Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.06.2009, 8 E 1599/08

Oberverwaltungsgericht NRW, 8 E 1599/08

Datum: 08.06.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 E 1599/08

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. No-vember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das zuständige Amtsgericht Bonn verwiesen.

41. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass § 17 a Abs. 2 GVG auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar ist.

Offen gelassen im Senatsbeschluss vom 11. Mai 2004 - 8 E 379/04 -. 5

6Dies legt bereits der Wortlaut der Verweisungsvorschriften der §§ 17 bis 17 b GVG nahe. In § 17 a Abs. 2 Satz 2 GVG ist neben dem "Kläger" auch der "Antragsteller" genannt; der Gesetzgeber hat damit ausdrücklich auch auf eine Parteibezeichnung abgehoben, die insbesondere in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80 a VwGO üblich und in § 123 VwGO zudem ausdrücklich aufgeführt ist.

7Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 22 B 1409/93 -, NWVBl. 1993, 473; so auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 1993 - 5 B 1106/93 -; BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2002 - 20 A 02.40066, 20 A 02.40068 -, NVwZ-RR 2003, 74 = juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. April 2002 - 5 S 378/02 -, NVwZ-RR 2003, 159 = juris Rn. 2; HambOVG, Beschluss vom 28. Februar 2000 - 4 So 5/00 -, NVwZ-RR 2000, 842 = juris Rn. 4; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, (nach § 41 VwGO)

§ 17 GVG Rn. 6 ff. (dort auch m.w.N. zum Streitstand).

8Sinn und Zweck der §§ 17 ff. GVG sprechen ebenfalls für deren Anwendbarkeit in Verfahren des Eilrechtsschutzes. Die mit diesen Bestimmungen angestrebten Ziele der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie der Rechtsschutzsicherung - die Frage der Rechtswegzuständigkeit soll in einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens erster Instanz abschließend geklärt werden - haben für verwaltungsgerichtliche Eilverfahren keine andere oder geringere Bedeutung als für Hauptsacheverfahren; sie werden auch und gerade in Eilverfahren durch die Anwendung der §§ 17 ff. GVG erreicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 1993, a.a.O., 473. 9

10Ein Fall großer Eilbedürftigkeit, in dem es dem beschließenden Gericht im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes gestattet sein könnte, den Rechtsweg nur vorläufig zu bejahen, um zu einer Sachentscheidung vordringen zu können,

vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2002, a.a.O., juris Rn. 10, 11

ist vorliegend nicht gegeben. 12

132. Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, weil die Streitigkeit - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - gemäß Art. 9 Abs. 5 des Vertrags vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (BGBl. II S. 357; im Folgenden: Staatsvertrag) i.V.m. §§ 103 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 1 Nr. 1, 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG dem Amtsgericht Bonn zugewiesen ist.

14Eine vorrangige Rechtswegzuweisung folgt nicht aus § 50 Satz 1 IRG. Nach § 50 Satz 1 IRG entscheidet das Landgericht über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses. Wie sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG ergibt, kann es sich bei einem "ausländischen Erkenntnis" auch um eine Geldbuße handeln, die von einer Stelle verhängt worden ist, gegen deren Entscheidung ein unabhängiges Gericht angerufen werden kann. Allerdings gehen gemäß § 1 Abs. 3 IRG Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften des IRG vor. Aufgrund dieser Vorrangregelung sind vorliegend die Regelungen des Staatsvertrags zuständigkeitsbestimmend.

15Gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags leisten die Vertragsstaaten einander Amtshilfe durch Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen einschließlich der in österreichischen verwaltungsbehördlichen Straferkenntnissen oder Strafverfügungen rechtskräftig verhängten Geldstrafen von mindestens dreihundertfünfzig Schilling. Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit oder die Art der Vollstreckung entscheidet nach Art. 9 Abs. 5 des Staatsvertrags die zuständige Stelle des ersuchten Staates.

16Welche Stelle innerhalb welchen Rechtswegs dies für Streitigkeiten der vorliegenden Art ist, ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Für die Bestimmung des zulässigen Rechtswegs ist deshalb ausschlaggebend, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist. Danach sind grundsätzlich die Gerichte anzurufen, die durch besondere Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage

stehenden Streitgegenstand berufen sind.

17Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1986 - 4 B 92.86 -, NJW 1986, 2845 = juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 3. November 1989 - 5 A 886/88 -, NWVBl. 1990, 388 = juris Rn. 21, und Beschluss vom 11. Mai 2004, a.a.O.; BGH, Urteile vom 10. Januar 1984 - VI ZR 297/81 -, NJW 1984, 1820 = juris Rn. 7, und vom 9. Dezember 1982 - III ZR 106/81 -, NJW 1983, 1793 = juris Rn. 11, sowie Beschluss vom 22. März 1976 GSZ 2/75 -, NJW 1976, 1941 = juris Rn. 30.

18Dies sind vorliegend die Amtsgerichte. Wie sich dem Gesamtgehalt der Regelungen der §§ 103 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 1 Nr. 1, 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG entnehmen lässt, weisen diese zu der Entscheidung über die Frage, ob die Vollstreckung der Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. Oktober 2007 gegen den Antragsteller durch die Antragsgegnerin im Wege der Amtshilfe zulässig ist, eine besondere Sachnähe auf.

19Über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids entscheidet gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG das Gericht. Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 OWiG von dem nach § 68 OWiG zuständigen Gericht erlassen, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist. Das nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG zuständige Gericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.

20Da die Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids betreffende Streitigkeiten unabhängig von der Art der Einwendung somit dem Amtsgericht zugewiesen ist,

21vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 9. Mai 1985 26 B 85 A.505 -, BayVBl. 1986, 244,

22die zu vollstreckende Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. Oktober 2007 aber einem deutschen Bußgeldbescheid entspricht, ist Rechtsschutz demgegenüber vor dem sachnahen Amtsgericht zu suchen. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erließ die Strafverfügung, weil der Antragsteller auf der Brennerautobahn Plon A13 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h überschritten und damit gegen § 52 a) Nr. 10 der österreichischen StVO verstoßen habe. Nach deutschem Recht stellte ein derartiger Verkehrsverstoß gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. Zeichen 274 zu § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet würde. Die strukturelle Ähnlichkeit von österreichischen Strafverfügungen der in Rede stehenden Art und deutschen Bußgeldbescheiden findet auch in Art. 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags Niederschlag, wo österreichische Verwaltungsstraf- und deutsche Bußgeldverfahren bzw. österreichische verwaltungsbehördliche Strafverfügungen und von deutschen Verwaltungsbehörden festgesetzte Geldbußen in unmittelbarem Zusammenhang genannt werden.

23Dass die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck kein Bußgeldbescheid i.S.v. §§ 65 ff. OWiG ist (bzw. sein kann), ändert nichts daran, dass das Amtsgericht zu der zugrunde liegenden Streitigkeit aus den genannten Gründen eine besondere Sachnähe hat, die sich rechtswegbestimmend auswirkt. Da der Staatsvertrag gerade

bezweckt, die Verfolgung von ausländischen Fahrzeugführern wegen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen der StVO zu erleichtern,

vgl. dazu Messiner, DAR 1990, 323 f., 24

25gibt auch der Hinweis des Antragstellers auf den räumlichen Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes nach § 5 OWiG nichts zur Stützung seines Rechtsstandpunktes her.

26Aus dem von dem Antragsteller angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2000 - 4 S 953/00 -, NVwZ 2001, 338, ergibt sich nichts anderes. Zum einen prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, gemäß § 17 a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, so dass dem vorzitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs keine Aussage zum zulässigen Rechtsweg entnommen werden kann. Zum anderen ging es in dieser Entscheidung nicht um die Vollstreckung einer österreichischen Strafverfügung mit ordnungswidrigkeitrechtlichem Hintergrund, sondern um die Vollstreckung einer Zahlungsaufforderung des Landeskrankenhauses G. und nachfolgender Bescheide der Bezirkshauptmannschaft G. sowie der Vorarlberger Landesregierung aufgrund des österreichischen Spitalgesetzes. Für diesen verwaltungsrechtlichen Streitgegenstand kann die Annahme einer abdrängenden Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 27

28Die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen. Der Beschluss ist somit unanfechtbar.