Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.06.2003, 19 B 1039/03

Aktenzeichen: 19 B 1039/03

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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1039/03

Datum: 10.06.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1039/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 L 698/03

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung vom 20. März 2003 und dagegen bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

3Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller derzeit schon deshalb zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, weil er selbst eingeräumt hat, in der Vergangenheit mehrfach Kokain konsumiert zu haben, und keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung gegeben sind. Zur Begründung wird hinsichtlich des früheren Drogenkonsums des Antragstellers auf die insoweit zutreffenden Ausführungen auf S. 2 bis 4 des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Angesichts des eingeräumten mehrfachen Konsums von Kokain kommt es auf die vom Senat bislang offen gelassene Frage, ob für eine "Einnahme" von Betäubungsmitteln im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung mehr als nur ein einmaliger (früherer) Konsum zu verlangen ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2003 - 19 B 186/03 -, m. w. N., 4

5nicht an und kann dahinstehen, ob der Antragsteller auch deshalb zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, weil er der Aufforderung des Antragsgegners zur Durchführung eines Drogenscreenings innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen ist.

6Anhaltspunkte für eine Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht aufgezeigt. Soweit er vorträgt, er sei seit dem 26. September 2000 "vollständig betäubungsmittelabstinent", handelt es sich um eine bloße Behauptung, die nicht durch Vorlage fachärztlicher Gutachten belegt ist. Eine bloße Behauptung ist darüber hinaus der Vortrag des Antragstellers, "das Erlebnis der Festnahme, der anschließenden Vernehmung und der Durchführung des Strafverfahrens wegen des Ankaufs von Betäubungsmitteln" habe ihm "das Unrecht seines Handelns mehr als deutlich vor Augen geführt". Ob der Antragsteller - eine Drogenabstinenz unterstellt - in der Lage ist, dauerhaft auf den Konsum von Kokain und anderer Drogen zu verzichten, bedarf einer verkehrspsychologischen Klärung, die bislang nicht erfolgt ist. Die hierfür erforderlichen Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. Demjenigen, der - wie der Antragsteller - ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führen möchte und sich dadurch von vornherein den Pflichten und Kosten dieser Verkehrsart unterwirft, kann nur unter ganz besonderen Umständen zugebilligt werden, sich darauf zu berufen, dass es ihm unzumutbar sei, die von ihm gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu tragenden Kosten einer Untersuchung aus eigenen Mitteln oder mit fremder Hilfe aufzubringen.

7Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 3. November 1997 - 3 C 1.97 -, NZV 1998, 300 (301), und 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93 (98) = NJW 1985, 2490 (2491); OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2003 - 19 E 268/03 - und 11. Juni 2002 - 19 B 1052/02 -, m. w. N.

8Derartige Umstände hat der Antragsteller, der keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat, auch im Beschwerdeverfahren nicht konkret aufgezeigt. Seine Behauptung, er sei arbeitslos und verfüge über keinerlei Einkommen, ist nicht belegt und lässt auch nicht erkennen, ob er über ausreichendes Vermögen verfügt. Im Übrigen hat der Antragsteller weder dargelegt noch belegt, dass er sich erfolglos um Kostentragung durch Dritte bemüht hat.

9Der Antragsteller macht weiter ohne Erfolg geltend, er werde im Vergleich zu Alkoholkonsumenten "massiv benachteiligt", weil Alkoholkonsum "nur dann" zum Führerscheinentzug führe, wenn eine "alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr stattgefunden" habe. Der Vortrag ist so unzutreffend, weil jedenfalls bei Alkoholabhängigkeit generell, ohne dass es auf eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ankommt, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (vgl. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung). Im Übrigen bestehen für eine unterschiedliche Behandlung von Alkoholkonsumenten und jedenfalls von Konsumenten sog. harter Drogen, zu denen das vom Antragsteller eingenommene Kokain gehört, gewichtige sachliche Gründe, die in der unterschiedlichen Wirkungsweise, dem unterschiedlichen Wissen von ihren Auswirkungen im Straßenverkehr und den damit zusammenhängenden Unterschieden der sozialen Kontrolle begründet sind.

10BVerwG, Beschluss vom 23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NZV 1996, 467 (468); OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 1999 - 19 B 391/99 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -, NJW 1994, 1577 (1584 f.).

11Zurückstehen müssen die persönlichen Interessen des Antragstellers an der (vorläufigen) Beibehaltung seiner Fahrerlaubnis. Da er derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt und geboten, weil das öffentliche Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer das private Interesse des Antragstellers an der (vorläufigen) Beibehaltung der Fahrerlaubnis überwiegt.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 13

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