Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 2 A 1124/98

OVG NRW: familie, eltern, persönliche anhörung, neues recht, muttersprache, botschaft, russisch, kultur, gespräch, ausreise
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 1124/98
Datum:
12.04.2000
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
2. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 A 1124/98
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 17 K 1196/96
Tenor:
Das Verfahren bezüglich des Klägers zu 2) wird eingestellt.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 3/4
und der Kläger zu 2) zu 1/4. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d :
1
Die Klägerin zu 1) ist am 16. August 1967 in T. , Kreis Taranowka, Gebiet Kustanai,
geboren. Ihre Eltern sind der am 3. April 1939 im Dorf F. , Gebiet Saratow geborene
deutsche Volkszugehörige A. K. und die am 22. März 1938 im Dorf B. , Gebiet Saratow
geborene deutsche Volkszugehörige V. K. , geb. N. . Die Eltern der Klägerin zu 1) leben
seit Mai 1991 in der Bundesrepublik Deutschland. Der am 16. Oktober 1961 im Dorf B. ,
Kreis Taranowka, Gebiet Kustanai, geborene Kläger zu 2) war der Ehemann der
Klägerin zu 1). Er ist ukrainischer Volkszugehöriger. Die Ehe ist zwischenzeitlich
geschieden.
2
Mit Antrag vom 15. Oktober 1991, beim Bundesverwaltungsamt eingegangen am 17.
Oktober 1991, beantragte der Vater der Klägerin zu 1) für die Kläger die Aufnahme als
Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist bezüglich der Klägerin zu 1) angegeben, sie sei
deutsche Volkszugehörige. Ihre Muttersprache sei Deutsch, ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Zur Sprachbeherrschung ist angegeben,
3
sie verstehe und schreibe Deutsch. In der Familie werde aber überhaupt nicht Deutsch
gesprochen. Im Rahmen ergänzender Angaben zum Aufnahmeantrag erklärte der Vater,
die Klägerin zu 1) habe bis zum fünften Lebensjahr mit den Eltern im Elternhaus
Deutsch gesprochen. Ab dem fünften Lebensjahr sei sie in den Kindergarten gegangen,
deswegen habe sie Russisch sprechen müssen. Im Familienkreis spreche sie nie
Deutsch. Sie verstehe Deutsch wenig und spreche nur einzelne Wörter, könne aber
Deutsch schreiben.
Am 9. August 1994 sprach die Klägerin zu 1) in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Alma-Ata vor. Dabei erklärte sie zu ihrer Sprachbeherrschung, sie habe
Deutsch ab der Geburt von ihren Eltern gelernt. Ab dem fünften Lebensjahr habe sie
Russisch gelernt. Heute benutze sie mit ihrem ukrainischen Ehemann ausschließlich
die russische Sprache als Umgangssprache. Deutsch spreche sie im engsten
Familienkreis nie. Der Mitarbeiter der Deutschen Botschaft, der mit der Klägerin zu 1)
einen Sprachtest durchgeführt hat, notierte in einem Vermerk, die Klägerin zu 1)
verstehe und spreche die deutsche Sprache überhaupt nicht, so dass die Anwesenheit
eines Sprachmittlers erforderlich gewesen sei, über den sie in russischer Sprache
befragt worden sei. Sie habe erklärt, mit Schulbeginn seien ihr nur noch russische
Sprachkenntnisse vermittelt worden und auch zu Hause sei nur noch die russische
Sprache als Umgangssprache benutzt worden. Ihre als Kind erlernten
Deutschkenntnisse habe sie wieder vergessen. Das deutsche Volkstum pflege sie nicht.
4
Durch Bescheid vom 3. November 1994 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag ab. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG seien nicht
erfüllt, weil das Bestätigungsmerkmal der Sprache nicht erfüllt sei. Hiergegen erhoben
die Kläger mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18. November 1994
Widerspruch, der im weiteren damit begründet wurde, die Klägerin zu 1) habe bis zum
siebten Lebensjahr in ihrer Familie ausschließlich Deutsch gesprochen. Sie sei in der
Lage, die deutsche Sprache (im Dialekt) zu verstehen und könne auch ein einfaches
Gespräch in deutscher Sprache führen. Von ihrem Vater habe sie nicht nur kulturelle
Werte vermittelt bekommen, sondern sei von ihm auch im deutschen Sinne erzogen
worden. Ihre Eltern seien schwerbehindert und auch deshalb dringend auf die Hilfe
durch die Klägerin zu 1) angewiesen. Durch Widerspruchsbescheid vom 8. Januar
1996, zugestellt am 15. Januar 1996, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch
zurück.
5
Die Kläger haben am 14. Februar 1996 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie
vorgetragen: Die Klägerin zu 1) habe bis zum fünften Lebensjahr ausschließlich
Deutsch gesprochen. Als sie in den Kindergarten und die Schule gekommen sei, habe
sie auch Russisch gelernt. Im Elternhaus sei aber mit ihr weiter Deutsch gesprochen
worden. In der Familie seien auch die Sitten und Gebräuche der Russlanddeutschen
gefeiert und weitergegeben worden. Man habe die Feiertage nach dem deutschen
Kalender gefeiert und immer deutsche Lieder gesungen sowie deutsche Zeitungen und
Bücher gelesen. Dass sie jetzt ausschließlich Russisch spreche, sei darauf
zurückzuführen, dass ihr Ehemann kein Deutscher sei. Das bedeute aber nicht, dass sie
keine deutschen Sprachkenntnisse besitze. Bis zur Trennung von der elterlichen
Familie habe sie sowohl die deutsche Sprache sprechen als auch verstehen können,
denn diese sei ihr als Muttersprache überwiegend in der Familie durch die Eltern
vermittelt worden. Kulturell sei sie ausschließlich deutsch geprägt worden. Gleiches
gelte für die Erziehung.
6
Die Kläger haben beantragt,
7
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 3.
November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Ja-nuar 1996 zu
verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid gemäß § 26 BVFG zu erteilen
und den Kläger zu 2) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,
8
hilfsweise,
9
die Klägerin zu 1) als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
aufzunehmen und ihr eine entsprechende Aufnahmegenehmigung zu erteilen.
10
Die Beklagte hat beantragt,
11
die Klage abzuweisen.
12
Durch Urteil vom 16. Dezember 1997 hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.
13
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.
Das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und damit den
Amtsermittlungsgrundsatz sowie seine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des
Sachverhalts verletzt. Es sei Beweis dafür angeboten worden, dass die Muttersprache
der Klägerin zu 1) Deutsch sei und dass sie in der Kindheit und danach überwiegend
die deutsche Sprache gesprochen habe. Mit dem "Sprachtest" könne nicht das
Gegenteil belegt werden, denn dieser sei lediglich Parteivortrag. Der Inhalt sei
substantiiert bestritten worden. Die Klägerin zu 1) habe keine Angaben darüber
gemacht, welche Sprache sie innerhalb der Familie und im Umgang mit dem Vater und
den Geschwistern spreche. Es sei unschädlich, dass sie gesagt habe, sie spreche in
ihrer jetzigen Familie kein Deutsch, denn mit ihrem nichtdeutschen Ehemann könne sie
kein Deutsch sprechen.
14
Die Kläger beantragen,
15
das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 3. November 1994 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 1996 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen
Aufnahmebescheid gemäß § 26 BVFG zu erteilen.
16
Die Beklagte beantragt,
17
die Berufung zurückzuweisen.
18
Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
19
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
20
Entscheidungsgründe:
21
Da der Kläger zu 2) die Berufung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
22
zurückgenommen hat, ist das Verfahren insoweit einzustellen (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 92
Abs. 3 VwGO).
Im Übrigen ist die Berufung nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der
Klägerin zu 1) zu Recht abgewiesen.
23
Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines (originären)
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1.
Januar 1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S.
829), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts
vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534). Für die Beurteilung des Anspruchs ist
insgesamt neues Recht maßgeblich. Denn nach der hier für die Anwendung des
bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift
des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer die
Aussiedlungsgebiete vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Die Klägerin zu 1) hält sich
aber derzeit noch in Kasachstan auf.
24
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Da die Klägerin zu 1) aus der ehemaligen
Sowjetunion nach Deutschland einreisen würde, kann sie nach § 4 Abs. 1 BVFG nur
dann Spätaussiedler sein, wenn sie deutsche Volkszugehörige ist. Dies richtet sich
nach § 6 Abs. 2 BVFG, weil sie nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist. Die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG liegen in der Person der Klägerin zu 1) jedoch
nicht vor, weil ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur, nicht vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG.
25
Der Klägerin zu 1) ist das bestätigende Merkmal der Sprache nicht vermittelt worden.
