Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 20 A 3994/04

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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 3994/04

Datum:

31.08.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

20. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 A 3994/04

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 K 6292/03

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 26. Dezember 1961 geborene Kläger, Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst,

ist seit 1998 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler, die sich ursprünglich

auf den Erwerb und Besitz von mehrläufigen und/oder mehrschüssigen

Perkussionswaffen bis zum Herstellungsjahr 1900 bezog; diese Erlaubnis ist

inzwischen geändert worden und erfasst jetzt Schusswaffen mit den bis zum Jahr 1900

entwickelten Arten des Geschossantriebs bzw. Zündsystems (außer Zentralfeuer) und

für Randfeuer eingerichtete Schusswaffen bis zum Herstellungsjahr 1945.

Mitte 2001 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Waffenbesitzkarte

für Sammler zum Aufbau einer Sammlung von Selbstladepistolen des Herstellers

Heckler & Koch des Typs P9/P9S, die in der Zeit von 1966 bis 1995 hergestellt worden

sind. Zur Begründung machte er geltend, die Modelle wiesen mit dem beweglich

abgestützten Rollenverschluss, welcher aus der Gewehrtechnik abgeleitet worden sei,

eine technische Besonderheit auf und seien eine der herausragendsten Konstruktionen

der letzten 30 Jahre. Die Pistolen beruhten auf einer von Grund auf neuen Entwicklung.

Das Waffensystem stelle sich als ein nicht unerheblicher Beitrag des menschlichen

Schaffens und Wirkens in der Geschichte dar. Es besitze schon jetzt historische

Dimension, die es zu dokumentieren gelte.

Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Ein Bedürfnis für

den beabsichtigten Erwerb und Besitz der Waffen sei nicht nachgewiesen. Die

beabsichtigte Sammlung erfasse zeitgenössische Waffen und könne deshalb nicht als

kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werden.

Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger im

wesentlichen aus: Der Waffentyp P9/P9S sei in den Jahren 1966 bis 1969 entwickelt

worden und ab August 1969 in Serienproduktion gegangen. Die Waffe habe Verbreitung

bei Polizei- und Militäreinheiten des In- und Auslandes und bei Sportschützen

gefunden. Die Produktion sei 1995 definitiv eingestellt worden. Sie sei somit bereits

Geschichte. Viele Details der P9 /P9S wiesen jedes für sich sehr geglückte und

beachtenswerte Symbiosen zwischen in der Vergangenheit erdachten und erarbeiteten

Verfahren oder Konstruktionen und "neuzeitlichen" technologischen Möglichkeiten auf.

An relevanten Details seien zu nennen:

umfassende Anwendung der (material- und energiesparenden) Blechprägetechnik,

kaltgehämmertes polygonales Laufinnenprofil (entfallender Gasschlupf, stark

verminderte Erosion),

beweglich abgestützter Rollenverschluss (kraftschlüssig-dynamische Verriegelung

durch Massenträgheit mit Übersetzung),

Schloss mit Spannabzug, verdeckt innenliegendem Schlagstück und (einhändig zu

bedienendem) Spann- und Entspannhebel, 4a. Signalstift, der aus dem Griffstück

(hinten oben) hervorstehend den gespannten Zustand anzeigt.

Diese Facetten der Technikgeschichte aufzuzeigen sei Ziel seiner Sammlung.

Im weiteren legte der Kläger ein Gutachten des Ing. I. -L. N. aus E. vom 20. Dezember

2002 vor, das mit der Empfehlung endet, dem Kläger die begehrte Waffenbesitzkarte für

das genannte Sammelthema zu erteilen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2003 wies die Bezirksregierung E. den

Widerspruch des Klägers mit im wesentlichen folgender Begründung zurück: Bei den

Waffen, die der Kläger zu sammeln beabsichtige, handele es sich um zeitgenössische

Waffen, die erst vor relativ kurzer Zeit entwickelt worden seien und gegenwärtig noch

Verwendung fänden. Sie wiesen auch keinen Bezug zu der vom Kläger auf der

Grundlage der ihm bereits erteilten Waffenbesitzkarte angelegten Sammlung

historischer Waffen auf, die als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werde. Auch

werde mit der beabsichtigten Sammlung keine von Grund auf neue Entwicklung

dargestellt. Denn bei Pistolen des Typs P9/P9S des Herstellers Heckler & Koch bzw.

bei deren Verschlusssystem handele es sich nur um die konstruktive Neuerung einer

Einzelkomponente. Das System der halbautomatischen Selbstladepistole sei bereits

seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bekannt.

Mit der am 24. September 2003 erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen

geltend gemacht: Die genannten Waffen seien nicht mehr zeitgenössisch. Denn sie

würden seit 1995 nicht mehr produziert. Sie hätten ihre wesentliche Entwicklung in den

Jahren zwischen 1965 bis 1969 erfahren. Danach seien sie lediglich noch im Rahmen

einer "Modellpflege" weiterentwickelt und - mitunter auch nur optisch - modernen Zeiten

angepasst worden. Sie genügten auch nicht mehr heutigen Anforderungen für den

Einsatz im Polizeidienst. Der Umstand, dass das technische Prinzip der

Selbstladepistolen bereits früher entwickelt worden sei, schließe die kulturhistorische

Bedeutung nicht aus. Andernfalls dürften auch Selbstladepistolen des Typs 08, die

Anfang des vergangenen Jahrhunderts von Georg Luger konstruiert worden seien, nicht

sammlungsfähig sein. Er kenne jedoch einige Sammler solcher Modelle, die Inhaber

entsprechender Waffenbesitzkarten seien.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2002 und des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 27. August 2003 zu verpflichten,

ihm die begehrte waffenrechtliche Genehmigung zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das

Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Die vom Senat zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig

begründet. Sein bisheriges Vorbringen vertiefend und ergänzend macht er im

wesentlichen geltend: Mit der Neuregelung des Waffengesetzes zum 1. April 2003 habe

sich der Bezugspunkt für das waffenrechtlich anzuerkennende sammlerische Bedürfnis

geändert. Danach könne eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung auch

wissenschaftlich-technisch ausgerichtet sein. Die Merkmale seien alternativ zu

verstehen. Es seien zwei Varianten des waffenrechtlichen Sammlungsbedürfnisses

aufgestellt: Die kulturhistorische Bedeutsamkeit und die wissenschaftlich-technische

Ausrichtung. Auf dieser Basis bestehe ein anzuerkennender Bedarf für den

beabsichtigten Aufbau der Sammlung. Die Sammlung sei - wie bereits erstinstanzlich

dargelegt und durch den Sachverständigen N. belegt - kulturhistorisch bedeutsam.

Insbesondere sei allgemein anerkannt, dass "besondere" Entwicklungen durchaus

sammlungswürdig seien. Jedenfalls handele es sich um eine wissenschaftlich-

technisch ausgerichtete Sammlung. Eine solche könne sich auf zeitgenössische Waffen

beziehen. Um dem unkontrollierten Anhäufen von Waffen entgegenzuwirken, müsse

das Sammlungsgebiet einer wissenschaftlich-technischen Sammlung sicherlich nach

Hersteller, Verschlusssystem, Fertigungstechnik o.ä. Kriterien eingegrenzt werden. Dem

trage er, der Kläger, durch die Begrenzung auf zwei Modellvarianten eines Herstellers

Rechnung.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines

Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der

Bezirksregierung E. vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, eine

Waffenbesitzkarte für Waffensammler mit dem Sammelgebiet "Pistolen der Firma

Heckler & Koch Modelle P9 und P9S" zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der

Bezirksregierung E. (jeweils ein Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage zu

Recht abgewiesen. Sie ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte

Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler mit dem

Sammlungsgebiet "Pistolen der Firma Heckler & Koch Modelle P9 und P9S" nicht zu.

Es fehlt bereits an dem für die Erteilung der begehrten Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4

i.V.m. § 8 WaffG in der seit dem 1. April 2003 geltenden Fassung erforderlichen

Nachweis eines anzuerkennenden Bedürfnisses. Der Kläger hat nicht glaubhaft

gemacht, dass mit dem Aufbau der beabsichtigten Sammlung besondere gegenüber

den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung anzuerkennende Interessen

i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG verbunden sind, die über ein rein privates

Liebhaberinteresse am Besitz von bestimmten Waffenmodellen in ihren jeweiligen

Varianten hinaus gehen. Die beabsichtige Sammlung stellt insbesondere keine nach §

17 Abs. 1 WaffG privilegierte Waffensammlung dar. Danach ist ein Bedürfnis zum

Erwerb und Besitz von Schusswaffen bei Personen anzuerkennen, die glaubhaft

machen, dass sie diese für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung benötigen;

kulturhistorisch bedeutsam ist auch eine wissenschaftlich-technische Sammlung.

Die beabsichtige Sammlung erfüllt die für die waffenrechtliche Anerkennung des

Sammlerinteresses des Klägers danach geforderte besondere kulturhistorische

Bedeutung nicht. Sie ist weder unter historischen noch unter wissenschaftlich-

technischen Gesichtspunkten als kulturhistorisch bedeutsam einzustufen.

Die Vorschrift entspricht mit ihrer Anknüpfung an das Merkmal der kulturhistorisch

bedeutsamen Sammlung im wesentlichen den bis 31. März 2003 geltenden Vorgaben

aus § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG a.F., wonach ein Bedürfnis für Erwerb und Besitz von

Waffen anzuerkennen war, wenn er dazu diente, eine kulturhistorisch bedeutsame

Sammlung anzulegen oder zu erweitern. Entsprechend kann auch auf die zu jenen

Vorgaben ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

Die Regelung in § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG führt auf keine entscheidende

Erweiterung der tatbestandlichen Voraussetzung gegenüber der bisherigen Rechtslage.

Wenn es dort heißt, dass kulturhistorisch bedeutsam auch eine wissenschaftlich-

technische Sammlung ist, wird damit kein weiterer selbständiger

Privilegierungstatbestand eingeführt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Zusatz

nicht etwa dahin zu verstehen, dass in Abgrenzung zu der in Halbsatz 1 genannten

"kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung" weitergehend auch schon jede

Waffensammlung privilegiert werden sollte, die - ohne selbst kulturhistorisch bedeutsam

zu sein - nach wissenschaftlichen Methoden unter technischen Gesichtpunkten

zusammengestellt wird. Der Zusatz dient der Ausfüllung der im Halbsatz 1 verwendeten

Begrifflichkeiten "kulturhistorisch" und "bedeutsam". Er verdeutlicht insoweit (nur), dass

kulturhistorisch bedeutsam auch eine Sammlung sein kann, die unter wissenschaftlich-

technischen Gesichtspunkten angelegt ist. Er knüpft an den Umstand an, dass

Technikgeschichte Teil der zur Kulturhistorie zählenden Entwicklungsgeschichte ist und

nicht nur allgemeine historische, d.h. in der Vergangenheit liegende und diese auch

mitprägende Anknüpfungspunkte als Sammlungsschwerpunkt anzuerkennen, sondern

auch technische Entwicklungen, gegebenenfalls auch neuere, einzubeziehen sind.

Dieses Verständnis der Vorschrift erschließt sich schon aus der Systematik und der

Zweckrichtung der gesetzlichen Bedürfnisregelungen.

Es geht um die Konkretisierung eines besonderen Interesses im Sinne des § 8 Abs. 1

Nr. 1 WaffG, d.h. um Privilegierungstatbestände, die geeignet sind, das öffentliche

Interesse, den privaten Waffenbesitz möglichst zu beschränken, zu überwinden. Mit der

Anknüpfung an die kulturhistorische Bedeutsamkeit einer Waffensammlung in § 17 Abs.

1 WaffG und mit der in § 18 WaffG eröffneten Möglichkeit, Waffen zu wissenschaftlichen

und/oder technischen Zwecken zu erwerben und besitzen, sind dabei Tatbestände

beschrieben, die sich grundlegend von der reinen privaten Liebhaberei am Besitz von

Waffen unterscheiden. Sie weisen Bezüge zu objektiven Interessen der Allgemeinheit

auf. Es geht einerseits um den (zukünftigen) (Erkenntnis-)Wert der Sammlung für die

Gemeinschaft unter dem Aspekt der Dokumentation bedeutsamer Kulturentwicklungen

und Bewahrung von bedeutsamem Kulturgut (§ 17 Abs. 1 WaffG). Andererseits geht es

um die Nutzung der Waffen(-sammlung) für wissenschaftliche oder technische Zwecke

und zwar nicht zum Selbstzweck, sondern zur Erprobung, Begutachten, Untersuchung

oder zu einem ähnlichen Zweck, d.h. zu Zwecken mit jedenfalls mittelbarem

Gemeinbezug (§ 18 Abs. 1 WaffG).

In diesem Gemeinbezug liegt auch nach der Neuregelung des Waffengesetzes der

eigentliche Anknüpfungspunkt für die waffenrechtliche Privilegierung des Interesses am

Erwerb und Besitz einer (An-)Sammlung von Waffen, auch wenn die jeweilige Tätigkeit -

wie regelmäßig bei den als kulturhistorisch bedeutsam anerkannten Sammlungen - der

Allgemeinheit (noch) nicht unmittelbar und konkret greifbar von Nutzen ist.

Vgl. zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 9.02 -, NVwZ-RR

2003, 432.

Deshalb ließe sich, wenn man den Begriff der wissenschaftlich-technischen Sammlung

in § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG aus dem Bezug zur Bedeutsamkeit in kulturhistorischer

Hinsicht löst, darunter nur eine solche Sammlung verstehen, der eine vergleichbar

gewichtige Bedeutung in wissenschaftlicher oder technischer Hinsicht zukommt. Das

setzt eine - im Falle des Klägers ersichtlich nicht gegebene - entsprechende Bedeutung

und Zweckrichtung des Waffenbesitzes zu wissenschaftlichen bzw. technischen

Zwecken voraus. Diese Fallgestaltung ist aber bereits in § 18 Abs. 1 WaffG erfasst,

dessen besonderen Anforderungen es nicht bedürfte, wenn in diesen Fällen bereits

immer schon auch § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffG greifen würde.

Das Verständnis des Halbsatzes 2 von § 17 Abs. 1 WaffG als - erläuternde - inhaltliche

Aussage zum Begriff des kulturhistorisch Bedeutsamen und nicht als alternativer

Bedürfnistatbestand, der schon jede nach wissenschaftlichen Kriterien unter

technischen Gesichtspunkten angelegte Waffensammlung erfasst, findet auch in der

Entstehungsgeschichte und der Gesetzesbegründung eine Stütze. Der ursprüngliche

Gesetzentwurf enthielt den streitigen Zusatz noch nicht. Zur Begründung war angeführt,

dass die Vorschrift im wesentlichen dem bisherigen § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG entspreche.

Das Sammeln von Waffen oder Munition könne sich aus dem Beruf oder der fachlichen

Ausbildung ergeben oder kulturhistorischen Zwecken dienen.

BT-Drucksache 14/7758, zu § 17 WaffG, S. 65.

Der Zusatz beruht auf der Beschlussempfehlung und dem Bericht des

Innenausschusses. Er ist mit der Vermeidung von Auslegungsproblemen begründet, die

in der Vergangenheit wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten geführt hätten. Auch

Technikgeschichte sei Teil der Kulturgeschichte. Der Beginn einer technischen

Entwicklung müsse zudem nicht zwingend in der Vergangenheit liegen. Einer Regelung

im Gesetz sei aus Gründen der Transparenz der Vorzug vor einer entsprechenden

Klarstellung in einer Verwaltungsvorschrift zu geben.

BT-Drucksache 14/8886, zu § 17 WaffG, S. 113.

Das zugrundegelegt, erfüllt die vom Kläger beabsichtigte Sammlung nicht die

Anforderungen, die nach § 17 Abs. 1 WaffG an eine Sammlung zu stellen sind, an die

ein anzuerkennendes Sammlerinteresse i.S.d. § 8 Abs. 1 WaffG anknüpfen kann. Mit

Kulturgeschichte ist im Grundsatz die Gesamtheit menschlichen Schaffens und Wirkens

in der Geschichte bezeichnet. Erfasst sind sowohl die politischen und wirtschaftlich-

sozialen Lebens- und Denkformen, wie auch Sitte und Brauch, Religion und Kunst,

sowie geistige und nicht zuletzt auch technische Leistungen. Insoweit kann der vom

Kläger beabsichtigten Sammlung, die eine besondere technische Entwicklung im

Bereich der Waffentechnik darstellen soll, nicht von vornherein jeglicher Bezug zur

Kulturhistorie abgesprochen werden. Kulturhistorisch bedeutsam i.S.d. § 17 Abs. 1

WaffG kann eine unter wissenschaftlich-technischen Gesichtspunkten

zusammengestellte Sammlung allerdings nur dann sein, wenn sie einen nicht ganz

unerheblichen Beitrag zur Dokumentation menschlichen Schaffens in einer (zeit-)

geschichtlichen Dimension zu leisten vermag.

Vgl. so bereits zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteile jeweils vom 10. Juli 1984 - 1 C

108.79 -, DVBl. 1984, 1073, und 1 C 49.82 -, DöV 1984, 981.

Daran fehlt es, wenn eine Sammlung auf Waffen eines Herstellers beschränkt ist, die

sich nur geringfügig unterscheiden, und im Grunde auch keine weitergehende

bestimmte waffentechnische Entwicklung aufzeigt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 49.82 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 25.

August 1982 - 4 A 1698/81 -.

Davon ausgehend ist die Sammlung des Klägers nicht als kulturhistorisch bedeutsam

anzuerkennen. Ob in Bezug auf Modelle eines anderen Herstellers eine andere

Interessenlage anerkannt worden ist sowie ob und unter welchen weiteren

Voraussetzungen - etwa wegen einer besonderen historischen Bedeutung des

Waffentyps oder ihres Einsatzes - dem gefolgt werden kann, mag dabei dahinstehen.

Bei der beabsichtigten Sammlung des Klägers jedenfalls geht es im Kern (nur) um die

Dokumentation einer besonderen Verschlusstechnik eines einzelnen Herstellers in

verschiedenen Varianten zweier Modelle. Sie erstreckt sich in ihrem Umfang auf

Spezifika, die vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungsgeschichte einen nur

kleinen und unerheblichen Ausschnitt des Waffenwesens beleuchten, auch wenn es

sich bei dem Verschlusssystem, das die P9/P9S der Firma Heckler & Koch aufweist, um

eine besondere Entwicklung handelt, die - durch Grundtypen repräsentiert - in Zukunft

möglicherweise historisch bedeutsam werden kann. Die zur Sammlung vorgesehenen

Exemplare der beiden Modellvarianten unterscheiden sich indes nur geringfügig und in

einer Vielzahl kleiner technischer Details. Diese Einzelheiten mögen das Sammeln an

sich interessant machen. Das betrifft indes nur jenes im Sammeln selbst liegende

Liebhaberinteresse. Ein darüber hinausgehendes Interesse der Allgemeinheit daran,

dass jene Varianten in allen ihren Facetten dokumentiert und für die Nachwelt

konserviert werden, erschließt sich demgegenüber nicht. Insoweit trifft auch der vom

Kläger in diesem Zusammenhang angebrachte Vergleich mit der Sammelwürdigkeit von

Automobilen eines Herstellers und eines Modells nicht den Kern der vorliegenden

Problematik. Denn im Waffenrecht reicht gerade ein rein privates Sammlerinteresse

nicht aus. Der Erwerb und Besitz einer Waffensammlung ist vielmehr nur erlaubt, wenn

mit der Sammlung die gesetzlich festgelegten Allgemeininteressen korrespondieren. An

einer solchen Korrespondenz fehlt es aber hier. Denn eine weitergehende Bedeutung

der Sammlungsobjekte liegt letztlich nicht in den einzelnen Modellvarianten. Sie ergibt

sich (allein) im Hinblick auf das Verschlusssystem als solchem und vermag für sich die

Ansammlung insoweit vergleichbarer Waffen in der von dem Kläger vorgestellten

Größenordnung nicht zu rechtfertigen.

Die von dem Kläger ansonsten angesprochenen Sammelgesichtspunkte, die über die

Besonderheiten der Verschlusstechnik hinausgehen, führen auf keine weitergehende

Bedeutung der beabsichtigten Sammlung mit Allgemeinbezug.

Im Hinblick auf die bei der Antragstellung angeführten Kriterien (Chronologie,

Verwendungszweck, Herstellungsort, -land und -zeit, Kaliber) hat der Kläger selbst

Besonderheiten nicht hervorgehoben, welche die Bewertung tragen würden, dass die

Sammlung einen durchaus bedeutsameren Ausschnitt menschlichen Schaffen

dokumentieren würde.

Entsprechendes gilt für die von dem Kläger in der Widerspruchsbegründung

herausgestellten weiteren technischen Details der streitigen Pistolen. Die dazu

abgegebenen Erläuterungen lassen keine besondere Bedeutung der Dokumentation

dieser Details in allen Modellvarianten erkennen. Hervor tritt insoweit - da auch für eine

wissenschaftliche oder technische Tätigkeit, welche die Dokumentation der Detailbreite

der Modelle erfordert, nichts ersichtlich ist - allein ein Liebhaberinteresse des Klägers

und allenfalls noch ein Interesse anderer an Waffen besonders interessierter Personen.

Der Hinweis auf eine ausgereifte Konstruktion durch konsequente und weitreichende

Anwendung der Blechprägetechnik begründet ein Allgemeininteresse an der

Dokumentation einer Modellvielfalt zweier Modelle ebenso wenig, wie das

kaltgehämmerte polygonale Laufinnenprofil, zumal die Fertigungstechnik auch andere

Hersteller nutzen. Für das angeführte Schloss mit Spannabzug und den Signalstift gilt

Entsprechendes. Es ergeben sich weder Besonderheiten gegenüber anderen Modellen

anderer Hersteller noch Hinweise, warum die Dokumentation jener technischen

Ausgestaltung in allen Modellvarianten eine bedeutsamen Ausschnitt des

Waffenwesens betrifft.

Das vom Kläger im Widerspruchsverfahren vorgelegte Gutachten des Ing. N. führt auf

keine andere Bewertung. Es belegt vielmehr, dass der Sammlung des Klägers unter

dem Aspekt der Darstellung einer (bedeutsamen) technischen Entwicklung keine

eigenständige Bedeutung beizumessen ist. Der Gutachter bescheinigt (nur) ohne

weitere Erläuterung und damit nicht nachvollziehbar, dass das Sammelthema den

Schlusspunkt zur bereits begonnenen Sammlung des Klägers darstellt. Inwiefern es

dabei daran anknüpft, dass die Modelle P9/P9S der Firma Heckler & Koch eine

besondere Verschlusstechnik aufweisen, erschließt sich nicht. Die zusammenfassende

Äußerung, dass zu den erworbenen Exponaten und dem nun begehrten "Schlusspunkt"

zur Sammlung ein nachvollziehbarer nahtloser Übergang bestehe, ist weder erläutert,

noch findet sie in dem Vorbringen des Klägers selbst eine Grundlage. Insbesondere

übersieht der Gutachter, dass der Kläger die beabsichtigte Sammlung selbst gerade

nicht als Fortsetzung seiner bestehenden Sammlung konzipiert hat, sondern als

eigenständige Sammlung. Zu einer Integration in die bestehende Sammlung hätte es

zudem der Darstellung der weiteren Überleitung bedurft, zumal die bestehende

Genehmigung nur Waffen bis 1945 erfasst. Außerdem ist ein weitergehendes Interesse,

den Schlusspunkt der bestehenden Sammlung schon festzulegen, ohne dass der

Bezugsrahmen zur bestehenden Sammlung bereits ausgearbeitet ist, nicht aufgezeigt.

Der Hinweis, dass mit zeitlich wachsendem Abstand zum Fertigungsende 1995 die

Erwerbsmöglichkeit (bei steigenden Preisen) sinkt, reicht hierzu nicht aus. Im Übrigen

erschließt sich bei einer entsprechenden Zuordnung des beabsichtigten neuen

Sammlungsbereichs in keiner Weise die Notwendigkeit einer umfassenden Sammlung

sämtlicher Modellvarianten.

Die Ausführungen des Gutachters unter 4.3.1) zur kulturhistorischen Bedeutsamkeit der

angestrebten Sammlung enthalten ebenfalls keine weitergehenden Erläuterungen mit

Substanz. Er verweist darauf, dass die Begründung, warum eine Ergänzung zur

bestehenden Waffensammlung als "kulturhistorisch bedeutsam" einzustufen sei, nicht

prägnanter und exakter erfolgen könne, als das mit der Begründung zum Widerspruch

schon geschehen sei. Die historische Bedeutsamkeit der Sammlung an sich hatte er

also auch hier nicht im Blick, sondern nur den Umstand, dass die P9 und P9S

besondere technische Einzelheiten aufweisen, insbesondere im Bereich der

Verschlusstechnik. Die Bedeutung der Sammlung in dem geplanten Umfang erschließt

sich aus dem Widerspruchsvorbringen des Klägers demgegenüber - wie bereits

ausgeführt - nicht. Es wird gerade nicht etwa aufgezeigt, dass die Modellvarianten

jeweils bedeutende Stufen der technischen Entwicklung im Waffenwesen aufweisen,

sondern allenfalls Facetten vorhandener technischer Details dargestellt werden sollen.

Der vorgelegte Zeitungsartikel und die Anzahl der dort abgebildeten Modellvarianten

erschließen ebenfalls keine weitergehende Bedeutung der Sammlung. Es wird nur eine

Vielfalt von Modellveränderungen dargetan, ohne dass im Vergleich zu den

Vormodellen und zu anderen Entwicklungen im Waffenwesen bedeutsame technische

Entwicklungsschritte aufgezeigt wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2

VwGO vorliegen.