Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2000, 2 A 1124/98

Aktenzeichen: 2 A 1124/98

OVG NRW: familie, eltern, persönliche anhörung, neues recht, muttersprache, botschaft, russisch, kultur, gespräch, ausreise

Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 1124/98

Datum: 12.04.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 1124/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 17 K 1196/96

Tenor: Das Verfahren bezüglich des Klägers zu 2) wird eingestellt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 3/4 und der Kläger zu 2) zu 1/4. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin zu 1) ist am 16. August 1967 in T. , Kreis Taranowka, Gebiet Kustanai, geboren. Ihre Eltern sind der am 3. April 1939 im Dorf F. , Gebiet Saratow geborene deutsche Volkszugehörige A. K. und die am 22. März 1938 im Dorf B. , Gebiet Saratow geborene deutsche Volkszugehörige V. K. , geb. N. . Die Eltern der Klägerin zu 1) leben seit Mai 1991 in der Bundesrepublik Deutschland. Der am 16. Oktober 1961 im Dorf B. , Kreis Taranowka, Gebiet Kustanai, geborene Kläger zu 2) war der Ehemann der Klägerin zu 1). Er ist ukrainischer Volkszugehöriger. Die Ehe ist zwischenzeitlich geschieden.

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Mit Antrag vom 15. Oktober 1991, beim Bundesverwaltungsamt eingegangen am 17. Oktober 1991, beantragte der Vater der Klägerin zu 1) für die Kläger die Aufnahme als Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist bezüglich der Klägerin zu 1) angegeben, sie sei deutsche Volkszugehörige. Ihre Muttersprache sei Deutsch, ihre jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Zur Sprachbeherrschung ist angegeben, 2

sie verstehe und schreibe Deutsch. In der Familie werde aber überhaupt nicht Deutsch gesprochen. Im Rahmen ergänzender Angaben zum Aufnahmeantrag erklärte der Vater, die Klägerin zu 1) habe bis zum fünften Lebensjahr mit den Eltern im Elternhaus Deutsch gesprochen. Ab dem fünften Lebensjahr sei sie in den Kindergarten gegangen, deswegen habe sie Russisch sprechen müssen. Im Familienkreis spreche sie nie Deutsch. Sie verstehe Deutsch wenig und spreche nur einzelne Wörter, könne aber Deutsch schreiben.

4Am 9. August 1994 sprach die Klägerin zu 1) in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Alma-Ata vor. Dabei erklärte sie zu ihrer Sprachbeherrschung, sie habe Deutsch ab der Geburt von ihren Eltern gelernt. Ab dem fünften Lebensjahr habe sie Russisch gelernt. Heute benutze sie mit ihrem ukrainischen Ehemann ausschließlich die russische Sprache als Umgangssprache. Deutsch spreche sie im engsten Familienkreis nie. Der Mitarbeiter der Deutschen Botschaft, der mit der Klägerin zu 1) einen Sprachtest durchgeführt hat, notierte in einem Vermerk, die Klägerin zu 1) verstehe und spreche die deutsche Sprache überhaupt nicht, so dass die Anwesenheit eines Sprachmittlers erforderlich gewesen sei, über den sie in russischer Sprache befragt worden sei. Sie habe erklärt, mit Schulbeginn seien ihr nur noch russische Sprachkenntnisse vermittelt worden und auch zu Hause sei nur noch die russische Sprache als Umgangssprache benutzt worden. Ihre als Kind erlernten Deutschkenntnisse habe sie wieder vergessen. Das deutsche Volkstum pflege sie nicht.

