Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2007, 6 B 171/07

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 171/07

Datum: 27.03.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 171/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 2423/06

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebenden Wirkung des gegen die Abordnungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 12. Dezember 2006 eingelegten Widerspruchs wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 2

3Die Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Dezember 2006 stellt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung wegen der fehlenden Beteiligung des Personalrats als offensichtlich rechtswidrig dar, sodass die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfällt.

4Welche Handlungsspielräume der Dienstherr im Zusammenhang mit der Versetzung oder Abordnung eines Beamten besitzt, richtet sich zunächst nach den materiellen Voraussetzungen der §§ 28 und 29 LBG NRW. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Dienstherr zudem die Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen zu beachten. § 94 Abs. 3 LPVG NRW, der eine Ausnahme von der grundsätzlichen Mitbestimmungspflichtigkeit von Abordnungen gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW formuliert, rechtfertigt hier den Verzicht auf die Beteiligung des Personalrates

nicht.

5Ungeachtet des Wortlautes der Vorschrift sind dem Dienstherrn nämlich bei der Berufung auf § 94 Abs. 3 LPVG NRW Grenzen gesetzt, die sich aus dem Sinn und dem Zweck der personalvertretungsrechtlichen Vorschriften in ihrer Gesamtheit ergeben. Das bedeutet, dass auch eine Abordnung, die wegen Unterschreitung des nach § 94 Abs. 3 LPVG NRW maßgeblichen Abordnungszeitraums bei bloß formaler Betrachtung nicht mitbestimmungspflichtig wäre, gleichwohl der Zustimmung des Personalrats bedarf, wenn durch die entsprechende Befristung der Abordnung Mitbestimmungsrechte vereitelt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Versetzung gegen den Willen des Betroffenen vorweggenommen oder der mitwirkungsfreie Abordnungszeitraum nach den bereits festliegenden Vorstellungen des Dienstherrn tatsächlich überschritten werden soll.

6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 6 B 2286/03 - und vom 25. April 2005 - 6 B 243/05 -.

7Nach diesen Grundsätzen erscheint eine Berufung des Antragsgegners auf § 94 Abs. 3 LPVG NRW missbräuchlich. Die Antragstellerin soll nicht nur vorübergehend, das heißt bis zum Ende des Schuljahres 2006/2007 abgeordnet, sondern dauerhaft an einer anderen Schule eingesetzt werden als bisher. Dies ergibt sich aus dem Verfahrensgang und den Einlassungen des Antragsgegners. Ursprünglich war beabsichtigt, die Antragstellerin an die B. -B1. -Schule in E. zu versetzen. Hierzu wurde sie mit Schreiben vom 26. September 2006 angehört. Als Grund für die in Aussicht gestellte Versetzung gab der Antragsgegner an, ihre bisherige Schule, die S. Förderschule/Primarstufe, Hören und Kommunikation in E. , weise eine erhebliche Überbesetzung auf. Aus stellenplantechnischen und haushaltsrechtlichen Gründen sei er gehalten, Abhilfe zu schaffen. Nachdem die Antragstellerin der Versetzung widersprochen und der zuständige Bezirkspersonalrat Bedenken insbesondere zu den Kriterien für die Auswahl der Antragstellerin geäußert und umfangreich begründet hatte, gab der Antragsgegner das Versetzungsvorhaben zunächst auf und hörte die Antragstellerin zu einer bis zum 31. Juli 2007 befristeten Abordnung an die S. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in E. oder an die S. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation in L. an. In dem Anhörungsschreiben führte der Antragsgegner aus, über eine eventuelle spätere Versetzung an eine der genannten Förderschulen werde zu einem anderen Zeitpunkt entschieden. Unter dem 12. Dezember 2006 erfolgte sodann die bis zum 31. Juli 2007 befristete Abordnung an die S. Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in E. .

8Bei dieser Maßnahme steht nach den Begründungen in den Anhörungsschreiben zur Versetzung und zur Abordnung weniger der Personalbedarf an der aufnehmenden Schule als vielmehr der Abbau der an der bisherigen Schule festgestellten Überbesetzung im Vordergrund. Zu diesem Zwecke zielt die Abordnung der Antragstellerin offenkundig darauf ab, deren endgültigen Einsatz an einer anderen Schule vorzubereiten, ohne dass es maßgeblich darauf ankäme, an welcher anderen Schule sie künftig tätig werden und welchen Bedarf sie dort befriedigen soll. Ein erneuter Einsatz der Antragstellerin an ihrer bisherigen Schule dürfte - sofern nicht eine wesentliche Veränderung der Umstände eintritt - nahezu auszuschließen sein, da sie nach Auffassung des Antragsgegners zu den Lehrerinnen an der Rheinischen Förderschule/Primarstufe, Hören und Kommunikation in E. gehört, deren Versetzung zum Abbau der dortigen Überbesetzung allein in Betracht kommt. Nach allem hat die Maßnahme Versetzungscharakter, sodass der Personalrat trotz der Befristung der

Abordnung bis zum Ende des laufenden Schuljahres hätte beteiligt werden müssen.

9Soweit der Antragsgegner vorträgt, er beabsichtige bei einer Verlängerung der Abordnung oder einer Versetzung den Personalrat zu beteiligen, sodass die Mitbestimmungsrechte gewahrt würden, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Der Antragsgegner spricht damit weitere selbstständige Maßnahmen an, für die sich das Mitbestimmungserfordernis ohnehin aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 und 6 LPVG NRW ergeben würde. Die Missachtung des Mitbestimmungserfordernisses für die hier im Streit stehende konkrete Abordnung lässt sich durch die Ankündigung einer Beteiligung des Personalrats bei möglichen Folgemaßnahmen nicht rechtfertigen. Maßgeblich ist vielmehr, dass dem Personalrat die Möglichkeit genommen worden ist, bereits im Vorfeld der versetzungsgleichen Maßnahme im Interesse der Antragstellerin tätig zu werden und gegebenenfalls zur Verhinderung der Abordnung beizutragen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 11

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