Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 10a B 2515/02.NE

OVG NRW (der rat, bebauungsplan, antragsteller, festsetzung, planung, teil, ausschuss, umwelt, verkehr, gebiet)
Oberverwaltungsgericht NRW, 10a B 2515/02.NE
Datum:
16.10.2003
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
10a Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
10a B 2515/02.NE
Tenor:
Der Vollzug des Bebauungsplans der Stadt L. Nr. 54 - Teil A -
"Gewerbegebiet Süd" wird bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag der Antragsteller im Verfahren 10a D 147/02.NE
ausgesetzt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.
G r ü n d e :
1
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,
2
den Vollzug des Bebauungsplans der Stadt L. Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" bis
zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag im Verfahren 10a D 147/02.NE
auszusetzen,
3
hat Erfolg.
4
Der Antrag ist zulässig.
5
Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann
den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Er muss hinreichend Tatsachen vortragen, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass durch die Festsetzungen des
Bebauungsplans die geltend gemachte Rechtsverletzung eintritt. Diese Anforderungen
gelten gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß
§ 47 Abs. 6 VwGO.
6
Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller ist es nicht ausgeschlossen, dass
sie durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in einem ihrer Rechte
7
verletzt werden. In Betracht kommt insoweit eine Verletzung des ihnen zustehenden
Rechts auf gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen. Das in § 1 Abs. 6 BauGB
verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher
privaten Belange, die für die Abwägung erheblich sind, und kann deshalb ein "Recht" im
Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das Interesse der Antrag-steller an der
Beibehaltung ihrer derzeitigen Wohnsituation war in die Abwägung der durch die
Planung berührten öffentlichen und privaten Interessen einzustellen, denn der
angegriffene Bebauungsplan ermöglicht die umfangreiche Erweiterung des
vorhandenen gartenbaulichen Absatzmarktes mit 24-Stunden- Betrieb sowie die
Ansiedlung weiterer Gewerbe- und Industriebetriebe in der Nähe ihrer Grundstücke. Die
Umsetzung des Bebauungsplans kann die gegebene Situation unter Umständen zum
Nachteil der Antragsteller verändern, da ihre Grundstücke in der Zukunft möglicherweise
zusätzlichen Lärmimmissionen ausgesetzt werden, die die Erweiterung des
gartenbaulichen Absatzmarktes beziehungsweise die Neuansiedlung von Gewerbe-
und Industriebetrieben mit sich bringen. Die Antragsteller machen geltend, dass ihre
diesbezüglichen Belange bei der Abwägung zu kurz gekommen seien.
Der Antrag ist auch begründet.
8
Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung
erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen
Gründen dringend geboten ist. Dabei ist der auf den Individualrechtsschutz bezo-gene
Begriff des "schweren Nachteils" strenger auszulegen als der Begriff des "wesentlichen
Nachteils" im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
9
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065.
10
Insoweit setzt die Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO eine
Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus, bei der insbesondere auf die
Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die einträten, wenn die einstweilige
Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg
hätte.
11
Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des angegriffenen
Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Verfahren
10a D 147/02.NE auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten der Antragsteller
abzuwehren.
12
Der Bebauungsplan Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" der Antragsgegnerin ist
unwirksam, da er an Abwägungsmängeln leidet, die auch erheblich im Sinne des § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB sind. Der Plan genügt nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 6
BauGB, wonach die öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander gerecht abzuwägen sind.
13
Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven Prüfung den
Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die die Antragsteller
mit ihrem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht haben, denn die Frist des § 215
Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie
nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch nicht abgelaufen. Die
Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB hängt von
14
zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem Nichtvorliegen einer
Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der Fehlerfolgenregelung. Erst
nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine Rüge erhoben hat, der an
sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum Fristablauf ist die
uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf Abwägungsfehler möglich und
im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch geboten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 10a D 214/98.NE -, m.w.N.
15
Die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägungsentscheidung ist bereits
deshalb fehlerhaft, weil sie im Hinblick auf die im Aufstellungsverfahren eingegangenen
Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange nicht durch den Rat,
sondern durch den Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt getroffen worden ist.
16
Die abschließende Prüfung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen
ist Teil des Abwägungsvorganges und fließt in das Abwägungsergebnis ein. Die
abschließende Entscheidung über die Behandlung der Anregungen obliegt daher dem
Rat. Werden die im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen dem Rat
vorenthalten oder aus anderen Gründen nicht in die Abwägung des Rates eingestellt, so
liegt ein Fehler bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und - je nach den
Umständen des Einzelfalles - auch ein Fehler bei der Gewichtung der zu
berücksichtigenden Belange vor. Entscheidet anstelle des Rates ein Ausschuss über
die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen und sieht
sich der Rat an diese Entscheidung gebunden, ist das Abwägungsgebot verletzt.
17
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BRS 62 Nr. 45; OVG NRW,
Urteile vom 11. Dezember 2001 - 10a D 214/98.NE -, vom 3. September 2003 - 7a D
47/02.NE - und vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -.
18
So ist es hier. Nach den Aufstellungsvorgängen hat sich der Rat weder in der Sitzung, in
der er den Bebauungsplan als Satzung beschlossen hat, noch zu einem früheren
Zeitpunkt im Einzelnen mit den Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher
Belange befasst. Vielmehr hat er insoweit die Abwägungsentscheidung dem Ausschuss
für Planung, Verkehr und Umwelt überlassen. Dies wird durch die gemäß § 3 Abs. 2
Satz 4 BauGB erfolgten Mitteilungen an die Einwender dokumentiert. In diesen
Mitteilungen heißt es gleichlautend: "Über die von Ihnen mit oben genanntem Schreiben
vorgebrachten Anregungen wurde durch den Ausschuss für Planung, Verkehr und
Umwelt des Rates der Stadt L. beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst.
Danach wurde Ihre Stellungnahme wie folgt behandelt: …". Anhaltspunkte dafür, dass
sich der Rat gleichwohl nicht an die Abwägung des Ausschusses gebunden gefühlt und
sich eine abschließende Entscheidung vorbehalten hat, lassen sich aus den
Aufstellungsvorgängen nicht entnehmen. Vielmehr bestehen gegentei-lige
Anhaltspunkte. Aus einem kürzlich abgeschlossenen Normenkontrollverfahren,
19
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -,
20
ist dem Senat bekannt, dass es gängige Praxis des Rates der Antragsgegnerin zu sein
scheint, es allein dem Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt zu überlassen, über
die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Bürger
und der Träger öffentlicher Belange zu befinden und so einen wesentlichen Teil der
Abwägung vorzunehmen. In jenem Normenkontrollverfahren war ein Bebauungsplan
21
angegriffen worden, den der Rat der Antragsgegnerin am 15. Juni 1999 als Satzung
beschlossen hatte. In der Niederschrift über die Ratssitzung vom selben Tage hieß es
ausdrücklich, dass der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt Einwendungen
bekanntlich abschließend berate.
Der Bebauungsplan Nr. 54 - Teil A - "Gewerbegebiet Süd" der Antragsgegnerin ist aus
einem weiteren Grunde abwägungsfehlerhaft.
22
Bei der Abwägung waren neben den Betriebsinteressen der vorhandenen und künftig
im Plangebiet angesiedelten gewerblichen Unternehmen auch die Anforderungen an
die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB) im Hinblick auf die
in der Nähe des Plangebiets gelegenen Wohngrundstücke zu berücksichtigen und
etwaige planbedingte Konflikte zwischen diesen Belangen zu lösen.
23
Die Festsetzung eines Sondergebiets für einen gartenbaulichen Absatzmarkt mit 24-
Stunden-Betrieb sowie mehrerer Gewerbe- und Industriegebietsflächen in der
Nachbarschaft zu der außerhalb des Plangebiets gelegenen Wohnsiedlung schafft im
Hinblick auf das Interesse an optimierten und von behindernden
Lärmvermeidungsmaßnahmen freien Betriebsabläufen einerseits und dem Wunsch
nach weitgehend ungestörter Wohnruhe andererseits Nutzungskonflikte, die durch den
Bebauungsplan nicht gelöst werden.
24
Grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte zu lösen. Das Gebot der Konfliktbewältigung hat seine
rechtliche Wurzel im Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB und besagt nicht mehr, als
dass die von der Planung berührten Belange in einen gerechten Ausgleich gebracht
werden müssen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie
hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben. Dies schließt
eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf
nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht zwingend aus. Von einer
abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die Gemeinde Abstand
nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn bereits im Planungsstadium
sichtbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem
nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird.
25
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.
26
So ist es hier. Auf der Grundlage der getroffenen Festsetzungen lassen sich die
vorauszusehenden Nutzungskonflikte zwischen dem vorhandenen und auf Erweiterung
bedachten gartenbaulichen Absatzmarkt und der bestehenden Wohnbebauung in den
nachfolgenden Baugenehmigungs- oder immissionsschutzrechtlichen
Zulassungsverfahren nicht befriedigend lösen, weil diese Festsetzungen zum Teil
unwirksam sind und das vom Plangeber vorgesehene Instrumentarium zur
Konfliktlösung insgesamt auf falschen Annahmen beruht.
27
Der Rat, der ausweislich der Planbegründung der sich westlich an das Plangebiet
anschließenden Wohnsiedlung und damit auch den Antragstellern den Schutzanspruch
eines allgemeinen Wohngebiets einräumen wollte, ist davon ausgegangen, dass die
28
aus dem Plangebiet zu erwartenden gewerblich bedingten Lärmimmissionen die für
allgemeine Wohngebiete geltenden Orientierungswerte der DIN 18005 von 55 dB(A)
tags und 40 dB(A) nachts an den innerhalb der Wohnsiedlung maßgeblichen
Immissionspunkten IP 2 und IP 3 nicht überschreiten. Diese Annahme stützt sich auf das
Schallgutachten Nr. 5070200 des Sachenverständigenbüros V. und Partner zu
Lärmeinwirkungen durch Gewerbe im Plangebiet des Bebauungsplans L. Nr. 54 - Teil A
- (Gewerbegebiet Süd) vom 29. Februar 2000. Die Gutachter haben errechnet, dass der
Beurteilungspegel an den Immissionspunkten IP 2 und IP 3 bei einer Immissionshöhe
von 7,50 m - jeweils bezogen auf die lauteste Stunde - tags bei maximal 46 dB(A) und
nachts bei 36 dB(A) liegen wird. Die Prognose beruht allerdings auf einer Reihe von
Voraussetzungen, deren Einhaltung nicht gesichert ist.
Das Schallgutachten ist von einer bestimmten Anordnung von Gebäuden im
Sondergebiet ausgegangen, die einer von der Betreiberin des gartenbaulichen
Absatzmarktes angedachten Bebauungsvariante entsprach und in der Anlage zum
Gutachten dargestellt ist. Die Höhe dieser Gebäude ist von den Gutachtern mit 7 m, die
Höhe der nordöstlichen Giebelwand des Gebäudes A, welches der Wohnsiedlung am
nächsten liegt, mit mindestens 9 m in die Berechnung eingestellt worden. Die
Westfassade des Gebäudes A sei vollständig geschlossen zu gestalten. Weiterhin
haben die Gutachter vorausgesetzt, dass eine südwestliche Umfahrung des Gebäudes
A ausgeschlossen und im Bereich des Gebäudes A sowie auf dem Betriebsgelände
zwischen den Gebäuden A und B jegliche gewerbliche Tätigkeit in der Nachtzeit
zwischen 22.00 und 6.00 Uhr unterlassen werde. Zu dieser gewerblichen Tätigkeit ge-
höre auch Fahr- und Rangierverkehr sowie das Abstellen von Lkw mit laufenden
Kühlaggregaten. Die Lagerung von Leergut müsse im Bereich des Gebäudes B
durchgeführt werden, wodurch nur kurze Fahrwege für Stapler oder Handwagen
entstünden. Der Staplerverkehr oder der Einsatz von Handhubwagen außerhalb der
Betriebsgebäude erfolge in der Regel nur tagsüber. Dieselbetriebene
Lastwagenkühlaggregate dürften nicht zum Einsatz kommen. Ebenso wenig dürften
Fahrzeuge innerhalb der Nachtzeit für längere Zeit im Leerlauf betrieben werden. Das
Befahren von oberen Etagen oder der Dächer mit Lkw oder Pkw sei nicht geplant. Auf
den südlich des Sondergebiets festgesetzten Gewerbe- und Industriegebietsflächen
würden nur Betriebe angesiedelt, die nicht zu einer Erhöhung der Geräuschimmissionen
in der Nachbarschaft beitrügen. Die Gutachter haben angenommen, dass der
wesentliche Teil dieser Voraussetzungen durch einen städtebaulichen Vertrag
zwischen der Antragsgegnerin und der Betreiberin des gartenbaulichen Absatzmarktes
geregelt werden.
29
Letzteres ist offenbar nicht geschehen. Bei den Aufstellungsvorgängen befindet sich
kein städtebaulicher Vertrag dieser Art. Dem Ausschuss für Planung, Verkehr und
Umwelt lag er in der Sitzung am 8. März 2000, in der über die Behandlung der im
Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange abschließend beraten wurde, nicht einmal in der Entwurfsfassung
vor, die dem Schallgutachten zu Grunde lag. Der Ausschuss ging davon aus, dass die
Einhaltung der einschlägigen Orientierungswerte auch ohne den städtebaulichen
Vertrag gewährleistet sei.
30
Diese Annahme ist unrichtig. Mit den zum Schutz der Wohnbebauung vor schädlichen
Umwelteinwirkungen getroffenen Festsetzungen hat der Rat den zu erwartenden
Konflikt zwischen der vorhandenen Wohnbebauung und der durch den Plan
ermöglichten gewerblichen Nutzung nicht hinreichend gelöst. Die fraglichen
31
Festsetzungen des Bebauungsplans sind entgegen der Annahme des Rates nicht
geeignet, den Schutz der Wohnbebauung vor dem im Plangebiet verursachten
Gewerbelärm zu gewährleisten, denn sie sind in wesentlichen Teilen unwirksam.
Dies gilt zunächst für die textlichen Festsetzungen 7a und 7d, wonach in dem SO-
Gebiet und dem mit N2* bezeichneten GI-Gebiet die baulichen Anlagen auf der Baulinie
lückenlos aneinander gebaut werden müssen und die Realisierung einer solchen
lückenlosen Bebauung von 120 m Länge in der ersten Bauphase zu erfolgen hat. Für
das in diesen Festsetzungen enthaltene Baugebot gibt es keine
Ermächtigungsgrundlage. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ist insoweit nicht einschlägig, da
sich die Festsetzungen auf künftig zu errichtende Betriebsgebäude bezieht, bei denen
es sich nicht um bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen oder zur Vermeidung beziehungsweise Minderung
solcher Einwirkungen handelt. Die genannten Festsetzungen widersprechen zudem
den Festsetzungen über die zulässige Bauweise, sodass die Regelungen unbestimmt
sind. Sowohl im SO-Gebiet als auch in dem mit N2* bezeichneten GI-Gebiet sind die
Gebäude nach den Festsetzungen über die zulässige Bauweise mit seitlichem
Grenzabstand zu errichten. Der Plangeber ist offensichtlich davon ausgegangen, dass
die festgesetzte Baulinie auf einem Betriebsgrundstück liegt. Das ist aber -
insbesondere im Hinblick auf die jederzeit mögliche Veränderung der tatsächlichen
Verhältnisse - in keiner Weise gesichert. Schließlich fehlt es auch an hinreichenden
städtebaulichen Gründen für die textlichen Festsetzungen 7a und 7d, denn sie sind
ungeeignet, die mit ihnen bezweckte Lärmabschirmung zu gewährleisten. Die Höhe der
vorgeschriebenen lückenlosen Bebauung ist nicht festgesetzt, obwohl im
Schallgutachten eine Mindesthöhe der südwestlichen Außenwand von 7 m und der
nordöstlichen Giebelwand von 9 m vorausgesetzt worden ist. Der Plan sieht hingegen
lediglich eine Maximalhöhe der dort zulässigen baulichen Anlagen vor.
32
Die festgesetzte Baulinie, die die Grundlage für die textlichen Festsetzungen 7a und 7d
darstellt, ist ihrerseits insoweit unbestimmt, als unklar ist, für welche Flächen sie gelten
soll. Zwischen der Baulinie und der Baugrenze an der Planstraße A liegt eine
überbaubare Grundstücksfläche mit bis zu 340 m Tiefe, die sich - jedenfalls in der
Zukunft - in verschiedene Betriebsgrundstücke unterteilen lässt.
33
Auch für die textliche Festsetzung 7c, wonach im gesamten Bebauungsplangebiet der
Einsatz von dieselbetriebenen Lastwagenkühlaggregaten sowie auf den Flächen
zwischen dem Lärmschutzwall und der Baulinie sowie dem Lärmschutzwall und der
westlichen Baugrenze des mit N1 bezeichneten GE- Gebietes betrieblicher Fahrverkehr
nicht zulässig ist, fehlt ebenfalls die Ermächtigungsgrundlage. Beide Regelungen sind
nicht als "bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr.
24 BauGB anzusehen. Im Übrigen wäre die Festsetzung zum Schutz der benachbarten
Wohnbebauung wohl ungeeignet, soweit sie den betrieblichen Fahrverkehr zwischen
dem Lärmschutzwall und der westlichen Baugrenze des mit N1 bezeichneten GE-
Gebietes untersagt. In diesem Bereich könnte die künftige gewerbliche Bebauung
einige Meter hinter die Baugrenze zurücktreten und so eine Umfahrung zwischen dieser
Bebauung und der Baugrenze angelegt werden, ohne dass die Bebauung eine
Abschirmfunktion wahrnehmen würde.
34
Soweit die textliche Festsetzung 7 vorsieht, dass in dem SO-Gebiet, in dem mit N1*
bezeichneten GI-Gebiet sowie in den mit N1 und N2* bezeichneten GE-Gebieten im
Baugenehmigungs- beziehungsweise Zulassungsverfahren gutachterlich
35
nachzuweisen sei, dass die der Abwägung zu Grunde liegenden schalltechnischen
Orientierungswerte der DIN 18005 in Bezug auf das benachbarte Wohngebiet - 55
dB(A) tags und 45 beziehungsweise 40 dB(A) nachts - eingehalten werden, dürfte es
sich um unzulässige "Zaunwerte" handeln. Derartige "Zaunwerte" legen fest, dass die
Schallpegel, die von der Gesamtheit aller Betriebe und Anlagen in einem bestimmten
Gebiet ausgehen, an einer näher festgelegten räumlichen Grenzlinie ("Lärmzaun")
bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen.
Ein solcher "Zaunwert" als Summenpegel ist ungeeignet, umgesetzt zu werden, weil er -
anders als ein immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel - nicht
bestimmt, welche Emissionen von einer einzelnen Anlage oder einem einzelnen Betrieb
ausgehen dürfen. Zulässig könnte der "Zaunwert" allenfalls dann sein, wenn es in der
konkreten Situation, die der Plan ordnet, nach den Festsetzungen ausgeschlossen
wäre, dass "hinter dem Lärmzaun" mehr als eine Anlage oder mehr als ein Betrieb als
potenzieller Lärmverursacher entstehen kann.
36
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44.
37
Diese Gewähr bietet der angefochtene Bebauungsplan nicht. Auf den von der
Festsetzung erfassten Flächen können und sollen mehrere Betriebe angesiedelt
werden.
38
Ob die textliche Festsetzung 8 schon deshalb keine Wirkung entfaltet, weil auf der
Planurkunde unter dieser Ziffer zwei sich widersprechende Regelungen aufgedruckt
sind - eine davon unter der Überschrift "Änderungen und Ergänzungen" - , mag letztlich
offen bleiben. Selbst wenn man die letztgenannte Regelung, wonach im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes die Errichtung von Parkgeschossen
(Parkdecks) oder befahrbaren Geschossen oberhalb des Erdgeschosses unzulässig ist,
als die allein gültige ansehen wollte, wäre sie - jedenfalls teilweise - unwirksam. Der
Begriff des "befahrbaren Geschosses" ist unbestimmt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf
die angestrebte bauliche Gestaltung der in Rede stehenden Geschosse als auch für die
Reichweite der Festsetzung. Unklar ist, ob beispielsweise auch das Befahren mit
Gabelstaplern und ähnlichen Fahrzeugen ausgeschlossen sein soll. Soweit der Rat mit
der Festsetzung das Befahren von oberhalb des Erdgeschosses gelegenen
Geschossen zum Zwecke der Belieferung oder Verladung von Gütern ausschließen
wollte, fehlt die Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 9 Abs. 3 BauGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 7 und § 12 Abs. 6 BauNVO, auf die der Rat sich beruft, lassen
es lediglich zu, Stellplätzen und Garagen in bestimmten Geschossen baulicher Anlagen
auszuschließen.
39
Die vorstehend festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind auch erheblich im
Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, denn sie sind offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.
40
Ein Mangel ist offensichtlich, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen
solchen Mangel hindeuten. Das ist hier der Fall. Der Abwägungsausfall auf Seiten des
Rates ergibt sich aus den Aufstellungsvorgängen, insbesondere aus den
Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt
sowie aus den Mitteilungen an die Einwender. Aus dem eingeholten Schallgutachten
und den Anregungen der benachbarten Anwohner im Aufstellungsverfahren ergeben
sich sowohl die in Rede stehenden Nutzungskonflikte als auch ihre mangelhafte
41
Behandlung bei der Abwägung.
Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist ein Abwägungsmangel dann,
wenn nach konkreter Betrachtungsweise die Möglichkeit einer solchen Beeinflussung
besteht. Davon ist hier auszugehen. Hätte der Rat die Abwägung selbst vorgenommen,
hätte er möglicherweise gesehen, dass es notwendig war, bereits vor dem
Satzungsbeschluss vertragliche Regelungen mit dem Betreiber des gartenbaulichen
Absatzmarktes zu treffen, um den Schutz der benachbarten Wohnbebauung
sicherzustellen. Hätte er darüber hinaus die Behandlung der zu erwartenden
Nutzungskonflikte als fehlerhaft erkannt, hätte er aller Voraussicht nach die vorhandene
Wohnbebauung durch wirksame Festsetzungen vor den schädlichen Emissionen der im
Plangebiet ermöglichten gewerblichen Nutzungen geschützt.
42
Nach allem wird der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben. Die
bevorstehende Verwirklichung des Bebauungsplans stellt hier einen die Aussetzung
seiner Vollziehung rechtfertigenden schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO
dar, da sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende
Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen der Antragsteller konkret erwarten
lässt.
43
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 1999 - 7a B 1543/99.NE -, vom 20.
Februar 2003 - 10a B 1780/02.NE - und vom 30. Juni 2003 - 10a B 1722/02.NE -.
44
Die Antragsteller müssen befürchten, dass vor Abschluss des
Normenkontrollhauptsacheverfahrens auf der Grundlage der Festsetzungen des
Bebauungsplans der vorhandene gartenbauliche Absatzmarkt erheblich erweitert und
weitere lärmemittierende Gewerbe- und Industriebetriebe in der Nähe ihrer Grundstück
angesiedelt werden, obwohl der dadurch möglicherweise entstehende Nutzungskonflikt
durch den Bebauungsplan nicht ausreichend gelöst ist. Sind die Betriebe erst einmal
fertig gestellt, können die Antragsteller ihr Rechtsschutzziel, nämlich eine
Verschlechterung ihrer Wohnsituation durch die Ausweitung benachbarter gewerblicher
Nutzungen zu verhindern, mit dem Normenkontrollantrag nicht mehr erreichen. Ein
Bauvorhaben, welches auf der Grundlage eines Bebauungsplans genehmigt worden ist,
genießt - nachdem es fertig gestellt ist - Bestandsschutz auch dann, wenn der zu
Grunde liegende Bebauungsplan nachträglich im Normenkontrollverfahren für nichtig
erklärt wird.
45
Abschließend weist der Senat darauf hin, dass bei überschlägiger Prüfung weitere
Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans bestehen. So ist die
textliche Festsetzung 1-1.1 unbestimmt. Was unter Nutzungen zu verstehen ist, die
üblicherweise für den vierundzwanzigstündigen Betriebsablauf des gartenbaulichen
Absatzmarktes sinnvoll und notwendig sind, erschließt sich weder aus der
Bebauungsplanbegründung noch aus anderen Quellen. Unbestimmt ist auch die
textliche Festsetzung 2-2.7, wonach Einzelhandelsbetriebe ausnahmsweise zugelassen
werden können, wenn sichergestellt ist, dass der Einzelhandel nur ein schmales nicht
zentrums- und nahversorgungsrelevantes Warensortiment umfasst und eine
unerwünschte Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben nicht vorliegt
beziehungsweise nicht entsteht.
46
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -.
47
Soweit durch diese Festsetzung der Einzelhandel im Übrigen ausgeschlossen ist, fehlt
es an einer hinreichenden städtebaulichen Begründung für diesen Ausschluss.
48
Schließlich ist auch die textliche Festsetzung 6-6.2 unbestimmt. Danach sind die nicht
für befestigte Flächen benötigten Grundstücksflächen, mit Ausnahme von
Reserveflächen, nach konkreten Vorgaben zu bepflanzen. Nach welchen Kriterien die
"Reserveflächen" zu bestimmen sind, lässt sich nicht ermitteln.
49
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
50