Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2010, 6 A 1332/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1332/08

Datum: 27.04.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1332/08

Schlagworte: Kriminalhauptkommissar Beurteilung Quervergleich Submerkmale

Leitsätze: Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Ändert der Endbeurteiler nach einer aus Gründen des Quervergleichs abgesenkten Bewertung der Hauptmerkmale im Einzelnen die Bewertungen der zugehörigen Submerkmale, was nicht zwingend linear erfolgen muss, bedarf es hierzu grundsätzlich keiner weiteren Begründung.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die vom Beurteilungsvorschlag abweichende Bewertung des Endbeurteilers sei in einer den rechtlichen Anforderungen genügenden Weise begründet worden. Der Endbeurteiler habe, ergänzt durch die Ausführungen im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, ausreichend deutlich gemacht, auf Grund der vergleichenden Betrachtung der Leistungen der der Vergleichsgruppe

angehörenden Beamten dem Beurteilungsvorschlag nicht gefolgt zu sein. Dass der Endbeurteiler den Beurteilungsvorschlag für das Hauptmerkmal "Leistungsverhalten" mitgetragen habe, stehe dazu nicht im Widerspruch. Der Quervergleich sei für jedes Merkmal gesondert vorzunehmen. Die Begründung genüge daher auch zur Plausibilisierung der Absenkung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" um zwei Punkte. Die dienstliche Beurteilung leide auch nicht deshalb an einer fehlenden Plausibilität, weil zwischen den Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" und denjenigen der zugehörigen Submerkmale ein nicht auflösbarer Widerspruch bestünde. Durch die mit dem Widerspruchsbescheid dem Kläger eröffnete Absenkung der Submerkmale sei die zunächst fehlende Schlüssigkeit herbeigeführt worden. Die auf den Quervergleich abstellende Begründung rechtfertige neben der Änderung des Gesamturteils und der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" auf jeweils drei Punkte auch die Absenkung der zugehörigen Submerkmale. Es sei nicht erforderlich, dass jede Änderung eines Einzelmerkmals gesondert und individuell begründet werde.

Diese überzeugende Würdigung stellt der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchs- und Klageverfahren wiederholt, nicht durchgreifend in Zweifel.

6Dies gilt zunächst für seinen Einwand, angesichts der Beibehaltung der Bewertung des Hauptmerkmals "Leistungsverhalten" mit vier Punkten sei die Abweichungsbegründung des Erstbeurteilers, wonach der Erstbeurteiler einen zu wohlwollenden Beurteilungsmaßstab angelegt habe, unzutreffend und nicht plausibel. Der Erstbeurteiler hat die Absenkung der Bewertungen nicht allein mit einer insgesamt zu wohlwollenden Bewertung begründet, sondern auch und vor allem auf die weitere einzelfallübergreifende Erwägung des Quervergleichs abgestellt, die auch nur einzelne Hauptmerkmale betreffen kann. Nach der ausführlichen Begründung im Widerspruchsbescheid ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, plausibel, dass der Endbeurteiler die Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" abweichend von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers mit drei Punkten bewertet hat.

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Ebensowenig werden Richtigkeitszweifel mit der Rüge aufgezeigt, für die Absenkung der Bewertung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" von fünf auf drei Punkte habe der Beklagte nicht wie bei den übrigen Abweichungen auf den Quervergleich verweisen dürfen, sondern eine differenzierte, "tiefgreifendere" Begründung abgeben müssen. Woraus sich dieses besondere Begründungserfordernis ergeben soll und welche weitergehenden Anforderungen hier gelten sollen, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Auch verhält sich der vom Kläger angeführte Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, ZBR 2006, 390, hierzu nicht, sondern erörtert lediglich die Plausibilitätsanforderungen in einem – hier nach Ergehen des Widerspruchsbescheides nicht mehr vorliegenden – Fall einer Widersprüchlichkeit zwischen den Bewertungen eines Hauptmerkmals und der Bewertung zugehöriger Submerkmale. Es ist für den Senat auch nicht ersichtlich, welche weitere Begründung allein der Umstand einer um zwei Punkte höheren Bewertung eines Hauptmerkmals durch den Erstbeurteiler erfordern soll, wenn sich – wie hier – für den Endbeurteiler aus dem Quervergleich ergibt, dass dieses Hauptmerkmal mit drei Punkten angemessen und sachgerecht bewertet ist. Die vom Kläger geforderten Feststellungen des Endbeurteilers dazu, warum er nicht an der Spitzenbeurteilung des Erstbeurteilers festhalten könne, liegen vor. Der Endbeurteiler hat hinreichend erläutert, warum er im Vergleich zu den anderen 5

Beamten in der starken Vergleichsgruppe eine Absenkung der Bewertung vorgenommen hat.

8Das Zulassungsvorbringen, der Beklagte hätte eine weitere Begründung bezüglich der Anpassung der entsprechenden Submerkmale geben müssen und nicht nur auf den Quervergleich verweisen dürfen, verfängt ebenfalls nicht. Der Endbeurteiler hat im Widerspruchsverfahren die Bewertung der Submerkmale geändert und damit die Plausibilität der dienstlichen Beurteilung hergestellt. Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Endbeurteiler die Wahl, ob er – wie hier – die Bewertung der Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des Hauptmerkmals anpasst oder ob er die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise – etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung – herbeiführt.

9Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, juris, sowie Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, a.a.O., und vom 7. Dezember 2006 - 6 B 2045/06 -, juris.

10Wählt der Endbeurteiler die erste Alternative und ändert nach einer aus Gründen des Quervergleichs abgesenkten Bewertung der Hauptmerkmale im Einzelnen die Bewertungen der zugehörigen Submerkmale, was nicht zwingend linear erfolgen muss,

11vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 6 B 2045/06 -, a.a.O., m.w.N.,

12bedarf es hierzu grundsätzlich keiner weiteren Begründung. Konkrete Einwände zu der geänderten Bewertung einzelner Submerkmale hat der Kläger auch nicht geltend gemacht. Die vom Kläger angeführte Äußerung des Senats in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, a.a.O., der Verweis auf den Quervergleich in der Abweichungsbegründung reiche nicht aus, bezieht sich ersichtlich auf den Fall, dass dem eine Anpassung der Bewertung der Submerkmale überhaupt nicht erfolgt und daher ein Widerspruch zur Bewertung des zugehörigen Hauptmerkmals besteht.

13Schließlich ist mit dem Vorbringen, hinsichtlich des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" sei Gegenstand der direktionsübergreifenden Beurteilerbesprechung unter Verstoß gegen die BRL Q. das Votum von LKD T. , nicht aber das Erstbeurteilervotum gewesen, kein zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung führender Fehler dargetan. Nach Nr. 9.1 Abs. 5 BRL Q. erörtern die Vorgesetzten der Erstbeurteiler den Beurteilungsvorschlag mit ihren Vorgesetzten und haben dabei zu berücksichtigen, inwieweit der zu Beurteilende im Vergleich zu anderen ihnen unterstehenden Beamten der Vergleichsgruppe den Anforderungen entsprochen hat. Hat der Vorgesetzte des Klägers LKD T. in diesem Zusammenhang die Bewertung des Sozialverhaltens mit fünf Punkten zu hoch und mit vier Punkten angemessen beurteilt gesehen, folgt daraus kein Verfahrensfehler. Dafür, dass diese Einschätzung des Vorgesetzten T. im weiteren Beurteilungsverfahren, insbesondere in der Beurteilerbesprechung, wie eine solche eines Erstbeurteilers behandelt und an ihre Stelle gesetzt worden wäre, fehlen jegliche Anhaltspunkte.

14Die Berufung ist auch nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von den Beschlüssen des Senates vom 23. Juni 2006 (6 A 1216/04), vom 28. Juni 2006 (6 B 618/06) und vom 7. Dezember 2006 (6 B 2045/06) gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit den Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers keinen seine Entscheidung tragenden Rechtssatz aufgestellt, der mit den in den genannten Entscheidungen des Senats enthaltenen Rechtssätzen nicht vereinbar wäre. Es hat im Gegenteil diese Entscheidungen sogar zitiert und dessen Rechtssätze übernommen. Der Kläger rügt im Kern lediglich – was er auf Seite 7 der Zulassungsbegründung auch abschließend ausdrücklich formuliert –, dass das Verwaltungsgericht die Maßstäbe der Rechtsprechung zur Plausibilisierung nicht richtig angewandt habe. Eine – aus Sicht des Klägers – fehlerhafte Subsumtion des entscheidungserheblichen Sachverhaltes unter einen mit der obergerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmenden abstrakten Rechtssatz stellt aber keine Abweichung von dieser Rechtsprechung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dar.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

16Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).