Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2010

OVG NRW (bewertung, kläger, begründung, beurteilung, verwaltungsgericht, antrag, anpassung, abweichung, plausibilität, zulassung)

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1332/08

Datum:

27.04.2010

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 A 1332/08

Schlagworte:

Kriminalhauptkommissar Beurteilung Quervergleich Submerkmale

Leitsätze:

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der

Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung

wendet.

Ändert der Endbeurteiler nach einer aus Gründen des Quervergleichs

abgesenkten Bewertung der Hauptmerkmale im Einzelnen die

Bewertungen der zugehörigen Submerkmale, was nicht zwingend linear

erfolgen muss, bedarf es hierzu grundsätzlich keiner weiteren

Begründung.

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 5.000 Euro

festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen

Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die vom Beurteilungsvorschlag

abweichende Bewertung des Endbeurteilers sei in einer den rechtlichen Anforderungen

genügenden Weise begründet worden. Der Endbeurteiler habe, ergänzt durch die

Ausführungen im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, ausreichend deutlich gemacht,

auf Grund der vergleichenden Betrachtung der Leistungen der der Vergleichsgruppe

angehörenden Beamten dem Beurteilungsvorschlag nicht gefolgt zu sein. Dass der

Endbeurteiler den Beurteilungsvorschlag für das Hauptmerkmal "Leistungsverhalten"

mitgetragen habe, stehe dazu nicht im Widerspruch. Der Quervergleich sei für jedes

Merkmal gesondert vorzunehmen. Die Begründung genüge daher auch zur

Plausibilisierung der Absenkung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" um zwei

Punkte. Die dienstliche Beurteilung leide auch nicht deshalb an einer fehlenden

Plausibilität, weil zwischen den Bewertungen der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis"

und "Sozialverhalten" und denjenigen der zugehörigen Submerkmale ein nicht

auflösbarer Widerspruch bestünde. Durch die mit dem Widerspruchsbescheid dem

Kläger eröffnete Absenkung der Submerkmale sei die zunächst fehlende Schlüssigkeit

herbeigeführt worden. Die auf den Quervergleich abstellende Begründung rechtfertige

neben der Änderung des Gesamturteils und der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis"

und "Sozialverhalten" auf jeweils drei Punkte auch die Absenkung der zugehörigen

Submerkmale. Es sei nicht erforderlich, dass jede Änderung eines Einzelmerkmals

gesondert und individuell begründet werde.

Diese überzeugende Würdigung stellt der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der

Berufung, mit dem er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchs- und

Klageverfahren wiederholt, nicht durchgreifend in Zweifel.

Dies gilt zunächst für seinen Einwand, angesichts der Beibehaltung der Bewertung des

Hauptmerkmals "Leistungsverhalten" mit vier Punkten sei die Abweichungsbegründung

des Erstbeurteilers, wonach der Erstbeurteiler einen zu wohlwollenden

Beurteilungsmaßstab angelegt habe, unzutreffend und nicht plausibel. Der

Erstbeurteiler hat die Absenkung der Bewertungen nicht allein mit einer insgesamt zu

wohlwollenden Bewertung begründet, sondern auch und vor allem auf die weitere

einzelfallübergreifende Erwägung des Quervergleichs abgestellt, die auch nur einzelne

Hauptmerkmale betreffen kann. Nach der ausführlichen Begründung im

Widerspruchsbescheid ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,

plausibel, dass der Endbeurteiler die Bewertungen der Hauptmerkmale

"Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" abweichend von dem Beurteilungsvorschlag

des Erstbeurteilers mit drei Punkten bewertet hat.

Ebensowenig werden Richtigkeitszweifel mit der Rüge aufgezeigt, für die Absenkung

der Bewertung des Hauptmerkmals "Sozialverhalten" von fünf auf drei Punkte habe der

Beklagte nicht wie bei den übrigen Abweichungen auf den Quervergleich verweisen

dürfen, sondern eine differenzierte, "tiefgreifendere" Begründung abgeben müssen.

Woraus sich dieses besondere Begründungserfordernis ergeben soll und welche

weitergehenden Anforderungen hier gelten sollen, legt der Zulassungsantrag nicht dar.

Auch verhält sich der vom Kläger angeführte Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B

618/06 -, ZBR 2006, 390, hierzu nicht, sondern erörtert lediglich die

Plausibilitätsanforderungen in einem – hier nach Ergehen des Widerspruchsbescheides

nicht mehr vorliegenden – Fall einer Widersprüchlichkeit zwischen den Bewertungen

eines Hauptmerkmals und der Bewertung zugehöriger Submerkmale. Es ist für den

Senat auch nicht ersichtlich, welche weitere Begründung allein der Umstand einer um

zwei Punkte höheren Bewertung eines Hauptmerkmals durch den Erstbeurteiler

erfordern soll, wenn sich – wie hier – für den Endbeurteiler aus dem Quervergleich

ergibt, dass dieses Hauptmerkmal mit drei Punkten angemessen und sachgerecht

bewertet ist. Die vom Kläger geforderten Feststellungen des Endbeurteilers dazu,

warum er nicht an der Spitzenbeurteilung des Erstbeurteilers festhalten könne, liegen

vor. Der Endbeurteiler hat hinreichend erläutert, warum er im Vergleich zu den anderen

Beamten in der starken Vergleichsgruppe eine Absenkung der Bewertung

vorgenommen hat.

Das Zulassungsvorbringen, der Beklagte hätte eine weitere Begründung bezüglich der

Anpassung der entsprechenden Submerkmale geben müssen und nicht nur auf den

Quervergleich verweisen dürfen, verfängt ebenfalls nicht. Der Endbeurteiler hat im

Widerspruchsverfahren die Bewertung der Submerkmale geändert und damit die

Plausibilität der dienstlichen Beurteilung hergestellt. Nach der Rechtsprechung des

Senats hat der Endbeurteiler die Wahl, ob er – wie hier – die Bewertung der

Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des Hauptmerkmals

anpasst oder ob er die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise –

etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der

Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung – herbeiführt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, juris, sowie

Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, a.a.O., und vom 7. Dezember

2006 - 6 B 2045/06 -, juris.

Wählt der Endbeurteiler die erste Alternative und ändert nach einer aus Gründen des

Quervergleichs abgesenkten Bewertung der Hauptmerkmale im Einzelnen die

Bewertungen der zugehörigen Submerkmale, was nicht zwingend linear erfolgen muss,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 6 B 2045/06 -, a.a.O.,

m.w.N.,

bedarf es hierzu grundsätzlich keiner weiteren Begründung. Konkrete Einwände zu der

geänderten Bewertung einzelner Submerkmale hat der Kläger auch nicht geltend

gemacht. Die vom Kläger angeführte Äußerung des Senats in seinem Beschluss vom

28. Juni 2006 - 6 B 618/06 -, a.a.O., der Verweis auf den Quervergleich in der

Abweichungsbegründung reiche nicht aus, bezieht sich ersichtlich auf den Fall, dass

dem eine Anpassung der Bewertung der Submerkmale überhaupt nicht erfolgt und

daher ein Widerspruch zur Bewertung des zugehörigen Hauptmerkmals besteht.

Schließlich ist mit dem Vorbringen, hinsichtlich des Hauptmerkmals "Sozialverhalten"

sei Gegenstand der direktionsübergreifenden Beurteilerbesprechung unter Verstoß

gegen die BRL Q. das Votum von LKD T. , nicht aber das Erstbeurteilervotum

gewesen, kein zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung führender Fehler

dargetan. Nach Nr. 9.1 Abs. 5 BRL Q. erörtern die Vorgesetzten der Erstbeurteiler den

Beurteilungsvorschlag mit ihren Vorgesetzten und haben dabei zu berücksichtigen,

inwieweit der zu Beurteilende im Vergleich zu anderen ihnen unterstehenden Beamten

der Vergleichsgruppe den Anforderungen entsprochen hat. Hat der Vorgesetzte des

Klägers LKD T. in diesem Zusammenhang die Bewertung des Sozialverhaltens mit

fünf Punkten zu hoch und mit vier Punkten angemessen beurteilt gesehen, folgt daraus

kein Verfahrensfehler. Dafür, dass diese Einschätzung des Vorgesetzten T. im

weiteren Beurteilungsverfahren, insbesondere in der Beurteilerbesprechung, wie eine

solche eines Erstbeurteilers behandelt und an ihre Stelle gesetzt worden wäre, fehlen

jegliche Anhaltspunkte.

Die Berufung ist auch nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von

den Beschlüssen des Senates vom 23. Juni 2006 (6 A 1216/04), vom 28. Juni 2006 (6 B

618/06) und vom 7. Dezember 2006 (6 B 2045/06) gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit den

Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom

Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers keinen seine Entscheidung tragenden

Rechtssatz aufgestellt, der mit den in den genannten Entscheidungen des Senats

enthaltenen Rechtssätzen nicht vereinbar wäre. Es hat im Gegenteil diese

Entscheidungen sogar zitiert und dessen Rechtssätze übernommen. Der Kläger rügt im

Kern lediglich – was er auf Seite 7 der Zulassungsbegründung auch abschließend

ausdrücklich formuliert –, dass das Verwaltungsgericht die Maßstäbe der

Rechtsprechung zur Plausibilisierung nicht richtig angewandt habe. Eine – aus Sicht

des Klägers – fehlerhafte Subsumtion des entscheidungserheblichen Sachverhaltes

unter einen mit der obergerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmenden abstrakten

Rechtssatz stellt aber keine Abweichung von dieser Rechtsprechung im Sinne des

§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des

Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4

VwGO).