die Störungen und Belästigungen beseitigt bzw. auf

ein hinnehmbares Maß reduziert würden. Sie regele nicht die Art und Weise, wie das

Gebäude vor dem Besuch erreicht werde.

Der von ihr, der Klägerin, seinerzeit beauftragte Gutachter habe nicht wissen können,

dass sämtliche Besucher auf engstem Raum konzentriert auf das Wohnhaus zu und

daran vorbeigeführt würden. Eine Messung werde zu dem Ergebnis führen, dass die aus

dem Besucherstrom resultierenden Belästigungen auch in einem Mischgebiet

unzulässig seien. Dessen bedürfe es freilich wegen der offenkundigen Lästigkeit der

Immissionen nicht.

Das ihr gehörende Baudenkmal E.----------straße 1 könne nicht ohne Bezug zu der

näheren und nächsten Umgebung gesehen werden. Durch das genehmigte Gebäude

wie auch durch die einen notwendigen Bestandteil des Gesamtvorhabens bildende

Rampenanlage werde der dem Baudenkmal zukommende Umgebungsschutz verletzt.

Vornehmlicher Grund für die Unterschutzstellung sei weniger das Gebäude als solches

als vielmehr dessen Bezug zur Umgebung gewesen. Die denkmalrechtlichen

Restriktionen, denen sie unterworfen sei, resultierten in besonderem Maße nicht aus

dem Objekt als solchem, sondern daraus, wie es seine Umgebung mitpräge. Sie habe

den denkmalrechtlichen Auflagen stets entsprochen und sehe nun ihre dazu getätigten

Investitionen insoweit entwertet, als der Bezug zur näheren und nächsten Umgebung

weitgehend zerstört werde. Der Bayerische VGH habe zutreffend entschieden, dem

Eigentümer des Baudenkmals sei ein Abwehrrecht gegen Baumaßnahmen in der Nähe

zuzuerkennen, wenn diese zu einer Beeinträchtigung des Wesens des überlieferten

Erscheinungsbildes oder der künstlerischen Wirkung des Baudenkmals führen würden;

denn es wäre schwer verständlich, wenn der Eigentümer eines Baudenkmals, dem

durch Gesetz besondere Erhaltungspflichten auferlegt seien, auch solche

Veränderungen in der Umgebung dieses Baudenkmals hinzunehmen hätte, die seine

Erhaltungsinvestitionen entwerteten. Der beschließende Senat habe sich im

Eilverfahren mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt, im Hauptsacheverfahren

erscheine eine solche Auseinandersetzung geboten.

Das Vorbringen der Klägerin führt nicht zur Zulassung der Berufung.

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19. Juli 2005 - 7 B 680/05 - ausgeführt:

"Das auf dem Vorplatz vor dem Sea-Life-Center zu erwartende Geschehen ist der

Antragstellerin nicht unzumutbar. Die Antragstellerin trägt vor, der Fußgängerverkehr auf

dem Vorplatz sei dem Vorhaben zuzurechnen, es würden sich "stundenlange"

Warteschlangen bilden, 60 v.H. der Besucher kämen über die E1.----- -----straße und

würden unmittelbar am Haus der Antragstellerin vorbei auf den Platz gehen. In einer

Entfernung von allenfalls ca. 3 m vor den Fenstern ihrer Wohnräume werde sich ein

völlig unüberschaubarer Personenkreis aufhalten und vorbei gehen. Die daraus

entstehenden und von ihr durch ein Gutachten belegten Geräuschimmissionen seien für

ein allgemeines Wohngebiet und - ergänze man das Gutachten um die darin nicht

angesetzten Zuschläge - auch für ein Mischgebiet unzumutbar. Dieses Vorbringen

verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Die Baugenehmigung verhält sich nicht zur Gestaltung des Vorplatzes und dazu, wie

die zu erwartenden Besucherströme geführt werden. Das macht sie indes nicht

rechtswidrig. Die Baugenehmigung weist die drei Eingänge im nordwestlichen Teil des

Gebäudes aus. Dass bei der Gestaltung des Vorplatzes dort auch die zum Erreichen der

Eingänge erforderlichen Treppen angelegt werden, kann ernstlich nicht zweifelhaft sein.

Damit werden die Besucher, die das Sea-Life-Center vom Rhein aus ansteuern, wovon

auch die Antragstellerin ausgeht, nicht am Haus der Antragstellerin vorbei kommen.

Wenn die übrigen über die E1.----------straße kommenden Besucher - wenn überhaupt -

allenfalls ca. 3 m an ihren erst kürzlich genehmigten Fenstern für Küche und Wohnraum

im Erdgeschoss vorbei gehen, so sind hieraus unzumutbare Einwirkungen nicht zu

erkennen, zumal die E1.----------straße ohnehin - wie dargelegt - die touristische

Haupteinfallstraße in das Zentrum von L. ist. Dass sich vor dem Sea-Life-Center

stundenlang Warteschlagen bilden, die an das Haus der Antragstellerin heranreichen,

ist eher fernliegend. Im übrigen wären eventuelle nachteiligen Folgen wesentlich durch

die grenzständige Bebauung des Grundstücks der Antragstellerin bedingt. Wer sich

selbst empfindlich macht, kann nicht erwarten, dass der Nachbar eigene berechtigte

Ansprüche zurückstellt. Zur E1.----------straße hin hat das Gebäude jedenfalls im

Erdgeschoss keine Öffnung.

Im Übrigen ist von einer unzumutbaren Lärmbelästigung aufgrund von

Menschenansammlungen in Spitzenzeiten auch nach dem Vortrag der Antragstellerin

im Beschwerdeverfahren nicht auszugehen. ....

Ist somit ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags zugrunde zu legen, ist der

Antragstellerin zuzumuten, den an Spitzentagen zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr

durch eventuelle Warteschlangen auf dem großräumigen Vorplatz zu erwartenden Lärm

hinzunehmen, der auch nach den von ihr vorgelegten Gutachten max. mit 60,3, gerundet

also 60 dB(A) prognostiziert wird. Zuschläge für Zeiten erhöhter Empfindlichkeit sieht

die TA Lärm nur für Wohngebiete, Kurgebiete u.ä. vor, wobei auch in diesen Gebieten

wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Schutzes vor

schädlichen Umwelteinwirkungen darauf verzichtet werden kann. Dafür, dass

Zuschläge für Informations- und Tonhaltigkeit anzusetzen sind, trägt die Beschwerde

nichts vor. Dass sich Lärmschwerpunkte in unmittelbarer Nähe neben dem

Wohngebäude der Antragstellerin bilden, ist wie bereits angesprochen angesichts der

Lage der Eingangstüren nicht anzunehmen. Im Übrigen müssen Anlieger einer solchen

Straße wie der E1.----------straße damit rechnen, dass der Tourismus auch durch von der

Gemeinde unterstützte Vorhaben zunimmt mit der Folge, dass auch die Belastung

zunimmt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 4 B 87.04 - zum Ausbau eines

Flughafens."

Daran ist auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens im Wesentlichen

festzuhalten.

Dass die Treppe vor den Eingangstüren angelegt worden ist, ergibt sich aus den von

der Klägerin eingereichten Lichtbildern. Allerdings scheinen nach dem Vortrag der

Beigeladenen entgegen der Annahme des Senats auch die vom Rhein herkommenden

Besucher über die Rampe geführt zu werden. Über die Treppe gelangen lediglich

Personen in das Gebäude, die den Sea-Life-Center-Shop oder die Cafeteria besuchen

wollen, sowie die das Gebäude verlassenden Besucher. Auch aus dieser

Besucherführung lässt sich eine Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung nicht herleiten.

Für die Frage, ob die angegriffene Baugenehmigung zu Lasten der Klägerin

rechtswidrig ist, ist allein von Bedeutung, ob der Beklagte bei ihrer Erteilung mit

unzumutbaren Belästigungen für die Klägerin rechnen und diese durch Regelungen in

der Genehmigung ausschließen musste. Das ist nicht der Fall.

Die Klägerin stellt entscheidend auf den "zielgerichtet auf ihr Haus zugeführten

Besucherverkehr" ab. Hinsichtlich des im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

hervorgehobenen Fußgängerverkehrs, der über die E1.----------straße kommt, hat sie

erstinstanzlich vorgetragen, hieraus würden keine Beanstandungen hergeleitet.

