Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.12.1997, 18 B 2490/96

Entschieden
04.12.1997
Schlagworte
Antragsteller, 1995, Ausweisung, örtliche zuständigkeit, Ausländer, Rechtskräftiges urteil, öffentliche sicherheit, Ewg, Umstände, Haftentlassung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 2490/96

Datum: 04.12.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 B 2490/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 2 L 916/96

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt. 2

Die Ausweisung des Antragstellers dürfte sich als rechtmäßig erweisen. 3

4Die vom Antragsteller gegen die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners zum Erlaß der streitigen Ausweisungsverfügung erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Die örtliche Zuständigkeit für den Erlaß einer Ausweisungsverfügung leitet der Senat seit seinem Beschluß vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 - aus § 4 Abs. 1 OBG ab. Danach ist die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Dies ist regelmäßig auch die Behörde des Haftortes, weil die zu schützenden Interessen jedenfalls dort verletzt oder gefährdet werden, wo der Ausländer, von dem Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen, sich aufhält. Das ist für die Dauer der Haft ebenso wie für die Zeit unmittelbar nach der Haftentlassung der Haftort. Danach war der Antragsgegner örtlich zuständig; denn der Antragsteller war zuletzt in der Außenstelle der Justizvollzugsanstalt inhaftiert, die sich im Bereich der Gemeinde befindet, die zum Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners gehört. Daß die Justizvollzugsanstalt ihren Hauptsitz in der Stadt hat, ist entgegen der Ansicht des Antragstellers wegen der konkreten Gefährdungsbezogenheit des § 4 Abs. 1 OBG unerheblich.

Rechtsgrundlage für die Ausweisung ist § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der durch Art. 1 Nr. 5

11 des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) geänderten Fassung. Diese Gesetzesänderung ist zu berücksichtigen, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage einer Ausweisungsverfügung der Zeitpunkt des Erlasses des - hier noch nicht ergangenen - Widerspruchsbescheides ist.

6Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. November 1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; Senatsbeschluß vom 21. November 1994 - 18 A 999/93 -.

7Der Antragsteller hat die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt. Danach wird ein Ausländer u. a. ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das ist hier der Fall. Der Antragsteller ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts vom 2. September 1994 - - wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. In diese Entscheidung wurde die Verurteilung durch das Landgericht vom 1. Februar 1994 zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes einbezogen.

8Infolge der ihm erteilten Aufenthaltsberechtigung darf der Antragsteller gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Derartige Gründe liegen nach der durch das o. g. Änderungsgesetz (vgl. dort Art. 1 Nr. 12) ins Ausländergesetz neu eingefügten Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 in den Fällen des § 47 Abs. 1 in der Regel vor. Hiermit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß in den Fällen einer sog. Ist-Ausweisung regelmäßig das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers erfordert und es zugleich ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers besitzt.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8, 10. 9

10Die Formulierung "in der Regel", die das Ausländergesetz auch an anderer Stelle verwendet, bezieht sich auf Regelfälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Den Gegensatz bilden Ausnahmefälle. Diese sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103. 11

Das kann etwa der Fall sein, wenn und soweit vorrangiges Recht, namentlich die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung anderes gebietet. 12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -, InfAuslR 1997, 16, 18. 13

14Die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegende Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, fällt hier zu Lasten des Antragstellers aus. Maßgebend ist insoweit vor allem, daß § 47 Abs. 1 AuslG Fälle schwerer und besonders schwerer Kriminalität betrifft,

BT-Drucks. 11/6321, S. 50, 73, 15

16und daß in derartigen Fällen regelmäßig ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8, 11 m.w.N. 17

18Gemessen daran bedarf die vom Gesetzgeber für den Regelfall vorgenommene gesetzliche Wertung jedenfalls mit Blick auf den generalpräventiven Gesetzeszweck, der dem Ausweisungstatbestand des § 47 AuslG auch zugrundeliegt, vorliegend keiner Korrektur. Der Antragsteller hat erhebliches Unrecht begangen. Das wird durch die Höhe der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bestätigt. Dem steht die Bewertung der Straftaten als minderschwere Fälle nicht entgegen. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß bei schwerem Raub schon wegen der von derartigen Delikten ausgehenden hohen Gefährdung der geschützten Rechtsgüter ein dringendes sicherheitspolitisches Bedürfnis dafür besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von derartigen Straftaten abzuhalten. Die Taten des Antragstellers weisen keine Umstände auf, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Die im Zusammenhang mit beiden Straftaten strafrichterlich festgestellte brutale Vorgehensweise gegen eine 53-jährige sowie eine 58-jährige Frau verdeutlichen vielmehr die Gefährlichkeit der vom Antragsteller begangenen Strafhandlungen und die Erforderlichkeit, der Begehung vergleichbarer Straftaten durch andere Ausländer vorzubeugen.

19Der dem Antragsteller zustehende besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG bewirkt gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG eine Herabstufung der Ist-Ausweisung zu einer Regel-Ausweisung. Ob ein Regelfall gegeben ist, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung. Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Ausländers, wie sie in § 45 Abs. 2 AuslG näher umschrieben sind. Ein Ermessensspielraum steht der Behörde erst zu, wenn kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall im vorstehenden Sinne vorliegt.

20Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103; Senatsbeschluß vom 13. März 1996 - 18 B 2485/94 - sowie Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - 18 A 6689/95 -.

Ein Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. 21

22Der Fall des Antragstellers weist keine Besonderheiten auf, die ein Absehen von der Regelausweisung rechtfertigen könnten. Die Umstände der Taten zeigen vielmehr die typische Begehungsweise eines schweren Raubdeliktes. Erschwerend tritt die oben bereits aufgezeigte brutale Vorgehensweise hinzu.

23Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB und die in diesem Zusammenhang regelmäßig zugunsten des Betroffenen angestellte Sozialprognose führen grundsätzlich nicht auf einen Ausnahmefall.

24Vgl. Senatsbeschluß vom 18. November 1991 - 18 B 435/91 - sowie BVerwG, Beschluß vom 29. September 1993 - 1 B 62.93 -, InfAuslR 1994, 45.

Auch die persönliche Situation des Antragstellers rechtfertigt keine Ausnahme im 25

dargelegten Sinne. Weder die familiären Verhältnisse noch sein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet sind Besonderheiten, die die Ausweisung im Vergleich zu anderen Fällen der Regelausweisung als unangemessene Härte erscheinen lassen könnte. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände - etwa Beistandsbedürftigkeit des Ausländers oder eines Familienangehörigen - begründet allein die Tatsache, daß der Antragsteller jedenfalls nach seiner Haftentlassung zunächst bei seinen Eltern gewohnt hat, angeblich eine enge Bindung zu seinen Familienangehörigen besteht und er über einen Arbeitsplatz verfügt, noch keinen Ausnahmefall. Hinzu kommt, daß der Antragsteller ohne Darlegung der Gründe den Haushalt seiner Eltern wieder verlassen hat, und damit ein möglicherweise stabilisierendes Element allem Anschein nach ersatzlos entfallen ist. Der vom Antragsteller geltend gemachten Absicht, eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten, kann gegenwärtig schon deshalb keine besondere Bedeutung zukommen, weil der Antragsteller vor einem Jahr noch vorgab, eine andere deutsche Staatsangehörige heiraten zu wollen, und schon mit Blick darauf die Verwirklichung der jetzigen Heiratsabsicht als ungewiß erscheint. Unter den hier vorliegenden Fallumständen muß sich der Antragsteller auch unter Berücksichtigung seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland, seiner Resozialisierungsbemühungen und der behaupteten Integrationsprobleme in der Türkei gegenwärtig auf die Möglichkeiten der Besuchserlaubnis 9 Abs. 3 AuslG) und einer auf Antrag in der Regel zu erfolgende Befristung der Wirkungen der Ausweisung 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG), bei der wiederum alle persönlichen Umstände zu würdigen sein werden, verweisen lassen.

26Die Ausweisung des Antragstellers steht ferner im Einklang mit den supranationalen Regelungen.

27Dem Antragsteller steht insbesondere kein Ausweisungsschutz nach den Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 1/80 (ARB 1/80) zur Seite. Insoweit ist nach der Senatsrechtsprechung allerdings davon auszugehen, daß sich die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluß 1/80 besitzen, gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nach Gemeinschaftsrecht beurteilt.

28Vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 1993 - 18 B 4386/92 -, InfAuslR 1993, 288 = DVBl. 1993, 1023 = NVwZ 1993, 1227 = NWVBl. 1993, 31, und vom 21. Dezember 1994 - 18 B 2440/94 -, InfAuslR 1995, 190 = NVwZ 1995, 820 = NWVBl. 1995, 180.

29Indessen verfügt der Antragsteller nicht über ein derartiges Aufenthaltsrecht. Ein solches ergibt sich zunächst einmal nicht aus dem aufgrund der Beschäftigungszeiten allein in Betracht kommenden Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80. Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsteller im Zeitpunkt seiner Inhaftierung ein derartiges Recht zustand. Ein solches wäre jedenfalls durch die Verbüßung der Strafhaft erloschen.

30Vgl. Senatsbeschluß vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92 -, InfAuslR 1995, 99 = NVwZ RR 1995, 353

31Nach seiner Haftentlassung konnte der Antragsteller wegen der zwischenzeitlich erfolgten Ausweisung kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erwerben, weil er nicht über die erforderliche gesicherte Aufenthaltsposition verfügte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 1 C 11.94 -, InfAuslR 1995, 265. 32

33Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 vermittelt dem Antragsteller ebenfalls kein Aufenthaltsrecht. Nach dieser Vorschrift kann sich der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erfüllt, unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 1 C 11.94 -, InfAuslR 1995, 265. 34

35Der Antragsteller erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nicht, weil er kein Familienangehöriger im Sinne dieser Regelung ist.

36Zunächst ist hierzu klarzustellen, daß Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 seinem Wortlaut nach nur solchen Ausländern zugute kommt, die noch Familienangehörige im Sinne dieser Regelung sind. Deshalb reicht es nicht aus, wenn ein Ausländer lediglich in der Vergangenheit diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt hat. Insofern gilt für das Tatbestandsmerkmal des Familienangehörigen nichts anderes als für die weitere Anspruchsvoraussetzung, daß der Arbeitnehmer, von dem der Ausländer seinen Anspruch ableitet, dem regulären Arbeitsmarkt eines EU-Mitgliedstaates noch angehören muß.

37Vgl. zum letzteren BVerwG, Beschluß vom 23. Dezember 1993 - 1 B 63.93 -, InfAuslR 1994, 169.

38Für das hier gefundene Ergebnis spricht auch, daß durch Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 günstige Voraussetzungen für die Familienzusammenführung im Aufnahmestaat getroffen werden sollen,

- vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - Rs C-351/95 -, InfAuslR 1997, 281 -, 39

40deren es nicht mehr bedarf, wenn ein Verwandter nicht mehr zum Personenkreis der von der Nachzugsregelung begünstigten Personen gehört. Diesen wird dadurch nicht schlechthin die Möglichkeit genommen, sich weiterhin im Aufnahmestaat aufhalten zu können. Entsprechend ihren Integrationsbemühungen ist es ihnen möglich, über Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 und die nationalen ausländerrechtlichen Regelungen in eigenständige Aufenthaltsrechte hineinwachsen.

41Die danach entscheidungserhebliche Frage, welche Personen unter den Begriff des Familienangehörigen fallen, ist in der Rechtsprechung nach wie vor ungeklärt.

42Vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 29. März 1995 - 12 TH 3249/94 -, InfAuslR 1995, 279; offen gelassen auch vom BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1995 - 1 C 2.94 -, InfAuslR 1995, 223.

43Nach der Auffassung des Senats dürfte sich die Frage nach den gemeinschaftsrechtlichen Regelungen (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 - ABl. EG 1964 S. 850 - iVm Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 (ABl. EG Nr. L 257 S. 2 -), die im Aufenthaltsgesetz/EWG (AufenthG/EWG) ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. dort § 1 Abs. 2), beurteilen.

Vgl. Senatsbeschluß vom 10. Dezember 1993 - 18 B 1901/93 -; so auch Huber in 44

Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand 1. April 1997, Band 1, B 402 Rn. 3 zu Art. 7 EWG/Tr.

45Der vorliegende Fall erfordert keine endgültige Klärung des aufgeworfenen Problems. Denn für alle offenen Auslegungsfragen gilt, daß die Rechtsstellung aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 nicht günstiger sein kann als diejenige, die freizügigkeitsberechtigten Angehörigen der Europäischen Union zusteht.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. September 1995 - 1 B 129.95 -, InfAuslR 1996, 10. 46

47Die für diesen Personenkreis geltende Regelung des § 1 Abs. 2 AufenthG/EWG erfaßt den Antragsteller nicht. Nach dem allein in Betracht kommenden Satz 2 Nr. 2 dieser Vorschrift zählen Abkömmlinge, die - wie der Antragsteller - das 21. Lebensjahr vollendet haben, nur zu den Familienangehörigen, wenn ihnen von einer freizügigkeitsberechtigten Person, mit der sie in aufsteigender Linie verwandt sind, oder deren Ehegatten Unterhalt gewährt wird. Das ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller befindet sich nach eigenem Vorbringen in einem festen Arbeitsverhältnis. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß er mit seinem Arbeitseinkommen seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann.

48Für den Fall, daß dem Antragsteller aufgrund einer veränderten Arbeitssituation von seinen Eltern Unterhalt gewährt werden sollte, weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß selbst eine Anwendung des Gemeinschaftsrecht einer Ausweisung nicht entgegenstehen dürfte. Allerdings darf nach § 12 Abs. 1, 3 und 4 AufenthG/EWG eine Ausweisung nur in solchen Fällen erfolgen, in denen der Ausländer über die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung hinaus durch sein persönliches Verhalten Anlaß zu der Ausweisung bietet. Indessen dürften diese Anforderungen aus den vom Verwaltungsgericht angeführten spezialpräventiven Erwägungen erfüllt werden.

49Des weiteren hilft dem Antragsteller auch Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 nicht weiter. Die dort geforderte abgeschlossene Berufsausbildung vermag er nicht aufzuweisen.

50Auf den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens kann sich der Antragsteller ungeachtet der Frage, ob es infolge seiner vorübergehenden Paßlosigkeit im Jahre 1990 an einem ordnungsgemäßen 10jährigen Aufenthalt in Deutschland fehlt, schon wegen der Verwirklichung eines Ist- Ausweisungstatbestandes nicht berufen.

Vgl. Senatsbeschluß vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92 -, a.a.O. 51

52Zu seinen Gunsten greift ferner nicht Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ein. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

53- vgl. Urteile vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 -, InfAuslR 1991, 149 und vom 13. Juli 1995 - 18/1994/465/564 -, InfAuslR 1996, 1 -

54ist unter den hier gegebenen Umständen davon auszugehen, daß der Schutz des Art. 8 EMRK nicht weitergeht als der des Art. 6 GG, wie er im Ausländergesetz seinen Niederschlag gefunden hat.

55Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1992 - 1 B 48.92 -, InfAuslR 1992, 305; Senatsbeschluß vom 20. September 1994 - 18 A 2945/92 -, a.a.O.

56Soweit die Beschwerde die Abschiebungsandrohung zum Gegenstand hat, wird der Aussetzungsantrag mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückgewiesen, weil die auf den Zeitpunkt der Haftentlassung bezogene Abschiebungsandrohung nach der Haftentlassung nicht mehr Vollstreckungsgrundlage sein kann und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Antragsgegner gleichwohl auf der Grundlage der hier im Streit stehenden Abschiebungsandrohung die Abschiebung betreiben will.

57Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 58

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil