Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2004, 5 A 1002/04.A

Aktenzeichen: 5 A 1002/04.A

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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 1002/04.A

Datum: 18.03.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 1002/04.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 K 7530/01.A

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Februar 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

4"ob einem ggf. unverfolgt ausgereisten iranischen Staatsangehörigen schon auf Grund der Asylantragstellung in Verbindung mit dem Übertritt zum christlichen Glauben und Missionstätigkeit gegenüber Landsleuten in Deutschland bei freiwilliger oder unfreiwilliger Rückkehr, insbesondere Abschiebung, in sein Heimatland gemäß Art. 16a GG, §§ 51 I, 53 AuslG relevante Repressalien wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegnerschaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, dies insbesondere wenn sie (richtig: er) aus dem Glaubensverständnis ihrer (richtig: seiner) Kirche missionarisch tätig sein muss und will, und ob es ihm zugemutet werden kann, Verfolgungsgefahr dadurch zu entgehen, dass er sich missionarische(r) Tätigkeit enthält und sein Christentum ausschließlich im häuslich- privaten Bereich ausübt",

5bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie lässt sich vielmehr auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ohne weiteres beantworten. Danach kommt eine (politische) Verfolgung von moslemischen Apostaten, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Betracht, wenn sie über den verfassungsrechtlich geschützten

Bereich des religiösen Existenzminimums hinaus eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfalten, die nach außen erkennbar und mit Erfolg ausgeübt wird.

6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, vom 11. März 2003 - 5 A 1081/03.A - und vom 8. September 2003 - 5 A 3434/03.A -.

7Ebenso ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt, dass die Stellung eines Asylantrages in Deutschland (einschließlich dessen Weiterverfolgung vor den Verwaltungsgerichten) durch einen iranischen Staatsangehörigen asyl- und abschiebungsrechtlich unbeachtlich ist.

8Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. März 2002 - 5 A 367/02.A -, m.w.N., vom 30. Januar 2003 - 5 A 601/03.A - und vom 8. September 2003 - 5 A 3434/03.A -.

9Auch unter Berücksichtigung der in der Antragsschrift aufgeführten Ereignisse besteht keine Veranlassung, von diesen Einschätzungen abzuweichen. Sie entsprechen im Übrigen dem letzten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 2. Juni 2003.

Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Antragsschrift nicht auf. 10

11Die Gehörsrüge 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat sich entgegen der Antragsschrift in der angegriffenen Entscheidung ausführlich mit der Frage befasst, ob die bloße Zugehörigkeit zu einer missionierenden Gemeinde im Iran Verfolgungsmaßnahmen auslöst (vgl. Urteilsabdruck S. 13 ff.). Der Kläger bemängelt im Weiteren lediglich in der Art einer Berufungsbegründung die verwaltungsgerichtliche Würdigung der Situation der Mitglieder der Pfingstkirche im Iran. Damit rügt er indessen keinen Verfahrensfehler; er erhebt vielmehr einen dem sachlichen Recht zuzurechnenden Einwand, der von vornherein eine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht rechtfertigt.

12Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996, 359; OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2003 - 5 A 3204/03.A -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG. 13

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 14

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