Die Behauptung der Klägerin hinsichtlich der Belästigung durch Blicke in ihr Haus ist

durch nichts belegt und auch nicht nachvollziehbar. Der Beklagte brauchte eine

derartige Belästigung nicht in Betracht zu ziehen. Aus welchem Grund die über die

Rampe auf ihr Haus zugehenden Besucher das Bedürfnis haben sollten, aus einem

Abstand von mehr als 5 m durch die kleinen Fenster in das Haus zu sehen, ist nicht

ersichtlich. Die von der Klägerin eingereichten Bilder geben für die Behauptung auch

nichts her. Auf diesen Bildern ist zu sehen, dass sich die Besucher überwiegend

unterhalten oder auf den Rhein, den Vorplatz oder auf das Sea-Life-Center sehen. Im

Übrigen befinden sich in Deutschland herkömmlicherweise hinter zur Straße

ausgerichteten Fenstern Gardinen, die einen Einblick in die Wohnung - so er tags bei

den kleinen Fenstern überhaupt möglich sein sollte - verhindern. Wer sich in einem

touristischen Zentrum wie L. mit Hundertausenden von Besuchern vor neugierigen

Blicken fürchtet, hat sich selbst zu schützen.

Dafür, dass die zulässigen Lärmwerte durch die über den Vorplatz gehenden oder sich

in einer Warteschlage befindlichen Besucher überschritten werden, ist nichts konkret

vorgetragen und nach wie vor auch nichts ersichtlich. Daran, dass die Klägerin bei der

exponierten Lage ihres Grundstücks eventuelle nachteilige Folgen hinnehmen muss,

hält der Senat fest. Die angebliche "offenkundige Lästigkeit der Immissionen", wozu die

Klägerin wohl intensive Unterhaltung und Kinderlärm zählt, rechtfertigt keine andere

Beurteilung. Derartige Geräusche sind in einem touristischen Zentrum sozialadäquat.

Vgl. zur Sozialadäquanz von Geräuschen: BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003 - 6 B

12.03 -, GewArch 2003, 300.

Das gilt auch für die Tage, an denen ein besonders hoher Besucherstrom mit

entsprechenden Warteschlangen zu verzeichnen ist. Von "stundenlangen

Warteschleifen" ist im erstinstanzlichen Verfahren und im Zulassungsantrag auch nicht

mehr die Rede.

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich des Denkmalschutzes könne sich

die Klägerin nicht auf die Verletzung subjektiver Rechte berufen, begegnet keinen

ernstlichen Zweifeln. Das Urteil entspricht der fast einhelligen Rechtsprechung der

Verwaltungsgerichte zu den verschiedenen Denkmalgesetzen der Länder.

Vgl. VG Trier, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 5 K 784/07.TR -, Juris; VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 882/06 -, Juris; Niedersächsisches

Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 2003 - 1 KN 69/02 -, BRS 66 Nr. 61;

Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. September 1996

- 3 B 111/96 -, LKV 1998, 72; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1993 - 11 A 1431/91 -

und Beschluss vom 9. Junii 1989 - 7 B 745/89 -, BRS 49 Nr. 146.

Die von der Klägerin zitierte Auffassung des Bayerischen VGH,

Bay.VGH, Urteil vom 27. März 1992 - 26 CS 91.3589 -, von von Hase,

"Umgebungsschutz für zwei Weltkunstwerke", in Festschrift für Peter Raue S. 77, als

obiter diktum bezeichnet,

ist vereinzelt geblieben, auch der Senat folgt ihr für das hier einschlägige Landesrecht

Nordrhein-Westfalen nicht. Nach § 2 Abs. 1 DSchG sind Denkmäler Sachen, an deren

Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Das Eigentum wird durch

Erhaltungspflichten belastet, denen als Vergünstigung zwar steuerliche Vorteile

gegenüberstehen, nicht aber subjektive Rechte auf Schutz des Denkmals

gegenübertreten.

Vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 1989 a.a.O.

Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2006

- 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212,

einen Beschwerdeführer hinsichtlich der Prüfung der Frage, ob der Denkmalschutz auch

den Interessen Privater dient, auf das Hauptsacheverfahren verwiesen hat, dessen

Durchführung nicht von vornherein aussichtslos sei. Der Maßstab der

"Aussichtslosigkeit" ist ein anderer als der der "ernstlichen Zweifel" oder "besonderer

rechtlicher Schwierigkeit".

Im Übrigen behauptet die Klägerin lediglich, legt dies aber nicht dar, dass dem

genehmigten Vorhaben der Denkmalschutz durchgreifend entgegensteht. Der Senat hat

insoweit in dem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan im Urteil vom 7.

Juli 2006 - 7 D 10/05.NE - ausgeführt:

"Die Antragsteller halten den Bebauungsplan zunächst für vollzugsunfähig, weil die

notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis nicht - rechtmäßig - erteilt werden könne. Das

trifft nicht zu.

Der Bebauungsplan enthält den Hinweis auf die Erforderlichkeit einer

denkmalrechtlichen Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 1 DSchG NRW. Diese ist für das Sea-

Life Center am 14. Januar 2005 durch den Bürgermeister der Antragsgegnerin als

Untere Denkmalbehörde erteilt worden. Der Landschaftsverband hat von seinem Recht

aus § 21 Abs. 4 Satz 3 DSchG NRW, dagegen die Entscheidung der Obersten

Denkmalbehörde herbeizuführen, keinen Gebrauch gemacht. Die Antragsgegnerin

konnte zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auch davon ausgehen, dass eine

denkmalrechtliche Erlaubnis möglich ist. Die Antragsteller verweisen zwar auf die

Stellungnahme des Landschaftsverbandes Rheinland - Rheinisches Amt für

Denkmalpflege - vom 11. August 2004 im Rahmen der frühzeitigen

Behördenbeteiligung. Aus dieser Stellungnahme lässt sich indes nicht herleiten, dass

die Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis rechtlich nicht möglich war. Das

Rheinische Amt für Denkmalpflege hat aus denkmalpflegerischer Sicht eine

Wiederbebaubarkeit in der Höhenentwicklung des früheren C. Hofs auf dem

Eckgrundstück S.-----allee /E1.----------straße einschließlich eines sehr engen

Hauptzugangs in die Stadt an der Stelle des ehemaligen S1. nicht negativ beurteilt.

Jedoch widerspreche die Inanspruchnahme der früheren C1. oder der unbebauten

Flächen zur C2.------straße für eine abriegelnde massive und hohe Bebauung wie z. B.

durch das beabsichtigte Sea-Life Center der historischen Entwicklung und müsse

negativ gesehen werden. Das repräsentativste und wertvollste Baugrundstück der Stadt

L. solle auf der Fläche des ehemaligen C. Hofs mit einer das Stadtbild und die

Rheinuferzone aufwertenden Architektur bebaut werden; aus denkmalpflegerischer

Sicht sei das Sea-Life Center an dieser Stelle fehl am Platze.

Diese Stellungnahme lässt nicht erkennen, dass aus denkmalrechtlichen Gründen eine

Bebauung des C. Platzes, wie sie der Bebauungsplan zulässt, rechtlich nicht möglich

ist. Sie hält eine Bebaubarkeit des C. Platzes - wenn auch an der Nordseite - für

möglich. Welche Denkmäler konkret derart beeinträchtigt werden, dass eine Erlaubnis

rechtlich nicht möglich ist, geht aus der Stellungnahme nicht hervor. Der Bebauungsplan

selbst gibt keine bestimmte architektonische Gestaltung vor. Auch moderne Bauten

können mit Denkmälern vereinbar sein. Die früher unbebaute Fläche der C1. , die sich

vom Rhein hoch bis in Höhe der Kirche erstreckte, ist bereits seit langem durch das

Haus der Antragsteller und das südlich gelegene Nachbarhaus unterbrochen und in

ihrer historischen Bedeutung auch nicht ansatzweise mehr erkennbar. In der

Stellungnahme vom 13. Dezember 2004 hat das Rheinische Amt für Denkmalpflege

auch nicht mehr denkmalpflegerische, sondern lediglich städtebauliche Bedenken

dahingehend geltend gemacht, der freie Blick vom Rhein über das Fachwerkgebäude

an der E1.--- -------straße mit der Turmsilhouette von St. S2. auf die Waldflächen des

Siebengebirges gehöre zu den unverwechselbaren Markenzeichen der Stadt L. und

solle grundsätzlich von jeder Bebauung frei bleiben. Diese Forderung ist angesichts der

früheren Bebauung des C. Platzes mit dem C. Hof - und zwar mit einer bis zur C2.------

straße in die C1. hineinreichenden umbauten Terrassenanlage - historisch auch nicht

begründbar."

Schließlich ist nicht ansatzweise ersichtlich, welche Erhaltungsinvestitionen durch die

Genehmigung des Sea-Life-Centers entwertet worden sind. Im Übrigen belegen die von

der Klägerin vorgelegten Lichtbilder anschaulich, dass ihrem Haus zum Rhein hin

weiterhin ein offener Platz vorgelagert ist. Von einer "grobschlächtigen und unsensiblen

Platzgestaltung" kann keine Rede sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig.