Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.02.2003, 13 C 8/03

Entschieden
18.02.2003
Schlagworte
Erlass, Verminderung, Behinderung, Kostenbeteiligung, Schreibfehler, Verschulden, Verfügung, Hochschule, Beschränkung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 8/03

Datum: 18.02.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 8/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 Nc 197/02

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahrens auf 3.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde des Antragsgegners, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der dargelegten Gründe befindet, hat Erfolg.

3Dass in der Beschwerde ein ausdrücklicher Antrag nicht formuliert worden ist, macht diese nicht unzulässig, weil aus der Beschwerdebegründung im Übrigen das Rechtsschutzziel des Antragsgegners, den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel des Erhalts eines vorläufigen Studienplatzes abzulehnen, erkennbar ist.

Vgl. Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 146 Rdn.28. 4

5Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig einen Studienplatz im Studiengang Lehramt Sonderpädagogik im Wintersemester 2002/03 zuzuweisen, zu Unrecht stattgegeben. Die Antragstellerin hat einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen

Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

6Maßgebend für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war die rechnerische Ermittlung eines gegenüber der Kapazitätsberechnung des Antragsgegners (367 Studienplätze) weiteren Studienplatzes. Entscheidend war insoweit die Annahme, dass für den wissenschaftlichen Angestellten C. wegen dessen Schwerbehinderung nicht eine Verminderung der Lehrverpflichtung um 1,5 Deputatstunden (DS), sondern (nur) um 1 DS hätte erfolgen dürfen.

7Diese Annahme ist nach dem Beschwerdevorbringen nicht (mehr) gerechtfertigt. Der Antragsgegner hat durch Vorlage eines Herrn C. betreffenden Bescheides des Versorgungsamtes E. vom 4. September 2000 und eines Schwerbehindertenausweises nachgewiesen, dass der Grad der Behinderung bei diesem 70 % und nicht, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, 50 % beträgt. Nach § 9 Buchst. b) der Lehrverpflichtungsverordnung - LVV - kann die Lehrverpflichtung Schwerbehinderter auf Antrag bis zu 18 v.H. ermäßigt werden, was bei einer Lehrverpflichtung von 8 Stunden eine Verminderung um (gerundet) 1,5 Stunden bedeutet. Da diese Bestimmung für die Ermäßigung der Lehrverpflichtung einen Ermessensrahmen gibt, begegnet auch die Ausschöpfung der danach höchstmöglichen Lehrverpflichtungsermäßigung und die Reduzierung der Lehrverpflichtung des Herrn C. um 1,5 DS keinen Bedenken. Das vom Verwaltungsgericht mit 394 Deputatstunden ermittelte Bruttolehrangebot verringert sich somit auf 393,5 DS.

8Hinsichtlich des mit 17,64 DS angesetzten Dienstleistungsexports der Lehreinheit Sonderpädagogik für andere Studiengänge gibt das Vorbringen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren angesichts der Beschränkung auf eine summarische Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keinen Anlass zu einer anderen Wertannahme. Insbesondere hat der Senat schon mehrfach entschieden,

9vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2000 - 13 C 9/00 - und vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/96 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967/78 u.a, BVerfGE 54,173 ff und vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393/85 -, DVBl. 1992, 145,

10dass das Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung nicht in allen Bereichen und Details des Zulassungsrechts, insbesondere auch bezüglich der von einer Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringenden Dienstleistungen, normative Regelungen erfordert. Im Rahmen dieses Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann davon ausgegangen werden, dass hinreichend objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die zum Studiengang Sonderpädagogik zuzulassenden Studierenden bestehen und dass der Dienstleistungsexport der Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge auf entsprechenden in der Hochschule praktizierten Studien- und Prüfungsregularien beruht, wobei der relativ hohe Dienstleistungsexport für jene auch durch eine erhöhte Inanspruchnahme von Lehrpersonal für im Verhältnis zu grossen Vorlesungen kleine Studierendengruppen in den anderen Studiengängen bedingt sein mag. Im Übrigen reicht es im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erhalt eines Studienplatzes nicht aus, undifferenziert Kritik an einem Teil der Lehrangebotsberechnung zu äußern, ohne zugleich konkret aufzuzeigen, wie und an welcher Stelle des Berechnungsvorganges anders sowie mit welchen Zahlen und Werten zu rechnen ist.

Unter Berücksichtigung der weiteren vom Verwaltungsgericht angesetzten Werte für 11

Lehrauftragsstunden und zusätzliches Lehrangebot, deren Richtigkeit von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt werden, ist somit von einem bereinigten Lehrangebot von 482,86 DS auszugehen, was in der weiteren Berechnung (S. 9 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts) zu einer jährlichen Aufnahmekapazität von

482,86 x 2/2,63 = 367,20 = (gerundet) 367 Studienplätzen 12

für die Lehreinheit Sonderpädagogik führt. 13

14Ein über die festgesetzte Kapazität hinausgehender Studienplatz steht daher nicht zur Verfügung. Ein für eine einstweilige Anordnung erforderlicher Anordnungsanspruch der Antragstellerin ist demnach nicht gegeben.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Kostenbeteiligung des Antragsgegners, in dessen Spähre der für die erstinstanzliche Entscheidung maßgebende Schreibfehler lag, oder eine Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht, weil dieses die Unstimmigkeit der in den Berechnungsunterlagen angesetzten Zahlen für eine Lehrverpflichtungsermäßigung des wissenschaftlichen Angestellten C. und für dessen Grad der Behinderung hätte erkennen und durch eine Nachfrage beim Antragsgegner hätte klären können, kommt nicht in Betracht, weil es insoweit an einem Verschulden i.S.d. § 155 Abs. 5 VwGO bzw. an einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.d. § 8 GKG fehlt und die Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens das Risiko einer von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichenden Sach- und/oder Kostenentscheidung in sich trägt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG. 16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 17

18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil