Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2009, 18 E 347/09

Aktenzeichen: 18 E 347/09

OVG NRW: aufenthaltserlaubnis, duldung, abweisung, feiertag, zahl, bindungswirkung, volljährigkeit, auflage, abschaffung, asylverfahren

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 E 347/09

Datum: 11.05.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 18. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 E 347/09

Schlagworte: Duldungszeiten Anrechnung Niederlassungserlaubnis

Normen: AufenthG § 26 Abs. 4; AufenthG § 102 Abs. 2

Leitsätze: Duldungszeiten bis zum 1.1.2005 können gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 102 Abs. 2 AufenthG angerechnet werden, wenn bereits am 1.1.2005 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt gegeben waren und diese bis zur Erteilung ununterbrochen vorgelegen haben. (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 4.9.2008 - 18 E 428/08 -).

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe: 1

2Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dabei muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung bis zum Ende des erstinstanzlichen Verfahrens keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. Der Senat verweist hierzu auf seinen den Beteiligten bekannten Beschluss vom 4. September 2008 - 18 E 428/08 - in der gleichen Sache, mit dem die Beschwerde gegen die erstmalige Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zurückgewiesen worden war und von dem abzurücken kein Anlass besteht.

Angemerkt sei mit Blick auf das Beschwerdevorbringen ergänzend nur Folgendes: 3

4Das Vorbringen des Klägers, allein das Gegebensein schwieriger, nicht ausreichend geklärter Rechtsfragen gebiete die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, greift nicht durch, denn solche Rechtsfragen stellen sich vorliegend nicht. Die Auffassung des

Klägers, die Anrechnung von Duldungszeiten vor dem 1. Januar 2005 gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG sei auch dann möglich, wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis - wie hier - erst im Jahre 2007 erfolgt ist und zudem zwischenzeitlich nach dem 1. Januar 2005 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechts- bzw. bestandskräftig abgelehnt worden ist, wird auch weiterhin - zu Recht - nicht vertreten.

5Vgl. ergänzend zu den im o.g. Beschluss benannten Stimmen VG Darmstadt, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 7 E 1457/07 - sowie Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblatt, § 26 Rn. 22 und Fränkel in HK- AuslR, 2008, § 26 Rn. 26, die in Anwendung von § 85 AufenthG (lediglich) Unterbrechungen von bis zu einem Jahr für die Anrechnung von Duldungszeiten vor dem 1. Januar 2005 als unschädlich ansehen.

6Wenn auch im Zusammenhang mit Ansprüchen nach § 26 Abs. 4 AufenthG in anderen Fällen schwierige, grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen zu beantworten sein mögen, so waren doch die sich im Falle des Klägers konkret stellenden Fragen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ohne Weiteres so zu beantworten, dass ein Klageerfolg ausgeschlossen war. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Anrechnung von Zeiten nach § 85 AufenthG, auf die der Kläger selbst verweist. Selbst wenn man diese Vorschrift anwenden wollte, könnten ihm Duldungszeiten vor dem 1. Januar 2005 nicht angerechnet werden. Nach § 85 AufenthG können lediglich Unterbrechungen bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben. Nachdem dem Kläger erst im Jahre 2007 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, ist die in seinem Fall zu überwindende Unterbrechung jedoch deutlich größer als ein Jahr.

7Klarstellend weist der Senat mit Blick auf den Vorwurf der Beschwerde, er argumentiere widersprüchlich, des Weiteren auf Folgendes hin: Für die Berücksichtigung von Duldungszeiten vor dem 1. Januar 2005 ist aus den im Beschluss vom 4. September 2008 dargelegten Gründen ein Zusammenhang zwischen den Duldungszeiten vor dem 1. Januar 2005 und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderlich, der gegeben ist, wenn bereits am 1. Januar 2005 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gegeben waren und sie seitdem bis zur Erteilung weiterhin vorgelegen haben. Hingegen ist ein lückenloser Übergang von Duldung zu Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlangen. Zwar scheint hierfür die Verwendung des Begriffs "seit" in § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu sprechen, mit dem regelmäßig ein ununterbrochener Zeitraum gekennzeichnet wird. Dieser Begriff wird indessen nur im Zusammenhang mit der Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis gebraucht. Gegen die Übertragung dieses Erfordernisses auch auf die anrechenbaren Zeiten spricht zunächst, dass ein lückenloser Übergang für die ebenfalls anrechenbare Zeit von Asylverfahren gemäß § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG soweit ersichtlich nicht verlangt wird.

8Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1997 - 1 C 15.96 -, Buchholz 402.240 § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990 Nr. 2 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 1995 - 13 S 628/95 -, InfAuslR 1996, 205, zur im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990; ferner VG Darmstadt, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 7 E 1457/07 -; Hailbronner, a.a.O., § 26 Rn. 21; Fränkel in HK-AuslR, 2008, § 26 Rn. 26.

9Forderte man für die Anrechnung von Duldungszeiten vor dem 1. Januar 2005 einen nahtlosen Übergang von Duldung zu Aufenthaltserlaubnis,

10so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 11 S 942/08 -, AuAS 2008, 134,

11bliebe der Anwendungsbereich der Anrechnungsvorschrift im Hinblick auf Duldungen zudem gering. Erfasst würden dann lediglich zwei Fallgestaltungen, von denen die erste der Intention des Gesetzgebers nicht gerecht wird und die zweite nur theoretischer Art ohne praktische Bedeutung ist:

12Es handelte sich erstens um Fälle, in denen die Betreffenden vor Inkrafttreten des AufenthG bereits Aufenthaltstitel innehatten, die unter dem AufenthG als Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen fortgalten, und denen nahtlos Zeiten vorausgingen, in denen die Betreffenden geduldet waren. Damit würde allerdings der Gesetzesintention nicht entsprochen. Rechnung getragen werden sollte nämlich dem Umstand, dass vielfach vor Geltung des AufenthG Ausländern, die nunmehr im Hinblick auf humanitäre Aufenthaltserlaubnisse anspruchsberechtigt sind, lediglich Duldungen erteilt werden konnten (Gedanke der möglichst weitgehenden Abschaffung von Kettenduldungen). Eine Benachteiligung dieser Personen sollte vermieden werden.

Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 100. 13

In den Genuss der Anrechnung von Duldungszeiten kämen ferner Personen, die vor Geltung des AufenthG nur geduldet waren, denen aber eine Duldung unmittelbar mit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2005 erteilt wurde. Dies dürfte praktisch nicht vorgekommen sein, weil es sich dabei um einen gesetzlichen Feiertag handelte. Selbst wenn man aber eine Duldungserteilung am 2. Januar 2005 ausreichen ließe, bliebe die Zahl der Anwendungsfälle äußerst gering.

15Das für den Kläger aus den Feststellungen des Senats folgende Ergebnis lässt sich auch nicht mit dem Beschwerdevorbringen dazu in Zweifel ziehen, aus welchen Gründen es zur Rechts- bzw. Bestandskraft der zwischenzeitlich ergangenen Versagungsentscheidungen gekommen ist. Für die Feststellung, dass ein Zusammenhang zwischen den Duldungszeiten vor dem 1. Januar 2005 und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Falle des Klägers wegen der zwischenzeitlichen rechts- bzw. bestandskräftigen Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an ihn nicht besteht, ist dies grundsätzlich ohne Bedeutung. Mit der rechtskräftig gewordenen Abweisung der bereits auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Klage des Klägers mit dem Aktenzeichen 24 K 8873/03 (VG Düsseldorf) durch Gerichtsbescheid vom 14. Juni 2005 steht zwischen den Beteiligten verbindlich fest, dass der Kläger vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis seinerzeit nicht verlangen konnte, § 121 VwGO.

16Vgl. zur Bindungswirkung bei Abweisung von Verpflichtungsklagen Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 121 Rn. 21a.

17

Mithin ist das - im Übrigen sachlich durchaus zweifelhafte - Vorbringen des Klägers ohne Belang, jener Gerichtsbescheid sei nur deshalb rechtskräftig geworden, weil der jetzige Prozessbevollmächtigte seinerzeit noch nicht mandatiert gewesen sei. Der Vortrag, der Kläger habe die weitere Klage mit dem Aktenzeichen 24 K 2554/06 (VG Düsseldorf) nur deshalb für erledigt erklärt, weil dies Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des 14

Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006 - 15-39.08.01.3 - gewesen sei, so dass auf die Bestandskraft des entsprechenden Bescheides nicht abgestellt werden dürfe, ist jedenfalls vor dem Hintergrund der geschilderten rechtskräftigen Klageabweisung im Jahre 2005 unerheblich.

18Der Umstand, der geeignet ist, nunmehr hinreichende Erfolgsaussichten der Klage zu begründen, nämlich die Volljährigkeit des Klägers seit dem 5. April 2009,

19vgl. hierzu Senatsbeschluss gleichen Rubrums vom selben Tage - 18 A 462/09 -,

ist erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahren eingetreten. 20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. 21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 22

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