Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 7 A 1008/94

OVG NRW (wiedereinsetzung in den vorigen stand, grundstück, aufschiebende wirkung, begründung, beschwerde, verwaltungsgericht, lasten, abstand, aufstockung, grenze)
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1008/94
Datum:
16.01.1997
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
7. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 A 1008/94
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 695/93
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
1
Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Beklagten für die Aufstockung und den Umbau des Hauses S. straße 109 in S. .
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Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks S. straße 107; die Mutter des
Beigeladenen ist Eigentümer des nördlich angrenzenden Grundstücks S. straße 109.
Beide Grundstücke sind mit älteren Wohnhäusern bebaut, die jeweils nur rund 1,5 m
von der gemeinsamen Grenze beider Grundstücke entfernt sind. An den Altbau S.
straße 109 ist ein Neubautrakt angebaut, der aufgrund einer 1967 erteilten
Baugenehmigung als Doppelhaushälfte errichtet wurde. Dieser Neubauteil ist höher als
der Altbau, der nach Süden - zum Grundstück der Klägerin hin - einen Giebel und im
rückwärtigen (westlichen) Bereich ein Pultdach aufweist. Der den Altbau überragende
Giebel des Neubauteils ist rund 9 m von der gemeinsamen Grenze der Grundstücke der
Klägerin und des Beigeladenen entfernt.
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Mit Bauschein vom 10. September 1992 genehmigte der Beklagte dem Beigeladenen
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die Aufstockung des Altbaus. Nach den genehmigten Plänen soll der Altbau auf einer
Breite von ca. 4,5 m in seiner Höhe dem Neubau angepaßt werden, so daß der neue
höhere Teil des südlichen Giebels des Gebäudes bis auf rund 4,5 m an das Grundstück
der Klägerin heranrückt. Es ist ferner im übrigen, ca. 1,5 m bis 4,5 m vom Grundstück der
Klägerin entfernten Altbauteil eine Abflachung sowohl des westlichen (hinteren)
Pultdachs als auch des Satteldachs über dem zum Grundstück der Klägerin weisenden
Giebel vorgesehen, so daß die Neigung des Satteldachs über dem im übrigen
unveränderten Giebel sich der Dachneigung des Neubauteils anpaßt. Ferner sind im
Inneren des Gebäudes Umbauten mit einer funktionalen Verknüpfung von Alt- und
Neubauteil vorgesehen.
Von der Erteilung der Baugenehmigung wurde die Klägerin mit Schreiben des
Beklagten vom 14. September 1992 in Kenntnis gesetzt. Sie erhob daraufhin am 10.
November 1992 Widerspruch, den der Oberkreisdirektor des Kreises S. -W. mit
Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 1993 als unbegründet zurückwies.
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Bereits am 14. Januar 1994 hatte die Klägerin vorläufigen Rechtsschutz beim
Verwaltungsgericht Arnsberg begehrt, das mit Beschluß vom 9. Februar 1993 (4 L
58/93) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen die
Baugenehmigung anordnete und das Bauvorhaben stillegte. Die Beschwerden des
Beklagten und des Beigeladenen wies der Senat mit Beschluß vom 30. März 1993 (7 B
460/93) zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, das Vorhaben sei
abstandrechtlich unzulässig, weil es gegen § 6 BauO NW verstoße. Der neue Giebel sei
abstandrechtlich nur dann zulässig, wenn der Beigeladene für ihn das
Schmalseitenprivileg des § 6 Abs. 6 BauO NW 84 in Anspruch nehmen könne. Eine
solche Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs scheide hier jedoch aus, weil der
mit dem neuen Giebel eine in sich gegliederte Außenwand bildende Giebel des
Altbauteils die sich aus der Anwendung des Schmalseitenprivilegs ergebenden
Mindestmaße nicht wahre; wenn auch nur Teile einer einheitlich zu betrachtenden
Außenwand die Mindestmaße des Schmalseitenprivilegs unterschritten, könne für
andere Teile dieser Außenwand das Schmalseitenprivileg nicht mehr in Anspruch
genommen werden.
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Die Klägerin hat am 16. Februar 1993 Klage erhoben und zur Begründung sich im
wesentlichen auf die Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
bezogen.
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Die Klägerin hat beantragt,
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die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 10. September 1992 betreffend
die Aufstockung und den Umbau des Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung N. ,
Flur 5, Flurstück 160 und den Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des
Kreises S. -W. vom 21. Januar 1993 aufzuheben.
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Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie sind insbesondere unter Bezugnahme auf eine Meinungsäußerung aus dem
zuständigen Landesministerium den Ausführungen in den Entscheidungen im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes entgegengetreten.
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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage unter Bezugnahme
auf die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen
stattgegeben. Das Urteil wurde dem Beklagten am 10. Februar 1994 und dem
Beigeladenen am 8. Februar 1994 zugestellt.
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Der Beklagte hat am 8. März 1994 Berufung eingelegt. Er tritt den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts entgegen und weist insbesondere auf das Inkrafttreten der neuen
Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW hin.
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Der Beklagte beantragt,
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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Der Beigeladene beantragt gleichfalls,
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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Er hat am 9. März 1994 Berufung eingelegt und tritt gleichfalls den Ausführungen im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter Hinweis auf die neue Rechtslage
entgegen. Ferner regt er die Beiladung seines Architekten an.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufungen zurückzuweisen.
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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
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Der Senat hat mit Beschluß vom 27. September 1996 dem Beigeladenen hinsichtlich
der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte bezüglich des Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes (4 L 58/93 VG Arnsberg; 7 B 460/93) sowie der vom
Beklagten vorgelegten Bauakten ergänzend Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung
entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
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Die zulässigen Berufungen sind begründet. Die angefochtene Baugenehmigung des
Beklagten ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
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Ein zu Lasten der Klägerin gehender Nachbarrechtsverstoß der angefochtenen
Baugenehmigung kommt nur unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen die
nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NW in Betracht. Ein solcher Verstoß ist
nunmehr in Anwendung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW in der Fassung des Gesetzes
vom 7. März 1995 (GV NW S. 218) - BauO NW 95 - zu verneinen.
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Diese Vorschrift ist hier gemäß § 90 Abs. 3 BauO NW 95 anzuwenden, weil das
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vorliegende Verfahren vor dem Inkrafttreten der BauO NW 95 eingeleitet wurde und die
nunmehr geltende Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW 95 für den Beigeladenen
eine günstigere Regelung enthält als das bisher geltende Recht.
Nach § 6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW 95 stehen rechtmäßig bestehende Wandteile, die
einen geringeren Abstand zur Nachbargrenze aufweisen, als er nach § 6 Abs. 5 BauO
NW erforderlich ist, dem Schmalseitenprivileg nicht entgegen. Um einen solchen Fall
handelt es sich hier. Bei den nur in einem Abstand von rund 1,5 m zur Grenze zum
Grundstück der Klägerin befindlichen Wandteilen des Altbaus handelt es sich um
rechtmäßig bestehende Wandteile im Sinne dieser Vorschrift; angesichts des
Umstands, daß sowohl der Altbau auf dem Grundstück des Beigeladenen als auch der
Altbau der Klägerin nach Aktenlage zumindest bereits aus dem vorigen Jahrhundert
stammen, ist von einem rechtmäßigen Bestand auszugehen. Anhaltspunkte für eine
gegenteilige Wertung sind von den Beteiligten auch nicht vorgetragen.
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Der Einwand der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 26. August 1996, der "rechtmäßig
bestehende Wandteil" sei im Zuge des Umbaus zu ihren Lasten - u.a. durch Einbau
einer großen Fensterfront - verändert worden, geht fehl. Wie der Beklagte in seinem
Schriftsatz vom 7. Oktober 1996 zutreffend ausführt, befindet sich die große Fensterfront
in dem ca. 4,5 m vom Grundstück der Klägerin entfernten neuen Wandteil, nicht jedoch
in dem nur 1,5 m von dem Grundstück der Klägerin entfernten alten Wandteil. Letzterer
ist nur insoweit verändert worden, als die Höhe des Giebelbereichs unter dem flacher
angelegten Satteldach reduziert wurde; die bereits früher vorhanden gewesenen
Fenster in dem "rechtmäßig bestehenden Wandteil" blieben unverändert, wie aus den
dem Senat vorliegenden Lichtbildern des früheren Zustands (Bl. 23/24 der Beiakte Heft
1) und den genehmigten Bauvorlagen (Bl. 27 ff der Beiakte Heft 1) folgt. Eine solche
Reduzierung der Dimension des bestehenden Wandteils steht einer Anwendung von §
6 Abs. 6 Satz 5 BauO NW 95 im vorliegenden Fall nicht entgegen.
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Für die nicht dem Altbau zuzurechnenden Bestandteile der dem Grundstück der
Klägerin zugewandten Außenwand seines Hauses kann der Beigeladene damit das
Schmalseitenprivileg in Anspruch nehmen. Dies entspricht auch der ausdrücklichen
Zielsetzung der neu in die BauO NW eingeführten Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 5.
Hierzu heißt es in der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung
(Landtag- Drucksache/7153; S. 150) ausdrücklich:
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"Die Regelung des Satzes 5 wurde erforderlich, da das OVG NW der bisherigen
Regelung nicht entnahm, daß das Schmalseitenprivileg auch dann angewendet werden
konnte, wenn ein Wandteil aufgrund älteren Rechts mit einem geringeren Abstand zur
Nachbargrenze errichtet wurde, als er nach Abs. 5 erforderlich wäre. Aufgrund dieser
Rechtsprechung ergeben sich bei Ausbauten oder Erweiterungen in der Altbausubstanz
erhebliche Probleme bei der Anwendung des Schmalseitenprivilegs. Durch den Satz 5
sollen diese Probleme beseitigt und die bisherige Praxis der Bauaufsichtsbehörden
rechtlich abgesichert werden."
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Angesichts dieser eindeutigen, sowohl im Wortlaut als auch in den Materialien zum
Ausdruck kommenden Entscheidung des Gesetzgebers ist nach der nunmehr
maßgeblichen Rechtslage das Vorhaben des Beigeladenen abstandrechtlich nicht zu
beanstanden, da jedenfalls die neu zu errichtenden Teile der dem Grundstück der
Klägerin zugewandten Außenwand das Schmalseitenprivileg wahren, wie sich aus den
bei den Akten befindlichen, im vorliegenden Verfahren auch unstrittigen Berechnungen
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ergibt.
Daß das Vorhaben des Beigeladenen, das nach dem nunmehr geltenden Recht
abstandrechtlich zulässig ist, im übrigen zu Lasten der Klägerin gegen
nachbarschützende Vorschriften des Baurechts verstößt, ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.
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Soweit der Beigeladene im Berufungsverfahren seine Anregung auf Beiladung seines
Architekten weiterverfolgt hat - für eine Streitverkündung fehlt es im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren an der Rechtsgrundlage -, bedurfte es aus den vom
Verwaltungsgericht angeführten Gründen, denen der Senat sich anschließt, einer
Beiladung nicht.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.
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Rechtsmittelbelehrung
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Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
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Die Beschwerde ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfach 6309, 48033 Münster) innerhalb eines
Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das
angefochtene Urteil bezeichnen.
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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu
begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.
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Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muß sich jeder Beteiligte
durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als
Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.
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