Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2010, 6 B 924/10

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 924/10

Datum: 26.08.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 924/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Polizei Beförderung Konkurrentenstreitverfahren Beurteilung Qualifikationsvergleich Leistungsgrundsatz Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle des Amtes der Besoldungsgruppe A 12 im Bereich der Polizei

Die Annahme des Dienstherrn, eine mit einem Gesamturteil von 3 Punkten abschließende Beurteilung des Beamten im Amt der Besoldungsgruppe A 11 sei wie eine 4-Punkte-Beurteilung im Amt der Besoldungsgruppe A 10 und damit geringer zu bewerten als die mit einem Gesamturteil von 5 Punkten abschließende Beurteilung des Konkurrenten im Amt der Besoldungsgruppe A 10, ist bei einer vorherigen Spitzenbeurteilung des Beamtin um Amt der Besoldungsruppe in A 10 unplausibel und hält sich nicht mehr im Rahmen der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsprärogative des Dienstherrn.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außerge-richtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsgegner dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. 2

3Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, die dem Landrat des S. -T. -Kreises als Kreispolizeibehörde zum Monat Februar 2010 zugewiesene Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor nicht insoweit eine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die angegriffene Auswahlentscheidung glaubhaft gemacht, weil der Leistungsvergleich zwischen ihm und dem Beigeladenen in Bezug auf die zum Vergleich herangezogenen Vorbeurteilungen zum Stichtag 1. Oktober 2005 defizitär sei. Die fiktive Umrechnung der dem Antragsteller im Amt der Besoldungsgruppe A 11 BBesO erteilten 3-Punkte-Beurteilung in eine 4-Punkte- Beurteilung des statusniedrigeren Amtes sei nicht plausibel, weil die dem Antragsteller erteilte vorangegangene Beurteilung im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO auf 5 Punkte gelautet habe und ein deutlicher Leistungsabfall nicht belegt sei.

4Die mit der Beschwerde dagegen vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Der Antragsgegner beruft sich für die Plausibilität des von ihm vorgenommenen Leistungsvergleichs zu Unrecht auf die jüngste Senatsrechtsprechung zum Qualifikationsvergleich bei in unterschiedlichen Statusämtern regelnden Polizeibeamten

5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 6 B 367/10 und 6 B 368/10 -, vom 19. Juli 2010 - 6 B 677/10 -, vom 22. Juli 2010 – 6 B 668/10 -, und vom 4. August 2010 - 6 B 603/10 -, jeweils juris.

6Vielmehr ergibt sich hieraus gerade die vom Verwaltungsgericht angenommene Fehlerhaftigkeit des Qualifikationsvergleichs zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen: Beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern erstellten Regelbeurteilungen ist davon auszugehen, dass der in einem höherwertigen Amt erzielten dienstlichen Beurteilung ein höheres Gewicht zukommt als der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass mit dem höherwertigen Amt höhere Leistungs- und Befähigungsanforderungen verbunden sind und der Maßstab für die dienstlichen Beurteilungen sich nach dem innegehaltenen Amt im statusrechtlichen Sinne bestimmt. Insoweit entspricht es – insbesondere, aber nicht nur beim wertenden Vergleich von Vorbeurteilungen – weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Beurteilung gleichzustellen. Es ist aus Rechtsgründen aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen, wenngleich ohne nähere Begründung nicht plausibel, eine Abwertung um zwei Punkte vorzunehmen. Es ist Aufgabe des Dienstherrn, nach Maßgabe des Prinzips der Bestenauslese die Leistungen der Konkurrenten miteinander zu vergleichen. Die wertende Entscheidung, welchen Umständen er dabei welches Gewicht beimisst, kontrolliert das Gericht nur begrenzt, insbesondere auf Willkürfreiheit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2010 – 6 B 677/10 -, juris, m.w.N. 7

Hiervon ausgehend hält sich die Annahme des Antragsgegners, die mit dem Gesamturteil von 3 Punkten abschließende Beurteilung des Antragstellers im Amt der Besoldungsgruppe A 11 sei wie eine 4-Punkte-Beurteilung im Amt der Besoldungsgruppe A 10 und damit geringer zu bewerten als die mit einem Gesamturteil 8

von 5 Punkten abschließende Beurteilung des Beigeladenen im Amt der Besoldungsgruppe A 10, nicht mehr im Rahmen der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsprärogative des Dienstherrn. Die Wertung der A 11- Beurteilung mit einem Gesamturteil von 3 Punkten als um einen Punkt bessere A 10- Beurteilung ist nicht nur angesichts der Spitzenbeurteilung des Antragstellers in diesem Amt in der vorangegangenen Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Juni 2002 aus den zutreffenden Gründen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung unplausibel, sie widerspricht auch dem Leistungsgrundsatz. Danach hätte der Antragsgegner vielmehr die Vorbeurteilung des Antragstellers und damit seine Leistungen im Amt der Besoldungsgruppe A 11 zugrundelegen und demgegenüber die Beurteilung des Beigeladenen im rangniedrigeren Amt gewichten müssen.

9Im Rahmen der nunmehr erneut zu treffenden Auswahlentscheidung obliegt es der wertenden Einschätzung des Antragsgegners, ob er die 5-Punkte-Beurteilung des Beigeladenen um einen oder um zwei Punkte abwertet, wobei Letzteres zur Plausibilisierung einer näheren Begründung bedarf. Ergibt sich bei diesem wertenden Vergleich unter Ausschärfung der Vorbeurteilungen ein Qualifikationsvorsprung eines Bewerbers, bedarf es allerdings nicht des vom Antragsteller weiter geforderten Rückgriffs auf frühere Vorbeurteilungen. Denn die dem Dienstherrn insoweit zustehende Einschätzungsprärogative wird in beanstandungsfreier Weise ausgefüllt, wenn der Antragsgegner einen sich aus den aktuelleren Vorbeurteilungen aus dem Jahr 2005 ergebenden Leistungsvorsprung stärker gewichtet als einen sich aus den Vorbeurteilungen aus dem Jahr 2002 etwa ergebenden Leistungsvorsprung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2010 – 6 B 624/10 -, juris. 10

11Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat bemisst die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens mit der Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 12