Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2008, 12 A 2333/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2333/08

Datum: 30.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2333/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 4397/04

Tenor: Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e : 1

2Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

3Entgegen der Auffassung der Kläger hat der beschließende Senat die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zur Kenntnis genommen und auch in Erwägung gezogen.

4Die Rüge, der Senat habe den - zum Gegenstand des Vorbringens gemachten - Umstand nicht zur Kenntnis genommen, dass die Kläger bereits vor Erteilung des später zurückgenommenen Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides unbestritten vorgetragen hätten, die Klägerin zu 2. sei an ihrem Arbeitsplatz benachteiligt gewesen bzw. habe ihren Arbeitsplatz wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit verloren, greift nicht durch. Es trifft schon nicht zu, dass die Kläger vor der Erteilung des Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides zu solchen individuellen Benachteiligungen gemals vorgetragen haben. In der Erklärung der Klägerin zu 2. vom 14. Juli 1993 zu eigenen individuellen Benachteiligungen ist von einer Benachteiligung der Klägerin zu 2. an ihrem Arbeitsplatz oder von einem Arbeitsplatzverlust nicht einmal ansatzweise die Rede, und aus dem von ihr vorgelegten Lebenslauf vom 30. Juni 1991 und den Angaben auf Seite 27 des Aufnahmeantrages geht lediglich hervor, dass sie die von ihr seit 1960 ausgeübte Berufstätigkeit als Schneiderin 1964 wegen der Geburt ihres ersten Kindes aufgegeben und wegen der Geburt dreier weiterer Kinder auch später nicht wieder aufgenommen hat; erst nach dem Heranwachsen der Kinder habe sie wieder eine Stelle gesucht und sei 1991 als Konditoreiangestellte angestellt worden. Die ferner (sinngemäß) aufgestellte Behauptung, die Kläger hätten die angegebenen

Benachteiligungen der Klägerin zu 2. (zumindest) später und namentlich im Zulassungsverfahren zum Gegenstand ihres Vortrags gemacht, findet weder in den Verwaltungsvorgängen noch in den Gerichtsakten eine Stütze und ist deshalb nicht nachvollziehbar.

5Sollte sich das Rügevorbringen in Wahrheit nicht auf Vortrag zu Benachteiligungen der Klägerin zu 2., sondern des Klägers zu 1. beziehen, so könnte es der Anhörungsrüge ebenfalls nicht zu Erfolg verhelfen. Denn der Vortrag der Kläger zu der angeblich an die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. anknüpfenden Kündigung ist in dem angefochtenen Senatsbeschluss ausführlich gewürdigt worden (vgl. Beschlussausfertigung, Seite 5 f.), so dass sich eine hierauf bezogene Rüge - ungeachtet ihrer Einkleidung als Gehörsrüge - der Sache nach gegen die Sachverhaltswürdigung bzw. die materiell-rechtliche Würdigung des Senats richten würde und deshalb nicht durchdringen könnte. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt nämlich nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und hier auch offensichtlich in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 6

- 1 BvR 1557/01 -, Juris, m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, Juris und vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris. 7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 8

Der Beschluss ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar. 9

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