Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 D 64/06.NE

OVG NRW: gewerbe, ausschluss, verbraucher, bebauungsplan, geschlossene bauweise, gemeinde, grundstück, bekanntmachung, leitbild, handel
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 64/06.NE
Datum:
07.05.2007
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 D 64/06.NE
Tenor:
Der Bebauungsplan Nr. 8 "T. ", 13. vereinfachte Änderung, der
Gemeinde L. ist unwirksam.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C. . 3 (Gemarkung L. , Flur 30,
Flurstück 268). Er ist Inhaber der Fa. P. T1. GmbH, die auf dem Grundstück einen
Dachdeckerbetrieb betreibt.
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Das Betriebsgrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " der
Antragsgegnerin, bekannt gemacht am 24. April 1972. Dieser setzt - abgesehen von
Flächen für die Land- bzw. Forstwirtschaft in den Randbereichen - im Wesentlichen
Gewerbe- und Industriegebiete fest. Die beiden Industriegebiete - in einem liegt das
Grundstück des Antragstellers - umfassen im Wesentlichen den östlichen Teil des
Plangebietes. Die Gewerbegebiete schließen sich westlich und nördlich davon an;
weiter westlich folgt dann - außerhalb des Plangebietes - Wohnbebauung bzw. das
Ortszentrum von L. . Für die Gewerbe- und das Industriegebiete sind im Ursprungsplan
geschlossene Bauweise (g) und Baugrenzen sowie in den Gewerbegebieten zusätzlich
die Anzahl der Vollgeschosse (III) festgesetzt worden. Nach den textlichen
Festsetzungen gelten "als Grundflächenzahl und als Geschossflächenzahl ... die
Höchstgrenzen nach § 17 (1) der BauNVO 1968".
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In der Folgezeit wurde der Bebauungsplan Nr. 8 "T. " mehrfach geändert. Diese
Änderungen betrafen die Aufhebung der geschlossenen Bauweise für das gesamte
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Plangebiet, die Vorverlegung der Baugrenze auf einzelnen Grundstücken in Richtung I.-
----straße , T2.--- ---ring und L 206 sowie die Aufhebung festgesetzter Straßenflächen
bzw. festgesetzter Flächen für die Forstwirtschaft. Die Festsetzungen zum Maß der
baulichen Nutzung waren hiervon nicht betroffen.
Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die im vereinfachten
Verfahren erfolgte 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. ". Mit dieser Änderung
ist für den östlichen Bereich des Plangebiets - es handelt sich im Wesentlichen um die
an der E.------straße , der Straße "An der T3. ", der C1.---straße (mit Ausnahme der
Flurstücke 251 und 279) und dem T2.------ring (zwischen Flurstück 361 [T2.------ring 42]
und Einmündung C1.---straße ) gelegenen Grundstücke sowie um die Flurstücke 177
und 253 - der Einzelhandel ausgeschlossen worden. Bestandteil der 13. Änderung ist
ein Plan, in dem der Änderungsbereich gekennzeichnet ist. Die textlichen
Festsetzungen der 13. Änderung lauten im Einzelnen wie folgt:
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"1. Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit
Verkauf an letzte Verbraucher
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1.1 Gemäß § 1 Abs. 5, 8 und 9 BauNVO wird für den Geltungsbereich der 13. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 8 festgesetzt, dass Einzelhandelsbetriebe und sonstige
Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher nicht
zulässig sind.
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1.2 Ausnahmen von Ziffer 1.1:
8
Allgemein zulässig sind Handwerks- und sonstige Gewerbebetriebe mit
Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn das angebotene Sortiment
aus eigener Herstellung am Standort stammt und nicht den Waren "Nahrungsmittel,
Getränke, Tabakwaren (WB* 00-13)" zuzuordnen ist, und der Betrieb aufgrund der von
ihm ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbe- oder
Industriegebiet zulässig ist.
9
* WB = Warenverzeichnis für die Binnenhandelsstatistik, Ausgabe 1978,
herausgegeben vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden
10
2. Erweiterter Bestandsschutz
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2.1 Für bestehende Betriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher
wird gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO festgesetzt, dass Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen und Erneuerungen von deren baulichen und sonstigen Anlagen
ausnahmsweise zugelassen werden können."
12
Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren nahm folgenden Verlauf:
13
Am 27. April 2004 beschloss der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der
Antragsgegnerin, die Verwaltung zu beauftragen, für den Bereich des Bebauungsplans
Nr. 8 "T. " zu prüfen, ob und in welcher Form es möglich ist, den Einzelhandel in diesem
Gebiet planungsrechtlich zu steuern. Die Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Dipl.-
Ing. C2. führte daraufhin im Auftrag der Antragsgegnerin eine Bestandsanalyse der
Nutzungsstruktur des Plangebiets durch. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass im
östlichen Teil des Plangebiets - T2.------ring (teilweise), E1. - und C1.---straße , Straße
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"An der T3. " - weitgehend produzierendes Gewerbe und Handwerksbetriebe (zum Teil
mit Verkauf ihrer eigenen Produkte an Letztverbraucher) bzw. Großhandel, Lager,
Speditionen, Baufirmen etc. angesiedelt sind. Im westlichen Bereich des Plangebiets,
insbesondere entlang der I.-----straße und dem T2.------ring (teilweise), sind dagegen
überwiegend Verbraucher- und Fachmärkte sowie Läden mit Verkauf auch an
Endverbraucher angesiedelt.
Der Rat der Antragsgegnerin beschloss in seiner Sitzung am 17. November 2004 die
Aufstellung der 13. Änderung im vereinfachten Verfahren sowie die öffentliche
Auslegung der Änderung einschließlich Begründung. Planentwurf und Begründung
wurden vom 28. Februar bis zum 29. März 2005 öffentlich ausgelegt; die entsprechende
Bekanntmachung erfolgte am 18. Februar 2005. Dieser Entwurf enthielt noch eine Ziff.
