Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.1997, 7 A 1008/94

Aktenzeichen: 7 A 1008/94

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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1008/94

Datum: 16.01.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 1008/94

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 695/93

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten für die Aufstockung und den Umbau des Hauses S. straße 109 in S. .

3Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks S. straße 107; die Mutter des Beigeladenen ist Eigentümer des nördlich angrenzenden Grundstücks S. straße 109. Beide Grundstücke sind mit älteren Wohnhäusern bebaut, die jeweils nur rund 1,5 m von der gemeinsamen Grenze beider Grundstücke entfernt sind. An den Altbau S. straße 109 ist ein Neubautrakt angebaut, der aufgrund einer 1967 erteilten Baugenehmigung als Doppelhaushälfte errichtet wurde. Dieser Neubauteil ist höher als der Altbau, der nach Süden - zum Grundstück der Klägerin hin - einen Giebel und im rückwärtigen (westlichen) Bereich ein Pultdach aufweist. Der den Altbau überragende Giebel des Neubauteils ist rund 9 m von der gemeinsamen Grenze der Grundstücke der Klägerin und des Beigeladenen entfernt.

Mit Bauschein vom 10. September 1992 genehmigte der Beklagte dem Beigeladenen 4

die Aufstockung des Altbaus. Nach den genehmigten Plänen soll der Altbau auf einer Breite von ca. 4,5 m in seiner Höhe dem Neubau angepaßt werden, so daß der neue höhere Teil des südlichen Giebels des Gebäudes bis auf rund 4,5 m an das Grundstück der Klägerin heranrückt. Es ist ferner im übrigen, ca. 1,5 m bis 4,5 m vom Grundstück der Klägerin entfernten Altbauteil eine Abflachung sowohl des westlichen (hinteren) Pultdachs als auch des Satteldachs über dem zum Grundstück der Klägerin weisenden Giebel vorgesehen, so daß die Neigung des Satteldachs über dem im übrigen unveränderten Giebel sich der Dachneigung des Neubauteils anpaßt. Ferner sind im Inneren des Gebäudes Umbauten mit einer funktionalen Verknüpfung von Alt- und Neubauteil vorgesehen.

5Von der Erteilung der Baugenehmigung wurde die Klägerin mit Schreiben des Beklagten vom 14. September 1992 in Kenntnis gesetzt. Sie erhob daraufhin am 10. November 1992 Widerspruch, den der Oberkreisdirektor des Kreises S. -W. mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 1993 als unbegründet zurückwies.

6Bereits am 14. Januar 1994 hatte die Klägerin vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Arnsberg begehrt, das mit Beschluß vom 9. Februar 1993 (4 L 58/93) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen die Baugenehmigung anordnete und das Bauvorhaben stillegte. Die Beschwerden des Beklagten und des Beigeladenen wies der Senat mit Beschluß vom 30. März 1993 (7 B 460/93) zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, das Vorhaben sei abstandrechtlich unzulässig, weil es gegen § 6 BauO NW verstoße. Der neue Giebel sei abstandrechtlich nur dann zulässig, wenn der Beigeladene für ihn das Schmalseitenprivileg des § 6 Abs. 6 BauO NW 84 in Anspruch nehmen könne. Eine solche Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs scheide hier jedoch aus, weil der mit dem neuen Giebel eine in sich gegliederte Außenwand bildende Giebel des Altbauteils die sich aus der Anwendung des Schmalseitenprivilegs ergebenden Mindestmaße nicht wahre; wenn auch nur Teile einer einheitlich zu betrachtenden Außenwand die Mindestmaße des Schmalseitenprivilegs unterschritten, könne für andere Teile dieser Außenwand das Schmalseitenprivileg nicht mehr in Anspruch genommen werden.

7Die Klägerin hat am 16. Februar 1993 Klage erhoben und zur Begründung sich im wesentlichen auf die Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen.

Die Klägerin hat beantragt, 8

9die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 10. September 1992 betreffend die Aufstockung und den Umbau des Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 5, Flurstück 160 und den Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises S. -W. vom 21. Januar 1993 aufzuheben.

Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie sind insbesondere unter Bezugnahme auf eine Meinungsäußerung aus dem zuständigen Landesministerium den Ausführungen in den Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entgegengetreten.

13Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage unter Bezugnahme auf die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen stattgegeben. Das Urteil wurde dem Beklagten am 10. Februar 1994 und dem Beigeladenen am 8. Februar 1994 zugestellt.

14Der Beklagte hat am 8. März 1994 Berufung eingelegt. Er tritt den Ausführungen des Verwaltungsgerichts entgegen und weist insbesondere auf das Inkrafttreten der neuen Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW hin.

Der Beklagte beantragt, 15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 16

Der Beigeladene beantragt gleichfalls, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 18

19Er hat am 9. März 1994 Berufung eingelegt und tritt gleichfalls den Ausführungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter Hinweis auf die neue Rechtslage entgegen. Ferner regt er die Beiladung seines Architekten an.

Die Klägerin beantragt, 20

die Berufungen zurückzuweisen. 21

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 22

23Der Senat hat mit Beschluß vom 27. September 1996 dem Beigeladenen hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

24Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte bezüglich des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (4 L 58/93 VG Arnsberg; 7 B 460/93) sowie der vom Beklagten vorgelegten Bauakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 25

26Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

27Die zulässigen Berufungen sind begründet. Die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

28Ein zu Lasten der Klägerin gehender Nachbarrechtsverstoß der angefochtenen Baugenehmigung kommt nur unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NW in Betracht. Ein solcher Verstoß ist nunmehr in Anwendung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW in der Fassung des Gesetzes vom 7. März 1995 (GV NW S. 218) - BauO NW 95 - zu verneinen.

Diese Vorschrift ist hier gemäß § 90 Abs. 3 BauO NW 95 anzuwenden, weil das 29

vorliegende Verfahren vor dem Inkrafttreten der BauO NW 95 eingeleitet wurde und die nunmehr geltende Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW 95 für den Beigeladenen eine günstigere Regelung enthält als das bisher geltende Recht.

Nach § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW 95 stehen rechtmäßig bestehende Wandteile, die einen geringeren Abstand zur Nachbargrenze aufweisen, als er nach § 6 Abs. 5 BauO NW erforderlich ist, dem Schmalseitenprivileg nicht entgegen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Bei den nur in einem Abstand von rund 1,5 m zur Grenze zum Grundstück der Klägerin befindlichen Wandteilen des Altbaus handelt es sich um rechtmäßig bestehende Wandteile im Sinne dieser Vorschrift; angesichts des Umstands, daß sowohl der Altbau auf dem Grundstück des Beigeladenen als auch der Altbau der Klägerin nach Aktenlage zumindest bereits aus dem vorigen Jahrhundert stammen, ist von einem rechtmäßigen Bestand auszugehen. Anhaltspunkte für eine gegenteilige Wertung sind von den Beteiligten auch nicht vorgetragen.

31Der Einwand der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 26. August 1996, der "rechtmäßig bestehende Wandteil" sei im Zuge des Umbaus zu ihren Lasten - u.a. durch Einbau einer großen Fensterfront - verändert worden, geht fehl. Wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 7. Oktober 1996 zutreffend ausführt, befindet sich die große Fensterfront in dem ca. 4,5 m vom Grundstück der Klägerin entfernten neuen Wandteil, nicht jedoch in dem nur 1,5 m von dem Grundstück der Klägerin entfernten alten Wandteil. Letzterer ist nur insoweit verändert worden, als die Höhe des Giebelbereichs unter dem flacher angelegten Satteldach reduziert wurde; die bereits früher vorhanden gewesenen Fenster in dem "rechtmäßig bestehenden Wandteil" blieben unverändert, wie aus den dem Senat vorliegenden Lichtbildern des früheren Zustands (Bl. 23/24 der Beiakte Heft 1) und den genehmigten Bauvorlagen (Bl. 27 ff der Beiakte Heft 1) folgt. Eine solche Reduzierung der Dimension des bestehenden Wandteils steht einer Anwendung von § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW 95 im vorliegenden Fall nicht entgegen.

32Für die nicht dem Altbau zuzurechnenden Bestandteile der dem Grundstück der Klägerin zugewandten Außenwand seines Hauses kann der Beigeladene damit das Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen. Dies entspricht auch der ausdrücklichen Zielsetzung der neu in die BauO NW eingeführten Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5. Hierzu heißt es in der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Landtag- Drucksache/7153; S. 150) ausdrücklich:

33"Die Regelung des Satzes 5 wurde erforderlich, da das OVG NW der bisherigen Regelung nicht entnahm, daß das Schmalseitenprivileg auch dann angewendet werden konnte, wenn ein Wandteil aufgrund älteren Rechts mit einem geringeren Abstand zur Nachbargrenze errichtet wurde, als er nach Abs. 5 erforderlich wäre. Aufgrund dieser Rechtsprechung ergeben sich bei Ausbauten oder Erweiterungen in der Altbausubstanz erhebliche Probleme bei der Anwendung des Schmalseitenprivilegs. Durch den Satz 5 sollen diese Probleme beseitigt und die bisherige Praxis der Bauaufsichtsbehörden rechtlich abgesichert werden."

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Angesichts dieser eindeutigen, sowohl im Wortlaut als auch in den Materialien zum Ausdruck kommenden Entscheidung des Gesetzgebers ist nach der nunmehr maßgeblichen Rechtslage das Vorhaben des Beigeladenen abstandrechtlich nicht zu beanstanden, da jedenfalls die neu zu errichtenden Teile der dem Grundstück der Klägerin zugewandten Außenwand das Schmalseitenprivileg wahren, wie sich aus den bei den Akten befindlichen, im vorliegenden Verfahren auch unstrittigen Berechnungen 30

ergibt.

35Daß das Vorhaben des Beigeladenen, das nach dem nunmehr geltenden Recht abstandrechtlich zulässig ist, im übrigen zu Lasten der Klägerin gegen nachbarschützende Vorschriften des Baurechts verstößt, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

36Soweit der Beigeladene im Berufungsverfahren seine Anregung auf Beiladung seines Architekten weiterverfolgt hat - für eine Streitverkündung fehlt es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren an der Rechtsgrundlage -, bedurfte es aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen, denen der Senat sich anschließt, einer Beiladung nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 37

38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

39Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung 40

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. 41

42Die Beschwerde ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfach 6309, 48033 Münster) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

43Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

44Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muß sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

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