Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.05.2003, 6 A 2131/00

Aktenzeichen: 6 A 2131/00

OVG NRW: einfluss, anhörung, einsichtsfähigkeit, rüge, bekanntgabe, kritik, auflage, gespräch, verfahrensmangel, einverständnis

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2131/00

Datum: 02.05.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 2131/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 4902/96

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,34 Euro (= 8.000,-- DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung, auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist 194 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

3Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO greifen nicht durch.

4Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 6 A 3180/01 - (m.w.N.). 5

6In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.).

7Die Darlegungen des Klägers lassen nicht erkennen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts auf einem Verfahrensmangel beruht. Streitgegenstand ist die dem Kläger unter dem 19 erteilte dienstliche Beurteilung. Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe ohne Beweisaufnahme unterstellt, das gemäß Nr. 10.1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums - BRL - (Runderlass des Innenministeriums vom 25. Mai 1991 - II A 1 - 1.39.51 - 1/91, MBl. 1991, 786) erforderliche "Beurteilungsgespräch" habe stattgefunden. Außerdem sei das Verwaltungsgericht ohne weitere Aufklärung davon ausgegangen, der Vorgesetzte habe mit ihm - dem Kläger - Erörterungsgespräche

gemäß Nr. 1 BRL geführt. Beides sei von ihm ausdrücklich bestritten worden.

8Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht hätte im Wege der Beweisaufnahme aufklären müssen, ob das gemäß Nr. 10.1 BRL "notwendige Gespräch" zu Beginn des Beurteilungsverfahrens stattgefunden hat, weil das Fehlen dieses "Gesprächs" entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruchsverfahren heilbar sei, legt der Kläger keinen Grund für die Zulassung der Berufung dar. Er verkennt nämlich bereits den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Nr. 10.1 BRL vertretenen rechtlichen Ansatzpunkt. Nach der in Bezug genommenen Verfahrensvorschrift ist der Beamte zu Beginn des Beurteilungsverfahrens durch den Erstbeurteiler anzuhören. Ohne dass dies vom Kläger angegriffen worden wäre, hat das Verwaltungsgericht dieses Anhörungsgebot konkretisiert als Gebot der "Gelegenheit zur Stellungnahme". Anders als in zeitlich nachfolgenden und auch den aktuellen Beurteilungsrichtlinien (vgl. Runderlass des Innenministeriums vom 12. Dezember 2001, MBl. 2002, 56) - dort Nr. 12.3 - war nach den hier einschlägigen Beurteilungsrichtlinien aus dem Jahre 1991 kein Beurteilungsgespräch zu Beginn des Beurteilungsverfahrens erforderlich, sondern eine Anhörung. Der Einwand des Klägers, dass ein Beurteilungsgespräch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht nachholbar sei, mag berechtigt sein,

9vgl. dazu Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage März 2003, Teil B V Rdnr. 317, Fußnote 162 a; anderer Ansicht: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 A 12437/90.OVG -, ZBR 1992, 210, 211,

10verfehlt deshalb aber den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts. Dieses ist davon ausgegangen, dass eine Anhörung im Sinne einer "Gelegenheit zur Stellungnahme" mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden kann. Dem ist der Kläger weder mit seinen Darlegungen zum Erfordernis eines Beurteilungsgesprächs noch im Übrigen stichhaltig entgegengetreten.

11Zu der Frage, ob die Erörterungsgespräche gemäß Nr. 1 BRL stattgefunden haben, legt der Kläger keine Gründe dar, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen. Entgegen seinem Vorbringen hat das Verwaltungsgericht nicht unterstellt, die Gespräche nach Nr. 1 BRL hätten stattgegefunden. Das angefochtene Urteil enthält zu dieser Frage keine Ausführungen; vielmehr hat sich das Verwaltungericht ausdrücklich allein mit dem Verfahrenserfordernis der Anhörung nach Nr. 10.1 BRL auseinandergesetzt (Seite 10, 2. Absatz des amtlichen Urteilsabdrucks). Ein Eingehen auf die Erörterungsgespräche nach Nr. 1 BRL war auch nicht geboten, weil durch ein etwaiges Fehlen dieser Gespräche die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung nicht berührt wird. Die Vorgaben in Nr. 1 BRL umschreiben u.a. allgemein die während des gesamten Beurteilungszeitraums geltenden Aufgaben "jedes Vorgesetzten". Danach ist es dessen dauernde Aufgabe, mit seinen Mitarbeitern Arbeitsziele sowie Probleme der Zusammenarbeit und der Leistung zu erörtern. Es soll herausgestellt werden, wo die starken Seiten des Mitarbeiters liegen, sachlich notwendige Kritik geübt und aufgezeigt werden, wie der Mitarbeiter etwa noch vorhandene Mängel beheben und seine Leistungen verbessern kann. Diese allgemeinen Aufgaben eines Vorgesetzten gehören nicht zum Beurteilungsverfahren. Sie gehören vielmehr zu den Pflichten, die ein Vorgesetzter im Rahmen einer ordnungsgemäßen Mitarbeiterführung und -förderung hat. Kommt ein Vorgesetzter diesen Aufgaben nicht oder nicht hinreichend nach, verletzt er gegebenenfalls die ihm im Rahmen der Fürsorgepflicht obliegenden Förderungspflichten, was unter Umständen zu einem Schadensersatzanspruch des Beamten führen kann. Auf die Rechtmäßigkeit

einer dienstlichen Beurteilung hat eine derartige Pflichtverletzung demgegenüber keinen Einfluss.

12Vgl. auch zu anderen Pflichtverstößen ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage März 2003, Teil B VIII Rdnr. 470.

13Die Darlegungen des Klägers begründen auch keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

14Soweit der Kläger anführt, die unter IV.1. in der Beurteilung gegebene Erläuterung für die bei den Befähigungsmerkmalen vergebenen Ausprägungsgrade "A" (= schwach ausgeprägt) reiche nicht aus, um die schwache Beurteilung nachvollziehen zu können, genügt dies nicht den Darlegungserfordernissen. Der Kläger räumt selbst ein, dass die gegebene Erläuterung beispielsweise den Ausprägungsgrad "A" für das Befähigungsmerkmal Führungsfähigkeit erklären könnte. Konkret - und damit den Darlegungserfordernissen genügend - beanstandet er allein, dass die in der Beurteilung gegebene Erläuterung den Ausprägungsgrad "A" für das Merkmal Zuverlässigkeit nicht plausibilisiere. Dem folgt der Senat nicht. Nach Nr. 5 der Anlage 3 zu Nr. 6.2 BRL ist unter Zuverlässigkeit die zeit- und sachgerechte Erledigung der übertragenen Aufgaben zu verstehen. In der Erläuterung zu den Befähigungsmerkmalen wird ausgeführt, der Kläger neige zu detaillierter Untersuchung juristischer Probleme des Sachgebietes; dabei gerieten Zielvorstellungen und Zweckmäßigkeit des Handels oft in den Hintergrund. Mit dieser Erläuterung wird durchaus plausibel gemacht, dass die Fähigkeit des Klägers zu zeit- und sachgerechter Erledigung der übertragenen Aufgaben schwach ausgeprägt ist. Dabei liegt es auf der Hand, die beiden durch ein Semikolon getrennten Teile der Begründung im Zusammenhang zu sehen. Es wird deutlich, dass der Kläger nach den Beobachtungen des Beurteilers oft in nicht angemessenem Umfang zu detaillierter Untersuchung juristischer Probleme neige. Soweit der Kläger anführt, die unterschiedliche Beurteilung der Befähigungsmerkmale "Kritikfähigkeit" und "Einsichtsfähigkeit" korrespondierten nicht miteinander und seien deshalb nicht nachvollziehbar, kann dem nicht gefolgt werden. Nach der Anlage 3 zu Nr. 6.2 BRL sind die genannten Befähigungsmerkmale mit unterschiedlichen Inhalten zu füllen. Unter Kritikfähigkeit versteht man danach die Bereitschaft zur Selbstkritik und Annahme berechtigter Kritik Dritter. Unter Einsichtsfähigkeit ist das Verständnis für die Standpunkte und Interessen Anderer sowie die Bereitschaft zur Berücksichtigung anderer Auffassungen zu verstehen. Aufgrund der unterschiedlichen Inhalte der Befähigungsmerkmale ist eine unterschiedliche Bewertung durchaus plausibel.

15Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil nicht berücksichtigt, er habe in seinem Dezernat eine unzureichende Personalausstattung gehabt, was auf die Note 2 Punkte bei dem Leistungsmerkmal Arbeitsweise in der Beurteilung durchschlage, greift nicht durch. Mit seinen Ausführungen verkennt der Kläger, dass solche Gesichtspunkte vom Verwaltungsgericht bei seiner rechtlichen Bewertung nicht selbst zu würdigen sind. Vielmehr können diese Aspekte zunächst nur Einfluss auf die Bewertung der Leistungsmerkmale durch den Beurteiler haben. Der dem Beurteiler zustehende Bewertungsspielraum ist vom Verwaltungsgericht zutreffend umschrieben worden. Dass der Beurteiler diesen Spielraum im vorliegenden Zusammenhang fehlerhaft ausgefüllt habe, hat der Kläger nicht dargelegt.

16Mit seinem Vorbringen, nach der Bekanntgabe der Schwerbehinderteneigenschaft hätte eine (weiter gehende) Überarbeitung der Beurteilung stattfinden müssen, legt der Kläger keinen Grund für eine Zulassung der Berufung dar. Unstreitig ist, dass nach der Bekanntgabe der Schwerbehinderteneigenschaft eine Überarbeitung der Beurteilung und auch eine Veränderung stattgefunden haben. Weitere Veränderungen hat der Beurteiler auch vor dem Hintergrund der Schwerbehinderteneigenschaft nicht für notwendig erachtet. Mit seiner hiergegen vorgebrachten Begründung will der Kläger wiederum unzulässigerweise die Bewertungen des Beurteilers durch seine eigenen ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend hevorgehoben.

17Zu Unrecht beanstandet der Kläger, das Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil keine Ausführungen zur "schematischen Übernahme" der Erstbeurteilung durch den Endbeurteiler gemacht. Die formelle Vorgehensweise des Endbeurteilers begegnet, wie der Kläger selbst einräumt, keinen Bedenken. Auf den inhaltlichen Einwand, der Endbeurteiler habe sich nicht substantiiert mit der Erstbeurteilung auseinander gesetzt, weil ihm diese vorgegeben worden sei, ist das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil (S. 11, 2. Absatz des amtlichen Abdrucks) der Sache nach zutreffend eingegangen. Es hat festgestellt, dass für eine Vorfestlegung der Note keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen und es sich hierbei um eine bloße Vermutung des Klägers handele.

18Schließlich greift auch die Rüge des Klägers, in der Beurteilung hätte unter IV. 3. bei der Befähigungsbeurteilung gemäß Nr. 6.4 BRL die körperliche Befähigung bewertet werden müssen, nicht durch. Nach Nr. 6.4 BRL sind Hinweise zur körperlichen Befähigung nur ausnahmsweise und im Einverständnis mit dem Beamten zu geben, soweit sie sich auf Sachverhalte beziehen, die beobachtet werden und für die Verwendung des Beamten bedeutsam sein können. Anhaltspunkte dafür, dass die beschriebenen Voraussetzungen vorgelegen hätten, hat der Kläger nicht dargelegt. Die Schwerbehinderung eines Beamten findet unter I. der dienstlichen Beurteilung bei den Personalangaben Berücksichtigung.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

20Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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