Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.1999, 9 A 1745/97

Entschieden
29.09.1999
Schlagworte
Fortsetzung des pachtverhältnisses, Verordnung, Rückgabe, Eugh, Hof, Kommission, Vollstreckung, Betriebsstätte, Beendigung, Ausstellung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1745/97

Datum: 29.09.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 1745/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 4076/95

Tenor: Der angefochtene Gerichtsbescheid wird teilweise geändert.

Die Bescheinigung des Beklagten vom 7. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 1995 und der Erklärung des Beklagten vom 19. Januar 1999 wird in bezug auf die Person des Klägers insoweit aufgehoben, als darin zugunsten der Beigeladenen der Übergang einer Referenzmenge vom Kläger auf die Beigeladene von mehr als 144.833 kg bescheinigt worden ist.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt von den gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen 48/100. Der Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils 26/100 der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten des Klägers und jeweils 52/100 ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe durch Rückgabe einer gepachteten Hofstelle Milchreferenzmengen vom Kläger (Pächter) auf die Beigeladene (Verpächterin) übergegangen sind. Ursprünglich bewirtschaftete der Kläger einen Hof in E. -E. . Mit

Vertrag vom 6. März 1981 pachtete der Kläger zusätzlich von der Beigeladenen einen in der Gemeinde K. , Gemarkung E. E. , gelegenen Hof mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 22,74 ha für die Zeit vom 1. März 1981 bis zum 31. Oktober 1993. Diesen Hof, der steuerlich unter seinem Namen lief, ließ er durch seinen Sohn verwalten. Einen Antrag des Klägers auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses wies das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - K. mit Beschluß vom 5. Mai 1993 (Az.: 6 Lw 8/93), bestätigt durch Beschluß des Oberlandesgerichts K. vom 26. Oktober 1993 (Az.: 23 Wlw 11/93), zurück.

3Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts K. vom 5. April 1994 (Az.: 6 Lw 6/94) wurde der Kläger zur Räumung und Herausgabe des gepachteten Hofes an die Beigeladene verurteilt; die Vollstreckung dieses Urteils erfolgte am 25. November 1994. Seitdem bewirtschaftet der Kläger nur noch den Hof in E. -E. .

4Bereits am 13. Januar 1994 hatte die Beigeladene bei dem Beklagten die Ausstellung einer Bescheinigung über den Übergang einer Referenzmenge aufgrund von Rückgewähr eines ganzen Betriebes von 22,74 ha von dem Kläger und seinem Sohn N. auf sie beantragt.

5Mit Bescheid vom 7. Januar 1995 bescheinigte der Beklagte der Beigeladenen, daß mit Wirkung zum 31. Oktober 1993 durch Rückgewähr eines ganzen Betriebes von 22,74 ha eine Referenzmenge von 239.275 kg von dem Kläger und dessen Sohn N. auf die Beigeladene übergegangen sei. Hierbei nahm er nur die um den in K. gelegenen Pachthof gruppierten Ländereien in den Blick, ging von einer Gesamtmilcherzeugungsfläche von 32,54 ha aus und berücksichtigte nur die dem Sohn N. B. auf Grund einer Ausbaumaßnahme unter dem 17. Juli 1985 bescheinigte Zielmenge von 405.270 kg Milch (= gegenwärtige Referenzmenge von 324.392 kg). Die Betriebsflächen der 2. Betriebsstelle des Klägers in E. -E. und die dem Kläger zustehende Referenzmenge von 503.221 kg nahm er nicht in den Blick.

6Den nicht näher begründeten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 22. März 1995 zurück und ordnete zugleich auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung der Bescheinigung vom 7. Januar 1995 an.

7Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Versagung von Pächterschutz bei der Rückgewähr eines ganzen Betriebes verstoße angesichts des Strukturwandels in der Milchwirtschaft nicht nur gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, sondern auch gegen die Berufsfreiheit und gegen die Eigentumsrechte des Pächters. Darüber hinaus stehe diese Regelung auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang. In seinem "Wachauf"- Urteil vom 13. Juli 1989 habe der EuGH nämlich festgestellt, daß es mit den europäischen Grundrechten unvereinbar sei, wenn der Pächter am Ende der Pachtzeit entschädigungslos um die "Früchte seiner Arbeit" gebracht werde. Der sich schon aus dieser Entscheidung und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 590/85 sowie aus Art. 5 1. Unterabsatz Nr. 4 der Verordnung (EWG) der Kommission Nr. 1371/84 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1043/85 abzuleitende Pächterschutz bei der Rückgewähr eines ganzen Betriebes ergebe sich jedenfalls aber aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992. Das dort aufgeführte Tatbestandsmerkmal "unter besonderer Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten" könne nur dahingehend verstanden werden, daß den Pächtern in angemessener Weise Pächterschutz eingeräumt werden müsse. Die hiernach vorzunehmende analoge Anwendung des § 7 Abs. 4 Milch- Garantiemengen-Verordnung (MGV) führe dazu, daß auf die Beigeladene lediglich eine Referenzmenge von 56.850 kg (2.500 kg/ha x 22,74 ha)

übergehen könne.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

9die Bescheinigung des Beklagten vom 7. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 1995 insoweit aufzuheben, als darin zugunsten der Beigeladenen der Übergang einer Referenzmenge von mehr als 56.850 kg bescheinigt worden ist.

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie haben geltend gemacht, dem Pächter stehe bei der Rückgewähr eines ganzen Betriebes Pächterschutz nicht zur Seite. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht mehrfach ausgesprochen.

13Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14Mit der zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger seine Rechtsauffassung, daß zu den im Falle der Beendigung eines Pachtverhältnisses nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 von den Mitgliedstaaten bei der Verteilung der verfügbaren Referenzmengen zu berücksichtigenden berechtigten Interessen der Beteiligten auch das Eigentumsrecht des Verpächters an der von ihm erwirtschafteten Referenzmenge gehöre. Die völlige Nichtberücksichtigung der berechtigten Interessen des Pächters durch den deutschen Verordnungsgeber in Fällen der Betriebspacht durch Nichtgewährung von Pächterschutz stelle einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dar.

15Die landwirtschaftliche Nutzfläche beider von ihm bewirtschafteten Höfe habe im Erntejahr 1993 zusammen 77,1613 ha betragen. Zuzurechnen seien die Flächen der beiden Hofstellen (B. = 0,9 ha; Hübers = 0,9579 ha). Seine Anlieferungs-Referenzmenge für beide Betriebe zum Stichtag 31. Oktober 1993 belaufe sich auf 856.557 kg.

16Nachdem der Beklagte durch zu Protokoll abgegebene Erklärung vom 19. Januar 1999 die Bescheinigung vom 7. Januar 1995 dahin abgeändert hat, daß die Wirkungen des Referenmengenübergangs erst am 25. November 1994 eintreten,

beantragt der Kläger, 17

18den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Bescheinigung des Beklagten vom 7. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 1995 und der Erklärung des Beklagten vom 19. Januar 1999 aufzuheben, soweit darin zu Gunsten der Beigeladenen der Übergang einer Referenzmenge von mehr als 56.850 kg bescheinigt worden ist.

Der Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen. 20

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Er trägt vor, bei Ausstellung der Bescheinigung sei er davon ausgegangen, daß der Sohn N. B. den Pachtbetrieb selbständig geführt habe. Dazu habe beigetragen, daß dem Sohn 8

N. B. 1985 für den Pachtbetrieb eine Zielmenge von 405.270 kg bescheinigt worden sei und beide Betriebe unter verschiedenen Liefernummern an verschiedene Molkereien Milch geliefert hätten. Inzwischen habe er festgestellt, daß der Pachtbetrieb in K. bei der Molkerei seit 1989 nicht mehr unter dem Namen "N. B. ", sondern "F. B. " geführt werde. Seit der Fusion beider Molkereien würden beide Referenzmengen seit 1992 nur noch für den Kläger geführt. In der Gesamtreferenzmenge sei auch eine Zusatz-Referenzmenge auf Grund des Feuchtwiesen-Programms in Höhe von 30.300 kg enthalten.

Die Beigeladene beantragt, 22

die Berufung zurückzuweisen. 23

24Sie tritt den Rechtsausführungen des Klägers zum Pächterschutz entgegen und macht geltend, der Betriebspächter müsse - bevor er Investitionen in den Pachtbetrieb tätige - abschätzen, ob diese sich in der vereinbarten Pachtzeit amortisieren ließen. Im übrigen gelte bezüglich der Berücksichtigung der wertverbessernden Verwendungen auf die Pachtsache § 591 BGB. Ihr Vertragspartner und Betriebspächter sei ausschließlich der Kläger gewesen, nicht dessen Sohn. Dieser habe nur für den Vater den Betrieb verwaltet, sei jedoch nicht Betriebsinhaber geworden. Dementsprechend sei der Kläger als alleiniger Besitzer zur Herausgabe des Hofes verurteilt worden. Rechne man demgemäß die Flächen und die Referenzmengen beider Höfe zusammen, ergebe sich, daß auf sie mit der Rückgabe des Pachtbetriebes eine größere Referenzmenge übergegangen sei als bisher bescheinigt.

25Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 26

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 27

28Die angefochtene Bescheinigung vom 7. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 1995 und der Erklärung des Beklagten vom 19. Januar 1999 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO), als darin zu Lasten des Klägers der Übergang einer Referenzmenge von mehr als 144.833 kg Milch angegeben ist. Die Bescheinigung im übrigen - soweit sie sich auf den Kläger bezieht - ist rechtmäßig. Soweit sie sich auf den Sohn N. des Klägers bezieht, ist der Kläger durch ihren Inhalt nicht in seinen Rechten verletzt.

29Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, welche Referenzmenge bei der Rückgewähr von Pachtflächen vom Pächter (hier: dem Kläger) auf den Verpächter (hier: die Beigeladene) übergeht, ist das im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe geltende objektive Recht (hier: 25. November 1994).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 1994 - 3 C 1.92 -, AgrarR 1994, 401. 30

31Damals galten auf EG-Ebene Art. 7 VO (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor sowie Art. 9 der VO (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor mit Verweis auf die aufgehobene VO (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission und auf nationaler Ebene die MGV in der Neufassung vom 21. März 1994, BGBl. I S. 586, mit Änderung durch die 32. Verordnung zur Änderung der MGV vom 26.

September 1994, BGBl. I S. 2575.

32Nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EWG) Nr. 3950/92 wird die Referenzmenge eines Betriebs bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder nach anderen objektiven Kriterien und ggf. einer Vereinbarungen zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. Nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 gelten die gleichen Bestimmungen für sonstige Fälle von Übertragungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger. Zu diesen Fällen von Übertragungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger zählen auch die Fälle der Rückgabe von Pachtsachen. Für diese Fälle gilt darüber hinaus die Sonderbestimmung des Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92. Danach werden, wenn bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich ist oder ein rechtlich gleichgelagerter Fall vorliegt und zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung getroffen wurde, die verfügbaren Referenzmengen der betreffenden Betriebe nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die sie übernehmen.

33In Ausfüllung dieser Ermächtigungen hat der nationale Verordnungsgeber in § 7 MGV in der Fassung der 32. Änderungsverordnung ein komplexes Geflecht von Bestimmungen erlassen, die den Übergang von Referenzmengen im Falle des Verkaufs, der Verpachtung und der Vererbung regeln. § 7 Abs. 2 a MGV sieht den Übergang von Referenzmengen aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten vor. § 7 Abs. 1 MGV regelt den Übergang für den Fall, daß ein gesamter Betrieb aufgrund eines Kauf- oder Pachtvertrages übergeben, überlassen oder zurückgewährt wird. Die Abs. 2, 4 und 5 befassen sich mit dem Übergang von Referenzmengen für den Fall, daß Teile eines Betriebes aufgrund eines Kaufvertrages oder Pachtvertrages übergeben oder überlassen werden oder daß Teile eines Betriebes aufgrund eines auslaufenden Pachtvertrages zurückgewährt werden (Abs. 4 und 5). Nach § 7 Abs. 5 MGV geht bei Neupachtverträgen, die sich auf Teile eines Betriebes beziehen, im Falle der Rückgewähr in der Regel die Referenzmenge über, deren Übergang bei der Überlassung der Pachtsache bescheinigt worden ist. Bei Altpachtverträgen, die sich auf Teile eines Betriebes beziehen, wird nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 MGV unter bestimmten Voraussetzungen Pächterschutz gewährt. Bei Pachtverträgen, die sich auf einen gesamten Betrieb beziehen, wird - unabhängig davon, ob es sich um Neu- oder Altpachtverträge handelt - nach § 7 Abs. 1 MGV im Fall der Rückgewähr kein Pächterschutz gewährt, es geht jeweils die dem Betrieb entsprechende Referenzmenge auf den Verpächter über.

34Diese unterschiedliche Regelung der Rückgewährfälle ist mit höherrangigem Recht, namentlich mit Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 vereinbar. Insbesondere hat der deutsche Verordnungsgeber durch diese Regelung die berechtigten Interessen der Beteiligten bei generalisierender Betrachtungsweise hinreichend berücksichtigt.

35Der Regelung der Rückgewähr bei Neupachtverträgen liegt erkennbar die sachgerechte Erwägung zugrunde, daß jeder, der unter Geltung der Milchquotenregelung einen Pachtvertrag geschlossen hat, dasjenige zurückerhalten soll, was bei Abschluß des Pachtvertrages auf den Vertragspartner übergegangen ist, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben oder nachträglich vereinbaren.

Die unterschiedliche Regelung bei Altpachtverträgen, einerseits Pächterschutz bei 36

Pachtverträgen bezüglich Teilen von Betrieben, andererseits kein Pächterschutz bei Altpachtverträgen, die sich auf ganze Betriebe beziehen, ist ebenfalls durch sachgerechte Erwägungen gedeckt. Sie ergeben sich aus relevanten Unterschieden in der Sache selbst. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zu den bis 31. März 1993 geltenden Pachtschutzbestimmungen in Rückgewährfällen ausgeführt hat, liegt der Beschränkung des Pächterschutzes auf die Stücklandpacht das strukturpolitische Anliegen zugrunde, dem Hof als einer selbständigen Produktionseinheit die Eignung als wirtschaftliche Lebensgrundlage eines Landwirts zu erhalten. Dabei handelt es sich um eine nachvollziehbare Regelung, die nicht allein das Interesse der Verpächter verfolgt, sondern auch das Interesse künftiger Pächter im Auge hat, bewirtschaftungsfähige Betriebseinheiten vorzufinden und anpachten zu können.

37Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 3 C 29.90 -, AgrarR 1993, 183; Urteil vom 16. September 1993 - 3 C 37.92 -, AgrarR 1994, 136; Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88 -, BVerwGE 87, 94; Urteil vom 24. März 1994 - 3 C 5.93 -, RdL 1995, 137; Beschluß vom 12. Dezember 1994 - 3 B 46.94 -; Beschluß vom 17. Mai 1995 - 3 B 34.95 -, AgrarR 1995, 350.

38Soweit der Kläger meint, durch diese Regelung würden eigentumsrechtlich relevante Positionen des Pächters verletzt, und sich insoweit auf das "Wachauf"-Urteil des EuGH vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 -, Agrarrecht 1990, 118, beruft, verkennt er, daß der EuGH zwischen eigentumsrechtlich relevanten Investitionen in den Pachtbetrieb und dem Innehaben von Vorteilen, die sich aus der Quotenregelung und dem Besitz der daraus erwachsenden Quote ergeben, unterscheidet. Der EuGH sieht Vorteile wie die Referenzmenge, die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt werden, nicht als ein Recht an, das aus dem Eigentum oder der Berufstätigkeit fließt.

39Vgl. EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1991, - Rs C 44/89 -, AgrarR 1991, 306; Urteil vom 24. März 1994 - Rs C-2/92 -, RdL 1995, 186; Urteil vom 9. November 1995 - Rs C-38/94 -, Sammlung 1995 I- 3875.

40Soweit es um den möglichen Investitionsschutz für Investitionen in den Pachtbetrieb geht, wird dieser durch das deutsche Landpachtrecht gewährleistet (vgl. § 591 BGB). Im übrigen ist es Sache des jeweiligen Pächters, bei Abschluß des Pachtvertrages darauf zu achten, daß die Laufzeit des Pachtvertrages lang genug ist, damit die von ihm beabsichtigten Investitionen sich rentieren und amortisieren. Im vorliegenden Fall stand dem Kläger der Pachtbetrieb die volle Vertragszeit zur Verfügung.

41Ausgehend von diesen Grundsätzen sind hier gemäß § 7 Abs. 1 MGV im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe des 22,74 ha großen Pachthofes am 25. November 1994, dessen Gesamtfläche seitens des Klägers für die Milcherzeugung genutzt worden ist, 144.833 kg Referenzmenge vom Kläger auf die Beigeladene übergegangen.

42Der Pachthof ist ein ganzer Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 MGV. Denn er ist eine funktional selbständige Produktionseinheit, bestehend aus landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden und landwirtschaftlichen Betriebsflächen, die ein selbständiges Bewirtschaften von der Betriebsstätte aus zulassen.

43Vgl. zum Betriebsbegriff der MGV: BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 3 C 29.90 -, a.a.O.; Urteil vom 16. September 1993 - 3 C 37.92 -, a.a.O.

An diesem Betriebsverständnis hat sich durch die Änderung des § 7 MGV durch die 27. 44

Änderungsverordnung vom 24. März 1993, BGBl. I S. 374, durch die der nationale Verordnungsgeber die Vorgaben der VO (EWG) Nr. 3950/92 umgesetzt hat, nichts geändert.

45Dieser vom Kläger an die Beigeladene zum 25. November 1994 zurückgegebene Pachtbetrieb stand in der ausschließlichen Nutzung des Klägers, nicht in der Nutzung des Sohnes N. B. oder einer Gesellschaft, bestehend aus Vater und Sohn. Der Sohn N. B. war lediglich Verwalter des Hofes ohne eigenes Besitzrecht. Dies ergibt sich eindeutig aus den Erklärungen des Klägers im vorliegenden Verfahren und in den verschiedenen Pachtrechtsstreitigkeiten sowie aus den Angaben des Sohnes des Klägers in dem Räumungsrechtsstreit mit der Beigeladenen (AG K. 6 Lw 55/94, Urteil vom 19. Oktober 1994) und anläßlich der Beantragung einer Zielmenge, wonach der seitens des Klägers gepachtete Hof Hübers steuerlich weiter für den Vater (= Kläger) geführt werde.

46Die diesem Betrieb entsprechende Referenzmenge richtet sich gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EWG) Nr. 3950/92 i.V.m. Art. 9 Unterabs. 2 VO (EWG) Nr. 536/93 der Kommission i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission nach dem Verhältnis, in dem die diesem Pachthof zuzurechnenden, zur Milcherzeugung verwendeten Flächen zur gesamten zur Milcherzeugung verwendeten Fläche des Gesamtbetriebs des Klägers im EG-rechtlichen Sinne, d.h. im Sinne von Art. 9 Buchstabe d VO (EWG) Nr. 3950/92, stehen. Der Gesamtbetrieb des Klägers im Sinne von Art. 9 Buchstabe d VO (EWG) Nr. 3950/92 umfaßte den Pachtbetrieb H. und die sonstigen Eigentums- und Pachtflächen des Klägers im Zeitpunkt kurz vor Rückgabe der Pachtsache (25. November 1994).

47Die Gesamtmilcherzeugungsfläche des Gesamtbetriebs des Klägers betrug zum Zeitpunkt kurz vor Rückgabe der Pachtsache (25. November 1994) 79,0098 ha. Wie sich aus dem vom Kläger überreichten Flächenverzeichnis ergibt, bewirtschaftete der Kläger damals zur Milcherzeugung genutzte landwirtschaftliche Nutzflächen in Größe von 77,1613 ha. Hinzuzurechnen ist die Fläche der Betriebsstätte B. , deren Größe der Kläger mit 0,9 ha angegeben hat und die ebenfalls der betrieblichen Milcherzeugung gedient hat. Von der katastermäßig 0,9579 ha großen Fläche der Betriebsstätte H. haben jedoch nur 0,9579 ha - 0,0094 ha = 0,9485 ha der Milcherzeugung gedient, weil der Kläger nicht die gesamte Hofstelle, sondern insgesamt nur 22,74 ha gepachtet hatte.

48Entgegen der Annahme aller Beteiligten stand dem Kläger für seinen Gesamtbetrieb zum Zeitpunkt 25. November 1994 nur eine ihm erteilte und bescheinigte Referenzmenge von 503.221 kg zu. Die dem Sohn N. B. aufgrund der Zuteilung einer Zielmenge von 405.270 kg zuletzt zustehende Referenzmenge ist dem Kläger nicht zuzurechnen. Ein Übertragungstatbestand, durch den vor dem 25. November 1994 vom Sohn N. B. eine Referenzmenge auf den Kläger übergegangen sein könnte, ist von keiner Seite vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Auch ist eine Übertragungsbescheinigung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV, die gemäß § 9 Abs. 3 und Abs. 5 MGV notwendige Voraussetzung für die Zurechnung einer zusätzlichen Referenzmenge (infolge Übergangs vom Sohn) beim Kläger wäre, bisher seitens des Beklagten unstreitig nicht ausgestellt. Aus welchen Gründen die Molkerei ab 27. November 1992 die rechtlich jeweils einer anderen Person zugeordneten Referenzmengen zusammengerechnet und dem Kläger die Milchanlieferung auf die Gesamtmenge gestattet hat, ist für den Senat unerfindlich. Diese tatsächliche Handhabung der Molkerei vermag einen rechtlichen Übergang auf den Kläger nicht zu bewirken. Die dem Kläger auf Grund dieser unzulässigen Zusammenrechnung später ausgestellten Mitteilungen der Molkerei, die zugunsten des Klägers eine höhere

Referenzmenge ausweisen, als dem Kläger tatsächlich zusteht, sind für den allgemeinen Rechtsverkehr ohne Bindungswirkung. Sie betreffen allenfalls das Abrechnungsverhältnis zur Molkerei.

49Danach errechnet sich die vom Kläger auf die Beigeladene zum 25. November 1994 übergegangene Referenzmenge wie folgt: 503.221 kg x 22,74 ha : 79,0098 ha = 144.833 kg.

50Soweit die Übertragungsbescheinigung zu Lasten des Klägers eine höhere übergangene Referenzmenge ausweist, ist die Bescheinigung rechtswidrig und aufzuheben.

51Soweit der Beklagte in der Bescheinigung zugleich verlautbart hat, daß auch vom Sohn N. des Klägers eine Referenzmenge von 239.275 kg auf die Beigeladene übergegangen ist, obwohl der Sohn des Klägers nicht Pächter des Hofes der Beigeladenen war und keine Pachtflächen an die Beigeladenen zurückgegeben hat, dürfte dieser Restteil der Bescheinigung gegenstandslos sein. Jedenfalls ist der Kläger durch diesen Teil der Bescheinigung nicht in seinen Rechten verletzt. Ihm steht weder rechtlich noch verbindlich verlautbart durch eine feststellende Bescheinigung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 MGV die seinem Sohn zuzurechnende Referenzmenge zu.

52Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO und berücksichtigt das Maß des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens. Da die Beigeladene Anträge gestellt und sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, erscheint es billig, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Kläger aufzuerlegen, soweit dieser unterlegen ist. Hinsichtlich der übrigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen erscheint es nicht billig, sie dem Beklagten oder der Staatskasse aufzuerlegen.

53Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

54Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil