Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2001, 15 A 2905/97

Entschieden
20.11.2001
Schlagworte
Mehrbelastung, Jugendamt, Unechte rückwirkung, Auflage, Kreis, Deckung, Gesetzesänderung, Aufwand, Jugendhilfe, Beschränkung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2905/97

Datum: 20.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 A 2905/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 10 K 2968/95

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 1994 und der Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 1995 werden insoweit aufgehoben, als die für das Haushaltsjahr 1994 geforderte Mehrbelastung für das Kreisjugendamt den Betrag von 1.075.084,-- DM übersteigt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte. Diese tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungs-schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde ohne eigenes Jugendamt. Sie wendet sich gegen die Kreisumlage-Mehrbelastung zur Deckung der Kosten des Kreisjugendamtes für das Haushaltsjahr 1994.

3Mit Schreiben vom 27. Juli 1994 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass der Kreistag in seiner Sitzung vom 14. Juni 1994 in § 5 der 1. Nachtragshaushaltssatzung 1994 den Hebesatz für die Kreisumlage auf 39,80 v.H. und die Kreisumlage-Mehrbelastung zur Deckung der Kosten des Kreisjugendamtes auf 9,92 v.H. der für das Haushaltsjahr 1994 geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt habe.

4Aus einer beigefügten Anlage ergaben sich hierbei für die Klägerin eine allgemeine Kreisumlage von 4.496.874,-- DM und eine Mehrbelastung für das Kreisjugendamt von 1.120.829,-- DM für das Haushaltsjahr 1994.

5Die Klägerin erhob gegen die Festsetzung der Mehrbelastung für das Kreisjugendamt unter dem 02. August 1994 Widerspruch. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nach der Neufassung des § 45 Abs. 4 der Kreisordnung vom 16. Oktober 1992 (KreisO NRW a.F.) die Möglichkeit bestehe, die ab dem Haushaltsjahr 1993 entstandenen und entstehenden Belastungen aus Investitionen bei der Berechnung der "Jugendamts- Umlage" zu berücksichtigen. Bei der vom Beklagten vorgenommenen Berechnung seien jedoch bereits Belastungen ab dem Haushaltsjahr 1981 berücksichtigt. Dies sei unzulässig, weil die Änderung des Gesetzes erst zum 01. Januar 1993 wirksam geworden sei.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 1995 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Ziel der Novellierung der Kreisordnung sei es gewesen, die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt vom 01. Januar 1993 an nicht mehr im Wege der allgemeinen Kreisumlage an den Investitionskosten des Kreises im Jugendhilfebereich zu beteiligen. Da durch die langfristige Finanzierung dieser Aufwendungen weiterhin Zins- und Tilgungsleistungen anfielen, habe der Kreistag beschlossen, auch diese Beträge in die Berechnung der differenzierten Kreisumlage einzubeziehen.

7Die Klägerin hat am 20. Juli 1995 beim Verwaltungsgericht Minden Klage erhoben. Sie hat vorgetragen: Der Beklagte habe Zins- und Tilgungsleistungen für Investitionsaufwendungen aus der Zeit von 1981 bis 1992 nicht in die Berechnung der differenzierten Kreisumlage einstellen dürfen. Ein solches Vorgehen stelle eine unzulässige echte Rückwirkung dar. Denn die Investitionskosten würden pro Haushaltsjahr veranschlagt und bei der Kreisumlage berücksichtigt. Im Zeitpunkt des Abschlusses der Haushaltsjahre habe die Klägerin sich darauf verlassen können, dass der Beklagte die in diesen Haushaltsjahren angefallenen Investitionsausgaben endgültig veranschlagen und nachfolgende Zins- und Tilgungsleistungen nicht in spätere Haushaltsjahre einbeziehen würde. Dem mit der gesetzlichen Neuregelung verfolgte Zweck werde dadurch genügt, dass Zins- und Tilgungsleistungen für Investitionen ab dem 01. Januar 1993 in die Berechnung einbezogen werden könnten. Zudem bestritt die Klägerin die Höhe der ermittelten Kreisumlage. Etwaige Schwierigkeiten bei der Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes dürften nicht zu ihren Lasten gehen. Ausgeschlossen sei, fiktive Zinsen in die Berechnung einzustellen, wie der Beklagte es getan habe.

Die Klägerin hat beantragt, 8

9den Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 1994 und den Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 1995 insoweit aufzuheben, als die für das Haushaltsjahr 1994 geforderte Kreisumlage einschließlich Mehrbelastung für das Kreisjugendamt den Betrag übersteigt, der auf die Klägerin entfiele, wenn die bei der Mehrbelastung für das Kreisjugendamt berücksichtigten Zins- und Tilgungsleistungen für vor dem 01. Januar 1993 getätigte Ausgaben des Vermögenshaushalts in den Umlagebedarf der allgemeinen Kreisumlage einbezogen würden.

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie haben vorgetragen: Die Berücksichtigung der Zins- und Tilgungsleistungen auch für Investitionen vor 1993 sei vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt. Eine doppelte Belastung der Gemeinden mit eigenem Jugendamt in dieser Hinsicht entspreche nicht dem Sinn der gesetzlichen Neuregelung. Auch liege keine echte Rückwirkung vor, weil die seit 1981 vorgenommenen Investitionen in jedem Haushaltsjahr erneut Zins- und Tilgungsleistungen auslösten. Die sich durch die Berücksichtigung der Zins- und Tilgungsleistungen für Investitionen vor 1993 ergebende Mehrbelastung der Klägerin bezifferte der Beklagte auf 24.437,-- DM. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die zum Schriftsatz des Beklagten vom 08. März 1996 übersandten Anlagen Bezug genommen (Blatt 33 - 37 der Gerichtsakte).

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. 13

14Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der Klägerin. Sie trägt vor: Die Berücksichtigung der Zins- und Tilgungsleistungen für vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstandene Investitionskosten sei vom Gesetz nicht gedeckt. Die vom Beklagten vorgenommene Auslegung führe zu einer unzulässigen echten Rückwirkung und verletze die Klägerin in ihrem Selbstverwaltungsrecht. Das Verwaltungsgericht habe in der Begründung seiner Entscheidung übersehen, dass die Investitionskosten für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und entsprechend bei der Kreisumlage berücksichtigt würden. Der Sachverhalt sei deshalb mit dem Haushaltsjahr abgeschlossen; Zins- und Tilgungsleistungen stellten bloße Folgewirkungen dar. Selbst bei Annahme einer unechten Rückwirkung oder tatbestandlichen Rückanknüpfung komme der Klägerin ein schützenswertes Vertrauen darauf zu, dass der Beklagte die in den vergangenen Haushaltsjahren angefallenen Investitionsausgaben endgültig veranschlagen und nachfolgende Zins- und Tilgungsleistungen nicht mehr in spätere Haushaltsjahre einbeziehen würde. Der Schutz dieses Vertrauens überwiege das Interesse der kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt, nicht mehr im Wege der allgemeinen Kreisumlage an den Investitionskosten beteiligt zu werden. Der Zweck der gesetzlichen Neuregelung sei durch deren Entlastung für die Zukunft erreicht.

15Zudem dürften in die Berechnung der Mehrbelastung nur diejenigen Aufwendungen einfließen, die tatsächlich angefallen seien. Im vorliegenden Verfahren sei zu prüfen, ob der vom Beklagten angestellten Berechnung eine unzulässige Schätzung zu Grunde gelegen habe. Bei der Ermittlung des ungedeckten Investitionsbedarfs habe der Beklagte den Zuschussbedarf ohne Rücksicht auf die Art der Finanzierung in voller Höhe angesetzt. Unter Zuhilfenahme einer kalkulatorischen Nebenrechnung habe er anschließend einen fiktiven Schuldendienst ermittelt, welcher der Berechnung der Umlagemehrbelastung zu Grunde gelegt worden sei. Dies sei aus haushaltsrechtlichen Gründen unzulässig.

Die Klägerin beantragt, 16

17das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 27. Juli 1994 und den Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 1995 insoweit aufzuheben, als die für das Haushaltsjahr 1994 geforderte Mehrbelastung für das Kreisjugendamt den Betrag von

1.075.084,-- DM übersteigt.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Die Einbeziehung der Zins- und Tilgungsleistungen für zurückliegende Investitionen stelle allenfalls eine verfassungsrechtlich unbedenkliche unechte Rückwirkung dar. Sie entspreche dem Zweck der gesetzlichen Neuregelung. Dieser habe darin bestanden, die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt von einer zuvor bestehenden Doppelbelastung zu befreien.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 22

23Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

24Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Umlagebescheid vom 27. Juli 1994 ist trotz seiner Gestaltung als Rundschreiben an alle beteiligten Stadt- und Gemeindedirektoren und der als Bitte ausformulierten Aufforderung zur pünktlichen Zahlung der Umlagebeträge ein Verwaltungsakt. Denn er legt im Zusammenhang mit der beigefügten Aufstellung über die von den kreisangehörigen Gemeinden zu zahlenden Beträge an Kreisumlage und Kreisumlage- Mehrbelastung die Zahlungspflicht für das Haushaltsjahr 1994 gegenüber der Klägerin verbindlich fest.

25Vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 1992 - 15 A 1440/88 -, NWVBl. 1993, 217; Günther, Probleme des Kreisfinanzsystems, 1980, S. 86 ff.

Die Klage ist auch begründet. 26

27Die Heranziehung der Klägerin zu einer Kreisumlage-Mehrbelastung für die Aufgaben des Kreisjugendamtes für das Haushaltsjahr 1994 in einer den Betrag von 1.075.084,-- DM übersteigenden Höhe ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren (Selbstverwaltungs-)Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

28Allerdings folgt die Rechtswidrigkeit der Mehrbelastung nicht daraus, dass der Beklagte gehindert wäre, in die Berechnung des umlagefähigen Aufwandes die im Haushaltsjahr 1994 anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen für zurückliegende Kredite aus den Jahren 1981 bis 1992 einzustellen, soweit diese sich auf investive Ausgaben im Jugendamtsbereich beziehen.

29Die Erhebung einer Kreisumlage-Mehrbelastung für das Jugendamt findet insoweit ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 4 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. August 1984 (GV NRW S. 497) in der Fassung der Änderung durch Art. IV des Solidarbeitraggesetzes vom 16. Dezember 1992 (GV NRW S. 561). Hiernach hat der Kreis, sofern er Aufgaben der Jugendhilfe wahrnimmt, bei der Kreisumlage für

kreisangehörige Gemeinden ohne eigenes Jugendamt eine einheitliche ausschließliche Belastung in Höhe der durch die Aufgaben des Jugendamtes verursachten Kosten festzusetzen; dies gilt auch für die Kosten, die dem Kreis durch Einrichtungen der Jugendhilfe für diese Gemeinden entstehen. Nicht zu diesen Kosten zählen die anteiligen allgemeinen Verwaltungskosten und sonstigen Gemeinkosten. In dieser zum 01. Januar 1993 in Kraft getretenen Fassung weicht die Vorschrift von der Fassung des Gesetzes vom 13. August 1984 ab, die von den umlagefähigen Kosten auch die Ausgaben für Zinsen, kalkulatorische Kosten sowie die Ausgaben des Vermögenshaushalts ausnahm. Sie ist ohne Änderung des Wortlauts in § 56 Abs. 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 245) übernommen worden.

Im Gegensatz zu der von der Klägerin vertretenen Auffassung begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, in die Berechnung auch die Schuldendienste für zurückliegende Investitionen aus der Zeit vor der Änderung der Kreisordnung durch das Solidarbeitraggesetz zum 1. Januar 1993 einzubeziehen.

31Der Wortlaut des § 45 Abs. 4 KreisO NRW a.F. lässt eine Beschränkung der Umlageberechnung in dem von der Klägerin vertretenen Sinne nicht erkennen. Abgestellt wird vielmehr lediglich darauf, ob die Aufwendungen - nunmehr einschließlich Zinsen, kalkulatorischer Kosten und Ausgaben des Vermögenshaushalts - durch den Betrieb des Jugendamtes durch den Kreis entstanden sind. Damit fordert die Vorschrift eine kausale Verknüpfung zwischen der Wahrnehmung der Aufgabe und den hierfür notwendigen Aufwendungen im der Umlage zu Grunde liegenden Haushaltsjahr. Zu der Frage des der Berechnung der Mehrbelastung zu Grunde zu legenden Zeitraums, in dem die Investitionen getätigt wurden, trifft sie keine Aussage.

32Gegen die von der Klägerin vertretene Auffassung sprechen haushaltssystematische Erwägungen: Die Festsetzung der Kreisumlage- Mehrbelastung steht in engem Zusammenhang mit derjenigen der allgemeinen Kreisumlage. Obwohl jene sich auf die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe bezieht und sich damit von der allgemeinen Kreisumlage grundsätzlich unterscheidet, erfolgt ihre Festsetzung in Vomhundertsätzen der Umlagegrundlagen und für alle Gemeinden ohne eigenes Jugendamt einheitlich. Zudem ist sie im Haushalt des Kreises an gleicher Stelle wie die allgemeine Kreisumlage auszuweisen und ihre jährliche Neufestsetzung Bestandteil der Haushaltssatzung. Die Einnahmen aus der Mehrbelastung kommen dem Kreis als allgemeine Deckungsmittel des Haushaltsplans zugute.

33Kirchhof, in: Held/Becker/Decker/Kirchhof/ Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2000, § 56 KreisO, Erl. 2; vgl. auch Erlass des Innenministeriums NRW vom 20. September 1984, MittNWStGB 1984, 429.

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Als zeitlicher Bezugspunkt kommt damit nur das jeweilige Haushaltsjahr des Kreises in Betracht. Daraus folgt, dass seit der Erweiterung des Umfangs der umlagefähigen Mehrbelastung durch das Solidarbeitraggesetz um Zinsen, kalkulatorische Kosten und Ausgaben des Vermögenshaushaltes Aufwendungen eines laufenden Haushaltsjahres auch insoweit in die Berechnung der Mehrbelastung einzubeziehen sind, als sie Folgekosten von Investitionen aus der Zeit vor der Gesetzesänderung darstellen. Denn die seit der Gesetzesänderung zusätzlich umlagefähigen Aufwendungen basieren auf den im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträgen. Diese 30

sind entsprechend dem für den hier fraglichen Zeitraum in § 7 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung vom 6. Dezember 1972 (GV NRW S. 418) i.V.m. § 42 Abs. 1 KreisO NRW a.F. und § 65 Abs. 1 GO NRW a.F. niedergelegten Grundsatz der Kassenwirksamkeit jeweils haushaltsjährlich zu veranschlagen. Hierbei kommt es auf den Zeitpunkt des rechtlichen Entstehens einer Forderung oder denjenigen ihrer Fälligkeit nicht an. Maßgebend ist allein der Zeitpunkt des zu erwartenden tatsächlichen Mittelab- oder -zuflusses.

35Vgl. Scheel/Steup/Schneider/Lienen, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-Westfalen, 5. Auflage 1997, § 7 GemHVO Rdnr. 2.

36Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, bei der Berechnung der Kreisumlage- Mehrbelastung Aufwendungen außer Ansatz zu lassen, die für den Kreis tatsächlich haushaltswirksam werden, jedoch auf zurückliegenden Kreditaufnahmen beruhen.

37Auch die Entstehungsgeschichte und der Sinn des § 45 Abs. 4 KreisO NRW a.F. stehen einer einschränkenden Auslegung entgegen. Die Regelung einer obligatorischen Mehrbelastung für kreisangehörige Gemeinden ohne eigenes Jugendamt durch § 36 des Gemeindefinanzierungsgesetz 1981 (GV NRW 176) erfolgte im Gefolge der Funktionalreform, wonach mittlere kreisangehörige Städte auf Antrag ein Jugendamt errichten konnten, wenn die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben gesichert war und die Leistungsfähigkeit der Kreisjugendämter gewahrt blieb (Art. 14 des 1. Funktionalreformgesetzes, GV NRW 1978, 290). Sie wurde zunächst in den jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetze wiederholt und seit dem 1. Oktober 1984 in die Kreisordnung übernommen.

38Vgl. Kirchhof, in: Held/Becker/Decker/Kirchhof/ Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Losebl., Stand: September 2000, § 56 Erl. 6.1.

39Die kraft Gesetzes nach Aufgaben differenzierte Kreisumlage im Jugendamtsbereich sollte nach den Vorstellungen des Landesgesetzgebers auf die kreisangehörigen Gemeinden eine finanzielle Anreizwirkung zur Errichtung eigener Jugendämter auslösen und damit den Zielen der Funktionalreform dienen.

Vgl. Henneke, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. Auflage 2000, S. 408. 40

41Der hiermit verbundene Eingriff in die Finanzautonomie der Kreise, denen im Jugendamtsbereich die Möglichkeit einer autonomen Entscheidung über die Höhe der allgemeinen Kreisumlage genommen wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Er betrifft nicht den Kernbereich der Finanzhoheit und beruht auf einer sachgerechten Entscheidung des Gesetzgebers zu Gunsten der Selbstverwaltung der Gemeinden mit eigenen Jugendamt.

42VerfGH NRW, Urteil vom 04. März 1983 - VerfGH 22/81 -, DVBl. 1983, 714 mit Anm. Püttner.

43Die Erweiterung der obligatorischen Umlage um die Ausgaben des Kreises für Zinsen, kalkulatorische Kosten sowie die Ausgaben des Vermögenshaushaltes durch das Solidarbeitraggesetz erfolgte im Anschluss hieran zur Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt von den infolge erhöhter Investitionstätigkeit im

Jugendamtsbereich steigenden Kosten. Hierbei ist nichts dafür ersichtlich, dass die erweiterte Umlage nur für die Kosten zukünftiger Investitionen beabsichtigt war. Vielmehr ist die Überlegung, derartige Aufwendungen auf die Gemeinden ohne eigenes Jugendamt umzulegen, auch dann naheliegend und sinnvoll, wenn sie zurückliegende Investitionsentscheidungen betreffen. Denn Kreditaufnahmen, die schon nach § 42 Abs. 1 KreisO NRW a.F. i.V.m. § 72 Abs. 1 GO NRW a.F. grundsätzlich nur noch für investive Ausgaben zulässig waren, haben regelmäßig langfristig angelegte Zins- und Tilgungsleistungen zur Folge. Nähme man diese nur deshalb vom umlagefähigen Aufwand aus, weil der Zeitpunkt der Kreditaufnahme vor dem des Wirksamwerdens der Änderung der Kreisordnung zum 1. Januar 1993 liegt, wären die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt weiterhin über die allgemeine Kreisumlage an der Finanzierung von Kreisaufgaben beteiligt, die ihnen nicht zugute kommen. Diese Verpflichtung träte neben die Aufwendungen, die für den Betrieb des eigenen Jugendamtes ohnedies zu leisten wären. Denn eine anderweitige Möglichkeit der Abwälzung der Zins- und Tilgungsleistungen nur auf die kreisangehörigen Gemeinden ohne eigenes Jugendamt bestünde nicht. Sie ergäbe sich insbesondere nicht aus § 45 Abs. 3 KreisO NRW a.F. Denn die Einführung der obligatorischen differenzierten Kreisumlage für das Jugendamt zeigt, dass der Gesetzgeber für diesen Sonderbereich die auf "Einrichtungen" beschränkte allgemeine Mehr- oder Minderbelastung nicht für ausreichend hielt. Wäre das Jugendamt eine Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 3 KreisO a.F., hätte es einer Sonderregelung für die Umlegung der Kosten im Bereich der Jugendhilfe nicht bedurft.

Vgl. Urteil des Senats vom vom 5. März 1996 - 15 A 1190/93 -, NWVBl. 1996, 376. 44

45Die Zins- und Tilgungsaufwendungen für zurückliegende Investitionen flössen daher in die Berechnung der allgemeinen Kreisumlage ein. Sie wären auch von den Gemeinden zu tragen, die ein eigenes Jugendamt unterhalten.

46Zudem durchbricht die gesonderte Umlagefähigkeit der Aufwendungen für das Kreisjugendamt das Prinzip der allgemeinen Kreisumlage. Diese wird von den Gemeinden als Fehlbetragsdeckungsabgabe erhoben, ohne dass sie Gegenleistung für eine Leistung des Kreises wäre. Sie ist Ausdruck der Ausgleichsfunktion des Kreises zwischen den kreisangehörigen Gemeinden unterschiedlicher Leistungsfähigkeit.

47Vgl. Urteile des Senats vom 5. März 1996 - 15 A 1190/93 -, NWVBl. 1996, 376; vom 28. Februar 1992 - 15 A 1440/88 -, NWVBl. 1993, 217; vom 20. Dezember 1979 - XV A 1645/76 -, DVBl. 1980, 765; vom 27. März 1979 - XV A 340/78 - , Der Gemeindehaushalt 1979, 207; zur Rechtsnatur der Kreisumlage vgl. Fürst, Die Kreisumlage, S. 30; Günther, Probleme des Kreisfinanzsystems, S. 46; Hacker, Der Kreis, Band II, S. 368.

48Demgegenüber ist die Mehrbelastung der kreisangehörigen Gemeinden ohne eigenes Jugendamt an die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe durch die Kreise gebunden: Die Gemeinden leisten eine Umlage für Aufwendungen, die sie im Unterschied zu kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt nicht selbst wahrnehmen. Schon um der Vermeidung einer Ungleichbehandlung kreisangehöriger Gemeinden mit eigenem Jugendamt willen war es aus der Sicht des Gesetzgebers naheliegend, auch die Schuldendienste in die Umlage einzubeziehen.

49Eine erneute Berücksichtigung von Kostenpositionen, die bereits in die Berechnung der allgemeinen Kreisumlage eingeflossen sind, findet hierbei nicht statt. Zwar weist die

Klägerin zutreffend darauf hin, dass die Investitionen des Kreises mit dem Haushaltsjahr, in dem sie kassenwirksam geworden sind, veranschlagt werden. Denn § 45 Nr. 13 GemHVO definiert Investitionen als Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens. Diese sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 GemHVO auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes zu verbuchen. Dies hat aber noch keinen Einfluss auf die Berechnung der Höhe der allgemeinen Kreisumlage. Denn den Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens stehen bei kreditfinanzierten Investitionen des Kreises auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts die Einnahmen aus der Kreditaufnahme gegenüber 1 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO). Diese sind gemäß § 14 Abs. 1 GemHVO in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen.

50Vgl. Scheel/Steup/Schneider/Lienen, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-Westfalen, 5. Auflage 1997, § 14 GemHVO, Rdnr. 1.

51Es spricht nichts dafür, dass der Beklagte in den Haushaltsjahren 1981 bis 1992 anders verfahren wäre. Eine Steigerung des nicht anderweitig gedeckten Finanzbedarfs und eine hierdurch bedingte Erhöhung der Kreisumlage fand durch den Abfluss kreditfinanzierter Investitionsaufwendungen nicht statt. Die Berechnung der Mehrbelastung enthält mithin keine Ausgabenpositionen, für die der Kreishaushalt in der Vergangenheit bereits anderweitige Deckung durch die allgemeine Kreisumlage erfahren hätte.

52Die Berücksichtigung der Schuldendienste für zurückliegende investive Ausgaben im Vermögenshaushalt stellt auch keine unzulässige Rückwirkung dar. Die Annahme einer Rückwirkung der Kreisumlage-Mehrbelastung ist nach den dargestellten haushaltssystematischen Vorgaben bereits begrifflich ausgeschlossen.

53Rückwirkung eines Rechtssatzes bedeutet, dass ein Gesetz entweder seine Geltung für eine Zeit vor seinem Inkrafttreten fingiert (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) oder die Rechtsfolge an einen vor seinem Inkrafttreten liegenden Sachverhalt geknüpft wird (tatbestandliche Rückanknüpfung). Unter den Begriff werden also auch diejenigen Fälle gefasst, in denen zwar rechtlich noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft geregelt werden, damit jedoch die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet werden (retrospektive oder "unechte" Rückwirkung).

54Vgl. Dreier, Grundgesetz, 1998, Art. 20 Rdnr. 142; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Auflage 1994, Seiten 298 - 301; vgl. ferner zur nicht einheitlich verwendeten Terminologie: BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261 (270 ff.); Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (242 ff.); Beschluss vom 12. März 1996 - 1 BvR 609, 692/90 -, BVerfGE 94, 241 (258 f.); Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.); OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 1969 - II A 848/67 -, OVGE 25, 40; Maurer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band III, 1988, § 60 Rdnrn 11 - 15.

55Eine solche Rückanknüpfung an zurückliegende Sachverhalte weist die Berechnung der Kreisumlage-Mehrbelastung durch den Beklagten nicht auf. Sie wird jährlich neu in der Haushaltssatzung des Kreises in Vomhundertzahlen der Umlagegrundlagen, d.h. in Nordrhein Westfalen einem sich aus Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie den diesen zufließenden Schlüsselzuweisungen ergebenden Betrag, festgesetzt.

Vgl. Henneke, Öffentliches Finanzwesen/Finanzverfassung, 2. Auflage 2000, Rdnr. 56

1017.

57In die Festsetzung des Vomhundertsatzes fließen dabei nur die im jeweiligen Haushaltsjahr des Kreises anfallenden Kosten des Jugendamtes für die kreisangehörigen Gemeinden einschließlich der Zins- und Tilgungsleistungen ein. Letztere werden in ihrer kassenwirksamen Höhe zugeordnet, wobei die Zinsleistungen als Teil des Verwaltungshaushalts, die Tilgungsleistungen als Teil des Vermögenshaushalts Berücksichtigung finden, § 1 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 GemHVO. Der im Haushaltsjahr anfallende Schuldendienst hat damit nur insoweit einen Vergangenheitsbezug, als er regelmäßig auf vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres eingegangenen Verbindlichkeiten beruht. Hierauf kommt es für die Berechnung der Kreisumlage-Mehrbelastung jedoch nicht an. Denn diese bestimmt sich ausschließlich nach den kassenwirksamen Verbindlichkeiten im Haushaltsjahr.

58Die Klägerin kann vor diesem Hintergrund nicht auf ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bis zur Änderung der KreisO NRW durch das Solidarbeitraggesetz bestehenden Rechtslage verweisen. Denn solange eine rückwirkende Mehrbelastung unterbleibt, ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, für zukünftige Sachverhalte neue Regelungen auch dann zu treffen, wenn sie mit zusätzlichen Belastungen verbunden sind. Ein Vertrauen auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist daher im Grundsatz nicht anzuerkennen.

59BVerfG, Beschluss vom 17 Juli 1974 -1 BvR 51, 160, 285/69, 1 BvL 16, 18, 26/72 -, BVerfGE 38, 61 (83), Beschluss vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 -, BVerfGE 68, 193 (222).

60Der Umlagebescheid ist jedoch in der angegriffenen Höhe rechtswidrig, weil der in der Haushaltssatzung des Kreises vom 09. Dezember 1993/Nachtragssatzung vom 14. Juni 1994 bestimmte Umlagesatz zur Deckung der Kosten des Kreisjugendamtes in Höhe von 9,92 v.H. nichtig ist. Die Berechnung des Zins- und Tilgungsaufwandes ist fehlerhaft.

61Hierbei steht einer Überprüfung des geltend gemachten Aufwandes durch das Gericht nicht entgegen, dass die Festsetzung des Umlagesatzes in Ausübung der Rechtsetzungsautonomie des Kreises erfolgte. Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt insoweit das vom Kreistag in der Haushaltssatzung gefundene Entscheidungsergebnis, nicht aber der vorausgegangene Entscheidungsvorgang als solcher. Der Umfang der vom Kreistag beschlossenen Kreisumlage-Mehrbelastung ist damit insofern überprüfbar, als das Gesetz den Bezug der umlagefähigen Aufwendungen zu den Aufgaben des Kreisjugendamtes vorgibt. Enthält die Berechnung des Umlagesatzes Aufwendungen, die nicht durch die Aufgaben des Kreisjugendamtes bedingt sind, verstößt sie gegen § 45 Abs. 4 KreisO NRW a.F. Eine Beschränkung des Überprüfungsumfangs ist zu Gunsten der Gestaltungsfreiheit des Kreises insofern nicht vorgegeben.

62Vgl. hierzu Urteile des Senats vom 28. Februar 1992 - 15 A 1440/88 -, NWVBl. 1993, 217; vom 15. Dezember 1989 - 15 A 436/86 -, NWVBl. 1990, 121; Günther, Probleme des Kreisfinanzsystems, 1980, S. 87 - 92,

63Die von dem Beklagten vorgenommene Berechnung der Zins- und Tilgungsleistungen für in den Haushaltsjahren 1981 bis 1992 aufgenommene Darlehen für Investitionen im Jugendamtsbereich wird den gesetzlichen Vorgaben der KreisO NRW nicht gerecht.

Hiernach hat die Festsetzung in Höhe der durch die Aufgaben des Jugendamtes "verursachten" Kosten zu erfolgen. Übertragen auf die Zins- und Tilgungsaufwendungen bedeutet dies nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 4 KreisO NRW a.F., dass die Abwälzung dieser Kosten auf die kreisangehörigen Gemeinden im Wege der differenzierten Kreisumlage stets nur in der Höhe erfolgen darf, in der die Aufwendungen den Aufgaben des Kreisjugendamtes konkret zuzuordnen sind. Allerdings ist zu beachten, dass bereits seit der kommunalen Haushaltsreform des Jahres 1974 auch für den Vermögenshaushalt der Kreise und Gemeinden das Gesamtdeckungsprinzip gilt, mithin alle Einnahmen des Vermögenshaushaltes insgesamt zur Deckung aller Ausgaben des Vermögenshaushaltes dienen. Eine Zweckbindung bestimmter Kredite für bestimmte investive Ausgaben ist damit seither nicht mehr feststellbar.

64Scheel/Steup/Schneider/Lienen, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-Westfalen, 5. Auflage 1997, Einf., Rdnr. 9 - 14.

65Dies bedeutet, dass auch die Zuordnung von Zinszahlungen auf für investive Ausgaben im Vermögenshaushalt aufgenommene Kredite zu bestimmten Aufgaben aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Die Berechnung des umlagefähigen Aufwandes ist für die Kreise deshalb mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Durch die Streichung des bis dahin bestehenden Ausschlusses von Zinsen, kalkulatorischen Kosten und Ausgaben des Vermögenshaushaltes aus dem Katalog der nicht umlagefähigen Kosten in § 45 Abs. 4 Satz 2 KreisO NRW a.F. bei gleichzeitigem Fortbestand des Ausschlusses allgemeiner Verwaltungs- und sonstiger Gemeinkosten hat der Gesetzgeber jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass erstere in die Berechnung des umlagefähigen Aufwandes einfließen sollten. Da nicht vorausgesetzt werden kann, dass den Kreisen etwas tatsächlich und rechtlich Unmögliches abverlangt werden sollte, ist damit ausgesagt, dass die Kostenermittlung insoweit anhand anderer sachgerechter Kriterien erfolgen muss. Hiermit ist nicht - wie die Klägerin meint - eine unzulässige Schätzung angesprochen. Vielmehr ist den Kreisen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität ausnahmsweise das Recht eingeräumt, die Zuordnung einer bestimmten Ausgabe zu einer bestimmten Aufgabe mit Hilfe gesicherter Erfahrungswerte und konkreter Anhaltspunkte aus dem kreiseigenen Haushaltsplan vorzunehmen, soweit eine rechnerisch genaue Kostenzuordnung nicht oder allenfalls mit unvertretbarem Verwaltungsaufwand möglich wäre. Die mit einer wertenden Verknüpfung des Fremdfinanzierungsaufwendungen zu einer bestimmten Kreisaufgabe regelmäßig verbundenen Abweichungen von den objektiven Gegebenheiten sind angesichts der dargestellten gesetzgeberischen Entscheidung hinzunehmen.

66Vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306; Urteil vom 23. Februar 2000 - 11 C 3.99 -, BVerwGE 110, 344 (347); OVG NRW, Urteil vom 22. September 1999 - 3 A 3625/97 -, NWVBl. 2000, 180; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 KAG Rdnrn. 346 ff.

67Für die Ermittlung eines umlagefähigen Fremdfinanzierungsaufwandes liegt es hierbei nahe und erscheint es auch sachgerecht, auf die von der Rechtsprechung zur Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes nach § 128 BauGB entwickelten Grundsätze zurück zu greifen.

68Vgl. auch Scheel/Steup/Schneider/Lienen, Gemeindehaushaltsrecht, 5. Auflage 1997, § 16 GemHVO, Rn. 2.

69Hiernach ist in einem ersten Schritt der durch eine bestimmte Maßnahme ausgelösten Kreditbedarf zu ermitteln. Da sich dieser auf Grund des haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips nicht eindeutig bezifferbar ermitteln lässt, ist hierfür auf eine - anhand der durch den Haushalt des betreffenden Jahres vorgegebenen Daten errechenbare - Fremdfinanzierungs-quote abzustellen. Wenn nämlich alle Investitionen im Haushalt in einem bestimmten Jahr zu einem bestimmten Prozentsatz kreditfinanziert sind, rechtfertigt dies mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Annahme, dass dies auch für die Ausgaben für die betreffende Maßnahme der Fall ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 (309). 70

71Die Fremdfinanzierungsquote errechnet sich hierbei aus dem Verhältnis aller Gesamtausgaben für Investitionen des Vermögenshaushalts abzüglich haushaltsrechtlich wirksam zu Gunsten bestimmter Aufgaben zweckgebundener Zuwendungen und Zuschüsse 17 GemHVO) zu der Summe der in dem betreffenden Haushaltsjahr aufgenommenen Kredite. Nur mit der sich hieraus ergebenden Quote ist der auf die Maßnahme entfallende Ausgabenbetrag (gegebenenfalls abzüglich haushaltsrechtlich zweckgebundener Zuwendungen und Zuschüsse für diese Maßnahme) einer Tilgung und Verzinsung zu unterwerfen. Zur Ermittlung der Darlehenskonditionen kann dabei - wiederum auf Grund des Gesamtdeckungsprinzips - nicht auf die Konditionen eines bestimmten Darlehensvertrages, sondern nur auf einen für das jeweilige Haushaltsjahr zu ermittelnden Durchschnittswert abgestellt werden.

Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2001, § 8 KAG Erl. 345 ff. 72

73Auf Grund der regelmäßig langfristig eingegangenen Kreditverbindlichkeiten bleibt der so für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellte Zinssatz konstant. Er muss auch bei der Zinsberechnung für die Folgejahre angesetzt werden. Ändern sich Zinssatz und Fremdfinanzierungsquote, ist dies nur für die in dem betreffenden Folgejahr aufgenommenen Kredite von Bedeutung.

74BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2000 - 11 C 3.99 -, BVerwGE 110, 344 (352); OVG NRW, Urteil vom 22. September 1999 - 3 A 3625/97 -, NWVBl. 2000, 180.

75Ob daneben andere Methoden der Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes denkbar und rechtlich zulässig sind, kann dahinstehen. Denn stets muss einer durch das Gesamtdeckungsprinzip vorgegebenen Zuordnung anhand bestimmter Durchschnittswerte das Maß an Genauigkeit abverlangt werden, das unter Vermeidung eines unvertretbaren Verwaltungsaufwandes möglich ist und dem Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Kostenermittlung entspricht.

76Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. November 1982 - 6 A 29/81 -, KStZ 1984, 94; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07. Februar 1985 - 2 S 812/84 -, VBlBW 1985, 428.