5Durch Bescheid vom 3. November 1994 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG seien nicht erfüllt, weil das Bestätigungsmerkmal der Sprache nicht erfüllt sei. Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. November 1994 Widerspruch, der im weiteren damit begründet wurde, die Klägerin zu 1) habe bis zum siebten Lebensjahr in ihrer Familie ausschließlich Deutsch gesprochen. Sie sei in der Lage, die deutsche Sprache (im Dialekt) zu verstehen und könne auch ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache führen. Von ihrem Vater habe sie nicht nur kulturelle Werte vermittelt bekommen, sondern sei von ihm auch im deutschen Sinne erzogen worden. Ihre Eltern seien schwerbehindert und auch deshalb dringend auf die Hilfe durch die Klägerin zu 1) angewiesen. Durch Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 1996, zugestellt am 15. Januar 1996, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

6Die Kläger haben am 14. Februar 1996 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe bis zum fünften Lebensjahr ausschließlich Deutsch gesprochen. Als sie in den Kindergarten und die Schule gekommen sei, habe sie auch Russisch gelernt. Im Elternhaus sei aber mit ihr weiter Deutsch gesprochen worden. In der Familie seien auch die Sitten und Gebräuche der Russlanddeutschen gefeiert und weitergegeben worden. Man habe die Feiertage nach dem deutschen Kalender gefeiert und immer deutsche Lieder gesungen sowie deutsche Zeitungen und Bücher gelesen. Dass sie jetzt ausschließlich Russisch spreche, sei darauf zurückzuführen, dass ihr Ehemann kein Deutscher sei. Das bedeute aber nicht, dass sie keine deutschen Sprachkenntnisse besitze. Bis zur Trennung von der elterlichen Familie habe sie sowohl die deutsche Sprache sprechen als auch verstehen können, denn diese sei ihr als Muttersprache überwiegend in der Familie durch die Eltern vermittelt worden. Kulturell sei sie ausschließlich deutsch geprägt worden. Gleiches gelte für die Erziehung.

Die Kläger haben beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 3. November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Ja-nuar 1996 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid gemäß § 26 BVFG zu erteilen und den Kläger zu 2) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,

hilfsweise, 9

die Klägerin zu 1) als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit aufzunehmen und ihr eine entsprechende Aufnahmegenehmigung zu erteilen. 10

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Durch Urteil vom 16. Dezember 1997 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und damit den Amtsermittlungsgrundsatz sowie seine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verletzt. Es sei Beweis dafür angeboten worden, dass die Muttersprache der Klägerin zu 1) Deutsch sei und dass sie in der Kindheit und danach überwiegend die deutsche Sprache gesprochen habe. Mit dem "Sprachtest" könne nicht das Gegenteil belegt werden, denn dieser sei lediglich Parteivortrag. Der Inhalt sei substantiiert bestritten worden. Die Klägerin zu 1) habe keine Angaben darüber gemacht, welche Sprache sie innerhalb der Familie und im Umgang mit dem Vater und den Geschwistern spreche. Es sei unschädlich, dass sie gesagt habe, sie spreche in ihrer jetzigen Familie kein Deutsch, denn mit ihrem nichtdeutschen Ehemann könne sie kein Deutsch sprechen.

Die Kläger beantragen, 15

16das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 3. November 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 1996 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid gemäß § 26 BVFG zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge. 20

Entscheidungsgründe: 21

Da der Kläger zu 2) die Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat 22

zurückgenommen hat, ist das Verfahren insoweit einzustellen 125 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 VwGO).

23Im Übrigen ist die Berufung nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin zu 1) zu Recht abgewiesen.

24Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines (originären) Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534). Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgeblich. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer die Aussiedlungsgebiete vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Die Klägerin zu 1) hält sich aber derzeit noch in Kasachstan auf.

25Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Da die Klägerin zu 1) aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland einreisen würde, kann sie nach § 4 Abs. 1 BVFG nur dann Spätaussiedler sein, wenn sie deutsche Volkszugehörige ist. Dies richtet sich nach § 6 Abs. 2 BVFG, weil sie nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG liegen in der Person der Klägerin zu 1) jedoch nicht vor, weil ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur, nicht vermittelt haben 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG.

26Der Klägerin zu 1) ist das bestätigende Merkmal der Sprache nicht vermittelt worden. Unter Sprache im Sinne dieser Bestimmung ist grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Als Muttersprache kann die deutsche Sprache regelmäßig dann angesehen werden, wenn sie in frühester Kindheit von den Eltern oder sie ersetzenden Bezugspersonen primär durch Nachahmung erworben und bis zur Selbständigkeit so vertieft worden ist, dass sie auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und dem Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend beherrscht wird.

27Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 90.

28Als bevorzugte Umgangssprache ist die deutsche Sprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214. 29

In jedem Fall muss die deutsche Sprache umfassend beherrscht und in flüssiger Form gesprochen werden. 30

31Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 9 B 1133.97 -; BVerwG, Beschluss vom 23. August 1999 - 5 B 183.99 -.

32Diese Anforderungen erfüllt die Klägerin zu 1) nicht. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass sie die deutsche Sprache heute nicht in einer Weise beherrscht, die es ihr ermöglichte, ein einfaches Gespräch in Deutsch zu führen. Der Vater der Klägerin hat in Ergänzung der im Aufnahmeantrag gemachten Angaben erklärt, sie verstehe Deutsch wenig und spreche nur einzelne Wörter. Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Feststellungen anlässlich ihrer Vorsprache in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Alma-Ata. Nach dem Vermerk des Mitarbeiters der Botschaft war eine Verständigung mit der Klägerin zu 1) in Deutsch nicht möglich. Nach seinen Feststellungen versteht und spricht die Klägerin zu 1) die deutsche Sprache überhaupt nicht. Danach ist die Beherrschung der deutschen Sprache durch die Klägerin zu 1) noch geringer einzuschätzen als durch den Vater angegeben, bestätigt aber eindeutig die schon vom Vater geäußerten Einschränkungen hinsichtlich ihrer Sprachbefähigung in Deutsch. Darauf, ob die Klägerin zu 1) überhaupt noch über einige (geringfügige) Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, kommt es nicht an, weil solche wenigen Kenntnisse für das Bestätigungsmerkmal des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht ausreichen.

33Die gegen den Vermerk des Mitarbeiters der Botschaft erhobenen Einwände gehen fehl. Bei dem Vermerk handelt es sich nicht um bloßen Parteivortrag, sondern um die schriftliche Fixierung von Wahrnehmungen, die der Mitarbeiter in einer dienstlichen Funktion gemacht hat. Dem Vermerk kommt insoweit der Charakter einer dienstlichen Feststellung zu. Die inhaltliche Richtigkeit des Vermerks, dessen inhaltliche Aussage mit dem sonstigen Akteninhalt und aktenkundigen Feststellungen in Einklang steht, wird deshalb nicht allein durch die schlichte Behauptung, die darin wiedergegebenen Wahrnehmungen seien unzutreffend, in Frage gestellt. Um die Aussagekraft des Vermerks zu erschüttern, wäre es vorliegend vielmehr erforderlich gewesen, im Einzelnen und nachvollziehbar darzulegen, inwieweit die Feststellungen in dem Vermerk unzutreffend sind. Hierzu hat die Klägerin zu 1) aber auch nicht ansatzweise irgendetwas Konkretes vorgetragen.

34Soweit der Vater der Klägerin zu 1) in seiner Zeugenaussage vor dem Senat bekundet hat, er und seine Frau hätten mit der Klägerin zu 1) auch nach deren fünften Lebensjahr in der Familie überwiegend Deutsch gesprochen, diese habe immer auf Deutsch geantwortet und spreche mit ihm auch heute noch, wenn sie miteinander redeten, Deutsch, ist zur Überzeugung des Senats nicht glaubhaft. Diese Aussage steht in unauflösbarem Widerspruch zu den schriftlichen Angaben des Zeugen im Verwaltungsverfahren, wonach die Klägerin zu 1) nur wenig Deutsch verstehe und nur einzelne Wörter spreche. Eine nachvollziehbare Erklärung für diesen Widerspruch vermochte der Zeuge auch auf ausdrückliche, mehrfache Nachfrage nicht zu geben. Vielmehr hat er dazu lediglich erklärt, dass seine schriftlichen Angaben - deren Richtigkeit er allerdings schriftlich ausdrücklich versichert hat - unzutreffend gewesen seien. Die Schilderungen des Zeugen über die Lebensverhältnisse in der Familie als die Klägerin zu 1) noch ein Kind war, namentlich der sprachliche Umgang miteinander, sind blass, ohne greifbaren Inhalt und wirken insgesamt nicht lebensnah. Sie reduzieren sich letztlich auf die Aussage, man habe in der Familie immer überwiegend Deutsch gesprochen. Diese stereotype Aussage ist auch unter Würdigung des persönlichen Eindrucks des Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat allein zweckbezogen und nach Auffassung des Senats ohne realen Lebenshintergrund.

Ebenso blass und stereotyp sind die Angaben des Zeugen zu den Kontakten zwischen ihm und der Klägerin zu 1), nachdem diese die Familie verlassen, geheiratet und mit ihrem früheren Ehemann zusammengelebt hat. Bis zur Ausreise des Zeugen hat es danach einige wenige besuchsweise Kontakte gegeben, nach seiner Ausreise, d.h. seit 1991 beschränkt sich der Umgang, von den beiden besuchsweisen Aufenthalten der Klägerin zu 1) in Deutschland abgesehen, auf einige wenige Telefonate im Jahr. Brieflich habe man überhaupt nicht miteinander verkehrt. Erst seit der Scheidung der Klägerin zu 1) Ende 1998 sei der telefonische Kontakt intensiver geworden. Auch diese Schilderungen sind so inhaltsleer und stereotyp, dass der Senat nicht davon ausgeht, dass es zutreffend ist, wenn der Zeuge behauptet, im Rahmen dieser Kontakte mit der Klägerin zu 1) immer nur in deutscher Sprache kommuniziert zu haben. Die Behauptung des Zeugen, die Klägerin zu 1) spreche mit ihm heute nur Deutsch, ist angesichts der sonstigen bekannten Umstände schlechterdings nicht glaubhaft. Gegen sie spricht neben den ursprünglichen Angaben des Zeugen selbst auch die von dem Sachbearbeiter der Deutschen Botschaft dokumentierte Feststellung, dass die Klägerin zu 1) der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig sei sowie die von ihm wiedergegebene Aussage der Klägerin zu 1), sie habe die als Kind erworbenen deutschen Sprachkenntnisse wieder vergessen.

35Einer zusätzlichen Anhörung der Klägerin zu 1) persönlich durch den Senat bedarf es nicht. Vor dem Hintergrund ihrer Erklärung anlässlich ihrer Vorsprache in der Deutschen Botschaft Alma-Ata und der dabei von dem Sachbearbeiter, der mit der Klägerin zu 1) gesprochen hat, getroffenen Feststellungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin zu 1) im Klageverfahren keinerlei substantiierte Tatsachen vorgetragen hat, inwieweit ihre Angaben bzw. die vom Sachbearbeiter getroffenen Feststellungen unzutreffend sein könnten, läuft die hilfsweise beantragte persönliche Anhörung auf einen bloßen Ausforschungsbeweis hinaus. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu 1) gehindert gewesen ist, zunächst ihr Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht schriftsätzlich zu konkretisieren. Auch bezüglich der hilfsweise beantragten Vernehmung der Schwester als Zeugin handelt es sich um einen schlichten Ausforschungsbeweis. Es fehlt jede konkrete Darlegung dazu, für welche Tatsachen dieses Sachvortrages der Klägerin zu 1) im Einzelnen die Schwester als Zeugin in Betracht kommen soll.

36Der Klägerin zu 1) sind auch nicht andere in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG genannte bestätigende Merkmale vermittelt worden. Da zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur andererseits ein sehr enger innerer Zusammenhang besteht, weil Basis für die Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist, können deutsche Erziehung und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigenden Weise ohne eine gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache nur unter besonderen Umständen vermittelt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214. 37

Derartige besondere Umstände sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 38

39Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 40

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