Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.02.2001

OVG NRW: grundstück, altpapier, gefahr, sichtverhältnisse, ausfahrt, zugänglichkeit, familie, ausnahme, zugang, vorsicht

Oberverwaltungsgericht NRW, 21 B 1889/00

Datum:

28.02.2001

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

21. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

21 B 1889/00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 L 976/00

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese

selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren

auf 4.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e :

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im rückwärtigen Bereich mit einem Wohnhaus

bebauten Grundstücks K. straße 38 in L. . Zur Straße hin ist das Grundstück mit hohen

Tannen bepflanzt sowie mit einer 2 m hohen Mauer abgegrenzt. Auf dem Grundstück

wird auch ein als Wachhund ausgebildeter Rottweiler gehalten. Unmittelbar vor dem

Grundstück - auf einem unbefestigten, mit Bäumen bepflanzten Streifen zwischen

Gehweg und Fahrbahn, der an dieser Stelle bislang zum Parken von Kraftfahrzeugen

genutzt wird -, soll neben der Grundstückszufahrt ein Wertstoff-Depotcontainerstellplatz

eingerichtet werden. Der Standort gehört zu einem Gesamtkonzept der Antragsgegnerin,

bei dessen Planung und Umsetzung verschiedene Alternativstandorte verworfen

worden sind. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, der

Antragsgegnerin gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorläufig bis zur rechtskräftigen

Entscheidung im Hauptsacheverfahren 8 K 2483/00 zu untersagen, Altglas- und

Altpapier sowie sonstige Wertstoffcontainer vor ihrem Grundstück aufzustellen, mit

Beschluss vom 13. November 2000 abgelehnt. Hiergegen richtet sich der Antrag auf

Zulassung der Beschwerde.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen, das den Rahmen der

gerichtlichen Prüfung absteckt, trägt nicht den allein (sinngemäß) geltend gemachten

Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Vorbringen der Antragstellerin weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

des angefochtenen Beschlusses.

1. Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, dass die Antragstellerin einen

Anordnungsanspruch nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht glaubhaft gemacht hat. Denn ihr

steht - auf der Grundlage der Erkenntnismöglichkeiten im vorliegenden Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes - ein öffentlich-rechtlicher (Folgen-) Beseitigungs- bzw.

Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin wegen zu besorgender, hoheitlich

veranlasster unzumutbarer Immissionen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, 199 f.,

oder sonstiger Rechtsbeeinträchtigungen aufgrund der geplanten Anlage eines

Wertstoff-Depotcontainerstellplatzes an der K. straße in L. in Höhe ihres Grundstücks K.

straße 38 nicht zu.

Das Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit am Maßstab der §§ 22

Abs. 1, 3 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 BImSchG in Übereinstimmung mit der ständigen

Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass Wertstoffsammelbehälter für

Altglas, Kunststoffverpackungen, Altpapier und sonstige Wertstoffe - hier:

Depotcontainerstellplatz mit 2 Altpapierbehältern, 1 Weissglasbehälter und 1

Kombinationsbehälter für Braun- und Grünglas - trotz ihrer auch nachteiligen

Auswirkungen in Wohngebieten und damit in der Nähe zu Wohnnutzungen, wie sie

auch hier gegeben ist, grundsätzlich hinzunehmen sind.

Vgl. etwa Urteil vom 18. Dezember 1996 - 21 A 7534/95 - sowie Beschlüsse vom 7.

Februar 1997 - 21 A 7195/95 - und vom 26. August 1999 - 21 A 2883/96 - m.w.N.

Dies bedeutet, dass selbst in einem reinen Wohngebiet die durch das Einwerfen von

Altglas in einen Sammelbehälter entstehenden und je nach den Umständen des

Einzelfalls nach der Höhe des Schallpegels und den spezifischen Eigenarten der

einzelnen Schallereignisse - Splittern, Klirren, Dröhnen - auch überraschenden,

impulsartig auftretenden und in ihrer Häufigkeit deutlich bemerkbaren bis sehr lästigen

Geräusche von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar

hinzunehmen sind; dasselbe gilt für die üblichen Begleitgeräusche bei der Anlieferung

von Altglas und Altpapier mit Kraftfahrzeugen und die Geräusche der Entleerung des in

den Behältern befindlichen Altglases und Altpapiers in Entsorgungsfahrzeuge.

Vgl. auch zur Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern in Wohngebieten und zum

Abwehranspruch von Nachbarn BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -,

NVwZ 1996, S. 1001, und vom 13. Oktober 1998 - 4 B 93.98 -, NVwZ 1999, S. 298; VGH

München, Urteil vom 27. November 1995 - 20 B 95.436 -, NVwZ 1996, S. 1031; VGH

Kassel, Urteil vom 24. August 1999 - 2 UE 2287/96 -, NVwZ-RR 2000, S. 668; VG Köln,

Urteil vom 2. Juli 1992 - 4 K 2071/89 -, NVwZ 1993, S. 401; VG Schleswig, Urteil vom

17. Februar 2000 - 12 A 112/97 -, NVwZ-RR 2001, S. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 9.

Mai 2000 - 3 K 4329/99 -, NVwZ-RR 2001, S. 23.

Diese allgemeinen Grundsätze werden von der Antragstellerin lediglich pauschal unter

Hinweis auf die "zweifelhaften Ausführungen zur Ortsüblichkeit der Immissionen"

angegriffen und damit nicht im Ansatz den Anforderungen der §§ 146 Abs. 4, Abs. 5

Satz 3, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend in Frage gestellt.

2. Ernstliche Zweifel in immissionsschutzrechtlicher oder sonstiger Hinsicht an der

Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses vom 13. November 2000 sind auch darüber

hinaus nicht dargelegt, soweit die Antragstellerin Umstände des Einzelfalls

(Grundstückszufahrt, Hundehaltung auf dem Grundstück K. straße 38,

Alternativstandorte für den Wertstoff-Depotcontainerstellplatz, "Vermüllung") nicht oder

nicht hinreichend berücksichtigt und gewürdigt sieht.

a. Die Antragstellerin ist zunächst der Auffassung, dass sich bei Aufstellung der

Wertstoff-Depotcontainer auf dem vorgesehenen Stellplatz eine erhebliche Gefahr für

den Straßenverkehr auf der K. straße und insbesondere auch für sie und ihre Familie

bei der Benutzung der Grundstückszufahrt mit Kraftfahrzeugen ergibt, die geplante

Anlage daher unzumutbar und der angefochtene Beschluss schon deshalb "krass

fehlerhaft" ist. In der Tat vermitteln bereits die in den Verwaltungsvorgängen der

Antragsgegnerin (BA Heft 1, Bl. 18, 19) und in der Hauptsacheakte 8 K 2483/00 (BA Heft

4, Bl. 29) befindlichen Lichtbilder anschaulich, dass sich die Sichtverhältnisse bei der

Ausfahrt vom Grundstück K. straße 38 vor allem hinsichtlich des (von links kommenden)

in Richtung B. straße fließenden Verkehrs aller Voraussicht nach verschlechtern

werden. Sie sind ohnehin schon beschränkt durch die Bäume entlang der Straße. Die

Aufstellung der Container am geplanten Standort verhindert darüberhinaus aller

Voraussicht nach den an dieser Stelle bislang möglichen "Durchblick", soweit dieser

dort selbst bei geparkten Kraftfahrzeugen noch mehr oder minder gewährleistet war.

Auch ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Antragstellerin den Sichtverhältnissen

bei der Ausfahrt vom Grundstück Bedeutung beimisst, denn auf der K. straße findet

ungeachtet ihrer Ausweisung als Tempo-3O-Zone erheblicher Fahrzeugverkehr statt;

sie wird nach Angaben der Antragsgegnerin von ca. 1.000 Kraftfahrzeugen pro Tag und

Fahrtrichtung befahren. Andererseits hat die für die Sicherheit des Verkehrs auf der K.

straße (mit-)verantwortliche Antragsgegnerin den geplanten Standort gerade in

verkehrsrechtlicher Hinsicht mehrfach überprüft und teilt die Bedenken der

Antragstellerin nicht. Dieser fachkundigen Einschätzung misst der Senat im

vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entscheidendes Gewicht bei.

Allerdings erscheint es nicht ausgeschlossen, dass nach Aufstellung der Container aus

Gründen der - der Antragsgegnerin obliegenden - Verkehrssicherungspflicht

flankierende Maßnahmen, etwa die Anbringung eines Spiegels zur Verbesserung der

Sichtverhältnisse bei der Grundstücksausfahrt, ergriffen werden müssen. Die

abschließende Klärung bleibt insofern dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Jedenfalls steht außer Zweifel, dass die Grundstückszufahrt bei Beachtung der durch §

10 StVO gebotenen Vorsicht, die der Antragstellerin und ihren Familienmitgliedern bei

der Grundstücksausfahrt mit Kraftfahrzeugen obliegt, uneingeschränkt nutzbar bleibt.

Die Anlage des Containerstellplatzes greift damit ersichtlich nicht in den insoweit allein

in Betracht zu ziehenden, durch Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsrechtlich geschützten Kern

des Anliegergebrauchs ein. Dieser reicht grundsätzlich nur so weit, wie die

angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert.

Gewährleistet sind danach vor allem der Zugang zur Straße und die Zugänglichkeit des

Grundstücks von der Straße her. Hierzu zählt unter heutigen Verhältnissen des

Straßenverkehrs die ausreichende Möglichkeit, das Grundstück mit Kraftfahrzeugen zu

erreichen. Insoweit garantiert Art. 14 Abs. 1 GG aber nur eine genügende Anbindung an

das öffentliche Verkehrsnetz. Diese Gewährleistung der Zugänglichkeit umfasst keine

Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der

Grundstücksverbindung mit der Straße. Erst recht vermittelt sie keinen Anspruch auf die

Beibehaltung vorteilhafter Verkehrsverbindungen sowie der Bequemlichkeit oder

Leichtigkeit der Zu- und Abfahrt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, S. 358;

BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - 4 C 82.80 -, DÖV 1984, S. 426; OVG NRW,

Urteile vom 15. September 1994 - 23 A 1064/92 -, UA S. 9 m.w.N., vom 26. April 1996 -

23 A 6239/95 -, UA S. 8, und vom 16. Juli 1997 - 23 A 3030/96 -, UA S. 6 jeweils m.w.N..

b. Weiterhin hat das Verwaltungsgericht der Hundehaltung auf dem Grundstück K.

straße 38 im vorliegenden Zusammenhang zu Recht keine entscheidungserhebliche

Bedeutung beigemessen. Aus den Darlegungen der Antragstellerin folgen keine

ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nach §§ 146

Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Antragstellerin prognostiziert, dass ihr 11-jähriger

Rottweiler nach Aufstellung und Nutzung der Wertstoffcontainer als ausgebildeter

Wachhund anschlagen wird, die Nachbarn stören wird, und er letztlich notfalls sogar

"weggegeben" werden müsste. Dieser Vortrag gibt bei allem Verständnis für die Sorgen

einer Hundehalterin für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nichts her.

Schon die Vorinstanz hat zutreffend die Verpflichtung der Antragstellerin und ihrer

Familie hervorgehoben, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Hundehaltung auf ihrem

Grundstück auch dann noch in verträglichem Rahmen hält, wenn in der Nachbarschaft

sozialadäquate Einrichtungen - die Wertstoffcontainer - benutzt werden. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass ihre Nutzung nur zu bestimmten Zeiten außerhalb derjenigen

eines besonderen Ruhebedürfnisses zugelassen sein wird. In diesen Zeiten ist auch

das kurzfristige "Anschlagen" eines Wachhundes durchaus sozialadäquat. Im Übrigen

bleibt zunächst abzuwarten, ob und wie der Rottweiler überhaupt auf die veränderte

Situation reagieren wird. Darauf abgestimmt werden abgestufte Einwirkungs- und

Lösungsmöglichkeiten in Betracht kommen, die sich ersichtlich nicht in der "Weggabe"

des Hundes erschöpfen oder zwangsläufig darauf hinauslaufen.

c. Die Antragstellerin hat schließlich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

der angegriffenen Beschlusses dargelegt, soweit sie geltend macht, dass sich ein

anderer Standort unter Berücksichtigung der maßgeblichen Aspekte als greifbar besser

geeignet anbietet. Die Standortentscheidung ist auf der Grundlage der bereits

angeführten Senatsrechtsprechung nicht zu beanstanden. Es ist nicht glaubhaft

gemacht, dass sich ein weniger belastender Standort aufdrängt. Vielmehr hat die

Antragsgegnerin von dem ihr insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraum

sachgerecht Gebrauch gemacht, in dem sie unter den Gesichtspunkten der

Erreichbarkeit, der Verkehrssituation und des städtebaulichen Erscheinungsbildes

entschieden hat, dass die Wertstoffcontainer nicht an der B. straße bzw. an der K. straße

in Höhe des unbebauten Flurstücks 693, sondern am geplanten Standort aufgestellt

werden. Der Senat teilt dazu die bereits vom Verwaltungsgericht vorgenommene

Einschätzung, dass beide Alternativstandorte nicht in gleicher Weise geeignet

erscheinen. Hinsichtlich des Alternativstandortes an der K. straße ist die Begründung

des Beschlusses entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht

widersprüchlich. Vielmehr ist ohne weiteres nachvollziehbar und entspricht allgemeiner

Erfahrung, dass ein gepflegter, sozialer Kontrolle unterliegender Standort weitaus

weniger der Gefahr der "Vermüllung" unterliegt als ein Standort vor einem

Brachgelände.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und Abs. 2

GKG.