Unter Sprache im Sinne dieser Bestimmung ist grundsätzlich die deutsche Sprache als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Als Muttersprache kann
die deutsche Sprache regelmäßig dann angesehen werden, wenn sie in frühester
Kindheit von den Eltern oder sie ersetzenden Bezugspersonen primär durch
Nachahmung erworben und bis zur Selbständigkeit so vertieft worden ist, dass sie auch
im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und dem Bildungsstand als die dem
Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend beherrscht wird.
26
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1998 - 9 C 4.97 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
90.
27
Als bevorzugte Umgangssprache ist die deutsche Sprache anzusehen, wenn sie
jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie
damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat.
28
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214.
29
In jedem Fall muss die deutsche Sprache umfassend beherrscht und in flüssiger Form
gesprochen werden.
30
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 9 B 1133.97 -; BVerwG, Beschluss vom 23.
August 1999 - 5 B 183.99 -.
31
Diese Anforderungen erfüllt die Klägerin zu 1) nicht. Es steht zur Überzeugung des
Senats fest, dass sie die deutsche Sprache heute nicht in einer Weise beherrscht, die es
ihr ermöglichte, ein einfaches Gespräch in Deutsch zu führen. Der Vater der Klägerin hat
in Ergänzung der im Aufnahmeantrag gemachten Angaben erklärt, sie verstehe Deutsch
wenig und spreche nur einzelne Wörter. Bestätigt wird diese Einschätzung durch die
Feststellungen anlässlich ihrer Vorsprache in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Alma-Ata. Nach dem Vermerk des Mitarbeiters der Botschaft war eine
Verständigung mit der Klägerin zu 1) in Deutsch nicht möglich. Nach seinen
Feststellungen versteht und spricht die Klägerin zu 1) die deutsche Sprache überhaupt
nicht. Danach ist die Beherrschung der deutschen Sprache durch die Klägerin zu 1)
noch geringer einzuschätzen als durch den Vater angegeben, bestätigt aber eindeutig
die schon vom Vater geäußerten Einschränkungen hinsichtlich ihrer Sprachbefähigung
in Deutsch. Darauf, ob die Klägerin zu 1) überhaupt noch über einige (geringfügige)
Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, kommt es nicht an, weil solche wenigen
Kenntnisse für das Bestätigungsmerkmal des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht
ausreichen.
32
Die gegen den Vermerk des Mitarbeiters der Botschaft erhobenen Einwände gehen fehl.
Bei dem Vermerk handelt es sich nicht um bloßen Parteivortrag, sondern um die
schriftliche Fixierung von Wahrnehmungen, die der Mitarbeiter in einer dienstlichen
Funktion gemacht hat. Dem Vermerk kommt insoweit der Charakter einer dienstlichen
Feststellung zu. Die inhaltliche Richtigkeit des Vermerks, dessen inhaltliche Aussage
mit dem sonstigen Akteninhalt und aktenkundigen Feststellungen in Einklang steht, wird
deshalb nicht allein durch die schlichte Behauptung, die darin wiedergegebenen
Wahrnehmungen seien unzutreffend, in Frage gestellt. Um die Aussagekraft des
Vermerks zu erschüttern, wäre es vorliegend vielmehr erforderlich gewesen, im
Einzelnen und nachvollziehbar darzulegen, inwieweit die Feststellungen in dem
Vermerk unzutreffend sind. Hierzu hat die Klägerin zu 1) aber auch nicht ansatzweise
irgendetwas Konkretes vorgetragen.
33
Soweit der Vater der Klägerin zu 1) in seiner Zeugenaussage vor dem Senat bekundet
hat, er und seine Frau hätten mit der Klägerin zu 1) auch nach deren fünften Lebensjahr
in der Familie überwiegend Deutsch gesprochen, diese habe immer auf Deutsch
geantwortet und spreche mit ihm auch heute noch, wenn sie miteinander redeten,
Deutsch, ist zur Überzeugung des Senats nicht glaubhaft. Diese Aussage steht in
unauflösbarem Widerspruch zu den schriftlichen Angaben des Zeugen im
Verwaltungsverfahren, wonach die Klägerin zu 1) nur wenig Deutsch verstehe und nur
einzelne Wörter spreche. Eine nachvollziehbare Erklärung für diesen Widerspruch
vermochte der Zeuge auch auf ausdrückliche, mehrfache Nachfrage nicht zu geben.
Vielmehr hat er dazu lediglich erklärt, dass seine schriftlichen Angaben - deren
Richtigkeit er allerdings schriftlich ausdrücklich versichert hat - unzutreffend gewesen
seien. Die Schilderungen des Zeugen über die Lebensverhältnisse in der Familie als
die Klägerin zu 1) noch ein Kind war, namentlich der sprachliche Umgang miteinander,
sind blass, ohne greifbaren Inhalt und wirken insgesamt nicht lebensnah. Sie reduzieren
sich letztlich auf die Aussage, man habe in der Familie immer überwiegend Deutsch
gesprochen. Diese stereotype Aussage ist auch unter Würdigung des persönlichen
Eindrucks des Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat allein
zweckbezogen und nach Auffassung des Senats ohne realen Lebenshintergrund.
34
Ebenso blass und stereotyp sind die Angaben des Zeugen zu den Kontakten zwischen
ihm und der Klägerin zu 1), nachdem diese die Familie verlassen, geheiratet und mit
ihrem früheren Ehemann zusammengelebt hat. Bis zur Ausreise des Zeugen hat es
danach einige wenige besuchsweise Kontakte gegeben, nach seiner Ausreise, d.h. seit
1991 beschränkt sich der Umgang, von den beiden besuchsweisen Aufenthalten der
Klägerin zu 1) in Deutschland abgesehen, auf einige wenige Telefonate im Jahr.
Brieflich habe man überhaupt nicht miteinander verkehrt. Erst seit der Scheidung der
Klägerin zu 1) Ende 1998 sei der telefonische Kontakt intensiver geworden. Auch diese
Schilderungen sind so inhaltsleer und stereotyp, dass der Senat nicht davon ausgeht,
dass es zutreffend ist, wenn der Zeuge behauptet, im Rahmen dieser Kontakte mit der
Klägerin zu 1) immer nur in deutscher Sprache kommuniziert zu haben. Die Behauptung
des Zeugen, die Klägerin zu 1) spreche mit ihm heute nur Deutsch, ist angesichts der
sonstigen bekannten Umstände schlechterdings nicht glaubhaft. Gegen sie spricht
neben den ursprünglichen Angaben des Zeugen selbst auch die von dem
Sachbearbeiter der Deutschen Botschaft dokumentierte Feststellung, dass die Klägerin
zu 1) der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig sei sowie die von ihm
wiedergegebene Aussage der Klägerin zu 1), sie habe die als Kind erworbenen
deutschen Sprachkenntnisse wieder vergessen.
Einer zusätzlichen Anhörung der Klägerin zu 1) persönlich durch den Senat bedarf es
nicht. Vor dem Hintergrund ihrer Erklärung anlässlich ihrer Vorsprache in der Deutschen
Botschaft Alma-Ata und der dabei von dem Sachbearbeiter, der mit der Klägerin zu 1)
gesprochen hat, getroffenen Feststellungen und unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass die Klägerin zu 1) im Klageverfahren keinerlei substantiierte Tatsachen
vorgetragen hat, inwieweit ihre Angaben bzw. die vom Sachbearbeiter getroffenen
Feststellungen unzutreffend sein könnten, läuft die hilfsweise beantragte persönliche
Anhörung auf einen bloßen Ausforschungsbeweis hinaus. Es ist nicht ersichtlich, dass
die Klägerin zu 1) gehindert gewesen ist, zunächst ihr Vorbringen in tatsächlicher
Hinsicht schriftsätzlich zu konkretisieren. Auch bezüglich der hilfsweise beantragten
Vernehmung der Schwester als Zeugin handelt es sich um einen schlichten
Ausforschungsbeweis. Es fehlt jede konkrete Darlegung dazu, für welche Tatsachen
dieses Sachvortrages der Klägerin zu 1) im Einzelnen die Schwester als Zeugin in
Betracht kommen soll.
35
Der Klägerin zu 1) sind auch nicht andere in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG genannte
bestätigende Merkmale vermittelt worden. Da zwischen dem Bestätigungsmerkmal
Sprache einerseits und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur andererseits
ein sehr enger innerer Zusammenhang besteht, weil Basis für die Erziehung eines
Kindes sowie die Vermittlung einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist,
können deutsche Erziehung und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum bestätigenden Weise ohne eine gleichzeitige Vermittlung der deutschen
Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache nur unter besonderen
Umständen vermittelt werden.
36
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214.
37
Derartige besondere Umstände sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
38
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ist gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.
39
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.
40