Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2005, 12 E 1423/05

Aktenzeichen: 12 E 1423/05

OVG NRW: klagebegehren, jugendhilfe, ermessen, datum

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 1423/05

Datum: 18.11.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 1423/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 K 1122/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde, mit der der Klägers den sinngemäßen Antrag verfolgt, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 1.151,50 EUR herabzusetzen, ist nicht begründet. Die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.

3Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich in Anwendung der hier gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes i. d. F. von Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) noch maßgebenden Regelungen der §§ 10 und 8 BRAGO i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG - in der vor der Neufassung durch Art. 1 KostRMoG geltenden Fassung (GKG a.F.) - nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, in Streitverfahren um die Verpflichtung zur Gewährung laufender Leistungen der Kinderund Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. vom Jahresbetrag der geforderten Leistungen auszu-gehen, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer ist.

Vgl. z.B. Beschluss vom 26. November 2004 4

- 12 B 1994/03 -. 5

Das Klagebegehren war hier ausweislich des mit dem anwaltlichen Schreiben vom 2. Juni 2004 angekündigten Antrags nicht auf eine Kostenübernahme nur für den Zeitraum 6

zwischen Antragstellung und Widerspruchsbescheidung gerichtet, sondern auf unbestimmte Zeit.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO i. V. m. § 188 Satz 2 VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a.F. in entsprechender Anwendung.

8Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO unanfechtbar.

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