Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.1997, 21 A 5069/97.A

Aktenzeichen: 21 A 5069/97.A

OVG NRW (einstellung des verfahrens, 1995, anhörung, asylverfahren, bundesamt, verwaltungsverfahren, aufhebung, einstellung, vorinstanz, anfechtungsklage)

Oberverwaltungsgericht NRW, 21 A 5069/97.A

Datum: 18.12.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 21. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 21 A 5069/97.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 K 3396/96.A

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Gründe: 1

Die allein erhobene Grundsatzrüge greift nicht. Ein Klärungsbedarf der Frage, ob ein Anhörungsmangel in Bezug auf die Entscheidung zu § 53 AuslG und die Abschiebungsandrohung im hier gegebenen Fall des § 39 AsylVfG zur Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) im gerichtlichen Verfahren zwingt, ist - ungeachtet durchgreifender Bedenken im Hinblick auf das Darlegungserfordernis - jedenfalls nicht gegeben.

3Die aufgeworfene Frage läßt sich anhand von § 113 VwGO und § 46 VwVfG sowie der in der Rechtsprechung zum Ausdruck gelangten Grundsätze ohne weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantworten. Zum einen sind Klagen gegen die negative Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamtes als Verpflichtungsklagen zu führen -

4vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257 -,

5so daß nach § 113 Abs. 5 VwGO grundsätzlich die Spruchreife herbeizuführen ist, sich das Gericht also nicht auf die Prüfung einer Fehlerhaftigkeit der negativen behördlichen Entscheidung beschränken darf. Dieser Grundsatz beansprucht auch im Asylverfahren Geltung -

6vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, - 9 C 264.94 -, DVBl. 1995, 857 f., Beschluß vom 14. Mai 1982 - 9 B 179.82 -, Buchholz 402.24 § 31 AuslG Nr. 1; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 21. April 1997 - 23 A 2412/96.A -.

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Zum anderen steht einer Aufhebung der negativen Entscheidung zu § 53 AuslG einschließlich der Abschiebungsandrohung wegen einer fehlerhaft unterbliebenen oder sonst mängelbehafteten Anhörung im Verwaltungsverfahren § 46 VwVfG entgegen. Ein 2

Anhörungsmangel im Asylverfahren (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 1 und 2 AsylVfG), insbesondere ein solcher in der gegebenen Fallkonstellation einer nachgeholten Entscheidung nach § 39 Abs. 2 AsylVfG, für die gegebenenfalls bei vor der Entscheidung über das Asylbegehren unterbliebener Anhörung diese zu eventuellen Abschiebungshindernissen 25 Abs. 2 AsylVfG) - anders als für die unverzüglich zu erlassenden Abschiebungsandrohung 39 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) - nachzuholen ist, ist ein Verfahrensfehler im Sinne der genannten Vorschrift, der als solcher auf die Beurteilung der inhaltlichen Richtigkeit der getroffenen Entscheidung keine Auswirkung hat, da diese eine gebundene Entscheidung ist. Das Asylverfahrensgesetz statuiert keinen selbständig durchsetzbaren Anspruch auf (mündliche) Anhörung im Verwaltungsverfahren; diese dient keinem über die gegebenenfalls vom Gericht nachzuholende Aufklärung des Sachverhalts hinausgehenden Zweck. Die Fallgestaltung einer Entscheidung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 AuslG im Verfahren nach § 39 Abs. 2 AsylVfG kann auch keiner der in der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen von der Pflicht zur Herbeiführung der Spruchreife zugerechnet werden.

vgl. die Nachweise in BVerwG, Beschluß vom 14. Mai 1982, a.a.O., S. 2f. 8

9Insbesondere ist die Rechtsprechung zur ausschließlichen Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei versagter Sachentscheidung, etwa bei fehlerhafter Einstufung eines Asylfolgeantrages als unbeachtlich durch die Ausländerbehörde nach § 14 AsylVfG a.F. oder Einstellung des Verfahrens nach fälschlicherweise fingierter Rücknahme des Asylantrages nach § 33 AsylVfG -

10z.B. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -, DVBl. 1993, 601; BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, a.a.O. -

11nicht einschlägig. Die Sach- und Interessenlagen sind nicht vergleichbar; denn die danach maßgeblichen Aspekte des Vorrangs der Entscheidung durch eine sachkundige Behörde, des Verlustes einer gegenüber dem gerichtlichen Verfahrensrecht günstiger gestalteten Tatsacheninstanz und der besonderen Gestaltungsmöglichkeit des Bundesamtes im Hinblick auf die Aufenthaltsbeendigung greifen nicht, wenn - wie hier - das Bundesamt sich mit der Sache inhaltlich befaßt und zur Frage der Abschiebungshindernisse auf der Grundlage der Kenntnisse über die Situation im Zielstaat der angedrohten Abschiebung sowie des Vorbringens des Asylbewerbers im gesamten bis dahin durchlaufenen Verfahren entschieden hat und auch keine besondere Gestaltungsmöglichkeit des Bundesamtes unterlaufen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 12

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