Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2006, 20 A 3994/04

Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 3994/04

Datum: 31.08.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 A 3994/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 6292/03

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

Der am 26. Dezember 1961 geborene Kläger, Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst, ist seit 1998 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler, die sich ursprünglich auf den Erwerb und Besitz von mehrläufigen und/oder mehrschüssigen Perkussionswaffen bis zum Herstellungsjahr 1900 bezog; diese Erlaubnis ist inzwischen geändert worden und erfasst jetzt Schusswaffen mit den bis zum Jahr 1900 entwickelten Arten des Geschossantriebs bzw. Zündsystems (außer Zentralfeuer) und für Randfeuer eingerichtete Schusswaffen bis zum Herstellungsjahr 1945.

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Mitte 2001 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sammler zum Aufbau einer Sammlung von Selbstladepistolen des Herstellers Heckler & Koch des Typs P9/P9S, die in der Zeit von 1966 bis 1995 hergestellt worden sind. Zur Begründung machte er geltend, die Modelle wiesen mit dem beweglich abgestützten Rollenverschluss, welcher aus der Gewehrtechnik abgeleitet worden sei, eine technische Besonderheit auf und seien eine der herausragendsten Konstruktionen 2

der letzten 30 Jahre. Die Pistolen beruhten auf einer von Grund auf neuen Entwicklung. Das Waffensystem stelle sich als ein nicht unerheblicher Beitrag des menschlichen Schaffens und Wirkens in der Geschichte dar. Es besitze schon jetzt historische Dimension, die es zu dokumentieren gelte.

4Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Ein Bedürfnis für den beabsichtigten Erwerb und Besitz der Waffen sei nicht nachgewiesen. Die beabsichtigte Sammlung erfasse zeitgenössische Waffen und könne deshalb nicht als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werden.

5Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger im wesentlichen aus: Der Waffentyp P9/P9S sei in den Jahren 1966 bis 1969 entwickelt worden und ab August 1969 in Serienproduktion gegangen. Die Waffe habe Verbreitung bei Polizei- und Militäreinheiten des In- und Auslandes und bei Sportschützen gefunden. Die Produktion sei 1995 definitiv eingestellt worden. Sie sei somit bereits Geschichte. Viele Details der P9 /P9S wiesen jedes für sich sehr geglückte und beachtenswerte Symbiosen zwischen in der Vergangenheit erdachten und erarbeiteten Verfahren oder Konstruktionen und "neuzeitlichen" technologischen Möglichkeiten auf. An relevanten Details seien zu nennen:

umfassende Anwendung der (material- und energiesparenden) Blechprägetechnik, 6

7kaltgehämmertes polygonales Laufinnenprofil (entfallender Gasschlupf, stark verminderte Erosion),

8beweglich abgestützter Rollenverschluss (kraftschlüssig-dynamische Verriegelung durch Massenträgheit mit Übersetzung),

9Schloss mit Spannabzug, verdeckt innenliegendem Schlagstück und (einhändig zu bedienendem) Spann- und Entspannhebel, 4a. Signalstift, der aus dem Griffstück (hinten oben) hervorstehend den gespannten Zustand anzeigt.

Diese Facetten der Technikgeschichte aufzuzeigen sei Ziel seiner Sammlung. 10

11Im weiteren legte der Kläger ein Gutachten des Ing. I. -L. N. aus E. vom 20. Dezember 2002 vor, das mit der Empfehlung endet, dem Kläger die begehrte Waffenbesitzkarte für das genannte Sammelthema zu erteilen.

12Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2003 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch des Klägers mit im wesentlichen folgender Begründung zurück: Bei den Waffen, die der Kläger zu sammeln beabsichtige, handele es sich um zeitgenössische Waffen, die erst vor relativ kurzer Zeit entwickelt worden seien und gegenwärtig noch Verwendung fänden. Sie wiesen auch keinen Bezug zu der vom Kläger auf der Grundlage der ihm bereits erteilten Waffenbesitzkarte angelegten Sammlung historischer Waffen auf, die als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werde. Auch werde mit der beabsichtigten Sammlung keine von Grund auf neue Entwicklung dargestellt. Denn bei Pistolen des Typs P9/P9S des Herstellers Heckler & Koch bzw. bei deren Verschlusssystem handele es sich nur um die konstruktive Neuerung einer Einzelkomponente. Das System der halbautomatischen Selbstladepistole sei bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bekannt.

13Mit der am 24. September 2003 erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen geltend gemacht: Die genannten Waffen seien nicht mehr zeitgenössisch. Denn sie würden seit 1995 nicht mehr produziert. Sie hätten ihre wesentliche Entwicklung in den Jahren zwischen 1965 bis 1969 erfahren. Danach seien sie lediglich noch im Rahmen einer "Modellpflege" weiterentwickelt und - mitunter auch nur optisch - modernen Zeiten angepasst worden. Sie genügten auch nicht mehr heutigen Anforderungen für den Einsatz im Polizeidienst. Der Umstand, dass das technische Prinzip der Selbstladepistolen bereits früher entwickelt worden sei, schließe die kulturhistorische Bedeutung nicht aus. Andernfalls dürften auch Selbstladepistolen des Typs 08, die Anfang des vergangenen Jahrhunderts von Georg Luger konstruiert worden seien, nicht sammlungsfähig sein. Er kenne jedoch einige Sammler solcher Modelle, die Inhaber entsprechender Waffenbesitzkarten seien.

Der Kläger hat beantragt, 14

15den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm die begehrte waffenrechtliche Genehmigung zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

19Die vom Senat zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig begründet. Sein bisheriges Vorbringen vertiefend und ergänzend macht er im wesentlichen geltend: Mit der Neuregelung des Waffengesetzes zum 1. April 2003 habe sich der Bezugspunkt für das waffenrechtlich anzuerkennende sammlerische Bedürfnis geändert. Danach könne eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung auch wissenschaftlich-technisch ausgerichtet sein. Die Merkmale seien alternativ zu verstehen. Es seien zwei Varianten des waffenrechtlichen Sammlungsbedürfnisses aufgestellt: Die kulturhistorische Bedeutsamkeit und die wissenschaftlich-technische Ausrichtung. Auf dieser Basis bestehe ein anzuerkennender Bedarf für den beabsichtigten Aufbau der Sammlung. Die Sammlung sei - wie bereits erstinstanzlich dargelegt und durch den Sachverständigen N. belegt - kulturhistorisch bedeutsam. Insbesondere sei allgemein anerkannt, dass "besondere" Entwicklungen durchaus sammlungswürdig seien. Jedenfalls handele es sich um eine wissenschaftlichtechnisch ausgerichtete Sammlung. Eine solche könne sich auf zeitgenössische Waffen beziehen. Um dem unkontrollierten Anhäufen von Waffen entgegenzuwirken, müsse das Sammlungsgebiet einer wissenschaftlich-technischen Sammlung sicherlich nach Hersteller, Verschlusssystem, Fertigungstechnik o.ä. Kriterien eingegrenzt werden. Dem trage er, der Kläger, durch die Begrenzung auf zwei Modellvarianten eines Herstellers Rechnung.

Der Kläger beantragt, 20

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, eine 21

Waffenbesitzkarte für Waffensammler mit dem Sammelgebiet "Pistolen der Firma Heckler & Koch Modelle P9 und P9S" zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E. (jeweils ein Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 26

27Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage zu Recht abgewiesen. Sie ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler mit dem Sammlungsgebiet "Pistolen der Firma Heckler & Koch Modelle P9 und P9S" nicht zu.

28Es fehlt bereits an dem für die Erteilung der begehrten Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 8 WaffG in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung erforderlichen Nachweis eines anzuerkennenden Bedürfnisses. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass mit dem Aufbau der beabsichtigten Sammlung besondere gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung anzuerkennende Interessen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG verbunden sind, die über ein rein privates Liebhaberinteresse am Besitz von bestimmten Waffenmodellen in ihren jeweiligen Varianten hinaus gehen. Die beabsichtige Sammlung stellt insbesondere keine nach § 17 Abs. 1 WaffG privilegierte Waffensammlung dar. Danach ist ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen bei Personen anzuerkennen, die glaubhaft machen, dass sie diese für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung benötigen; kulturhistorisch bedeutsam ist auch eine wissenschaftlich-technische Sammlung.

29Die beabsichtige Sammlung erfüllt die für die waffenrechtliche Anerkennung des Sammlerinteresses des Klägers danach geforderte besondere kulturhistorische Bedeutung nicht. Sie ist weder unter historischen noch unter wissenschaftlichtechnischen Gesichtspunkten als kulturhistorisch bedeutsam einzustufen.

30Die Vorschrift entspricht mit ihrer Anknüpfung an das Merkmal der kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im wesentlichen den bis 31. März 2003 geltenden Vorgaben aus § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG a.F., wonach ein Bedürfnis für Erwerb und Besitz von Waffen anzuerkennen war, wenn er dazu diente, eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anzulegen oder zu erweitern. Entsprechend kann auch auf die zu jenen Vorgaben ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

31Die Regelung in § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG führt auf keine entscheidende Erweiterung der tatbestandlichen Voraussetzung gegenüber der bisherigen Rechtslage. Wenn es dort heißt, dass kulturhistorisch bedeutsam auch eine wissenschaftlichtechnische Sammlung ist, wird damit kein weiterer selbständiger Privilegierungstatbestand eingeführt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Zusatz nicht etwa dahin zu verstehen, dass in Abgrenzung zu der in Halbsatz 1 genannten

"kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung" weitergehend auch schon jede Waffensammlung privilegiert werden sollte, die - ohne selbst kulturhistorisch bedeutsam zu sein - nach wissenschaftlichen Methoden unter technischen Gesichtpunkten zusammengestellt wird. Der Zusatz dient der Ausfüllung der im Halbsatz 1 verwendeten Begrifflichkeiten "kulturhistorisch" und "bedeutsam". Er verdeutlicht insoweit (nur), dass kulturhistorisch bedeutsam auch eine Sammlung sein kann, die unter wissenschaftlichtechnischen Gesichtspunkten angelegt ist. Er knüpft an den Umstand an, dass Technikgeschichte Teil der zur Kulturhistorie zählenden Entwicklungsgeschichte ist und nicht nur allgemeine historische, d.h. in der Vergangenheit liegende und diese auch mitprägende Anknüpfungspunkte als Sammlungsschwerpunkt anzuerkennen, sondern auch technische Entwicklungen, gegebenenfalls auch neuere, einzubeziehen sind.

32Dieses Verständnis der Vorschrift erschließt sich schon aus der Systematik und der Zweckrichtung der gesetzlichen Bedürfnisregelungen.

33Es geht um die Konkretisierung eines besonderen Interesses im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, d.h. um Privilegierungstatbestände, die geeignet sind, das öffentliche Interesse, den privaten Waffenbesitz möglichst zu beschränken, zu überwinden. Mit der Anknüpfung an die kulturhistorische Bedeutsamkeit einer Waffensammlung in § 17 Abs. 1 WaffG und mit der in § 18 WaffG eröffneten Möglichkeit, Waffen zu wissenschaftlichen und/oder technischen Zwecken zu erwerben und besitzen, sind dabei Tatbestände beschrieben, die sich grundlegend von der reinen privaten Liebhaberei am Besitz von Waffen unterscheiden. Sie weisen Bezüge zu objektiven Interessen der Allgemeinheit auf. Es geht einerseits um den (zukünftigen) (Erkenntnis-)Wert der Sammlung für die Gemeinschaft unter dem Aspekt der Dokumentation bedeutsamer Kulturentwicklungen und Bewahrung von bedeutsamem Kulturgut (§ 17 Abs. 1 WaffG). Andererseits geht es um die Nutzung der Waffen(-sammlung) für wissenschaftliche oder technische Zwecke und zwar nicht zum Selbstzweck, sondern zur Erprobung, Begutachten, Untersuchung oder zu einem ähnlichen Zweck, d.h. zu Zwecken mit jedenfalls mittelbarem Gemeinbezug (§ 18 Abs. 1 WaffG).

34In diesem Gemeinbezug liegt auch nach der Neuregelung des Waffengesetzes der eigentliche Anknüpfungspunkt für die waffenrechtliche Privilegierung des Interesses am Erwerb und Besitz einer (An-)Sammlung von Waffen, auch wenn die jeweilige Tätigkeit - wie regelmäßig bei den als kulturhistorisch bedeutsam anerkannten Sammlungen - der Allgemeinheit (noch) nicht unmittelbar und konkret greifbar von Nutzen ist.

35Vgl. zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 9.02 -, NVwZ-RR 2003, 432.

36Deshalb ließe sich, wenn man den Begriff der wissenschaftlich-technischen Sammlung in § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG aus dem Bezug zur Bedeutsamkeit in kulturhistorischer Hinsicht löst, darunter nur eine solche Sammlung verstehen, der eine vergleichbar gewichtige Bedeutung in wissenschaftlicher oder technischer Hinsicht zukommt. Das setzt eine - im Falle des Klägers ersichtlich nicht gegebene - entsprechende Bedeutung und Zweckrichtung des Waffenbesitzes zu wissenschaftlichen bzw. technischen Zwecken voraus. Diese Fallgestaltung ist aber bereits in § 18 Abs. 1 WaffG erfasst, dessen besonderen Anforderungen es nicht bedürfte, wenn in diesen Fällen bereits immer schon auch § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG greifen würde.

Das Verständnis des Halbsatzes 2 von § 17 Abs. 1 WaffG als - erläuternde - inhaltliche 37

Aussage zum Begriff des kulturhistorisch Bedeutsamen und nicht als alternativer Bedürfnistatbestand, der schon jede nach wissenschaftlichen Kriterien unter technischen Gesichtspunkten angelegte Waffensammlung erfasst, findet auch in der Entstehungsgeschichte und der Gesetzesbegründung eine Stütze. Der ursprüngliche Gesetzentwurf enthielt den streitigen Zusatz noch nicht. Zur Begründung war angeführt, dass die Vorschrift im wesentlichen dem bisherigen § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG entspreche. Das Sammeln von Waffen oder Munition könne sich aus dem Beruf oder der fachlichen Ausbildung ergeben oder kulturhistorischen Zwecken dienen.

BT-Drucksache 14/7758, zu § 17 WaffG, S. 65. 38

39Der Zusatz beruht auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses. Er ist mit der Vermeidung von Auslegungsproblemen begründet, die in der Vergangenheit wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten geführt hätten. Auch Technikgeschichte sei Teil der Kulturgeschichte. Der Beginn einer technischen Entwicklung müsse zudem nicht zwingend in der Vergangenheit liegen. Einer Regelung im Gesetz sei aus Gründen der Transparenz der Vorzug vor einer entsprechenden Klarstellung in einer Verwaltungsvorschrift zu geben.

BT-Drucksache 14/8886, zu § 17 WaffG, S. 113. 40

Das zugrundegelegt, erfüllt die vom Kläger beabsichtigte Sammlung nicht die Anforderungen, die nach § 17 Abs. 1 WaffG an eine Sammlung zu stellen sind, an die ein anzuerkennendes Sammlerinteresse i.S.d. § 8 Abs. 1 WaffG anknüpfen kann. Mit Kulturgeschichte ist im Grundsatz die Gesamtheit menschlichen Schaffens und Wirkens in der Geschichte bezeichnet. Erfasst sind sowohl die politischen und wirtschaftlichsozialen Lebens- und Denkformen, wie auch Sitte und Brauch, Religion und Kunst, sowie geistige und nicht zuletzt auch technische Leistungen. Insoweit kann der vom Kläger beabsichtigten Sammlung, die eine besondere technische Entwicklung im Bereich der Waffentechnik darstellen soll, nicht von vornherein jeglicher Bezug zur Kulturhistorie abgesprochen werden. Kulturhistorisch bedeutsam i.S.d. § 17 Abs. 1 WaffG kann eine unter wissenschaftlich-technischen Gesichtspunkten zusammengestellte Sammlung allerdings nur dann sein, wenn sie einen nicht ganz unerheblichen Beitrag zur Dokumentation menschlichen Schaffens in einer (zeit-) geschichtlichen Dimension zu leisten vermag.

42Vgl. so bereits zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteile jeweils vom 10. Juli 1984 - 1 C 108.79 -, DVBl. 1984, 1073, und 1 C 49.82 -, DöV 1984, 981.

43Daran fehlt es, wenn eine Sammlung auf Waffen eines Herstellers beschränkt ist, die sich nur geringfügig unterscheiden, und im Grunde auch keine weitergehende bestimmte waffentechnische Entwicklung aufzeigt.

44Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 49.82 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 25. August 1982 - 4 A 1698/81 -.

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Davon ausgehend ist die Sammlung des Klägers nicht als kulturhistorisch bedeutsam anzuerkennen. Ob in Bezug auf Modelle eines anderen Herstellers eine andere Interessenlage anerkannt worden ist sowie ob und unter welchen weiteren Voraussetzungen - etwa wegen einer besonderen historischen Bedeutung des Waffentyps oder ihres Einsatzes - dem gefolgt werden kann, mag dabei dahinstehen. 41

46Bei der beabsichtigten Sammlung des Klägers jedenfalls geht es im Kern (nur) um die Dokumentation einer besonderen Verschlusstechnik eines einzelnen Herstellers in verschiedenen Varianten zweier Modelle. Sie erstreckt sich in ihrem Umfang auf Spezifika, die vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungsgeschichte einen nur kleinen und unerheblichen Ausschnitt des Waffenwesens beleuchten, auch wenn es sich bei dem Verschlusssystem, das die P9/P9S der Firma Heckler & Koch aufweist, um eine besondere Entwicklung handelt, die - durch Grundtypen repräsentiert - in Zukunft möglicherweise historisch bedeutsam werden kann. Die zur Sammlung vorgesehenen Exemplare der beiden Modellvarianten unterscheiden sich indes nur geringfügig und in einer Vielzahl kleiner technischer Details. Diese Einzelheiten mögen das Sammeln an sich interessant machen. Das betrifft indes nur jenes im Sammeln selbst liegende Liebhaberinteresse. Ein darüber hinausgehendes Interesse der Allgemeinheit daran, dass jene Varianten in allen ihren Facetten dokumentiert und für die Nachwelt konserviert werden, erschließt sich demgegenüber nicht. Insoweit trifft auch der vom Kläger in diesem Zusammenhang angebrachte Vergleich mit der Sammelwürdigkeit von Automobilen eines Herstellers und eines Modells nicht den Kern der vorliegenden Problematik. Denn im Waffenrecht reicht gerade ein rein privates Sammlerinteresse nicht aus. Der Erwerb und Besitz einer Waffensammlung ist vielmehr nur erlaubt, wenn mit der Sammlung die gesetzlich festgelegten Allgemeininteressen korrespondieren. An einer solchen Korrespondenz fehlt es aber hier. Denn eine weitergehende Bedeutung der Sammlungsobjekte liegt letztlich nicht in den einzelnen Modellvarianten. Sie ergibt sich (allein) im Hinblick auf das Verschlusssystem als solchem und vermag für sich die Ansammlung insoweit vergleichbarer Waffen in der von dem Kläger vorgestellten Größenordnung nicht zu rechtfertigen.

47Die von dem Kläger ansonsten angesprochenen Sammelgesichtspunkte, die über die Besonderheiten der Verschlusstechnik hinausgehen, führen auf keine weitergehende Bedeutung der beabsichtigten Sammlung mit Allgemeinbezug.

48Im Hinblick auf die bei der Antragstellung angeführten Kriterien (Chronologie, Verwendungszweck, Herstellungsort, -land und -zeit, Kaliber) hat der Kläger selbst Besonderheiten nicht hervorgehoben, welche die Bewertung tragen würden, dass die Sammlung einen durchaus bedeutsameren Ausschnitt menschlichen Schaffen dokumentieren würde.

49Entsprechendes gilt für die von dem Kläger in der Widerspruchsbegründung herausgestellten weiteren technischen Details der streitigen Pistolen. Die dazu abgegebenen Erläuterungen lassen keine besondere Bedeutung der Dokumentation dieser Details in allen Modellvarianten erkennen. Hervor tritt insoweit - da auch für eine wissenschaftliche oder technische Tätigkeit, welche die Dokumentation der Detailbreite der Modelle erfordert, nichts ersichtlich ist - allein ein Liebhaberinteresse des Klägers und allenfalls noch ein Interesse anderer an Waffen besonders interessierter Personen. Der Hinweis auf eine ausgereifte Konstruktion durch konsequente und weitreichende Anwendung der Blechprägetechnik begründet ein Allgemeininteresse an der Dokumentation einer Modellvielfalt zweier Modelle ebenso wenig, wie das kaltgehämmerte polygonale Laufinnenprofil, zumal die Fertigungstechnik auch andere Hersteller nutzen. Für das angeführte Schloss mit Spannabzug und den Signalstift gilt Entsprechendes. Es ergeben sich weder Besonderheiten gegenüber anderen Modellen anderer Hersteller noch Hinweise, warum die Dokumentation jener technischen Ausgestaltung in allen Modellvarianten eine bedeutsamen Ausschnitt des

Waffenwesens betrifft.

50Das vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgelegte Gutachten des Ing. N. führt auf keine andere Bewertung. Es belegt vielmehr, dass der Sammlung des Klägers unter dem Aspekt der Darstellung einer (bedeutsamen) technischen Entwicklung keine eigenständige Bedeutung beizumessen ist. Der Gutachter bescheinigt (nur) ohne weitere Erläuterung und damit nicht nachvollziehbar, dass das Sammelthema den Schlusspunkt zur bereits begonnenen Sammlung des Klägers darstellt. Inwiefern es dabei daran anknüpft, dass die Modelle P9/P9S der Firma Heckler & Koch eine besondere Verschlusstechnik aufweisen, erschließt sich nicht. Die zusammenfassende Äußerung, dass zu den erworbenen Exponaten und dem nun begehrten "Schlusspunkt" zur Sammlung ein nachvollziehbarer nahtloser Übergang bestehe, ist weder erläutert, noch findet sie in dem Vorbringen des Klägers selbst eine Grundlage. Insbesondere übersieht der Gutachter, dass der Kläger die beabsichtigte Sammlung selbst gerade nicht als Fortsetzung seiner bestehenden Sammlung konzipiert hat, sondern als eigenständige Sammlung. Zu einer Integration in die bestehende Sammlung hätte es zudem der Darstellung der weiteren Überleitung bedurft, zumal die bestehende Genehmigung nur Waffen bis 1945 erfasst. Außerdem ist ein weitergehendes Interesse, den Schlusspunkt der bestehenden Sammlung schon festzulegen, ohne dass der Bezugsrahmen zur bestehenden Sammlung bereits ausgearbeitet ist, nicht aufgezeigt. Der Hinweis, dass mit zeitlich wachsendem Abstand zum Fertigungsende 1995 die Erwerbsmöglichkeit (bei steigenden Preisen) sinkt, reicht hierzu nicht aus. Im Übrigen erschließt sich bei einer entsprechenden Zuordnung des beabsichtigten neuen Sammlungsbereichs in keiner Weise die Notwendigkeit einer umfassenden Sammlung sämtlicher Modellvarianten.

51Die Ausführungen des Gutachters unter 4.3.1) zur kulturhistorischen Bedeutsamkeit der angestrebten Sammlung enthalten ebenfalls keine weitergehenden Erläuterungen mit Substanz. Er verweist darauf, dass die Begründung, warum eine Ergänzung zur bestehenden Waffensammlung als "kulturhistorisch bedeutsam" einzustufen sei, nicht prägnanter und exakter erfolgen könne, als das mit der Begründung zum Widerspruch schon geschehen sei. Die historische Bedeutsamkeit der Sammlung an sich hatte er also auch hier nicht im Blick, sondern nur den Umstand, dass die P9 und P9S besondere technische Einzelheiten aufweisen, insbesondere im Bereich der Verschlusstechnik. Die Bedeutung der Sammlung in dem geplanten Umfang erschließt sich aus dem Widerspruchsvorbringen des Klägers demgegenüber - wie bereits ausgeführt - nicht. Es wird gerade nicht etwa aufgezeigt, dass die Modellvarianten jeweils bedeutende Stufen der technischen Entwicklung im Waffenwesen aufweisen, sondern allenfalls Facetten vorhandener technischer Details dargestellt werden sollen.

52Der vorgelegte Zeitungsartikel und die Anzahl der dort abgebildeten Modellvarianten erschließen ebenfalls keine weitergehende Bedeutung der Sammlung. Es wird nur eine Vielfalt von Modellveränderungen dargetan, ohne dass im Vergleich zu den Vormodellen und zu anderen Entwicklungen im Waffenwesen bedeutsame technische Entwicklungsschritte aufgezeigt wären.

53Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

54Die Revision wird nicht zugelassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.

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