Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2009, 5 E 601/09

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 E 601/09

Datum: 18.11.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 E 601/09

Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 2

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin E. aus L. zu Recht abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedenfalls derzeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

4Dabei weist der Senat darauf hin, dass hinreichende Erfolgsaussichten schon dann anzunehmen wären, wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht käme und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde.

5Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2008 − 1 BvR 1404/04 −, juris, Rn. 29 f.

6Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, der streitige Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 5. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Oktober 2007 werde sich voraussichtlich als rechtmäßig erweisen.

7Bereits die von der Beklagten in den angegriffenen Bescheiden angeführten Gründe rechtfertigen den Widerruf, ohne dass es der vom Kläger angeregten

Zeugenvernehmung über die Mittelverwendung bedarf. Die Beklagte hat die Rückforderung der Sache nach im Wesentlichen darauf gestützt, dass im Umfang der gekürzten Ausgabenpositionen des Verwendungsnachweises eine zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung teilweise nicht erfolgt und insgesamt nicht ordnungsgemäß belegt sei. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die angefochtenen Bescheide ihre Rechtsgrundlage jedenfalls in § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG NRW finden, weil der Kläger mit dem Zuwendungsbescheid vom 4. April 2003 verbundene Auflagen nicht erfüllt hat. Ihm war in Nr. 1.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) − Anlage 1 zu § 44 der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) in der bis zum 1. Januar 2004 geltenden Fassung − aufgegeben worden, die Zuwendung nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks (hier: Theaterhaushalt 2003) zu verwenden. Dabei waren Personalaufwendungen nur mit der Maßgabe zuwendungsfähig, dass die Beschäftigten des Klägers nicht besser gestellt werden dürften als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes NRW. Darüber hinaus hatte der Kläger nach Nr. 7.1 ANBest-I die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder Wirtschaftsjahres nachzuweisen. Die im Rahmen der Kassen- und Buchführung aufzubewahrenden Belege müssen gemäß Nr. 6.2 ANBest-I die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Auszahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Nach diesen Nebenbestimmungen war der Kläger verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung für den Theaterhaushalt 2003 nachzuweisen sowie zum Nachweis geeignete Belege mit den im Geschäftsverkehr üblichen Angaben vorzuhalten.

Nach bisherigem Erkenntnisstand verfügt der Kläger unter Verstoß gegen die genannten Nebenbestimmungen hinsichtlich der im Bescheid vom 5. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Oktober 2007 im einzelnen aufgeführten Positionen aus den dort genannten Gründen nicht über Belege im Sinne der Nr. 6.2 ANBest-I, die den ordnungsgemäßen Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung im Rahmen der Bewilligung erbringen können. Er hat dies auch im Klageverfahren nicht substantiiert geltend gemacht, sondern lediglich die in Rede stehenden einzelnen Ausgaben grob erläutert und eine ergänzende mündliche Begründung für ihre Zuwendungsfähigkeit in Aussicht gestellt. Dieses Vorbringen ist bereits im Ansatz nicht geeignet, das im Widerspruch zu den genannten Auflagen stehende Fehlen aussagekräftiger Belege in Frage zu stellen. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die Erwiderung der Beklagten vom 10. Dezember 2007, auf die der Kläger bis heute nicht inhaltlich reagiert hat. Zumindest solange der Kläger nicht einmal die Originalbelege in das Verfahren einbringt, bestehen im Übrigen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, die Beklagte könnte an den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung überhöhte Anforderungen gestellt haben.

9Vor diesem Hintergrund kommt es auf weitere vom Verwaltungsgericht angeführte Auflagenverstöße, auf die die Beklagte ihre Entscheidung nicht gestützt hat, wie insbesondere die nicht fristgerechte Vorlage des ohne den erforderlichen Sachbericht erstellten Verwendungsnachweises, und insoweit auf die Einhaltung der Jahresfrist gemäß §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NRW nicht an.

10

Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO bei der Entscheidung über den Widerruf sind nicht ersichtlich. Auf Grund der ermessensleitenden Vorgaben in Nr. 8.2.3 zu § 44 8

VV zur LHO dürften bereits die Voraussetzungen der vom Bundesverwaltungsgericht für den Fall der (erwiesenen) Verfehlung des Zuwendungszwecks entwickelten Grundsätze über das intendierte Ermessen in dem Sinne vorgelegen haben, dass die Zuwendung zu widerrufen war.

11Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 − 3 C 22.96 −, BVerwGE 105, 55; entsprechend für den Fall der Nichterweislichkeit zweckentsprechender Mittelverwendung OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 − 12 A 693/99 −, NVwZ-RR 2003, 803.

12Jedenfalls aber hat die Beklagte ihr Ermessen ausgeübt und dabei in nicht zu beanstandender Weise zwischen dem Haushaltsinteresse des Landes an der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Mittel und dem gegenläufigen Interesse des Klägers abgewogen. Wegen des fehlenden Nachweises der zweckentsprechenden Verwendung der Landesmittel hat sich die Beklagte nachvollziehbar für die Rückforderung der Zuwendung nur in Höhe der nicht belegten Ausgaben entschieden. Sie hat sich im Übrigen wegen der Deckung des Fehlbedarfs durch mehrere Zuwendungsgeber sachgerecht auf eine anteilige Rückforderung beschränkt (vgl. Nr. 1.5.2 ANBest-I). Die vom Beklagten nicht in Zweifel gezogene erfolgreiche Theaterarbeit rechtfertigt demgegenüber nicht, dem Kläger gewährte Zuwendungen auch insoweit zu belassen, als sie nicht nachweislich im Rahmen des Zuwendungszwecks und sparsamer Haushaltsführung eingesetzt worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. 13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 14