Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.09.1996, 15 B 902/96

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 902/96

Datum: 09.09.1996

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 B 902/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 5 L 1892/95

Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Kanalanschlußbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 8. Dezember 1994, betreffend die Parzellen Gemarkung M. Flur 3 Flurstück 770 und Flur 10 Flurstück 249, wird angeordnet, soweit ein Beitrag von mehr als 397.530,-- DM festgesetzt wird.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller zu zwei Drittel und der Antragsgegner zu einem Drittel.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 158.924,75 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag, 2

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Kanalanschlußbeitragsbescheide des Antragsgegners vom 8. Dezember 1994 anzuordnen,

4weiterverfolgt, hat insoweit Erfolg, als hinsichtlich der Veranlagung des Flurstücks 770 der Flur 3 der Gemarkung M. die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen ist. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag zu Recht abgelehnt.

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Wegen der Beitragsforderung für die Flurstücke 249 und 255 der Flur 10 der Gemarkung M. wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 3

VwGO). Insbesondere hat es das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt, wegen der verschiedenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Q. AG, dem Antragsteller und der Stadt L. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargelegt, daß die vorgelegten Verträge für eine wirksame Ablösungsvereinbarung nichts hergeben. Das wird durch das Beschwerdevorbringen, das aus einer Gesamtschau der Verträge und der verschiedenen in ihnen vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen eine Ablösungsvereinbarung zu konstruieren versucht, nicht erschüttert.

6Das Verwaltungsgericht hat ebenfalls überzeugend dargelegt, daß ein Hindernis für einen Anschluß des Flurstücks 249 an den Kanal in der X. straße aus den Bestimmungen unter II 5 Buchst. a des Vertrages vom 8. April 1986, in dem vom Willen der Vertragsbeteiligten die Rede ist, den Grundbesitz des Antragstellers an die N. Straße anzuschließen, nicht gesehen werden kann.

7Der Bescheid für die Flurstücke 249 und 770 ist nicht rechtswidrig oder gar nichtig, weil er ohne Differenzierung zwischen den Flurstücken einen einheitlichen Beitrag festsetzt, obwohl es sich bei ihnen - wie noch zu zeigen sein wird - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht um eine wirtschaftliche Einheit handelt. Denn jedenfalls ist der formelle Mangel fehlender Differenzierung zwischen den Flurstücken, der allenfalls zur Rechtswidrigkeit des Bescheides geführt haben könnte, durch die differenzierte Angabe im Schriftsatz vom 11. Oktober 1995 geheilt.

8Vgl. zur Heilung Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung (Stand: März 1996), S. 8 Rdnr. 76 a.

9Der zwischenzeitlich eingetretene Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist steht dem nicht entgegen, da die Festsetzung rechtzeitig erfolgte.

10Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß für das Flurstück 770 jedenfalls bis zum Übergang des Eigentums vom Antragsteller auf die T. GmbH am 6. Februar 1995 noch keine Beitragspflicht entstanden ist. Das Flurstück grenzt nicht an die X. straße , in der der Kanal verlegt ist. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht dargelegt, daß eine auf Dauer gesicherte Möglichkeit eines Anschlusses an die öffentliche Entwässerungsanlage unter gemeingewöhnlichen Umständen nach Aktenlage nicht vorhanden ist. Ob eine solche Möglichkeit über den nichtöffentlichen Kanal in der N. Straße vermittelt wird, kann nach Lage der Akten nicht bejaht werden.

11Zutreffend hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, daß das unmittelbar an die X. straße grenzende Flurstück 249 angesichts seiner Größe und seines Zuschnitts grundsätzlich eine eigenständige wirtschaftliche Einheit darstellt, so daß eine Einbeziehung des Flurstücks 770 nicht geboten ist. Eine solche Einbeziehung könnte sich daher nur aus anderen Gründen rechtfertigen, etwa wenn - wofür hier nichts ersichtlich ist - der Bebauungsplan selbst die Flurstücke als Einheit vorsieht,

12vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. November 1995 - 15 B 2146/95 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 28. Februar 1983 - 2 A 433/81 - S. 8 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 2228/81 -, KStZ 1982, 101 (113),

oder wenn bei schon bebauten Grundstücken die Baugenehmigung eine bestimmte 13

einheitliche Nutzung vorsieht und die entsprechende Bausubstanz in Übereinstimmung mit der erteilten Baugenehmigung verwirklicht worden ist.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August 1995 - 15 A 4136/92 -, NWVBl. 1996, 64 (65). 14

15Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlt hier eine solche genehmigte und verwirklichte einheitliche Nutzung. Die mit Baugenehmigung vom 14. Januar 1993 genehmigte Errichtung einer Grundstückseinfriedung im wesentlichen entlang der X. straße dürfte eine solche einheitliche Nutzung der Flurstücke 770 und 249 (sowie eines weiteren Flurstücks) nicht darstellen, auch wenn im zur Baugenehmigung gehörenden Lageplan die genannten Flurstücke als das Baugrundstück bezeichnet sind, denn eine Einfriedung besagt nichts über die Nutzung der eingefriedeten Fläche. Auch aufgrund der Genehmigung vom 28. Oktober 1993, mit der ein auf das Flurstück 770 übergreifendes Hochregallager genehmigt wurde und der wohl auch die Zugehörigkeit des Flurstücks 770 zum Baugrundstück zugrundeliegt, dürfte entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts noch keine wirtschaftliche Einheit bis zum 6. Februar 1995 entstanden sein, denn das Vorhaben ist nach Auskunft des Antragsgegners bis heute noch nicht fertiggestellt. Es erscheint überwiegend wahrscheinlich, daß eine bloße Teilfertigstellung, selbst wenn sie im flurstücksübergreifenden Bereich erfolgt, noch keine Bausubstanz darstellt, die einer einheitlichen Nutzung dient und damit die wirtschaftliche Einheit herstellt. Auch im Interesse der möglichst genauen Fixierung der für die Entstehung der Beitragspflicht maßgeblichen Umstände,

16vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Straßenbaubeitragsrecht OVG NW, Urteil vom 22. August 1995 - 15 A 3907/92 -, NWVBl. 1996, 62,

17dürfte es richtig sein, auf die abschließende Fertigstellung des genehmigten Vorhabens (vgl. § 82 BauO NW) abzustellen.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Entstehung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar. 19