Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.05.2003

OVG NRW: einfluss, anhörung, einsichtsfähigkeit, rüge, bekanntgabe, kritik, auflage, gespräch, verfahrensmangel, einverständnis

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2131/00

Datum:

02.05.2003

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

6. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6 A 2131/00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 19 K 4902/96

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,34 Euro (=

8.000,-- DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem

bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die

das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist

(§ 194 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die vom Kläger geltend gemachten

Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO greifen nicht durch.

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf

Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 6 A 3180/01 - (m.w.N.).

In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen (§

124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.).

Die Darlegungen des Klägers lassen nicht erkennen, dass das Urteil des

Verwaltungsgerichts auf einem Verfahrensmangel beruht. Streitgegenstand ist die dem

Kläger unter dem 19 erteilte dienstliche Beurteilung. Der Kläger rügt, das

Verwaltungsgericht habe ohne Beweisaufnahme unterstellt, das gemäß Nr. 10.1 der

Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des

Innenministeriums - BRL - (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Mai 1991 - II A 1

- 1.39.51 - 1/91, MBl. 1991, 786) erforderliche "Beurteilungsgespräch" habe

stattgefunden. Außerdem sei das Verwaltungsgericht ohne weitere Aufklärung davon

ausgegangen, der Vorgesetzte habe mit ihm - dem Kläger - Erörterungsgespräche

gemäß Nr. 1 BRL geführt. Beides sei von ihm ausdrücklich bestritten worden.

Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht hätte im Wege der Beweisaufnahme

aufklären müssen, ob das gemäß Nr. 10.1 BRL "notwendige Gespräch" zu Beginn des

Beurteilungsverfahrens stattgefunden hat, weil das Fehlen dieses "Gesprächs"

entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruchsverfahren

heilbar sei, legt der Kläger keinen Grund für die Zulassung der Berufung dar. Er

verkennt nämlich bereits den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Nr. 10.1

BRL vertretenen rechtlichen Ansatzpunkt. Nach der in Bezug genommenen

Verfahrensvorschrift ist der Beamte zu Beginn des Beurteilungsverfahrens durch den

Erstbeurteiler anzuhören. Ohne dass dies vom Kläger angegriffen worden wäre, hat das

Verwaltungsgericht dieses Anhörungsgebot konkretisiert als Gebot der "Gelegenheit zur

Stellungnahme". Anders als in zeitlich nachfolgenden und auch den aktuellen

Beurteilungsrichtlinien (vgl. Runderlass des Innenministeriums vom 12. Dezember

2001, MBl. 2002, 56) - dort Nr. 12.3 - war nach den hier einschlägigen

Beurteilungsrichtlinien aus dem Jahre 1991 kein Beurteilungsgespräch zu Beginn des

Beurteilungsverfahrens erforderlich, sondern eine Anhörung. Der Einwand des Klägers,

dass ein Beurteilungsgespräch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht

nachholbar sei, mag berechtigt sein,

vgl. dazu Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3.

Auflage März 2003, Teil B V Rdnr. 317, Fußnote 162 a; anderer Ansicht: OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 A 12437/90.OVG -, ZBR 1992, 210, 211,

verfehlt deshalb aber den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts. Dieses

ist davon ausgegangen, dass eine Anhörung im Sinne einer "Gelegenheit zur

Stellungnahme" mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden

kann. Dem ist der Kläger weder mit seinen Darlegungen zum Erfordernis eines

Beurteilungsgesprächs noch im Übrigen stichhaltig entgegengetreten.

Zu der Frage, ob die Erörterungsgespräche gemäß Nr. 1 BRL stattgefunden haben, legt

der Kläger keine Gründe dar, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen. Entgegen

seinem Vorbringen hat das Verwaltungsgericht nicht unterstellt, die Gespräche nach Nr.

1 BRL hätten stattgegefunden. Das angefochtene Urteil enthält zu dieser Frage keine

Ausführungen; vielmehr hat sich das Verwaltungericht ausdrücklich allein mit dem

Verfahrenserfordernis der Anhörung nach Nr. 10.1 BRL auseinandergesetzt (Seite 10, 2.

Absatz des amtlichen Urteilsabdrucks). Ein Eingehen auf die Erörterungsgespräche

nach Nr. 1 BRL war auch nicht geboten, weil durch ein etwaiges Fehlen dieser

Gespräche die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung nicht berührt wird. Die Vorgaben in Nr.

1 BRL umschreiben u.a. allgemein die während des gesamten Beurteilungszeitraums

geltenden Aufgaben "jedes Vorgesetzten". Danach ist es dessen dauernde Aufgabe, mit

seinen Mitarbeitern Arbeitsziele sowie Probleme der Zusammenarbeit und der Leistung

zu erörtern. Es soll herausgestellt werden, wo die starken Seiten des Mitarbeiters liegen,

sachlich notwendige Kritik geübt und aufgezeigt werden, wie der Mitarbeiter etwa noch

vorhandene Mängel beheben und seine Leistungen verbessern kann. Diese

allgemeinen Aufgaben eines Vorgesetzten gehören nicht zum Beurteilungsverfahren.

Sie gehören vielmehr zu den Pflichten, die ein Vorgesetzter im Rahmen einer

ordnungsgemäßen Mitarbeiterführung und -förderung hat. Kommt ein Vorgesetzter

diesen Aufgaben nicht oder nicht hinreichend nach, verletzt er gegebenenfalls die ihm

im Rahmen der Fürsorgepflicht obliegenden Förderungspflichten, was unter Umständen

zu einem Schadensersatzanspruch des Beamten führen kann. Auf die Rechtmäßigkeit

einer dienstlichen Beurteilung hat eine derartige Pflichtverletzung demgegenüber

keinen Einfluss.

Vgl. auch zu anderen Pflichtverstößen ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der

dienstlichen Beurteilung: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und

Richter, 3. Auflage März 2003, Teil B VIII Rdnr. 470.

Die Darlegungen des Klägers begründen auch keine ernstlichen Zweifel im Sinne des §

124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht

abgewiesen hat.

Soweit der Kläger anführt, die unter IV.1. in der Beurteilung gegebene Erläuterung für

die bei den Befähigungsmerkmalen vergebenen Ausprägungsgrade "A" (= schwach

ausgeprägt) reiche nicht aus, um die schwache Beurteilung nachvollziehen zu können,

genügt dies nicht den Darlegungserfordernissen. Der Kläger räumt selbst ein, dass die

gegebene Erläuterung beispielsweise den Ausprägungsgrad "A" für das

Befähigungsmerkmal Führungsfähigkeit erklären könnte. Konkret - und damit den

Darlegungserfordernissen genügend - beanstandet er allein, dass die in der Beurteilung

gegebene Erläuterung den Ausprägungsgrad "A" für das Merkmal Zuverlässigkeit nicht

plausibilisiere. Dem folgt der Senat nicht. Nach Nr. 5 der Anlage 3 zu Nr. 6.2 BRL ist

unter Zuverlässigkeit die zeit- und sachgerechte Erledigung der übertragenen Aufgaben

zu verstehen. In der Erläuterung zu den Befähigungsmerkmalen wird ausgeführt, der

Kläger neige zu detaillierter Untersuchung juristischer Probleme des Sachgebietes;

dabei gerieten Zielvorstellungen und Zweckmäßigkeit des Handels oft in den

Hintergrund. Mit dieser Erläuterung wird durchaus plausibel gemacht, dass die Fähigkeit

des Klägers zu zeit- und sachgerechter Erledigung der übertragenen Aufgaben schwach

ausgeprägt ist. Dabei liegt es auf der Hand, die beiden durch ein Semikolon getrennten

Teile der Begründung im Zusammenhang zu sehen. Es wird deutlich, dass der Kläger

nach den Beobachtungen des Beurteilers oft in nicht angemessenem Umfang zu

detaillierter Untersuchung juristischer Probleme neige. Soweit der Kläger anführt, die

unterschiedliche Beurteilung der Befähigungsmerkmale "Kritikfähigkeit" und

"Einsichtsfähigkeit" korrespondierten nicht miteinander und seien deshalb nicht

nachvollziehbar, kann dem nicht gefolgt werden. Nach der Anlage 3 zu Nr. 6.2 BRL sind

die genannten Befähigungsmerkmale mit unterschiedlichen Inhalten zu füllen. Unter

Kritikfähigkeit versteht man danach die Bereitschaft zur Selbstkritik und Annahme

berechtigter Kritik Dritter. Unter Einsichtsfähigkeit ist das Verständnis für die

Standpunkte und Interessen Anderer sowie die Bereitschaft zur Berücksichtigung

anderer Auffassungen zu verstehen. Aufgrund der unterschiedlichen Inhalte der

Befähigungsmerkmale ist eine unterschiedliche Bewertung durchaus plausibel.

Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil nicht

berücksichtigt, er habe in seinem Dezernat eine unzureichende Personalausstattung

gehabt, was auf die Note 2 Punkte bei dem Leistungsmerkmal Arbeitsweise in der

Beurteilung durchschlage, greift nicht durch. Mit seinen Ausführungen verkennt der

Kläger, dass solche Gesichtspunkte vom Verwaltungsgericht bei seiner rechtlichen

Bewertung nicht selbst zu würdigen sind. Vielmehr können diese Aspekte zunächst nur

Einfluss auf die Bewertung der Leistungsmerkmale durch den Beurteiler haben. Der

dem Beurteiler zustehende Bewertungsspielraum ist vom Verwaltungsgericht zutreffend

umschrieben worden. Dass der Beurteiler diesen Spielraum im vorliegenden

Zusammenhang fehlerhaft ausgefüllt habe, hat der Kläger nicht dargelegt.

Mit seinem Vorbringen, nach der Bekanntgabe der Schwerbehinderteneigenschaft hätte

eine (weiter gehende) Überarbeitung der Beurteilung stattfinden müssen, legt der Kläger

keinen Grund für eine Zulassung der Berufung dar. Unstreitig ist, dass nach der

Bekanntgabe der Schwerbehinderteneigenschaft eine Überarbeitung der Beurteilung

und auch eine Veränderung stattgefunden haben. Weitere Veränderungen hat der

Beurteiler auch vor dem Hintergrund der Schwerbehinderteneigenschaft nicht für

notwendig erachtet. Mit seiner hiergegen vorgebrachten Begründung will der Kläger

wiederum unzulässigerweise die Bewertungen des Beurteilers durch seine eigenen

ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend hevorgehoben.

Zu Unrecht beanstandet der Kläger, das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil keine

Ausführungen zur "schematischen Übernahme" der Erstbeurteilung durch den

Endbeurteiler gemacht. Die formelle Vorgehensweise des Endbeurteilers begegnet, wie

der Kläger selbst einräumt, keinen Bedenken. Auf den inhaltlichen Einwand, der

Endbeurteiler habe sich nicht substantiiert mit der Erstbeurteilung auseinander gesetzt,

weil ihm diese vorgegeben worden sei, ist das Verwaltungsgericht im angegriffenen

Urteil (S. 11, 2. Absatz des amtlichen Abdrucks) der Sache nach zutreffend

eingegangen. Es hat festgestellt, dass für eine Vorfestlegung der Note keine konkreten

Anhaltspunkte vorlägen und es sich hierbei um eine bloße Vermutung des Klägers

handele.

Schließlich greift auch die Rüge des Klägers, in der Beurteilung hätte unter IV. 3. bei der

Befähigungsbeurteilung gemäß Nr. 6.4 BRL die körperliche Befähigung bewertet

werden müssen, nicht durch. Nach Nr. 6.4 BRL sind Hinweise zur körperlichen

Befähigung nur ausnahmsweise und im Einverständnis mit dem Beamten zu geben,

soweit sie sich auf Sachverhalte beziehen, die beobachtet werden und für die

Verwendung des Beamten bedeutsam sein können. Anhaltspunkte dafür, dass die

beschriebenen Voraussetzungen vorgelegen hätten, hat der Kläger nicht dargelegt. Die

Schwerbehinderung eines Beamten findet unter I. der dienstlichen Beurteilung bei den

Personalangaben Berücksichtigung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §

13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts

rechtskräftig.