Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2004, 16 B 839/04

Entschieden
18.10.2004
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Unterkunftskosten, Vermieter, Erlass, Wohnwagen, Getrenntleben, Grundstück, Augenschein, Anzeichen, Aufenthalt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 839/04

Datum: 18.10.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 839/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 L 421/04

Tenor: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. März 2004 geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 26. März 2004 bis zum 31. Oktober 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich eines Drittels der Unterkunftskosten auf der Grundlage eines regelsatzbemessenen Bedarfs von 236,80 Euro und ohne Anrechnung eines auf ihren Ehemann Peter Schneider zurückgehenden Überschussanteils zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.

Gründe: 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr "ab dem Monat März 2004 80 % des Regelsatzes für Alleinlebende ohne Anrechnung von Unterhaltsleistungen zu gewähren",

4hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Insoweit ist überwiegend wahrscheinlich, dass ein Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im gegenwärtigen Zeitpunkt aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem Begehren der Antragstellerin sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund).

Das Begehren der Antragstellerin kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insgesamt nur in der Höhe sichern will, die rechnerisch 80 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands (236,80 EUR) entspricht. Ihrem Vorbringen ist vielmehr zu entnehmen, dass sie die Leistungseinschränkungen, die der Antragsgegner erstmals durch Bescheid vom 17. Dezember 2003 gegenüber den bis dahin erfolgten Bewilligungen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 an vorgenommen hat (Bewilligung nur noch des Regelsatzes für Haushaltsangehörige in Höhe von 237 EUR und Anrechnung eines "Überschussanteil(s) von T. , Q. " in Höhe von 102,82 EUR) möglichst vollständig beseitigt sehen will. Mit ihrem eingeschränkten Antrag trägt die Antragstellerin lediglich der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen Rechnung, die regelsatzmäßige Leistungen bei einem erwachsenen Hilfesuchenden eben grundsätzlich nur in Höhe von 80 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes als sicherungsfähig ansieht. Dass die Antragstellerin darüber hinaus Abstriche etwa an dem ihr vom Antragsgegner bewilligten Unterkunftskostenanteil hinnehmen will, kann nicht angenommen werden.

6Auch die Rechtsprechung des Senats zum Anordnungsgrund bei Unterkunftskosten kann nicht dazu führen, dass die im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbare Leistung der Höhe nach auf 80 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands begrenzt ist. Nach dieser Rechtsprechung setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf laufende unterkunftsbezogene Sozialhilfeleistungen im Rahmen des Anordnungsgrundes zwar einen Mietrückstand voraus, dessen weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im nachfolgenden Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde (vgl. jetzt § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 569 Abs. 3 BGB, früher § 554 BGB),

7vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -, FEVS 52, 24 = NJW 2000, 2523 = NWVBl. 2000, 392, und zuvor schon Beschluss vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 - , NWVBl. 1995, 140,

8wofür vorliegend nichts dargetan ist. Einem Hilfesuchenden, der - wie ausweislich der bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Kontoauszüge für Mai und Juni 2003 die Antragstellerin - zu Beginn des Monats jeweils die Miete an seinen Vermieter überweist, kann jedoch hinsichtlich der regelsatzmäßigen Leistungen für den Rest des Monats nicht entgegengehalten werden, er hätte ja - solange der Mietrückstand die Höhe von zwei Monatsmieten nicht erreicht - dem Vermieter die Unterkunftskosten schuldig bleiben können.

9

Vor dem Hintergrund der Tatsachenwürdigung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Mai 2000 - 5 L 504/00 - und im seinerzeitigen Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 2. Juni 2000, in denen jeweils ein Getrenntleben der Ehegatten zugrunde gelegt worden war, geht der Senat bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung auch gegenwärtig davon aus, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 BSHG im streitigen Umfang glaubhaft gemacht hat, d.h. sich Einkommen oder Vermögen ihres Ehemannes nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht zuzurechnen lassen braucht. Der Senat verkennt nicht, dass die damalige, ein Getrenntleben der Ehegatten annehmende Würdigung schon wegen des eingetretenen Zeitablaufs und möglicherweise auch angesichts anderer Umstände überprüfungsbedürftig ist. Die verstrichene Zeit allein rechtfertigt es indes ebenso wenig 5

wie die mit Mängeln behaftete bisherige Sachverhaltsaufklärung des Antragsgegners, nunmehr von anderen tatsächlichen Verhältnissen auszugehen als im Jahre 2000. Angreifbar und wenig überzeugend erscheint insbesondere die Durchführung bzw. die Darstellung der Ortsbesichtigung vom 10. November 2003. Obwohl in den Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Mai 2000 dem Umstand nicht unerhebliches Gewicht zugemessen worden ist, dass der Ehemann der Antragstellerin auch einen auf dem Grundstück stehenden Wohnwagen mit Kühlschrank und Kochgelegenheit genutzt haben könne, geht der Vermerk vom 10. November 2003 - anders allerdings der Bescheid vom 7. Januar 2004, der jedoch seinerseits mit späteren Feststellungen und auch den von der Antragstellerin vorgelegten Fotos in Widerspruch steht - mit keinem Wort darauf ein, ob der Wohnwagen auch noch an diesem Tag auf dem Grundstück stand und genutzt wurde.

10Dass die Gartenlaube - wie in dem Vermerk behauptet - unisoliert und nicht mit Strom ausgerüstet ist, wird durch die von der Antragstellerin zu den Akten gereichten Bilder in Frage gestellt, die u.a. einen jeweils in Betrieb befindlichen Personal- Computer und einen Fernsehapparat zeigen. Gegen fehlenden Strom spricht nicht zuletzt auch die Feststellung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Mai 2000, zur Ausstattung der Gartenlaube gehörten ein Fernsehgerät und eine Kaffeemaschine.

11Die Räumlichkeiten der Antragstellerin selbst sind am 10. November 2003 offenbar gar nicht in Augenschein genommen worden. In diesem Zusammenhang gewinnt Bedeutung, dass bei dem späteren, wohl ebenfalls unangemeldeten Hausbesuch vom 3. März 2004 ausweislich des darüber gefertigten Vermerks "keine Anzeichen vorhanden (waren), die auf einen dauerhaften Aufenthalt des Q. T. hindeuteten" und etwa das Bett im Schlafzimmer nur mit Bettzeug für eine Person ausgestattet gewesen ist.

12Insgesamt spricht Überwiegendes dafür, dass "nunmehr seit weiteren vier Jahren die Wohnsituation sich nicht verändert hat", wie es denn auch in einem weiteren internen Vermerk vom 25. November 2003 in den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners heißt.

13Die Beschwerde ist allerdings zurückzuweisen, soweit die Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt auch für die Zeit vor Eingang ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 26. März 2004 bei dem Verwaltungsgericht, d.h. für den gesamten Monat März 2004, begehrt. Das Anordnungsverfahren dient nach seinem Sinn und Zweck der Abwendung gegenwärtig drohender wesentlicher Nachteile und bietet Regelungsmöglichkeiten deshalb grundsätzlich nur für unaufschiebbare, nicht bereits in der Vergangenheit liegende Notlagen. Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Streitverfahren befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts das Bestehen streitiger Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beziehen, vom Gericht erst in einem Klageverfahren zu überprüfen. Gründe, die ausnahmsweise eine einstweiligen Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen für einen vor Antragstellung bei Gericht liegenden Zeitraum notwendig erscheinen lassen, hat die Antragstellerin weder dargetan noch glaubhaft gemacht.

14Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 und 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 15

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