2.2 der textlichen Festsetzungen, wonach Nutzungsänderungen zu
Einzelhandelsbetrieben oder sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an letzte Verbraucher ausgeschlossen wurden, wenn das Sortiment bestimmten
Warengruppen entspricht.
15
Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.
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Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 29. März 2005 Einwendungen geltend. Da
er das Grundstück mit der Maßgabe erworben habe, ein Verkaufsgeschäft eröffnen zu
können bzw. bei einem Verkauf einen entsprechenden Erlös zu erzielen, bedeute die
Änderung für ihn einen erheblichen Wertverlust. Auch sei die beabsichtigte Eröffnung
eines Geschäftes für den Verkauf von Bedachungsmaterial in Frage gestellt.
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In seiner Sitzung am 30. August 2005 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die im
Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Der Rat
beschloss eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses und eine erneute, sachlich
eingeschränkte Auslegung. Die Änderung betraf zum einen die Streichung der Ziff. 2.2
der textlichen Festsetzungen. Weiter erfolgte eine Änderung des räumlichen
Geltungsbereichs der 13. Änderung: Zwei an dem T2.------ring bzw. der I.-----straße
gelegene (Betriebs-)Grundstücke - Flurstücke 205 bzw. 76, 137 und 332 - wurden aus
dem Änderungsbereich heraus genommen. Die sachlich eingeschränkte Auslegung
erfolgte vom 5. Dezember 2005 bis zum 5. Januar 2006; die entsprechende
Bekanntmachung am 25. November 2005.
18
Der Antragsteller machte unter dem 29. Dezember 2005 geltend, die vorliegende
Änderung des Bebauungsplans hätte nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen könne.
19
In seiner Sitzung am 21. März 2006 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die im Rahmen
der erneuten, sachlich eingeschränkten öffentlichen Auslegung eingegangenen
Stellungnahmen und beschloss die 13. vereinfachte Änderung der Bebauungsplans Nr.
8 "T. " als Satzung. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte zunächst am 14. April
2006 und wegen eines Ausfertigungsmangels nochmals am 2. Februar 2007.
20
Am 7. Juni 2006 hat der Antragsteller den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt.
Zur Begründung trägt er insbesondere vor:
21
Die 13. Änderung sei unwirksam, weil sie nicht in einem vereinfachten Verfahren nach §
13 BauGB habe durchgeführt werden dürfen. Durch den Einzelhandelsausschluss seien
Grundzüge der Planung betroffen. Der Einzelhandel gehöre zu den in einem Gewerbe-
22
und Industriegebiet allgemein zulässigen Nutzungen, da es sich um "Gewerbebetriebe
aller Art" i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO handele. Er sei in dem
Ursprungsplan nicht nach § 1 Abs. 5 BauNVO ausgeschlossen. Durch den nunmehr
vorgenommenen Ausschluss werde die Plankonzeption geändert. Diese Änderung sei
auch, wie sich aus der Planbegründung ergebe, wesentlich.
Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens statt des Regelverfahrens stelle einen
beachtlichen Verfahrensmangel dar. Aufgrund der fehlerhaften Beurteilung der
Voraussetzungen des § 13 BauGB sei dem Bauleitplan kein Umweltbericht und damit
eine unvollständige Begründung beigefügt worden.
23
Die 13. Änderung sei auch deshalb unwirksam, weil an der Wirksamkeit des zu
ändernden Ursprungsplanes erhebliche Zweifel bestünden. Es fehle nämlich für den
größeren Teil des Planbereichs an Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung.
Von den Festsetzungen habe die Antragsgegnerin nicht nach § 16 Abs. 3 BauNVO
1968 absehen dürfen.
24
Der Antragsteller beantragt,
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die 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.
26
Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegen getreten. Sie trägt insbesondere vor: Der
Antragsteller werde durch die 13. Änderung nicht in seinen Rechten verletzt. Der auf
seinem Grundstück angesiedelte Betrieb werde hierdurch nicht beeinträchtigt, da in den
textlichen Festsetzungen ein erweiteter Bestandsschutz festgeschrieben sei. Die 13.
Änderung habe im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden dürfen. Es werde auf
die Arbeitshilfe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum BauGB 2004
verwiesen.
27
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von den Beteiligten vorgelegten Pläne, Aufstellungsvorgänge
und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.
28
Entscheidungsgründe:
29
Der Normenkontrollantrag ist zulässig.
30
Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die
Antragsbefugnis ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im
Plangebiet gelegenen Grundstücks - wie hier - gegen bauplanerische Festsetzungen
wendet, die unmittelbar sein Eigentum betreffen.
31
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 -, BRS 59 Nr. 36, und vom 10.
März 1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44.
32
Für diese unmittelbare Betroffenheit ist es unerheblich, dass die streitige Planänderung
einen erweiterten Bestandsschutz vorsieht. Denn jedenfalls wird eine (sonstige)
Einzelhandelsnutzung für das Grundstück des Antragstellers ausgeschlossen.
33
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.
34
Der strittige Änderungsplan ist entgegen der Auffassung des Antragstellers allerdings
nicht bereits deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin bei der Aufstellung das
vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewandt hat.
35
Gemäß § 13 Abs. 1 BauGB kann das vereinfachte Verfahren bei der Änderung eines
Bebauungsplans - wie im vorliegenden Fall - angewandt werden, wenn hierdurch die
Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die im letzten Halbsatz von § 13 Abs. 1
BauGB normierten weiteren Hinderungsgründe für eine Anwendbarkeit des
vereinfachten Verfahrens liegen hier ersichtlich nicht vor. Weder wird die Zulässigkeit
von Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Anlage 1 zum UVPG
bzw. Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet noch bestehen Anhaltspunkte
für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten
Schutzgüter. Die hiernach im vorliegenden Fall nur zu prüfenden Grundzüge der
Planung sind nicht berührt, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde
liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten
bleibt. Abweichungen von minderem Gewicht, die die Planungskonzeption des
Bebauungsplans unangetastet lassen, berühren die Grundzüge der Planung nicht.
Dabei beurteilt sich die Frage, ob eine Abweichung in diesem Sinne von minderem
Gewicht ist, nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen
Willen der Gemeinde.
36
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 4 B 18.00 -, BRS 63 Nr. 41 m.w.N.
37
Gemessen daran kann im vorliegenden Fall nicht von einer Änderung des der
bisherigen Planung zugrunde liegenden Leitbildes durch den Ausschluss von
Einzelhandel in den hier festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten ausgegangen
werden.
38
Gewerbegebiete dienen nach § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von
nicht erheblich belästigenden Gewerbegebieten. Nach dem Leitbild der BauNVO sind
sie damit den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten; sie zeichnen
sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird.
39
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, BRS 69 Nr. 69.
40
Dies gilt erst Recht für Industriegebiete, die nach § 9 Abs. 1 BauNVO ausschließlich der
Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, und zwar vorwiegend solcher Betriebe,
die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Wenn aus dem weit reichenden Spektrum
der in Gewerbe- und Industriegebieten zulässigen gewerblichen Nutzungen mit den
Einzelhandelsbetrieben und den sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für
den Verkauf an Endverbraucher lediglich eine Nutzungsart ausgeschlossen wird, hat
dies nicht etwa zur Folge, dass damit eine der Leitfunktionen dieser Gebietsarten
wesentlich beeinträchtigt wird. Im Gegenteil führt der Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben und der Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen, die gerade nicht
(ausschließlich) dem produzierenden und artverwandten Gewerbe zuzuordnen sind,
sogar dazu, dass das betreffende Baugebiet diesen Leitnutzungen umso mehr und
besser zur Verfügung stehen kann.
41
Die Antragsgegnerin hat sich bei der ursprünglichen Ausweisung der von der strittigen
Änderung betroffenen Gewerbe- und Industriegebiete ersichtlich an der genannten
42
Leitfunktion solcher Baugebiete orientiert. Aus der Begründung zur Urfassung des
Bebauungsplans Nr. 8 "T. " folgt, dass sich die Antragsgegnerin seinerzeit maßgeblich
davon hat leiten lassen, durch den Plan die Voraussetzungen "für die Ansiedlung von
Industrie" zu schaffen. Für die Gemeinde L. als in den Regionalplänen ausgewiesener
Entwicklungsschwerpunkt war - so die Planbegründung - "die Bereitstellung von
Industriegelände" seinerzeit dringend erforderlich. Wenn nunmehr
Einzelhandelsnutzungen verstärkt in die ausgewiesenen Gewerbe- und Industriegebiete
hineindrängen, wie die mittlerweile realisierten zahlreichen Einzelhandelsnutzungen im
nicht von der Planänderung betroffenen Gebiet des Ursprungsplanes verdeutlichen,
greift die Antragsgegnerin auf kein anderes Konzept zurück als das, welches bereits
Gegenstand des Ursprungsplans war, nämlich die Orientierung der ausgewiesenen
Gewerbe- und Industriegebiete an dem bereits genannten Leitbild der BauNVO für eben
diese Baugebiete. Die Grundzüge der mit dem Ursprungsplan verfolgten Planung
werden durch den hier strittigen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mithin nicht
(negativ) tangiert, sondern vielmehr sogar bekräftigt und konsequent fortgeführt.
Der vorstehenden Wertung steht nicht entgegen, dass mit dem Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben den Eigentümern der im Plangebiet gelegenen Grundstücke
eine wirtschaftlich interessante Nutzungsart genommen wird. Dies ändert nämlich nichts
daran, dass Einzelhandelsbetriebe nur einen Einzelfall der in Gewerbe- und
Industriegebieten zulässigen Nutzungsarten ausmachen und das gesamte breite
Spektrum zulässiger Nutzungen im Übrigen weiterhin in dem zuvor gegebenen Umfang
erhalten bleibt. Unter städtebaulichen Gesichtspunkten, auf die es für die Beurteilung
des mit dem Bebauungsplan verfolgten Plankonzepts alleine ankommt, ist der hier
vorgenommene Ausschluss des Einzelhandels sogar eher von positivem Gewicht. Die
gemeindliche Bauleitplanung hat die Grundzüge ihrer städtebaulichen Planungen
demgegenüber nicht daran auszurichten, den betroffenen Grundeigentümern die - aus
ihrer Sicht - lukrativste Verwertungsmöglichkeit des Grundeigentums ungeschmälert zu
erhalten.
43
Sonstige formelle und auf das Verfahren bezogene Mängel der Planänderung sind
weder dargetan noch sonst ersichtlich.
44
Die 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " ist aber materiell rechtswidrig.
45
Die strittige Planänderung ist schon deshalb unwirksam, weil sie als unselbständige
Änderung eines an einem beachtlichen Mangel leidenden Bebauungsplans nicht
wirksam erlassen werden konnte.
46
Die Wirksamkeit des Ursprungsplans ist als Vorfrage für die Gültigkeit der mit dem
Normenkontrollantrag angegriffenen 13. Änderung zu prüfen. Die bloße Änderung eines
unwirksamen Bebauungsplans ohne vollständigen Neuerlass des gesamten
Regelungswerks geht ins Leere, wenn sie nicht auf einer wirksamen Grundlage beruht.
Insoweit besteht ein Rechtmäßigkeitszusammenhang zwischen dem Ursprungsplan
und dem Änderungsplan.
47
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44.
48
Der Ursprungsplan muss taugliche Grundlage des streitgegenständlichen
Änderungsplans sein können. Daran fehlt es, wenn der Ursprungsplan an Mängeln
leidet, die auch in Ansehung des Grundsatzes der Planerhaltung zu seiner
49
Gesamtunwirksamkeit führen. In einem solchen Fall ist der Änderungsplan mangels
zureichender Grundlage unwirksam, es sei denn, er vermag für sich genommen - also
unabhängig vom Ursprungsplan - für den überplanten Bereich eine vollständige
städtebauliche Ordnung zu schaffen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2005 - 10 D 40/03.NE -.
50
Vorliegend handelt es sich bei der strittigen 13. Änderung um eine unselbständige
Änderung, die ohne den ihr zugrunde liegenden Ursprungsplan nicht "lebensfähig" ist.
Sie beschränkt sich auf textliche Festsetzungen, mit der Einzelhandelsnutzungen
ausgeschlossen werden, die in den im Ursprungsplan festgesetzten Gewerbe- und
Industriegebieten zulässig sind. Ohne den Ursprungsplan mit den dort ausgewiesenen
Gewerbe- und Industriegebieten wäre die Planänderung inhaltsleer und damit
unwirksam.
51
Der Ursprungsplan ist unwirksam, weil für die festgesetzten Industriegebiete keine den
gesetzlichen Anforderungen des § 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO - in der im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses (27. Oktober 1971) geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
26. November 1968 (BauNVO 1968, BGBl. I 1233 ff.) - entsprechenden Festsetzungen
zum Maß der baulichen Nutzung getroffen worden sind.
52
Hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im Ursprungsplan ist
auf die Regelungen der BauNVO 1968 abzustellen. Die Verbindung zwischen einem
Bebauungsplan und der BauNVO ist in dem Sinne "statisch", dass auf die Fassung der
BauNVO abzuheben ist, die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses galt; spätere
Änderungen der BauNVO wirken sich deshalb auf "alte" Pläne grundsätzlich nicht aus.
53
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 43.87 -, BRS 54 Nr. 60 m.w.N.
54
Wenn eine aktuellere Fassung der BauNVO für die Festsetzungen eines
Bebauungsplans maßgeblich sein soll, muss der Bebauungsplan geändert werden,
ggfs. im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Hierfür genügt weder ein einfacher
"Umstellungsbeschluss" noch wird die Änderung dadurch bewirkt, dass der
Bebauungsplan aus einem anderen Grund während der Geltung der neueren Fassung
der BauNVO geändert wird. Vielmehr gelten dieselben Vorschriften wie für jede andere
Änderung des Bebauungsplans.
55
Vgl. BR-Drs. 354/89, S. 38 f.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 10 B
2249/96 -; Bay. VGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 26 N 98.1675 -, BRS 60 Nr. 31,
juris (Rn. 38 f.).
56
Eine Umstellung des Ursprungsplans auf die BauNVO 1990 setzt voraus, dass diese in
den textlichen Festsetzungen bzw. in der Planzeichnung des Änderungsplans
hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.
57
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2002 - 7a D 30/99.NE -, juris (dort Rn. 18), und vom
19. Dezember 2006 - 10 A 930/05 -, m.w.N.
58
Der Ursprungsplan ist von der Antragsgegnerin nicht dahingehend geändert worden,
dass nunmehr (auch) hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
die BauNVO 1990 gelten soll. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der hier streitigen
59
13. Änderung.
Eine ausdrückliche Umstellung auf die BauNVO 1990 erfolgt durch die 13. Änderung
nicht. In den textlichen Festsetzungen heißt es zunächst, dass die bisherigen
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 weiter gelten, "soweit sie nicht für den
räumlichen Geltungsbereich der 13. Änderung durch die nachfolgenden Festsetzungen
ersetzt, geändert oder ergänzt werden". Die eigentlichen textlichen Festsetzungen
beziehen sich dann aber alleine auf die Art der baulichen Nutzung, nämlich auf den
Einzelhandelsausschluss sowie auf den erweiterten Bestandsschutz. Der Umstand,
dass unter der Überschrift "Rechtsgrundlagen" u.a. die BauNVO 1990 aufgeführt wird,
bringt für sich genommen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass eine
Umstellung auf die BauNVO 1990 für den Änderungsbereich insgesamt - also auch
hinsichtlich der durch die textlichen Festsetzungen der 13. Änderung nicht betroffenen
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung - erfolgen soll. Die genannten
Rechtsgrundlagen beziehen sich bei verständiger Würdigung alleine auf die
nachfolgenden Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Etwas anderes ergibt sich
nicht aus der den textlichen Festsetzungen beigefügten Übersichtskarte, in welcher der
Geltungsbereich der 13. Änderung gekennzeichnet ist. Diese Karte enthält keinerlei
Angaben zu den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Der Rat der
Antragsgegnerin ist zwar davon ausgegangen, dass eine solche Umstellung auf die
BauNVO 1990 durch die 13. Änderung erfolgt ist. In der Planbegründung (S. 5) heißt es,
dass "in dem alten B-Plan Nr. 8 ... noch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der
Fassung von 1968" gilt. Weiter wird ausgeführt, dass "die bisher geltenden, veralteten
Rechtsgrundlagen ... für den Änderungsbereich bei Durchführung der Änderung
automatisch durch die aktuell gültigen Fassungen von BauGB und BauNVO ersetzt
[werden] (Rechtsgrundlagen siehe bei den Textlichen Festsetzungen). Dies hat unter
anderem Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Vorhaben nach ihrer Art und ihrem
Maß." Diese Vorstellung des Rates hat in dem Änderungsplan selbst jedoch, soweit es
um das Maß der baulichen Nutzung geht, keinen hinreichenden Niederschlag gefunden.
60
Die Umstellung auf die BauNVO 1990 durch die 13. Änderung erfolgt somit nur
hinsichtlich der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, so dass für den Bereich
der 13. Änderung verschiedene Fassungen der BauNVO gelten, also ein sog.
Schichtenbebauungsplan vorliegt.
61
Vgl. zu diesem Begriff: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 4 BN 2.04 -, juris
(Rn. 3).
62
Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen würde, eine Umstellung auf die BauNVO
sei auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung in dem Änderungsplan
hinreichend zum Ausdruck gekommen, wäre diese Umstellung nur für den Bereich der
13. Änderung erfolgt. Da diese Änderung aber nicht das gesamte Gebiet der im
Ursprungsplan festgesetzten Industriegebiete erfasst, würde jedenfalls für den nicht
geänderten Bereich der beiden Industriegebiete nach wie vor die BauNVO 1968 gelten.
63
Zum Maß der baulichen Nutzung enthält der Ursprungsplan für die Industriegebiete
keine zeichnerischen Festsetzungen. Textlich wird im Ursprungsplan - ohne
Differenzierung zwischen Gewerbe- und Industriegebiet - festgesetzt: "Als
Grundflächenzahl und als Geschossflächenzahl gelten die Höchstgrenzen nach § 17 (1)
der BauNVO 1968". Dies ist dahingehend auszulegen, dass sowohl für die
Gewerbegebiete als auch für die Industriegebiete die nach § 17 Abs. 1 BauNVO 1968
64
jeweils geltende Höchstgrenze von 0,8 als Grundflächenzahl festgesetzt ist. Da § 17
Abs. 1 BauNVO 1968 aber keine Höchstgrenze für die Geschossflächenzahl im
Industriegebiet vorsieht, enthält der Ursprungsplan für die Industriegebiete insoweit
keine Festsetzung. Mangels entsprechender Anhaltspunkte im Ursprungsplan selbst
und in dessen Begründung können die textlichen Festsetzungen auch nicht
dahingehend ausgelegt werden, dass für die Industriegebiete statt der Höchstgrenze für
die Geschossflächenzahl die Höchstgrenze für die Baumassenzahl gelten soll.
Die Festsetzung alleine einer Grundflächenzahl für die festgesetzten Industriegebiete
entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3
BauNVO 1968. Danach wird das Maß der baulichen Nutzungen bestimmt durch
Festsetzung (1.) der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der
Baumassenzahl oder der Größe der Baumasse, (2.) der Grundflächenzahl oder der
Größe der Grundflächen der baulichen Anlage und (3.) der Zahl der Vollgeschosse (§
16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968). In Industriegebieten kann auch die Höhe der Gebäude
als Höchstgrenze festgesetzt werden (§ 16 Abs. 2 Satz 5 BauNVO 1968). Das Maß der
baulichen Nutzungen wird somit im Regelfall bestimmt durch die gleichzeitige Angabe
der drei in Abs. 2 Satz 2 jeweils unter einer Ordnungsnummer genannten Faktoren,
durch deren gemeinsame Festsetzung ein bestimmter umbauter Raum eingegrenzt wird.
65
Vgl. Fickert/Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 3. Aufl. 1971, Tn 159; Müller/Weiss, Die
Baunutzungsverordnung, 5. Aufl. 1981, S. 121 zur gleichlautenden Bestimmung in § 16
Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1977.
66
Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1968 kann von einzelnen der Festsetzungen in Abs. 2
Satz 2 abgesehen werden, wenn die getroffenen Festsetzungen zur Bestimmung des
Maßes der baulichen Nutzung im Rahmen des § 17 BauNVO 1968 ausreichen.
Entbehrlich ist danach in einem Industriegebiet insbesondere die Festsetzung der
Anzahl der Vollgeschosse, weil gewerbliche Anlagen ohnehin in den wenigsten Fällen
echte Geschosse aufweisen. Nur eine einzige Festsetzung zum Maß der baulichen
Nutzung reicht alleine jedoch nicht aus. Bei einem Industriegebiet kann daher die
Festsetzung der Baumassenzahl oder der Größe der Baumasse nicht entfallen, da das
Maß der baulichen Nutzung durch die Grundflächenzahl alleine, jedenfalls dann, wenn
es - wie hier - auch an einer Festsetzung zur Höhe der baulichen Anlage fehlt (vgl. § 16
Abs. 2 Satz 4 BauNVO 1968), nicht hinreichend bestimmt wird.
67
Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., Tn. 172, 189.
68
Die Festsetzung der Baumassenzahl oder der Größe der Baumasse in den durch den
Ursprungsplan festgesetzten Industriegebieten ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil
der Rat der Antragsgegnerin die überbaubare Grundstücksfläche durch Baugrenzen
eingegrenzt hat. Die festgesetzten Baugrenzen können im Zusammenhang mit der
festgesetzten Grundflächenzahl vorliegend nicht sicherstellen, dass der in § 17 Abs. 1
BauNVO 1968 für die Baumassenzahl festgelegte Höchstwert von 9,0 nicht
überschritten wird. Da die Baugrenzen im Wesentlichen entlang der festgesetzten
Verkehrsflächen bzw. der Grenzen der Industriegebiete verlaufen, ist regelmäßig die
gesamte Grundstücksfläche überbaubar. Den festgesetzten Baugrenzen kommt daher
keine den umbauten Raum beschränkende Wirkung zu. Im Übrigen ist die Baugrenze
keine Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung und kann daher wegen ihrer
andersartigen städtebaulichen Zielsetzung keine solche ersetzen.
69
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 36.95 -, BRS 57 Nr. 25; OVG
NRW, Urteil vom 11. Januar 2002 - 7a D 6/00.NE -, jeweils zu § 16 Abs. 3 Nr. 1
BauNVO 1990.
70
Das Unterlassen der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 erforderlichen
Festsetzungen führt zur Unwirksamkeit des Ursprungsplans insgesamt. Zwar führt die
Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans dann nicht zur
Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine
den Anforderungen des § 1 BBauG/BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche
Ordnung bewirken und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem Willen im Zweifel
auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
71
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30.
72
Hier liegt der Fehler des Plans aber nicht darin, dass eine Festsetzung fehlerhaft ist,
sondern darin, dass eine vom Gesetz geforderte Festsetzung fehlt bzw. unvollständig ist.
73
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 2007 - 7 D 111/03.NE - zum Fehlen der nach § 16
Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 erforderlichen Festsetzung der GRZ.
74
Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass der Rat der Antragsgegnerin den Ursprungsplan
ohne jegliche Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzungen in den Industriegebieten
festgesetzt hätte. Der Einzeichnung der vorhandenen Baukörper im Ursprungsplan lässt
sich entnehmen, dass das festgesetzte Industriegebiet 1971 noch weitgehend unbebaut
war. Für weite Teile des Gebietes fehlte es daher damals an einer "vorhandenen
Bebauung" i.S.v. § 34 BBauG 1960, welche Festsetzungen zum Maß der baulichen
Nutzung entbehrlich gemacht hätte.
75
Ohne dass es bei dieser Sachlage noch entscheidungserheblich ist, weist der Senat im
Interesse der Beteiligten darauf hin, dass die Festsetzungen zum erweiterten
Bestandsschutz in Ziff. 2.1 der textlichen Festsetzungen nicht den gesetzlichen
Vorgaben in § 1 Abs. 10 BauNVO (in der Fassung vom 23. Januar 1990, BGBl. I 133,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 1993, BGBl. I 466) entsprechen. Nach Satz
1 dieser Norm kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass in überwiegend
bebauten Gebieten Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen solcher vorhandener baulicher oder sonstiger Anlagen allgemein
zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können, die bei Festsetzung
eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO unzulässig wären. Es handelt sich damit
um eine anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung, bei der der an
sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die
Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen.
76
Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, Rn. 133 zu § 1; König/Roeser/Stock,
BauNVO, 1999, Rn. 101 zu § 1.
77
Eine solche anlagenbezogene Einzelfallregelung setzt voraus, dass sich aus den
textlichen oder zeichnerischen Festsetzungen zum erweiterten Bestandsschutz
zweifelsfrei ergibt, auf welche konkret vorhandenen Anlagen sich die Festsetzungen
beziehen.
78
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE -, Söfker, in:
79
Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2004, Rn. 106a zu § 1
BauNVO.
An einem solchen individuellen Bezug fehlt es hier. In den textlichen Festsetzungen ist
nicht geregelt, auf welche konkreten Anlagen sich die Festsetzung in Ziff. 2.1 beziehen
soll. Dort ist lediglich von "bestehende(n) Betrieben" die Rede. Es ergibt sich jedoch
weder aus den Festsetzungen selbst noch aus der Planbegründung, welche Betriebe
hiermit konkret gemeint sind. Zwar wird unter Ziff. 3 der Planbegründung (S. 4) auf die in
2004 durchgeführte Bestandsaufnahme zur Nutzungsstruktur im Gewerbegebiet "T. " -
diese erfasst auch das Industriegebiet - verwiesen. Das Ergebnis dieser
Bestandsaufnahme ist in einer das gesamte Gebiet des Ursprungsplanes erfassenden
Flurkarte eingetragen. Da für den von der 13. Änderung erfassten Bereich auf den
Flurstücken 280 und 359 zwei Betriebe "Sonstiger Vertrieb, (auch) an letzte
Verbraucher" eingetragen sind, könnte beabsichtigt gewesen sein, die Festsetzungen
zum Bestandsschutz ausschließlich auf diese Betriebe zu beziehen. Ob dies von dem
Rat auch tatsächlich so gewollt war, lässt sich der Planbegründung aber jedenfalls nicht
mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen. Vor diesem Hintergrund entspricht Ziff.
2.1 der textlichen Festsetzungen mangels konkreter Benennung vorhandener und vom
Bestandsschutz erfasster Betriebe nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 1 Abs. 10
BauNVO.
80
Dahingestellt bleiben kann daher, ob die Regelung in Ziff. 2.1 der textlichen
Festsetzungen auch deshalb unbestimmt ist, weil hinsichtlich der ausnahmsweise
zulässigen "Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen"
lediglich der Wortlaut des § 1 Abs. 10 BauNVO wiedergegeben wird. Die nach dieser
Vorschrift festgesetzte Maßnahme muss nämlich im Bebauungsplan eindeutig bestimmt
werden,
81
vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2004,
Rn. 114 zu § 1 BauNVO,
82
so dass die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts grundsätzlich nicht ausreicht.
Allerdings ist diese Festsetzung anhand des objektiven Willens des Plangebers
auszulegen, soweit dieser wenigstens andeutungsweise in der Planbegründung zum
Ausdruck gekommen ist.
83
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. April 2004 - 7a D 142/02.NE -, juris (dort Rn. 118 ff.).
84
Eine solche Auslegung anhand der Planbegründung führt hier allerdings nicht weiter.
Zum Zweck der Regelung wird auf S. 6 der Planbegründung lediglich ausgeführt, dass
"hierdurch ... ein Fortbestand und auch eine Modernisierung bestehender Betriebe am
angestammten Standort ermöglicht werden" soll. Zwar wird weiter zum Zweck der
Festsetzung als Ausnahmetatbestand ausgeführt, dass "Nutzungsveränderungen hin zu
Einzelhandelsbetrieben oder sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen für den
Verkauf an letzte Verbraucher, die im Hauptsortiment zentren- und/oder
nahversorgungsrelevante Sortimente ... führen, nicht erwünscht sind." Insoweit ist aber
bereits unklar und wird in der Planbegründung auch an anderer Stelle nicht weiter
ausgeführt, welche Warensortimente hiermit gemeint sind. Daher spricht insgesamt
einiges dafür, dass auch die Festsetzung der unter den Bestandsschutz fallenden
Maßnahmen unbestimmt ist.
85
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die textlichen Festsetzungen in Ziff. 1 der
13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 "T. " hinreichend bestimmt und von
hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen gedeckt sind.
86
Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben und sonstiger Gewerbebetriebe mit
Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher findet seine Grundlage in § 1
Abs. 5 BauNVO.
87
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19 m.w.N.; OVG
NRW, Urteil vom 19. Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -, juris (dort Rn. 65).
88
Diese Ausschlussmöglichkeit steht allerdings nicht im planerischen Belieben der
Gemeinde, sondern kommt nur dann in Betracht, wenn städtebauliche Gründe den
Ausschluss rechtfertigen. Diese Voraussetzung liegt - ebenso wie die nach § 1 Abs. 3
BauGB für die Planung generell erforderliche städtebauliche Rechtfertigung - hier vor.
89
Ziel der Planung soll es nach den Ausführungen unter Ziff. 5 der Begründung sein,
"gewerbliche Bauflächen möglichst für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe,
Handwerksbetriebe, den vorhandenen Großhandel, Baufirmen etc. bereit zu halten und
auch eine (weitere) Schädigung des zentralen Versorgungsbereichs zu verhindern. Ein
Flächenverbrauch durch Einzelhandel, der auch an einem anderen Standort zulässig
ist, soll vermieden werden." Insoweit heißt es in der Begründung zum
Satzungsbeschluss unter Ziff. 3 ("Ausgangspunkt und Ziel des Planverfahrens"):
90
"... Zwischenzeitlich ist in der Gemeinde L. die Zielsetzung gewachsen, wenigstens in
den bisher noch "einzelhandelsfreien" Teilbereichen des GE-Gebietes I [Anm. d.
Senats: als "Gewerbegebiet I" wird das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 8 insgesamt
bezeichnet] die bisherigen Strukturen zu schützen. Diese Bereiche sollen für GE-
Gebiets-typische Nutzungen vorgehalten und vor flächenverbrauchenden Ansiedlungen
aus dem Einzelhandelsbereich, mit deren wesentlich höherer Miet- und
Kaufpreiszahlungsbereitschaft und daraus resultierenden Verdrängungseffekten,
geschützt werden. Ziel ist es, die grundsätzliche Verfügbarkeit von gewerblichen
Grundstücken, so denn welche zur Umnutzung bzw. Nutzung von Restflächen
anstehen, auch für kleinere und mittlere produzierende und Handwerksbetriebe aufrecht
zu erhalten und ausreichende Rahmenbedingungen für eine auskömmliche, gemischt
wirtschaftliche Weiterentwicklung des Standortes L. zu schaffen. Die vorwiegende
Zweckbestimmung des Gewerbe- und Industriegebietes in seiner Gesamtheit wird
dadurch gewahrt und gestärkt.
91
Insbesondere gilt es, planungsrechtlich abzusichern, dass die bestehenden
Gewerbestandorte nicht durch Unternehmungen des Einzelhandels ihrer eigentlichen
Zweckbestimmung entzogen werden. Im Änderungsbereich soll daher die Errichtung
von Einzelhandelsbetrieben u.ä. weitestgehend ausgeschlossen werden, damit die
vorhandenen Handwerks- und Gewerbebetriebe möglichst dauerhaft im Plangebiet
angesiedelt bleiben und nicht verdrängt werden. Die Gefahr hierzu ist von Seiten des
Einzelhandels besonders groß, wodurch auch eine besondere städtebauliche
Erforderlichkeit gegeben ist. Dies trifft in diesem Maße auf andere
flächenverbrauchende Nutzungen, etwa Anlagen für sportliche Zwecke, nicht zu.
92
Ferner soll durch das Planverfahren der im Ortskern .. vorhandene Einzelhandel nach
Möglichkeit gebunden werden und auch künftige Entwicklungsmöglichkeiten, wo
93
möglich auch die Ansiedlung neuer Einzelhandelsnutzungen, auch anderer
Warensortimente (etwa bei Neustrukturierung des Bahnhofsbereichs) offen gehalten
und .. nicht noch weiter in Frage gestellt werden. Ausreichende
Ansiedlungsmöglichkeiten für den Einzelhandel bestehen jedenfalls auch nach
Durchführung der jetzigen B-Plan-Änderung. Es soll dann planerisch die weitere
Entwicklung beobachtet und bei Bedarf ggfs. auch in dem jetzt noch unverändert
bleibenden Teil des B-Plans Nr. 8 ‚nachgesteuert' werden."
In der Begründung zur Abwägung hinsichtlich der Einwendungen des Antragstellers
wird ebenfalls ausgeführt, dass es "primär um die Freihaltung von bestimmten
Teilbereichen des Gewerbegebietes von dem Verdrängungsdruck des Einzelhandels
auf das übrige Gewerbe, verbunden mit einer räumlichen Steuerung von
Einzelhandelsansiedlungen, nicht aber um die Verwirklichung von - ausschließlich -
zentren- bzw. nahversorgungsrelevanten Ausschlüssen" geht.
94
Die als vorrangiges Planziel verlautbarte Stärkung des produzierenden Gewerbe ist ein
legitimes Ziel, das den Ausschluss von sonst zulässigen Einzelhandelsnutzungen und
sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen in einem Gewerbe- bzw.
Industriegebiet rechtfertigt.
95
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, a.a.O., vom 8. September
1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2, und vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 -, juris (dort Rn.
6); OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -, a.a.O.
96
An der städtebaulichen Rechtfertigung des Einzelhandelsausschlusses fehlt es auch
nicht deshalb, weil nach Ziff. 1.2 der textlichen Festsetzungen der 13. Änderung
Handwerks- und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an
letzte Verbraucher allgemein zulässig sind, sofern das angebotene Sortiment aus
eigener Herstellung am Standort stammt und der Betrieb aufgrund der von ihm
ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet
zulässig ist. Bei diesem "werkstatt- bzw. produktionsgebundenem Verkauf" handelt es
sich um einen Betriebstyp, der einer feindifferenzierenden Regelung nach § 1 Abs. 9
BauNVO zugänglich ist.
97
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2005 - 7 D 108/04.NE -, juris (dort Rn. 62), und
vom 28. August 2006 - 7 D 112/05.NE -, juris (dort Rn. 65).
98
Diese Regelung ist geeignet, das Plangebiet als Standort des produzierenden
Gewerbes zu stärken, indem sie solchen Betrieben, die aus Immissionsschutzgründen
nur in einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig sind und die Waren aus eigener
Produktion vor Ort absetzen wollen, eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht und
sie nicht dazu zwingt, an anderer Stelle eine Verkaufsstelle einzurichten.
99
Die in Ziff. 1.2 der textlichen Festsetzungen vorgenommene Einschränkung für Waren
aus dem Bereich "Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren (WB 00-13)" stellt die
Ausnahmeregelung nicht in Frage. Unter Ziff. 5 der Planbegründung (S. 6) wird hierzu
ausgeführt, dass für Nutzungen aus dem Lebensmittelbereich im Änderungsbereich
keine geeigneten Standort-Voraussetzungen gesehen werden. Eine weitere
Zersplitterung der Versorgungseinrichtungen für die Bevölkerung solle vermieden
werden; für solche Nutzungen stünden anderweitig genügend geeignetere
Möglichkeiten offen. Zwar besteht eine solche Ausweichmöglichkeit für solche
100
Handwerks- oder Gewerbebetrieb nicht, die emissionsbedingt typischerweise nur in
einem Gewerbe- oder Industriegebiet zulässig sind. Allerdings wird es auch diesen
Betrieben möglich sein, den Verkauf ihrer Produkte an Endverbraucher außerhalb des
Änderungsbereichs zu tätigen, insbesondere dort, wo bereits Lebensmitteleinzelhandel
ansässig ist. Das Planungsziel der Vermeidung einer weiteren Zersplitterung der
Versorgungseinrichtungen ist daher ein sachgerechtes Kriterium zur Eingrenzung der in
Ziff. 1.2 der textlichen Festsetzungen getroffenen Festsetzungen.
Der Einzelhandelsausschluss ist schließlich nicht deshalb zur Erreichung des
Planungsziels ungeeignet, weil andere - teilweise ebenfalls flächenintensive -
Nutzungen wie zum Beispiel Anlagen für sportliche Zwecke, Lagerhäuser oder
Tankstellen im Plangebiet weiterhin zulässig bleiben. Ein Einzelhandelsausschluss
muss nicht stets mit dem Ausschluss aller anderen Nutzungen verknüpft werden, die
gleichfalls einen Verdrängungseffekt gegenüber dem produzierenden und
verarbeitenden Gewerbe haben können. Insbesondere muss die Gemeinde nicht
gleichsam auf Verdacht weitere Nutzungsarten ausschließen, die ihrem Ziel
(möglicherweise) entgegenstehen könnten, obwohl noch keine konkreten
Ansiedlungswünsche für die nicht ausgeschlossenen Nutzungsarten verlautbart wurden
oder auch sonst aus der konkreten Grundstückssituation keine Gefahr der Ansiedlung
solcher Nutzungen besteht. Denn die gemeindliche Bauleitplanung vollzieht sich nicht
abstrakt im freien Raum, sondern ist oftmals an konkrete Ansiedlungswünsche
gekoppelt. In einem solchen Fall steht es der Gemeinde grundsätzlich frei, aus
städtebaulichen Gründen in der von ihr gewollten Weise darauf zu reagieren. So kann
sie einerseits Ansiedlungswünsche zum Anlass nehmen, die entsprechenden
Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren städtebaulich motivierten Zielvorstellungen
entspricht. Umgekehrt kann sie aber auch Ansiedlungswünsche zum Anlass nehmen,
eine von ihr nicht gewollte städtebauliche Entwicklung durch Schaffung
entgegenstehenden Baurechts künftig zu unterbinden, indem sie eine anderweitige, die
unerwünschte Entwicklung verhindernde positive planerische Aussage über die
zukünftige Funktion der betreffenden Fläche in ihrem städtebaulichen Gesamtkonzept
trifft.
101
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96 -, BRS 60 Nr. 1, und vom 19.
Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -, a.a.O.
102
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
103
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
104
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.
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