Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.05.2000, 3 A 3132/99

Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 3132/99

Datum: 05.05.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 3. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 A 3132/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 8114/98

Tenor: Die Berufung wird gem. § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 23. März 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 17. August 1998 auch insoweit aufgehoben hat, als Erschließungsbeiträge von insgesamt 8.354,30 DM festgesetzt und 3.653,30 DM gefordert werden.

Im übrigen wird der Zulassungsantrag abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Die Entscheidung über etwaige weitere Kosten bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren insgesamt wird auf 6.995,67 DM, derjenige für den erfolglos gebliebenen Teil des Zulassungsverfahrens wird auf 3.342,37 DM festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, soweit der Beklagte sich dagegen wendet, daß das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben hat, als hiermit Erschließungsbeiträge für das klägerische Grundstück für die erstmalige Herstellung der südlichen Teilstrecke der - - Straße (in Höhe von 2.992,79 DM) und für die erstmalige Herstellung des Wohnweges Nr. 26 (in Höhe von 2.297,38 DM) festgesetzt und - nach Abzug der Vorausleistung von 4.701,00 DM und Hinzurechnung der Erschließungsbeiträge für die nördliche Teilstrecke der - -Straße in Höhe von 3.064,13 DM - gefordert worden sind. Insofern liegen die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an dem angefochtenen Urteil sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) vor und ist dem Darlegungserfordernis entsprochen.

3Soweit der Zulassungsantrag die Aufhebung der Bescheide insoweit betrifft, als ein Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung des Wohnweges 27 festgesetzt und gefordert wird, ist er demgegenüber abzulehnen. Das Vorbringen des Beklagten, das klägerische Grundstück sei auch durch diesen Wohnweg erschlossen, weil es nach einer Messung "vor Ort" entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht nur eine "Punkterschließung" aufweise, sondern mit einer Frontlänge von 60 cm "an den [Wohnweg Nr.] 26 in Verbindung mit Wohnweg Nr. 27" angrenze, so daß es bei einem Hinwegdenken der anderweitigen Erschließungen über den Wohnweg 27 zur " - - - - Straße" erschlossen sei, erweckt jedenfalls deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil eine solche Breite eines Zugangs von einer Erschließungsanlage eine Bebauung des Grundstücks nicht ermöglichte: Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW dürfen Gebäude auf Grundstücken nur errichtet werden, wenn sie "in angemessener Breite" an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegen. Dabei muß angenommen werden, daß das Gesetz eine Breite von weniger als 1 m nicht mehr als "angemesssen" in diesem Sinn ansieht, weil unter solchen Verhältnissen der Zugang insbesondere für Feuerwehrleute mit Feuerlöschund Rettungsgeräten nicht bzw. nicht ohne Schwierigkeiten möglich ist. Eine solche Mindestbreite im Bereich "geringfügiger Einengungen" fordert § 5 Abs. 1 BauO NRW aus Brandschutzgründen für - geradlinige - Zugänge von den Verkehrsflächen auf den Grundstücken. Mit Blick hierauf ist anzunehmen, daß auch ein Zugang zum Grundstück "in angemessener Breite" hinter diesem Maß nicht zurückbleiben darf; insoweit besteht eine "enge Korrespondenz" -

vgl. Heintz, in: Gädtke/Böckenförde/ Temme/Heintz, BauO NW, 9. Aufl., § 4 Rdn. 31 - 4

bzw. eine "enge Verflechung" - 5

vgl. Schalk, in Moelle/Rabeneck/Schalk, BauO NW, § 4 Rdn. 11 - 6

zwischen den Regelungen der §§ 4 und 5 der BauO NRW. 7

8Vgl. auch die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Ausführungen von Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 5. Aufl., § 17 Rdn. 23.

9Andere Zulassungsgründe hinsichtlich der Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den Wohnweg Nr. 27 macht der Beklagte nicht geltend oder legt sie jedenfalls nicht hinreichend dar. Wenn das Antragsvorbringen zur "Analogie" "der Beurteilung des Grundstücks in Bezug auf Wohnweg Nr. 26" auf die dort geltend gemachten Zulassungsgründe zielen sollte, so ist eine Vergleichbarkeit der Wohnwege weder dargetan, noch liegt sie - vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Länge und differierenden Behandlung der Wohnwege durch das Verwaltungsgericht - auf der Hand.

10Die Kostenentscheidung ergibt sich, soweit der Antrag abgelehnt wird, aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 13, 14 GKG.