Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2010, 2 A 61/08

Entschieden
20.07.2010
Schlagworte
Allgemeinverfügung, Verwaltungsgericht, Teil, Eintragung, Zweifel, Sache, Klagebefugnis, Hersteller, Annahme, Richtigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 61/08

Datum: 20.07.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 61/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsver¬fah-rens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, welches diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsver¬fah¬ren auf 25.000,- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder deren grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

3Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er einen tragenden Rechtssatz oder entscheidungserhebliche Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, bedarf es in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrunds. Das gilt in der Regel auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Klage - wie hier - sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgewiesen hat.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 196. 4

An einem diesen Anforderungen genügenden Zulassungsvorbringen fehlt es hier. 5

6Das Verwaltungsgericht hat das angefochtene Urteil selbständig tragend auf die Unzulässigkeit der Klage gestützt. Bei der von der Klägerin begehrten Aufnahme des Prüfverfahrens DIN V 4102-21 (Beurteilung des Brandverhaltens von feuerwiderstandsfähigen Lüftungsleitungen) für Bauarten zur Errichtung von Entrauchungsleitungen unter laufender Nummer 2.10 der Bauregelliste A Teil 3 handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt; die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage sei daher unstatthaft. Zudem fehle es wegen erkennbar fehlender Anspruchsgrundlage für die begehrte Änderung an der Klagebefugnis. Zusätzlich hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klage sei auch unbegründet. Für Entrauchungsleitungen mit großem Querschnitt gebe es kein allgemein anerkanntes Prüfverfahren.

7Die Klägerin macht ernstliche Zweifel allein hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angenommenen Unbegründetheit der Klage geltend und führt insoweit aus, dass Entrauchungsleitungen mit großem Durchschnitt nach DIN V 18232-6 prüfbar seien. Welche Folgerungen sich daraus aber für die von ihr in der Sache verfolgte Verpflichtung des Beklagten ergeben sollten, neben der unter laufender Nummer 2.10 der Bauregelliste A Teil 3 eingetragenen DIN V 18232-6 das Prüfverfahren DIN V 4102- 21 als solches für große Durchmesser einzutragen, zeigt die Klägerin dabei nicht weiter auf. Ihr Vorbringen erschöpft sich im Grunde darin, die "bisherige Interpretation der gegebenen Bauregelliste durch den Beklagten" anzugreifen. Eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass und warum es dem von der Klägerin befürworteten Prüfverfahren nach DIN V 4102-21 an der für eine Eintragung nach § 24 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW vorausgesetzten allgemeinen Anerkennung als Prüfverfahren für Entrauchungsleitungen fehlt, findet nicht statt.

8Ernstliche Zweifel an der vom Verwaltungsgericht angenommen Unzulässigkeit der Klage werden von der Klägerin weder behauptet noch dargelegt. Insbesondere fehlt jede substantiierte Auseinandersetzung mit der selbständig tragenden und im Einzelnen begründeten Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei (jedenfalls) nicht klagebefugt, weil die einschlägigen Vorschriften über die Eintragung objektivrechtlichen Charakter aufwiesen und der Klägerin keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf Eintragung bestimmter Prüfverfahren vermittelten. Die Rüge ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils genügt damit schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

9Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Die Klägerin begründet diesen Zulassungsgrund in erster Linie ebenfalls mit den angeblichen besonderen Schwierigkeiten der vorgenannten materiellen Frage, ohne hierzu indes Weitergehendes an Substanz anzubringen. Entsprechend besteht auch kein Anlass, jene Begründung unter dem Gesichtspunkt besonderer Schwierigkeiten in einem Berufungsverfahren zu überprüfen.

10Auch greift die Klägerin die vom Verwaltungsgericht als selbständig tragend angenommene Unzulässigkeit der Klage im gegebenen Zusammenhang nicht weiter auf. Soweit sie meint, die Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, weil entschieden werden müsse, "ob sich die Bauregelliste nicht nur an den Hersteller von Bauprodukten oder von Komponenten von Bauarten, sondern auch an den Anwender richtet", ergibt sich nichts anderes. Denn auch hier ist die

Relevanz der aufgeworfenen Frage nicht aufgezeigt. Die von der Klägerin angenommene Zielsetzung des Gesetzgebers, durch die Regelungen über die Bauregelliste (auch) zu verhindern, dass Hersteller am Markt und an den Verwendern technischer Produkte vorbei produzieren und platzieren, erhellt insbesondere nicht, dass es sich bei den Eintragungen um eine Allgemeinverfügung handelt. Die Frage des "Adressaten" ist nur ein Teilaspekt für die Einordnung der Rechtsnatur der streitigen Eintragung. Zudem stellt das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin die weiteren selbständig tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Klagebefugnis und zum fehlenden Erfolg der Klage in der Sache nicht in Frage und ist auch deshalb unerheblich.

Das Zulassungsvorbringen begründet auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Grundsätzlich bedeutsam wäre die Rechtssache nur, wenn sie eine bisher ober- oder höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfen würde, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedürfte, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwerfen würde, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Eine solche Frage wird mit dem Antragsvorbringen nicht aufgezeigt.

12An einem Klärungsbedarf hinsichtlich der als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage, ob es sich bei der Bauregelliste A Teil 3 um eine Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG handelt, fehlt es bereits im Hinblick auf die mit dem Zulassungsantrag nicht erfolgreich angegriffenen tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts zur jedenfalls fehlenden Klagebefugnis sowie zur fehlenden Erfolgsaussicht in der Sache.

13Der Umstand, dass die aufgeworfene Frage bisher obergerichtlich noch nicht entschieden ist, ergäbe im Übrigen auch für sich keine Veranlassung, die Berufung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung und/oder Rechtsfortbildung zuzulassen.

14Zudem lässt sich die Frage ohne Weiteres im Zulassungsverfahren im Sinne des Verwaltungsgerichts beantworten und bedarf keiner Überprüfung in einem Berufungsverfahren. Denn das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der streitigen Eintragung eines Prüfverfahrens in die Bauregelliste auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW nicht um eine Allgemeinverfügung handelt, weil es an den Voraussetzungen des § 35 Satz 2 VwVfG fehlt. Sie stellt weder eine personenbezogene noch eine sachbezogene Allgemeinverfügung dar.

15Der abstrakt-generelle Charakter der Regelung steht der Annahme einer personalen Allgemeinverfügung entgegen, also eines Verwaltungsakts, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis 35 Satz 2, 1. Alternative VwVfG) richtet. Nicht die Unbestimmtheit des Personenkreises, sondern vor allem die Konkretheit des geregelten Sachverhalts ist wesentliches Merkmal der personenbezogenen Allgemeinverfügung.

16

Vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1961 - I C 54.57 -, BVerwGE 12, 87 = juris Rn. 41 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, Rn. 161 f. zu § 35 VwVfG; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 11

35 Rn. 283 ff.

17Die Bauregelliste A Teil 3 legt unter der hier streitigen Ziffer 2.10 die allgemein anerkannten Prüfverfahren im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW für "Bauarten zur Errichtung von Entrauchungsleitungen, an die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer und/oder den Schallschutz gestellt werden", fest. Diese Vorschrift erfasst nicht nur eine konkrete Bauart im Sinne von § 2 Abs. 10 BauO NRW, sondern eine Vielzahl sowohl jetzt schon angewendeter als auch zukünftig neu zu entwickelnder Bauarten. Sie zielt insoweit auf die Konkretisierung der in den Landesbauordnungen gleichermaßen für die Ausstellung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses an Stelle eines allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung u.a. geforderten Prüfbarkeit "nach allgemein anerkannten Prüfverfahren". Dies verdeutlicht auch die Vergleichbarkeit der streitigen Eintragung von für einzelne Bauarten allgemein anerkannten Prüfverfahren in der Bauregelliste A Teil 3 mit der Rechtsnatur technischer Baubestimmungen des Ministeriums 3 Abs. 3 BauO NRW).

18Diese dienen der Konkretisierung der in den Landesbauordnungen übereinstimmend enthaltenen Generalklausel der "allgemein anerkannten Regeln der Technik (der Baukunst)" und bedingen über die interne Bindungswirkung hinaus eine entsprechende Selbstbindung im Außenverhältnis. Sie haben selbst keine unmittelbare Rechtswirkungen nach außen.

19Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: März 2010, § 3 Rn. 59; Heintz, in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Aufl. 2008, § 3 Rn. 89; BGH, Urteil vom 26. April 1990 ZR 79/88 –, ZfBR 1990, 284 = juris Rn. 29, 31.

20Damit ist auch zwangsläufig der Kreis der Adressaten der streitigen Eintragung in die Bauregelliste - Hersteller, Verwender, Händler, Prüfstellen - nicht bestimmbar. Eine solche abstrakt-generelle Regelung erfüllt nicht die Merkmale der personenbezogenen Allgemeinverfügung.

21Die Bauregelliste A Teil 3 stellt auch keine sachbezogene Allgemeinverfügung 35 Satz 2, 2. Alternative VwVfG) dar. Es geht in diesem Teil der Bauregelliste nicht um die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer konkreten Sache oder ihre Benutzung, sondern um die Anerkennung eines Prüfverfahrens für eine Bauart.

22Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

23Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

24Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil