Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.03.2007

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

1 A 4523/05.PVL

Entschieden

12.03.2007

Schlagworte

Ordentliche kündigung, Empfehlung, Entscheidungskompetenz, Anhörung, Anpassung, Verantwortlichkeit, Rechtsschutzinteresse, Legitimation, Disposition, Volk

Empfehlen auf

OVG NRW: ordentliche kündigung, empfehlung, entscheidungskompetenz, anhörung, anpassung, verantwortlichkeit, rechtsschutzinteresse, legitimation, disposition, volk

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4523/05.PVL

Datum:

12.03.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 A 4523/05.PVL

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um den zulässigen Inhalt eines Antrags des

Beteiligten, mit dem dieser in Fällen wie dem anlassgebenden die Einigungsstelle zur

Entscheidung anruft.

Ausgelöst wurde der Streit durch den Fall des Angestellten E. , dem Manipulationen

von Akten nachgewiesen worden waren. Ihm wurde deshalb - nach Anhörung des

Antragstellers - zunächst eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Absicht

des Beteiligten, dem Angestellten hilfsweise ordentlich zu kündigen, versagte der

Antragsteller seine Zustimmung. Daraufhin rief der Beteiligte die Einigungsstelle an und

beantragte:

"Die Einigungsstelle empfiehlt dem Oberbürgermeister - als

verfassungsmäßig zuständigen obersten Organ der Stadtverwaltung

Düsseldorf - das Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt Düsseldorf und Herrn

Stefan E. hilfsweise durch ordentliche Kündigung unter Einhaltung der

tariflichen Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Schluss eines

Kalendervierteljahres zum 31.03.2004 zu kündigen."

Die Einigungsstelle lehnte diesen Antrag ab. Gleichwohl kündigte der Beteiligte Herrn

E. hilfsweise ordentlich zum 31. März 2004. Im Kündigungsschutzverfahren stellte das

Arbeitsgericht E1. rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die

fristlose noch durch die ordentliche Kündigung beendet worden sei; denn beide

Kündigungen seien mangels vorheriger Abmahnung unverhältnismäßig (Urteile vom

5. September 2003 - 1 Ca 4677/03 - sowie vom 6. Februar 2004 - 12 Ca 9637/03). Herr

E. wurde daraufhin weiterbeschäftigt.

Der Antragsteller hat am 28. Oktober 2004 das personalvertretungsrechtliche

Beschlussverfahren eingeleitet und die Auffassung vertreten, die Einigungsstelle hätte

in der Sache entscheiden müssen und sich nicht darauf beschränken dürfen, über eine

Empfehlung an das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ der Stadtverwaltung

E1. zu beschließen.

Der Antragsteller hat beantragt,

1. festzustellen, dass der Beteiligte in Fällen ordentlicher Kündigung von

Angestellten verpflichtet ist, bei verweigerter Zustimmung des Antragstellers die

Einigungsstelle gemäß §§ 72a Abs. 1, Abs. 5, 66 Abs. 7, 67 LPVG NRW mit dem

Ziel einer endgültigen und bindenden Entscheidung und nicht lediglich mit dem

Ziel einer Empfehlung anzurufen,

2. festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die Kosten des Verfahrens zu

übernehmen.

Der Beteiligte hat beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Antrag zu 1. abgelehnt

und auf den Antrag zu 2. festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller

gemäß § 40 LPVG NRW von den Kosten des Verfahrens freizustellen. Zur Begründung

hat sie im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag zu 2. sei zulässig und begründet, weil

der Antrag zu 1. weder mutwillig noch offensichtlich aussichtslos sei. Die damit zur

Entscheidung gestellte Rechtsfrage sei in der Rechtsprechung noch nicht geklärt.

Allerdings sei der Antrag zu 1. unbegründet. Der Beteiligte habe sich zu Recht darauf

beschränkt, eine Empfehlung der Einigungsstelle zu beantragen. In einer

Personalangelegenheit wäre eine endgültige Entscheidung der Einigungsstelle wegen

Verstoßes gegen das Demokratieprinzip verfassungswidrig, wie sich dem Beschluss

des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 (2 BvF 1/92) entnehmen lasse.

Deshalb sei der maßgebliche § 72a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW

verfassungskonform dahin auszulegen, dass das in § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW

geregelte Prinzip der eingeschränkten Mitbestimmung auf die personellen

Angelegenheiten der Angestellten zu erstrecken sei. Es gelte dasselbe, was das

Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 18. Juni 2002 - 6 P 12.01) für die Fälle des

§ 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW entschieden habe. Von dieser Entscheidung

abzuweichen sehe die Fachkammer Veranlassung weder angesichts der in der Literatur

an ihr geäußerten Kritik noch im Hinblick auf den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2002 (2 BvL 5/98 und 6/98).

Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am

7. November 2005 zugestellt wurde, hat der Antragsteller hinsichtlich der Ablehnung

des Antrags zu 1. am 21. November 2005 Beschwerde eingelegt und diese am

9. Januar 2006 begründet.

Zur Begründung führt der Antragsteller aus: Die von der Fachkammer angeführte

höchstrichterliche Rechtsprechung sei auf nordrhein-westfälisches Recht nicht

übertragbar. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber habe in Kenntnis dieser

Rechtsprechung und entgegen der Aufforderung von Städten und Gemeinden den

Wortlaut des § 66 Abs. 7 LPVG NRW bis heute unverändert gelassen, obwohl zu einer

Anpassung an die Rechtsprechung mehrfach Gelegenheit bestanden habe. Eine

geltungserhaltende Auslegung widerspreche dem Willen des Gesetzgebers, weil der

Rechtsbefehl durch sie in sein Gegenteil verkehrt werde. Der Landesgesetzgeber habe

eine bindende Entscheidung der Einigungsstelle gewollt. Die Fachkammer akzeptiere

hingegen die letztverbindliche Entscheidung der Dienststelle ohne echte

Mitbestimmung der Personalvertretung. Das Stufenverfahren werde damit in eine

überdehnte Anhörung umgewandelt, § 66 Abs. 7 LPVG NRW faktisch für nichtig erklärt

und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts umgangen. In diesem

Sinne äußere sich auch das einschlägige Schrifttum sowie die arbeitsgerichtliche

Rechtsprechung. Hierzu weise er auf das Urteil des LAG L. vom 13. März 2006 (14

[10] Sa 17/06) hin, wonach die Regelung in § 72a LPVG NRW verfassungsgemäß sei

und eine empfehlende Beschlussfassung nur vom Gesetzgeber vorgesehen werden

könne. Damit komme der vorliegenden Sache auch grundsätzliche Bedeutung zu.

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag zu 1. dahingehend neu gefasst,

dass er beantragt,

festzustellen, dass der Beteiligte in Fällen ordentlicher Kündigung von

Angestellten verpflichtet ist, bei verweigerter Zustimmung des Antragstellers

gegebenenfalls die Einigungsstelle gemäß §§ 72a Abs. 1, Abs. 5, 66 Abs. 7,

67 LPVG NRW mit dem Ziel einer endgültigen und bindenden

Entscheidung und nicht lediglich mit dem Ziel einer Empfehlung anzurufen.

Der Antragsteller beantragt,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem neugefassten

erstinstanzlichen Antrag zu 1. zu entsprechen.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde mit dem neugefassten Antrag zu 1. zurückzuweisen.

Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und

führt ergänzend an: Die Beschwerde sei bereits unzulässig, da sie nicht die gesetzlich

geforderte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung enthalte,

insbesondere sich nicht mit der von der Fachkammer entschiedenen Frage der

Mitbestimmung nach § 72a LPVG NRW befasse. Die Ausführungen zu § 66 Abs. 7

LPVG NRW seien verfehlt, weil diese Vorschrift sich gerade nicht auf § 72a LPVG NRW

beziehe. Außerdem formuliere sie eine abstrakte Rechtsfrage, für deren Klärung kein

Rechtsschutzinteresse mehr bestehe, da sie im Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2002 bereits höchstrichterlich entschieden

worden sei. Davon abgesehen sei die Beschwerde nach den von der Fachkammer

angeführten Entscheidungen aber auch unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht

habe im Rahmen allgemeingültiger Ausführungen erklärt, dass die parlamentarische

Verantwortlichkeit der Regierung bei Maßnahmen, die den Rechtsstatus von

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beträfen, keine Einschränkung erfahren dürfe.

Bei ordentlichen Kündigungen dürfe die Mitbestimmung daher allenfalls den Charakter

einer Empfehlung an die Dienststelle besitzen. Das Bundesverwaltungsgericht habe

diese Maßstäbe seiner Rechtsprechung zu § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW zugrunde

gelegt. Auf dieser Grundlage komme die Fachkammer zutreffend auch im Rahmen von

§ 72a LPVG NRW zu einer eingeschränkten Mitbestimmung in Fällen der ordentlichen

Kündigung von Arbeitnehmern. Denn durch die gesetzliche Verweisungstechnik

entstehe eine planwidrige Lücke. Diese hätte der Landesgesetzgeber bei Kenntnis der

verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung durch eine Verweisung auf § 66 Abs. 7 Satz

4 LPVG NRW geschlossen. Eine unterschiedliche Behandlung von Einstellungen und

ordentlichen Kündigungen sei nicht sachgerecht und nicht gewollt. Dass der

Landesgesetzgeber bislang keine Anpassung vorgenommen habe, liege daran, dass

sie Teil einer beabsichtigten großangelegten Novellierung des

Personalvertretungsrechts darstelle. Es könne aber nicht angenommen werden, dass

der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Vorgaben bewusst missachte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der vom Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte

1 bis 3) Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Der neugefasste Antrag zu 1., den der Antragsteller mit der Beschwerde weiterverfolgt,

ist unzulässig.

Die Neufassung des Antrags im Beschwerdeverfahren ist freilich sachgerecht. Die

Einfügung des Adverbs "gegebenenfalls" bringt deutlicher zum Ausdruck, dass der

Antragsteller die gerichtliche Feststellung lediglich mit Blick auf jene Fälle erstrebt, in

denen der Beteiligte sich nach definitiver Verweigerung der Zustimmung des

Antragstellers zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung von Angestellten dazu

entschließt, das Mitbestimmungsverfahren fortzuführen und die Einigungsstelle

anzurufen. Das unzweifelhafte Recht der Dienststelle, von einer Einschaltung der

Einigungsstelle Abstand zu nehmen, wird und wurde vom Antragsteller nicht bestritten.

Das so zu verstehende Begehren hat einen (noch) hinreichenden Bezug zu den

Zuständigkeiten der Personalvertretung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW und

kann damit im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens vor

den Verwaltungsgerichten in statthafter Weise verfolgt werden. Allerdings wird

vorliegend nicht, jedenfalls nicht unmittelbar um Mitbestimmungsrechte des

Antragstellers gestritten, sondern um Rechte bzw. Pflichten des Beteiligten. Denn das

Begehren betrifft die Art und Weise, in welcher der Beteiligte ein eingeleitetes

Mitbestimmungsverfahren nach Zustimmungsverweigerung des Antragstellers fortführen

darf. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Antragsteller die

Möglichkeiten des Beteiligten geklärt wissen will, mittels seiner Antragsformulierung auf

die Entscheidung der Einigungsstelle Einfluss zu nehmen. Der Streit hierüber kann für

die Kompetenzen des Antragstellers Bedeutung haben; sollte die Auffassung des

Antragstellers zutreffen - was im Rahmen der Begründetheit zu prüfen wäre -, so stünde

dem Beteiligten eine zumindest faktische Möglichkeit zu Gebote, die Rechtsposition des

Antragstellers zu schmälern, weil die Einigungsstelle dem Beteiligten das Recht zu

endgültiger Entscheidung belassen würde.

Dem Antragsteller fehlt jedoch das Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse für die

begehrte gerichtliche Entscheidung. Es ist nämlich nicht hinreichend erkennbar, dass

eine gerichtliche Klärung dem Antragsteller nützlich sein, seine Rechtsposition im

Verhältnis zum Beteiligten also in irgendeiner Weise verbessern könnte.

Der Antragsteller geht im Ansatz unzutreffend davon aus, dass die Dienststelle durch

ihren Antrag festlegen kann, ob die Einigungsstelle verbindlich entscheiden darf (§ 67

Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW) oder eine Empfehlung zu beschließen hat (§ 66

Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW). Richtig ist zwar, dass dem Antrag an die Einigungsstelle

verfahrensrechtliche Bedeutung in doppelter Hinsicht zukommt: Der Antrag löst eine

Verpflichtung der Einigungsstelle aus, über ihn zu entscheiden, und er legt den

Gegenstand des Einigungsstellenverfahrens fest. Dadurch ist es der Einigungsstelle

verwehrt, über den Antrag hinauszugehen oder etwas anderes zu beschließen; sie

bleibt lediglich befugt, Anträgen nur teilweise zu entsprechen (vgl. § 67 Abs. 5 Satz 1

Halbs. 1 und 2 LPVG NRW). Diese Regelung verdeutlicht jedoch zugleich, dass sich

die Einigungsstelle in den gegenstandsbezogenen Grenzen halten muss, wie sie vom

Antragsbegehren sachlich abgesteckt werden.

Weitergehend oder in anderer Hinsicht vermag die Dienststelle durch den Inhalt ihres

Antrags die Entscheidung der Einigungsstelle jedoch nicht vorzuprägen. Dies gilt nicht

nur hinsichtlich des Inhalts des Beschlusses, sondern auch - worauf es hier ankommt -

hinsichtlich der Wirkungen bzw. des Verbindlichkeitsgrades des Ausspruchs. Letztere

sind - ebenso wie die Förmlichkeiten der Beschlussfassung - Teil der gesetzlich

begründeten Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle. Diese ist nach derzeitiger

Rechtslage zwingend ausgestaltet, unterliegt also nicht der Disposition der

Einigungsstelle. Denn deren Beschluss muss sich im Rahmen der geltenden

Rechtsvorschriften halten (§ 67 Abs. 5 Satz 2 LPVG NRW), was Umfang und Grenzen

der ihr gesetzlich eingeräumten Kompetenz einschließt. Daraus folgt, dass der

Verbindlichkeitsgrad eines Einigungsstellenbeschlusses durch die Formulierung des

Antrags der Dienststelle oder der Personalvertretung nicht vorgegeben werden kann;

dieser folgt aus dem Gesetz. Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen:

Das nordrhein-westfälische Landespersonalvertretungsgesetz hat die Einigungsstelle

als Schlichtungsstelle mit zum Teil (letzt)verbindlicher Entscheidungskompetenz in

mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ausgestattet. In diesem Rahmen

entscheidet sie im Anrufungsfalle über die Zustimmung zu den von der Dienststelle

beabsichtigten oder über von der Personalvertretung beantragte Maßnahmen

abschließend (§ 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW). Soweit im

Landespersonalvertretungsgesetz hiervon abweichend vorgesehen ist, dass die

Einigungsstelle eine bloß unverbindliche Empfehlung zu beschließen hat (§ 66 Abs. 7

Satz 4 LPVG NRW), ist dies keine frei wählbare alternative Entscheidungsform, sondern

zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben geschuldet, die ihrerseits nicht einmal für

den Gesetzgeber disponibel sind. Der Landesgesetzgeber trägt mit dem empfehlenden

Charakter des Einigungsstellenbeschlusses nämlich der Vorgabe Rechnung - soweit

sie bei Schaffung der Norm bereits erkennbar war -, dass der Beteiligung der

Personalvertretung aus Gründen demokratischer Legitimation dort Grenzen gesetzt sind,

wo es um Entscheidungen mit nicht nur unerheblicher Bedeutung für die Erledigung des

Amtsauftrages der Dienststelle geht. Bei solchen Entscheidungen muss die Möglichkeit

zur verbindlichen Letztentscheidung stets einem demokratisch legitimierten und

gegenüber Volk und Parlament verantwortlichen Amtsträger vorbehalten bleiben.

Solche Entscheidungen dürfen also nicht einer Stelle übertragen werden, welcher - wie

die Einigungsstelle nach nordrhein-westfälischem Landesrecht - parlamentarischer

Verantwortlichkeit und Kontrolle entzogen ist. Sollen und dürfen in diesen Fällen

Personalvertretung und Einigungsstelle überhaupt in die Willensbildung und

Entscheidungsfindung einbezogen werden, so kann dies - jedenfalls auf der letzten

Stufe - allenfalls in der Form der so genannten eingeschränkten Mitbestimmung

geschehen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37,

72 f.

Diese ist in § 66 Abs. 7 Satz 4 LPVG NRW für die dort genannten

Mitbestimmungstatbestände vorgesehen: Die Entscheidung der Einigungsstelle darf in

den genannten Fällen nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige

Dienstbehörde haben, die endgültig entscheidet (§ 67 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2, § 68

LPVG NRW). Aus diesem verfassungsrechtlich vorgezeichneten Mechanismus folgt,

dass die Empfehlung eine Ausnahme vom gesetzlich gewollten

Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle darstellt; sie ist demgemäß auf die Fälle zu

begrenzen, in denen ein Letztentscheidungsrecht der Dienststelle aus

verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist.

Nichts anderes kann aus systematischen Gründen in solchen Fällen gelten, in denen

ein Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle - rechtlich unbedenklich - vorgesehen

ist. Eine bloße Empfehlung wäre dort im (gegenwärtigen) System des

Mitbestimmungsrechts funktionslos: Gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NRW kann eine

Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit seiner

Zustimmung getroffen werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird diese von

der Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt, die insofern verbindlichen Charakter hat,

§ 67 Abs. 6 Satz 2 LPVG NRW. Von einer bloßen Empfehlung, die der Dienststelle

absichtsvoll das Letztentscheidungsrecht beließe, geht hingegen keine vergleichbare

rechtliche Wirkung aus: Weder würde sie die Einigung ersetzen noch könnte sie der

Dienststelle das - ihr nach dem Gesetz nicht zustehende - Letztentscheidungsrecht

verschaffen. Von daher kann auch die Dienststelle selbst kein Interesse daran besitzen,

dass die Einigungsstelle - womöglich initiiert durch einen dahingehenden Antrag -

rechtswidrig eine Empfehlung beschließt. Der anschließend getroffenen

Personalmaßnahme fehlte die erforderliche Zustimmung des Personalrats. Die hier in

Rede stehende Kündigung wäre augenfällig - wie im Anlassfall des Angestellten E. -

mit einem zu ihrer Unwirksamkeit führenden Rechtsmangel behaftet, ein

anschließendes Kündigungsschutzverfahren des jeweiligen Beschäftigten allein

deswegen (objektiv) begründet.

Ergibt sich somit aus dem Gesetz (gegebenenfalls unter Heranziehung der

verfassungsrechtlichen Maßgaben), in welchen Angelegenheiten der Einigungsstelle

ein die Beteiligten bindendes Letztentscheidungsrecht eingeräumt ist und in welchen

Fällen sie nur eine Empfehlung beschließen darf, so ist sie unabhängig von der

Antragsformulierung zur Prüfung ihrer Entscheidungskompetenz und zu einem

entsprechenden Ausspruch verpflichtet. Nach der gesetzlichen Konstruktion besteht

mithin für die Einigungsstelle keine Wahlmöglichkeit, mit welchem Verbindlichkeitsgrad

sie einen Beschluss versieht. Sie ist insofern an die gesetzlichen, gegebenenfalls

verfassungsrechtlichen Vorgaben strikt gebunden und muss ihnen unabhängig von der

Antragsformulierung folgen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach angeblich im Wege gesetzlicher

Lückenfüllung - ungeachtet des klaren gegenteiligen Wortsinns der Bestimmungen - zur

Wahrung der Verfassungsmäßigkeit der Mitbestimmungstatbestände auch dann eine

bloße Empfehlungskompetenz der Einigungsstelle anzunehmen ist, wenn ein

Landespersonalvertretungsgesetz - wie in Nordrhein-Westfalen - in einzelnen

Mitbestimmungsfällen eine Letztentscheidungskompetenz vorsieht, diese aus

verfassungsrechtlichen Gründen aber der Dienststelle zu belassen ist.

In diesem Sinne etwa BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 6 P 12.01 -,

PersR 2002, 467 = PersV 2003, 24; a.A. nunmehr etwa LAG L. , Urteil vom

13. März 2006 - 14 (10) Sa 17/06 -, Juris und PersV 2006, 478 (Leitsatz); die

Revision ist anhängig unter dem Aktenzeichen BAG 2 AZR 451/06.

Denn auch und gerade nach diesen Maßgaben wäre die Einigungsstelle auf die

Prüfung ihrer Kompetenz verwiesen. Sie müsste namentlich von sich aus eine

Kompetenz zur Letztentscheidung verneinen, wenn die Dienststelle ihr eine solche

ansinnen oder zugestehen und den Antrag entsprechend stellen würde, die

Einigungsstelle aber mehrheitlich in Ansehung der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zugrunde legen würde, lediglich eine Empfehlung

aussprechen zu dürfen.

Unter diesem Blickwinkel müsste die begehrte gerichtliche Entscheidung auf ein

Rechtsgutachten zu der Frage hinauslaufen, ob die Einigungsstelle in Fällen des § 72a

Abs. 1 LPVG NRW verbindlich zu entscheiden hat oder im Hinblick auf die

angesprochene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des

Bundesverwaltungsgerichts nur eine Empfehlung aussprechen dürfte. Diese Frage kann

der Antragsteller wie auch die Dienststelle im konkreten Einzelfall - gegebenenfalls im

Wege des vorläufigen Rechtsschutzes - klären lassen, wie sich aus § 79 Abs. 1 Nr. 6

LPVG NRW ergibt, wonach die Verwaltungsgerichte über "Streitigkeiten aus § 67"

entscheiden.

Daher bedarf keiner Beurteilung, ob ein dahingehender Antrag aus sonstigen Gründen

von vornherein keinen Erfolg haben könnte. Denn es handelte sich um einen sog.

Globalantrag, mit dem unabhängig von einem konkreten Streitfall das

Mitbestimmungsrecht für eine bestimmte Gruppe in allgemeingültiger Weise geklärt

werden soll. Begründet ist ein solcher Antrag nur dann, wenn alle von ihm erfassten

Fallgestaltungen im Sinne des Antrags zu entscheiden sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 -, ZfPR 2002,

67, 70.

Der Senat hält es insofern für nicht unzweifelhaft - ohne dass hier darüber zu befinden

wäre -, ob sämtliche Fallgestaltungen ordentlicher Kündigungen im Sinne des § 72a

Abs. 1 LPVG NRW zu der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Mai

1995

- 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37,

gebildeten Gruppe c) gehören, also zu jenen innerdienstlichen Personalmaßnahmen,

die schwerpunktmäßig die Erledigung von Amtsaufgaben betreffen. Hiergegen könnte

der Hinweis im Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2001

- 2 BvL 8/00 -, PersV 2001, 557 = PersR 2002, 198,

sprechen, wonach zu prüfen ist, ob eine personelle Maßnahme - wie bei der dort in

Rede stehenden Änderungskündigung - als organisatorische Angelegenheit

Auswirkungen auf das Gemeinwesen hat (vgl. dazu § 104 Satz 3 BPersVG) oder eine

einzelne, allein individuelle Wirkungen entfaltende Personalentscheidung vorliegt.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen.