Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2006, 12 A 1109/06

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1109/06

Datum: 21.04.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1109/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 24 K 9340/95

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Januar 2006 - 24 K 9340/95 - ist unzulässig, weil er nicht fristgerecht bei dem zuständigen Verwaltungsgericht gestellt worden ist.

3Nach § 124a Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen und der Antrag bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Ein in diesem Sinne fristwahrender Zulassungsantrag ist nicht gegeben.

4Die Antragsfrist ist mit der Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 58 VwGO) versehenen Urteils am 30. Januar 2006 an die Prozessbevollmächtigten der Kläger in Lauf gesetzt worden und am 28. Februar 2006, einem Dienstag, abgelaufen (§ 57 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 188 Abs. 2 und 3 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Zulassungsantrag bei dem VG Köln nicht gestellt worden. Der am 28. Februar 2006 gefertigte, an das beschließende Gericht adressierte und dort per Telefax am selben Tage eingegangene Zulassungsantrag ist unzulässig und vermag die Antragsfrist nicht zu wahren.

Vgl. dazu, dass ein unmittelbar bei dem OVG gestellter Zulassungsantrag unzulässig ist 5

und die Antragsfrist nicht wahrt, Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn 159 m. w. N.; ferner Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 124a Rn 70, m. w. N.

6Zwar hat das beschließende Gericht den Zulassungsantrag an das Verwaltungsgericht Köln weitergeleitet; er ist dort aber erst am 1. März 2006 und damit nicht mehr fristwahrend eingegangen.

7Den Klägern ist hinsichtlich der versäumten Antragsfrist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO). Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Die nicht schon offenkundigen oder dem Gericht bekannten Gründe bzw. Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumung rechtfertigen sollen, müssen dabei mit dem Antrag oder jedenfalls innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist geltend gemacht werden, während die Glaubhaftmachung dieser Tatsachen im Verfahren über den Antrag nachgeholt werden kann.

8Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli 1975 VI C 18/75 -, NJW 1976, 74, vom 21. Oktober 1975 - VI C 170/73 -, BVerwGE 49, 252, und vom 22. August 1984 - 9 B 10609/83 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 142; OVG NRW, Beschluss vom 5. August 1993 - 22 A 1339/93 -, NJW 1994, 402; vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 60 Rn. 27 und 29; Czybulka, in: Sodan/Zie- kow, a. a. O., § 60 Rn. 118; Kummer, Wiederein-setzung in den vorigen Stand, 2003, Rn. 679, jeweils m. w. N.

9Die Kläger, die mit Verfügung vom 16. März 2006 am 20. März 2006 auf die Fristversäumnis hingewiesen worden sind, haben bis zum 3. April 2006 und auch danach keine Wiedereinsetzungsgründe (Tatsachen) vorgetragen. Solche Gründe sind auch weder offenkundig noch dem Gericht sonst bekannt. Namentlich wird die Kausalität des aufgrund der fehlerhaften Wahl des Einlegungsortes anzunehmenden klägerseitigen Verschuldens für die Fristversäumnis nicht dadurch in Frage gestellt, dass das beschließende Gericht den am letzten Tag der Antragsfrist und erst nach dem allgemeinen Dienstschluss, nämlich um 16.31 Uhr eingegangenen Zulassungsantrag (erst) am darauffolgenden Tag an das Verwaltungsgericht weitergeleitet hat. Denn die prozessuale Fürsorgepflicht des Oberverwaltungsgerichts gebietet es jedenfalls nicht, Vorkehrungen zu treffen, dass ein am letzten Tag der Antragsfrist nach dem allgemeinen Dienstschluss übermitteltes Telefax noch am gleichen Tag und nicht erst im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Verwaltungsgericht weitergeleitet wird.

10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1997 - 2 A 5025/97 -; vgl. ferner Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn 165.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 12

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der 13

Streitwertfestsetzung - gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 14

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