Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2001

OVG NRW: rücknahme, vorbescheid, stadt, behörde, rechtsirrtum, gemeinde, verwaltungsakt, raumordnung, genehmigung, rechtswidrigkeit

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 355/01

Datum:

14.03.2001

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

7. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 B 355/01

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 L 91/01

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM

festgesetzt.

G r ü n d e:

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten

ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses

(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, die Einschätzung des

Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, die Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner

ausgesprochenen Rücknahme des dem Antragsteller erteilten planungsrechtlichen

Vorbescheids vom 8. Juni 1999 begegne keinen ernsthaften Bedenken. Dass dieser

Vorbescheid von Anfang an rechtswidrig war, unterliegt vielmehr keinem Zweifel. Die

hier nur näher in Betracht zu ziehenden Voraussetzungen des § 33 BauGB für eine

planungsrechtliche Zulässigkeit des vom Antragsteller zur Genehmigung gestellten

Vorhabens lagen aus mehreren Gründen erkennbar nicht vor.

Sowohl eine Genehmigung nach § 33 Abs. 1 BauGB, auf die der Antragsteller bei

Vorliegen der in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat,

als auch eine Genehmigung nach § 33 Abs. 2 BauGB, deren Erteilung im Ermessen der

Baugenehmigungsbehörde steht, setzen die sog. materielle Planreife voraus. Diese

liegt nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dann vor, wenn anzunehmen ist, dass das Vorhaben

den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht. Hieran sind

nach ständiger Rechtsprechung strenge Anforderungen zu stellen. Es muss hinreichend

voraussehbar und mit gebotener Sicherheit beurteilbar sein, dass der Inhalt des

Entwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB festgesetzt wird.

So bereits: BVerwG, Beschluss vom 2. März 1978 - 4 B 26.78 - BRS 33 Nr. 34.

Eine materielle Planreife liegt mithin nur vor, wenn die sichere Prognose gerechtfertigt

ist, der vorliegende Planentwurf mit seinem konkret vorgesehenen Inhalt werde gültiges

Ortsrecht.

Dies ist zu verneinen, wenn das Planungsverfahren an rechtserheblichen Mängel leidet

- vgl.: OVG Berlin, Urteil vom 19. April 1991 2 B 11.88 - BRS 52 Nr. 70 -

oder wenn noch nicht allseits Übereinstimmung über die Planungskonzeption besteht

bzw. noch Bedenken von Bürgern im Raum stehen.

Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Oktober 1996 - 3 S 1904/96 - NVwZ-

RR 1998, 96.

Stets ist erforderlich, dass die Planung sachlich abgeschlossen sein muss, um

überhaupt von einer materiellen Planreife ausgehen zu können.

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 4 B 212.91 - Buchholz

406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7.

Nach Maßgabe dieser Kriterien konnte schon in dem Zeitpunkt, in dem die Aufstellung

des von der Stadt S vorgesehenen Bebauungsplans 'stecken blieb', keine Rede davon

sein, das Stadium materieller Planreife sei erreicht worden. Der Planungsausschuss der

Stadt S hatte am 23. Januar 1989 über die in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach §

3 Abs. 1 BauGB sowie bei der erstmaligen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

vorgebrachten Bedenken und Anregungen beraten und beschlossen, der

Stadtvertretung vorzuschlagen, den Planentwurf zu überarbeiten und mit Begründung

nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Zu weiteren Schritten, insbesondere der

Offenlegung eines überarbeiteten Planentwurfs, kam es in der Folgezeit nicht mehr. Die

Stadtvertretung der Stadt S setzte vielmehr am 30. Januar 1989 eine Beschlussfassung

über die Offenlegung des Planentwurfs ausdrücklich von der Tagesordnung ab und

befasste sich seither nicht mehr mit Aktivitäten in Bezug auf eine Fortsetzung des

Planaufstellungsverfahrens. Angesichts dessen ist auch nicht ansatzweise erkennbar,

dass die Planung Anfang 1989, als das Planaufstellungsverfahren 'stecken blieb',

sachlich abgeschlossen war. Der Annahme materieller Planreife steht ferner entgegen,

dass seinerzeit die noch nicht erledigten Bedenken des Landschaftsverbands ( Amt für

Denkmalpflege) im Raum standen, die mit Schreiben vom 9. September 1988 im

Hinblick auf Belange des Denkmalschutzes ausgesprochen worden waren.

Darüber hinaus lag im hier interessierenden Zeitpunkt der Erteilung des Vorbescheids

vom 8. Juni 1999 eine materielle Planreife auch deshalb nicht vor, weil seit dem

'Steckenbleiben' des Planaufstellungsverfahrens rd. 10 Jahre vergangen waren. Mit

zunehmendem Abstand zwischen dem sachlichen Abschluss der eigentlichen

Planarbeiten und der behördlichen Entscheidung über die Bau- oder

Bebauungsgenehmigung wird es immer fragwürdiger, ob noch materielle Planreife im

Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB gegeben ist. Wenn nach Abschluss der

Planungsarbeiten ein förmlicher Abschluss im Sinne der Normsetzung gemäß § 10

BauGB unterbleibt, bedarf es einer Rechtfertigung dafür, gleichwohl noch von der

materiellen Planreife auszugehen; jedenfalls darf die Baugenehmigungsbehörde nach

längerem Zeitablauf nicht unbesehen und unverändert von einer materiellen Planreife

ausgehen.

So gleichfalls: BVerwG, Beschluss vom 25. November 1991 - 4 B 212.91 - Buchholz

406.11 § 33 BBauG/BauGB Nr. 7.

Auch mit diesen Anforderungen ist der strittige Vorbescheid nicht vereinbar. Im Juni

1999 fehlte jeder Anhalt dafür, dass sich an dem schon 10 Jahre andauernden

faktischen Abbruch des weiteren Planaufstellungsverfahrens etwas ändern und ein

rechtsverbindlicher Abschluss der Planung vorangetrieben, geschweige denn der Plan

zur Rechtskraft gebracht würde. Der Antragsgegner, seinerzeit noch Stadtdirektor der

Stadt S , wies vielmehr in dem von ihm persönlich unterzeichneten Schreiben vom 8.

Juni 1999, mit dem er dem Antragsteller den Vorbescheid übersandte, ausdrücklich

darauf hin, es sei "ratsam, das Bauvorhaben in absehbarer Zeit auch zu realisieren",

denn "im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet S

könnte sich die Rechtslage für das Grundstück ändern". Er ging mithin selbst davon aus,

dass sich die von ihm angenommene Beurteilbarkeit des strittigen Vorhabens nach § 33

BauGB in absehbarer Zeit zu Lasten des Antragstellers ändern könnte.

Diese Ansicht des damaligen Stadtdirektors über die Genehmigungsfähigkeit des

strittigen Vorhabens nach § 33 BauGB verkennt den Anwendungsbereich der Norm in

jeder Hinsicht. Nach dieser Vorschrift wird, insbesondere auch wegen des

Anerkenntnisses der künftigen Planfestsetzungen nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, der

auch in den Fällen des § 33 Abs. 2 BauGB maßgeblich ist, das Inkrafttreten des

Bebauungsplanentwurfs im Verhältnis zwischen dem Antragsteller und der

Baugenehmigungsbehörde (einschließlich der Gemeinde) im praktischen Ergebnis

vorverlegt; das Ortsrecht wird "vorab verbindlich".

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 4 C 22.94 - BRS 58 Nr. 44.

Dass eine solche individuelle Vorabverbindlichkeit einer Rechtsnorm nicht (mehr) in

Betracht kommen kann, wenn - wie hier vom Antragsgegner (ehemals Stadtdirektor) zu

Recht angenommen - in Erwägung zu ziehen oder gar absehbar ist, dass die Norm

voraussichtlich nicht in Kraft treten wird, liegt nach der angeführten Rechtsprechung auf

der Hand.

Schließlich musste - objektiv betrachtet - im Juni 1999 ohne weiteres davon

ausgegangen werden, dass eine Bauleitplanung, die im hier betroffenen Bereich

Bauland ausweisen würde, aus Rechtsgründen nicht mehr wirksam abgeschlossen

werden konnte. Seinerzeit war auf Grund der bereits 1995 erfolgten Änderung des

Gebietsentwicklungsplans, der den hier in Rede stehenden Bereich Am A nicht mehr als

Wohnsiedlungsbereich auswies, davon auszugehen, dass die rechtsverbindliche

Festsetzung größerer Wohngebiete in diesem Bereich jedenfalls nicht mehr mit den

Zielen der Raumordnung vereinbar war und deshalb wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4

BauGB nicht wirksam in Kraft gesetzt werden konnte.

Der vom Antragsteller angesprochene Umstand, dass der Flächennutzungsplan den

betroffenen Bereich weiterhin (noch) als Wohnbaufläche darstellt, ist unerheblich. Auch

wenn der Entwurf des Bebauungsplans im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem

(noch) geltenden Flächennutzungsplan entwickelt sein mag, ändert dies nichts daran,

dass er wegen Unvereinbarkeit mit den zwischenzeitlich geänderten Zielen der

Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB nicht (mehr) wirksam in Kraft gesetzt werden

kann. Eine Gemeinde kann ihre Verpflichtung, nur den geltenden Zielen der

Raumordnung angepasste Bebauungspläne zu erlassen, nicht dadurch umgehen, dass

sie es unterlässt, zuvor ihren Flächennutzungsplan diesen Zielen anzupassen.

Angesichts dessen bedarf keiner weiteren Erörterung, ob auch auf Grund der weiteren

zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen im Juni 1999 davon ausgegangen

werden musste, dass einer verbindlichen Festsetzung von Wohnbauflächen im Bereich

Am A noch andere rechtliche Hinderungsgründe entgegenstanden, wie die

Bezirkregierung in ihrem Schreiben an den Antragsgegner vom 23. November 1999

näher ausgeführt hat.

Die nach alledem objektiv gegebene Rechtswidrigkeit des Vorbescheids vom 9. Juni

1999 konnte der Antragsgegner fehlerfrei zum Anlass nehmen, den Vorbescheid mit

dem strittigen Bescheid vom 26. September 2000 gemäß § 48 VwVfG NRW

zurückzunehmen. Das Vorbringen des Antragstellers im Zulassungsverfahren gibt

nichts dafür her, dass dieser Rücknahme die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

NRW entgegenstand. Es verkennt vielmehr die seit langem höchstrichterlich geklärten

Anforderungen an die Jahresfrist.

§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW lässt die Rücknahme eines begünstigenden

Verwaltungsakts nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zu, in dem die

zuständige Behörde Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, welche die Rücknahme

eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen. Diese Vorschrift erfasst auch jeden

Rechtsanwendungsfehler, mithin auch die Fälle, in denen die Behörde bei voller

Kenntnis des entscheidungserheblichen Sachverhalts unrichtig entschieden hat. Die

Jahresfrist beginnt ferner selbst dann, wenn eine bewusste oder gewollte

Fehlentscheidung vorliegt, mit der dem Begünstigten ein rechtswidriger Vorteil

zugewendet werden soll, nicht schon mit dem Erlass des Verwaltungsakt zu laufen.

Erforderlich ist vielmehr die vollständige Kenntnis des für die Entscheidung über die

Rücknahme erheblichen Sachverhalts, mithin auch der Tatsachen, die im Falle des § 48

Abs. 2 VwVfG NRW ein Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des

Verwaltungsakt entweder nicht rechtfertigen oder ein bestehendes Vertrauen als nicht

schutzwürdig erscheinen lassen, sowie der für die Ermessensausübung wesentlichen

Umstände. Dabei kommt es auf die - positive - Kenntnis des maßgeblichen

Entscheidungsträgers an. Es reicht nicht aus, dass die die Rücknahme des

Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen aktenkundig - aus den Akten ersichtlich -

sind. Die zuständige Behörde erlangt die hiernach erforderliche positive Kenntnis erst

dann, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme

berufene Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden

Tatsachen feststellt.

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 -

Gr.Sen. 1 und 2.84 - BRS 42 Nr. 214.

In Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der

Antragsgegner (ehemals Stadtdirektor), der - wie sich aus den Akten ersehen lässt - die

Sache quasi an sich gezogen und dem Antragsteller den rechtswidrigen Vorbescheid

persönlich übersandt hat und somit auch die Letztentscheidung über eine eventuelle

Rücknahme des Vorbescheids zu treffen hatte, im Zeitpunkt des Erlasses des

Vorbescheids - aus welchem Grund auch immer - subjektiv die Auffassung verlautbart

hatte, dieser Vorbescheid sei rechtmäßig. Letzteres folgt aus seinen Ausführungen im

Übersendungsschreiben vom 8. Juni 1999, der Bebauungsplan habe den

Verfahrensstand nach § 33 BauGB erreicht und wegen Einhaltung der künftigen

Planfestsetzungen könne die Bauvoranfrage positiv beschieden werden. Dass er sich

dabei in einem offensichtlichen Rechtsirrtum befand, unterliegt angesichts der bereits

angesprochenen eindeutigen Rechtslage keinem Zweifel. An diesem Rechtsirrtum hat

der Antragsgegner (ehemals Stadtdirektor) auch in der Folgezeit - zunächst noch -

festgehalten. Dies folgt aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtvertretung der

Stadt S vom 25. August 1999, in der die Frage der Rechtmäßigkeit des hier strittigen

sowie weiterer Vorbescheide und Baugenehmigungen eingehend und kontrovers

diskutiert wurde. So hat der Antragsgegner (ehemals Stadtdirektor) in dieser Sitzung

unter wiederholtem Hinweis darauf, dass keine formalen Beschlüsse zur Aufhebung des

im Entwurf vorliegenden Bebauungsplans gefasst worden seien, weiterhin die irrige

Auffassung vertreten, die Bauvoranfragen seien wie geschehen zu bescheiden

gewesen. Erst nachdem auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Stadtvertretung die

Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigungen durch den H kreis und die

Bezirksregierung überprüft und die Rechtswidrigkeit des Vorbescheids einschließlich

der weiteren Genehmigungen in einer Dienstbesprechung vom 16. November 1999 bei

der Bezirksregierung erörtert sowie dem Antragsgegner mit Schreiben vom 23.

November 1999 im Detail dargelegt worden war, war der Rechtsirrtum nach Aktenlage

behoben. Frühestens ab November 1999, mithin weniger als ein Jahr vor dem strittigen

Rücknahmebescheid, kann hiernach davon ausgegangen werden, dass der

Antragsgegner alle die Rücknahme des Vorbescheids rechtfertigenden Tatsachen

"festgestellt", insbesondere seinen Rechtsirrtum erkannt hat.

Auch das weitere Vorbringen im Zulassungsantrag begründet keine ernstlichen Zweifel

an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses:

Die Ausführungen im Zulassungsantrag, es fehle an einer Anhörung zur Anordnung der

sofortigen Vollziehung, beschränken sich auf eine Wiederholung des bereits im

erstinstanzlichen Verfahren Vorgetragenen. Auf die im Zulassungsantrag

angesprochene Stellungnahme der Denkmalbehörde hat das Verwaltungsgericht seine

Wertung, die Vollziehungsanordnung sei hinreichend begründet, nicht gestützt. Dass

Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen von Genehmigungen nach § 33

BauGB keinen Einfluss auf die von der Gemeinde als Gebietskörperschaft

eigenverantwortlich (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) wahrzunehmende Planungstätigkeit

haben können, versteht sich von selbst. Der Sinn des § 33 BauGB besteht auch nicht

darin, potenzielle Bauherren vor den vom Gesetz vorgesehenen Folgen einer

rechtswidrigen Genehmigungspraxis zu schützen. Das Vertrauen der Empfänger

rechtswidriger Genehmigungen ist nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 des § 48

VwVfG NRW geschützt. Dabei soll die Jahresfrist des Absatzes 4 Gewähr leisten, dass

die Behörde ein volles Jahr Zeit hat, die infolge der von ihr (nunmehr) erkannten

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nötige Entscheidung darüber treffen, ob der

Verwaltungsakt zurückgenommen wird oder bestehen bleibt.

Vgl. auch hierzu bereits: BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember

1984 - Gr.Sen. 1 und 2.84 - BRS 42 Nr. 214.

Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich, weshalb entgegen den Ausführungen des

Verwaltungsgerichts dem Interesse des Antragstellers, nunmehr möglichst bald mit

einem eindeutig rechtswidrigen Bau beginnen zu können, der Vorrang einzuräumen ist.

Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller in dem Schreiben, mit dem ihm der

Vorbescheid übersandt wurde, eindringlich 'vorgewarnt' wurde, nicht zu lange mit einer

Realisierung des Vorhabens zuzuwarten.

Für eine Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher

Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) ist schon deshalb kein Raum, weil auch nicht ansatzweise erkennbar ist,

dass das Beschwerdeverfahren zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Ob die

Beschwerde im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes überhaupt

wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutungen der Rechtssache

(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden

kann, mag dahinstehen. Die Fragen der Rücknahmevoraussetzungen sind ebenso

hinreichend geklärt wie die - strengen - Voraussetzungen des § 33 BauGB. Dass bei

Entscheidungen der Gemeinde selbstverständlich zwischen ihrer Funktion als Trägerin

der kommunalen Planungshoheit einerseits und ihrer - ohnehin nicht bei allen

Gemeinden gegebenen - Funktion als Bauaufsichtsbehörde zu trennen ist, bedarf

gleichfalls keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146 Abs. 6, 124a Abs. 2 Satz

2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf

den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.