Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2008, 8 B 491/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 491/08

Datum: 21.04.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 B 491/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 L 49/08

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.400,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 2

3Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, begründet keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

4Die Voraussetzungen des § 31 a StVZO für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage hat das Verwaltungsgericht zu Recht als erfüllt angesehen. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Zu den angemessenen Maßnahmen gehört grundsätzlich auch, dass der Halter möglichst umgehend (im Regelfall innerhalb von zwei Wochen) von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist.

5Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, DÖV 1979, 408 (410), sowie Beschlüsse vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393, und vom 23. Dezember 1996 - 11 B 84.96 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 - , DAR 2006, 172.

6Dies gilt namentlich für die Fälle, in denen nach den gegebenen Umständen erkennbar ist, dass auch eine frühere Ermittlung nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Kraftfahrzeughalter ohnehin nicht bereit war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken. So liegt der Fall hier.

7Das Beschwerdevorbringen stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mitgewirkt, nicht durchgreifend in Frage.

8Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei ihm fünf Wochen (richtigerweise: sieben Wochen) nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr möglich gewesen, sich daran zu erinnern, wer am Tattag sein Fahrzeug gefahren habe. Die eindeutige Identifizierung des Fahrers hat das Verwaltungsgericht von ihm nicht unbedingt erwartet. Vielmehr ist - was der Antragsteller übersieht - das Verwaltungsgericht auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats,

9vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, S. 13, insoweit in NJW 1999, 3279 nicht abgedruckt, und vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, DAR 2006, 172,

10davon ausgegangen, dass eine ausreichende Mitwirkung an der Aufklärung nur dann vorliegt, wenn der Halter zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Hierzu war der Antragsteller auch in der Lage. Dafür spricht bereits der vom Verwaltungsgericht aufgezeigte Umstand, dass der Antragsteller zu einem umfangreichen und unübersehbaren Weggeben seines Fahrzeugs an Werktagen außer Stande gewesen sein dürfte, weil er - nach seinem Vorbringen - mit seinem Fahrzeug beruflich täglich unterwegs war. Überdies bot das Radarfoto, das eine männliche Person allenfalls mittleren Alters zeigt, dem Antragsteller zumindest eine weitere Hilfestellung. Dass es dem Antragsteller trotzdem nicht möglich gewesen ist, zumindest den Kreis der in Betracht kommenden Fahrer zu benennen, zeigt auch das Beschwerdevorbringen nicht auf, sondern stellt lediglich dessen subjektive Fähigkeiten zur Mitwirkung pauschal in Frage.

11Es begegnet auch keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht das weitere Schweigen des Antragstellers gegenüber dem Ermittlungsdienst am 21. November 2007 als mangelnde Mitwirkung angesehen hat. Der Antragsteller kann dem nicht entgegenhalten, aus der Wahrnehmung seines verfassungsmäßig verbürgten Rechts, die persönliche Einlassung zur Sache zu verweigern und auf seinen Verteidiger zu verweisen, dürften ihm keine Nachteile erwachsen. Denn das mit der Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen.

12Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, 156, und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, 385.

13Das Beschwerdevorbringen zeigt ferner nicht auf, dass eine Befragung des Antragstellers in Anwesenheit seines Prozessbevollmächtigten oder eine Befragung des Prozessbevollmächtigten selbst zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit beigetragen hätte. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller den Kreis der in Betracht kommenden Fahrer bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung nicht benannte, obwohl er darauf hingewiesen worden war, dass er als Zeuge darüber vernommen werden könne, wer als Verantwortlicher der Verkehrsordnungswidrigkeit in Betracht komme, ist dies auch sonst nicht ersichtlich.

14Schließlich stellt die fehlende Beteiligung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers an der Befragung durch den Ermittlungsdienst am 21. November 2007 entgegen der Ansicht des Antragstellers keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, weil der Prozessbevollmächtigte keine Gelegenheit hatte, zu der Auferlegung eines Fahrtenbuchs Stellung zu nehmen. Denn der Ermittlungsdienst ist am 21. November 2007 zum Zwecke der Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit tätig geworden. Die Anhörung zur beabsichtigten Auferlegung eines Fahrtenbuchs erfolgte hingegen erst mit Schreiben vom 7. Dezember 2007.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 15

16Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei legt der Senat in Anlehnung an Nr. 46.13 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.) für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 400,00 EUR zu Grunde und setzt im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Verfahrens den Streitwert auf die Hälfte des sich ergebenden Gesamtbetrages fest.

17Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO; 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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