Dem wird die vom Beklagten vorgenommene Berechnung nicht gerecht. 77

Ausweislich der vorgelegten Berechnungen und der hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegebenen Erläuterungen hat der Beklagte für die einzelnen Haushaltsjahre seit 1981 im ersten Schritt einen Zuschussbedarf für den 78

Bereich des Jugendamtes ermittelt. Als Zuschussbedarf hat der Beklagte diejenigen Aufwendungen im Jugendamtsbereich umschrieben, die nach Abzug aufgabenbezogener Zuwendungen verblieben. Diesen Zuschussbedarf hat der Beklagte mit dem hälftigen Betrag einem gleichmäßigen Zinssatz von 6,5 v.H. bei einer Tilgung von 2 v.H. unterworfen. Die sich hieraus ergebenden Beträge wurden in das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen und der Zuschussbedarf dieses Haushaltsjahres addiert um sodann hinsichtlich Verzinsung und Tilgung in der gleichen Weise verfahren. Hieraus errechnete sich zum Ende des Haushaltsjahres 1992 eine Gesamtsumme von 4.917.728,-- DM.

79Die vom Beklagten gewählte Methode zur Ermittlung setzt damit voraus, dass der gesamte so ermittelte Zuschussbedarf im Jugendhilfebereich in den Haushaltsjahren 1981 bis 1992 kreditfinanziert war. Der Beklagte umschreibt dies in seinem Schriftsatz vom 06. November 2001 - übertragen auf den Vermögenshaushalt insgesamt - in der Weise, dass der nicht durch besondere Einnahmen gedeckte Aufwand des Vermögenshaushalts grundsätzlich durch die Aufnahme von Krediten finanziert werde. Diese Annahme findet weder im kommunalen Haushaltsrecht noch in der tatsächlichen Haushaltspraxis des Beklagten eine Grundlage. Denn der Kreis ist zu einer Kreditaufnahme nur befugt, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Die Kreditaufnahme kommt damit nur in Betracht, wenn andere Deckungsmöglichkeiten des Vermögenshaushalts ausgeschöpft sind. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob und inwieweit eine Maßnahme durch Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt, Entnahmen aus der Rücklage oder externen Zuwendungen an die Kreiskasse gedeckt werden kann.

80Scheel/Steup/Schneider/Lienen, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein-Westfalen, 5. Auflage 1997, § 76 GO Rdnr. 7.

81Die Zuflüsse aus Kreditaufnahmen können mithin nur einen bezifferbaren Teilbetrag des Vermögenshaushalts als Ganzen umfassen. Dass der Beklagte im hier streitbefangenen Zeitraum anders verfahren wäre, ist nicht ersichtlich. Vielmehr verdeutlichen die vorliegende Haushaltssatzung und die Nachtragssatzung für das Jahr 1994, dass neben den Bundes- und Landeszuweisungen, die der Beklagte bei der Errechnung des Zuschussbedarfs bereits abgezogen hat, unter anderem auch Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt zur Finanzierung des Vermögenshaushalts beigetragen haben. Zudem führt der Beklagte selbst aus, dass die Kreditaufnahme in den Jahren seit 1981 unregelmäßig und in jeweils möglichst hohen Chargen erfolgte und in einigen Jahren eine Kreditaufnahme gänzlich unterblieb. Es bestehen deshalb keine Anhaltspunkte dafür, dass die investiven Ausgaben des Vermögenshaushalts in der Vergangenheit vollständig kreditfinanziert gewesen sein könnten. Dem vom Beklagten gewählten Ansatz zur Ermittlung des Kreditbedarfs im Jugendamtsbereich, der von einem sich jährlich fortentwickelnden Zuschussbedarf ausgeht, fehlt damit bereits die tatsächliche Grundlage.

82Der Fehler bei der Feststellung der durch die Aufgaben des Kreisjugendamtes in den Haushaltsjahren 1981 bis 1992 verursachten Kosten führt zur Nichtigkeit des in der Haushaltssatzung bestimmten Vomhundertsatzes der Umlagegrundlagen und hat - im Umfang des auf eine Teilaufhebung eingeschränkten Anfechtungsbegehrens der Klägerin - die Aufhebung des Umlagebescheides zur Folge.

Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Alleiniger Maßstab für die Beurteilung der 83

Wirksamkeit einer Satzungsnorm ist deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Für das hier fragliche Haushaltsjahr ist dieser Maßstab durch § 45 Abs. 4 KreisO NRW a.F. vorgegeben. Wenn das § 45 Abs. 4 KreisO NRW a.F. zu entnehmende Verbot, durch die Jugendamtsumlage die durch die Aufgaben des Jugendamtes verursachten Kosten zu überschreiten (Aufwandsüberschreitungsverbot), verletzt ist, führt dies zur Nichtigkeit des in der Haushaltssatzung festgelegten Umlagesatzes. Das Aufwandsüberschreitungsverbot ist verletzt, wenn in erheblichem Umfang nicht umlagefähiger Aufwand angesetzt wird oder wenn erhebliche methodische Fehler die Feststellung unmöglich machen, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot beachtet ist oder nicht.

84Vgl. zum Kommunalabgabenrecht: Beschluss des Senats vom 03. November 2000 - 15 A 2340/97 -, KStZ 2001, 134; Urteil vom 02. Juni 1995 - 15 A 3123/93 -, NWVBl. 1996, 9.

85Ein solcher methodischer Fehler liegt hier vor, da die dem Umlagesatz zu Grunde liegende Kalkulation - wie aufgezeigt - schon vom Ansatz her das haushaltsrechtliche Gesamtdeckungsprinzip nicht beachtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 86

87Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

88Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil