Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 12 E 1423/05

OVG NRW: klagebegehren, jugendhilfe, ermessen, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1423/05
Datum:
18.11.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
12 E 1423/05
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 1122/04
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
G r ü n d e :
1
Die Beschwerde, mit der der Klägers den sinngemäßen Antrag verfolgt, den
angefochtenen Beschluss zu ändern und den Gegenstandswert für das erstinstanzliche
Klageverfahren auf 1.151,50 EUR herabzusetzen, ist nicht begründet. Die
Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.
2
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich in Anwendung der hier
gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes i. d. F. von Art. 3 des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718)
noch maßgebenden Regelungen der §§ 10 und 8 BRAGO i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG - in
der vor der Neufassung durch Art. 1 KostRMoG geltenden Fassung (GKG a.F.) - nach
der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache
nach Ermessen. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, in
Streitverfahren um die Verpflichtung zur Gewährung laufender Leistungen der Kinder-
und Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. vom
Jahresbetrag der geforderten Leistungen auszu-gehen, wenn nicht deren Gesamtbetrag
geringer ist.
3
Vgl. z.B. Beschluss vom 26. November 2004
4
- 12 B 1994/03 -.
5
Das Klagebegehren war hier ausweislich des mit dem anwaltlichen Schreiben vom 2.
Juni 2004 angekündigten Antrags nicht auf eine Kostenübernahme nur für den Zeitraum
6
zwischen Antragstellung und Widerspruchsbescheidung gerichtet, sondern auf
unbestimmte Zeit.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO i. V. m. § 188 Satz 2
VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a.F. in entsprechender Anwendung.
7
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO
unanfechtbar.
8
9