Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2008

OVG NRW: aufenthaltserlaubnis, pass, behörde, ausländer, abschiebung, datum, heimatstaat, verweigerung, botschaft, begriff

Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 1864/07

Datum:

21.01.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 B 1864/07

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 L 853/07

Schlagworte:

Altfallregelung Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert behindert

Mitwirkung Passpflicht

Normen:

AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4; AufenthG § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4;

AufenthG § 104a Abs. 1 Satz 2; AufenthG § 104a Abs. 1 Satz 3

Leitsätze:

1. Zur Frage, wann behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vorsätzlich

hinausgezögert oder behindert wurden.

2. Die Vorlage eines Passes im Verfahren auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis (§ 104a AufenthG) nach langjähriger Passlosigkeit

ist ein Indiz dafür, dass die Bemühungen um einen Pass zuvor

unzureichend waren.

3. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG ist eine

solche nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des AufenthG oder gilt als solche.

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf

deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen

keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

I. Die Beschwerde stellt letztlich nicht durchgreifend die Richtigkeit der Feststellung des

Verwaltungsgerichts in Frage, der Abschiebung des Antragstellers stehe nicht

entgegen, dass durch sie der irreversible Verlust schützenswerter Rechte drohe; denn

ein - insoweit allein in Betracht kommender - Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG stehe diesem nicht zu. Entgegen

der Auffassung der Beschwerde ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß

§ 104a Abs. 1 AufenthG an den Antragsteller gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

AufenthG ausgeschlossen.

Gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist - unter anderem - Voraussetzung für die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG, dass der betreffende

Ausländer nicht behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich

hinausgezögert oder behindert hat. Hierfür reicht es jedenfalls aus, wenn der

Betreffende hinreichend konkreten Aufforderungen der Ausländerbehörde nicht

nachgekommen ist (a). Derartiges Verhalten ist dem Antragsteller anzulasten, so dass

die negative Voraussetzung verwirklicht ist (b).

a) Es unterliegt Zweifeln, ob die Bestimmung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG

so weit zu verstehen ist, wie ihr Wortlaut es zulässt. Diesem zufolge lassen sich unter §

104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG auch schlicht mangelnde selbstinitiative

Bemühungen um die Passbeschaffung fassen, zumindest wenn - was regelmäßig der

Fall sein dürfte - angenommen werden könnte, dass dem Betreffenden klar war, dass

dies Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung erschweren oder verzögern kann,

ungeachtet des Umstands, ob die Behörde den Betreffenden auf seine

Mitwirkungspflichten hingewiesen hatte.

Demgegenüber könnte Einiges für ein einschränkendes Verständnis dieser

Bestimmung dahin sprechen, dass (mindestens) konkrete Aufforderungen der Behörde

zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung vorausgegangen sein müssen, denen der

Betreffende nicht nachgekommen ist.

Die Gesetzesmaterialien sind insoweit weitgehend unergiebig; der sich darin findende

Hinweis, die Voraussetzungen und Ausschlussgründe für die Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG seien "zum großen Teil eng an die des

Bleiberechtsbeschlusses der IMK vom 17. November 2006 angelehnt",

vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 202,

hilft wenig weiter, weil sich die Materialien nicht dazu verhalten, in welchen Teilen das

Gesetz sich an die Regelungen des IMK-Beschlusses anlehnt und in welchen nicht, und

gerade die in Rede stehende Bestimmung nicht so formuliert ist wie der entsprechende

Ausschlussgrund nach dem Bleiberechtsbeschluss der IMK. Allerdings wird von dem im

Hinblick auf das Gesetz federführenden Bundesministerium des Inneren in seinen

Anwendungshinweisen (Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz, Stand 2. Oktober

2007) ein deutlich einschränkendes Verständnis des § 104a AufenthG vorgegeben.

Wenn auch diese Anwendungshinweise die Gerichte nicht binden, wenn es - wie hier -

um die Auslegung von Rechtsbegriffen geht, ohne dass behördliches Ermessen

eingeräumt ist, erscheint aber insoweit doch nicht unbeachtlich, dass den genannten

Anwendungshinweisen zufolge der "Ausschlussgrund des vorsätzlichen Hinauszögern

oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung (...)

ausschließlich dann vor[liegt], wenn ein Ausländer

nachweislich Identitätsnachweise oder Personaldokumente vernichtet und

unterdrückt hat, um seine Abschiebung zu verhindern.

im Rahmen der Passbeschaffung zu einem konkreten Termin oder innerhalb eines

bestimmten Zeitraums zur Vorsprache bei der Vertretung eines ausländischen

Staates aufgefordert worden ist und dieser Aufforderung nicht gefolgt ist,

sich durch Untertauchen behördlicher Maßnahmen entzogen hat

der bereits in Abschiebehaft saß, sich beharrlich geweigert hat, an der

Durchsetzung seiner Ausreisepflicht mitzuwirken oder sonst seine Abschiebung

durch sein persönliches Verhalten verhindert hat."

Gleichermaßen lassen die Anwendungshinweise des Landes Nordrhein-Westfalen zu §

104a AufenthG vom 16. Oktober 2007, Ziffer 1.1.5.1, ein restriktives Verständnis

erkennen. Ihnen zufolge bedarf es im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen

nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG einer wertenden Gesamtbetrachtung.

Erforderlich ist danach ein gezieltes und nachhaltiges Unterlaufen der

Aufenthaltsbeendigung, z.B. durch Untertauchen, Vernichten oder Unterdrücken von

Urkunden, beharrliche Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung oder

widersetzliches Verhalten bei Vollstreckungsmaßnahmen.

Ebenso Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 104a / zu Abs. 1 12/2007 Nr. 3.5.

Die Formulierung "beharrliche Verweigerung der Mitwirkung" legt nicht nahe, dass

bereits schlichte Untätigkeit - ohne vorausgegangene konkrete Aufforderungen -

ausreicht.

b) Einer Entscheidung über die Reichweite der Bestimmung des § 104a Abs. 1 Satz 1

Nr. 4 AufenthG bedarf es hier jedoch nicht. Selbst wenn man ausgehend von diesen

Überlegungen ein einschränkendes Verständnis zugrunde legt, hätte der Antragsteller

die negative Voraussetzung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG erfüllt. Zwar teilt

der Senat nicht die Bedenken des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die

Bescheinigung über die Vorsprache bei der nigrischen Botschaft, bei der bei der

Datumsangabe in der Tat - wie die Beschwerde geltend macht - ein Fehler unterlaufen

sein dürfte; dafür, dass der Antragsteller bei der Botschaft tatsächlich am 3. Juli 2006

vorgesprochen hat (und nicht am 3. Juli 1971, wie es in der Zeile 'Fait à Bonn' heißt),

spricht schon der Umstand, dass in der Zeile 'Date de Présentation a l'Ambassade' das

zutreffende Datum "3.7.2006" genannt ist; der Fehler dürfte auf einer Verwechselung mit

dem Geburtsjahr des Antragstellers - 1971 - beruhen. Der Antragsgegner hat jedoch den

Antragsteller hinreichend konkret zu anderweitigen Maßnahmen zur Passbeschaffung

aufgefordert, denen jener nicht nachgekommen ist. So hat der Antragsteller sich im

Jahre 2001 geweigert, den Antrag auf Ausstellung von Passersatzpapieren auszufüllen.

Nachdem der Antragsteller dies Anfang 2002 nachgeholt hat, mag - auch angesichts

des Zeitablaufs seither - fraglich sein, ob ein beharrliches Verweigern gegeben ist. Wie

das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hat der Antragsgegner den Antragsteller jedoch

neben den pauschalen Aufforderungen zur Vorlage von Identitätsnachweisen (die

möglicherweise nicht ausreichen) etwa mit dem Bescheid vom 16. April 2005 recht

ausführlich auf seine Mitwirkungspflichten hingewiesen, dabei namentlich auf die

Möglichkeit, Bevollmächtigte im Heimatstaat einschalten.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die Vorlage des Passes im Zuge des

vorliegenden Verfahrens in der Tat ein Indiz dafür, dass die Bemühungen des

Antragstellers um einen Pass zuvor unzureichend waren. Dass der Antragsteller jetzt

einen Pass über einen Dritten im Heimatstaat beschafft hat, zeigt, dass dies möglich ist,

und spricht dafür, dass es zuvor ebenfalls möglich gewesen wäre. Zwar ist dieser

Schluss nicht zwingend. Das Indiz hätte sich entwerten lassen, und zwar insbesondere

durch einen substantiierten nachvollziehbaren Vortrag des Antragstellers dazu,

inwiefern es zuvor nicht möglich war, an einen Pass zu kommen, und aufgrund welcher

Zusammenhänge sich diese Gegebenheiten geändert haben. Der Antragsteller hat sich

aber gerade hierzu jeder Darstellung enthalten, obgleich ihm diese leicht möglich sein

müsste. Dass es hieran fehlt, drängt zu der Annahme, dass es derartige Änderungen der

Umstände nicht gegeben hat.

II. Das an den Antragsteller gerichtete Schreiben des Antragsgegners vom 8. Juni 2007

veranlasst keine andere Bewertung. Ein rechtlicher Ansatz dafür, aus dem Schreiben

einen Anspruch des Antragstellers auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis

abzuleiten, ist entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht gegeben.

In dem Schreiben kann keine Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG NRW gesehen

werden. In diesem heißt es unter anderem:

"Eine Erteilung auf Grund der von der Bundesregierung beschlossenen

Bleiberechtsregelung ist nicht möglich, da diese noch nicht in Kraft ist. Sobald diese

jedoch in Kraft ist, werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen.

Ich bitte allerdings um Beachtung, dass ohne Vorlage eines gültigen Reisepasses

die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Herrn N. ausgeschlossen ist.

(Hervorhebung im Original).

Bei der Auslegung von Verwaltungsakten und Verwaltungshandeln ist der von der

Behörde erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung

verstehen musste. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen der Behörde, sondern

auf den objektiven Sinngehalt ihres Verhaltens an, der sich nach dem objektiven

Empfängerhorizont erschließt, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 – 6 C 55.79 , BVerwGE 60, 223 (228

f.), vom 23. September 1998 - 6 C 2.98 -, juris, und vom 3. November 1998 -

9 C 51.97 , Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116.

Hiervon ausgehend liegt eine Auslegung des Schreibens dahin, dass mit ihm die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugesichert werden sollte, fern; dies, zumal das in

Rede stehende Schreiben nicht an den Antragsteller selbst, sondern an dessen

Verfahrensbevollmächtigte gerichtet war. Der erste vorzitierte Absatz deutet vielmehr

darauf hin, dass das Vorliegen der noch gar nicht in Kraft befindlichen Voraussetzungen

für eine Aufenthaltserlaubnis nach deren Inkrafttreten geprüft werden müsse und werde.

Eine Aussage darüber, wie diese Prüfung ausgehen werde, kann dem Schreiben nicht

entnommen werden. Mit dem abschließenden Absatz wird auf die Voraussetzung der

Passvorlage aufmerksam gemacht; gerade in Zusammenhang mit dem vorstehenden

Absatz lässt sich dem aber nicht entnehmen, dass es sich hierbei um die einzige noch

zu erfüllende Voraussetzung handelte. Vielmehr dürfte die fragliche Passage als

Hinweis auf die Rechtslage zu verstehen sein. Dabei ist ohne Auswirkung auf den Fall,

dass die Formulierung, "dass ohne Vorlage eines gültigen Reisepasses die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis (...) ausgeschlossen ist", mindestens ungenau, wenn nicht

falsch ist. Zwar ist - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - das Erfüllen der

Passpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG Regelvoraussetzung für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis. Bereits der Begriff "Regelvoraussetzung" verdeutlicht aber, dass

Ausnahmen möglich sind. Im Übrigen könnte gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von

dem Erfordernis der Passvorlage abgesehen werden, weil die Erteilung eines

Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG eine solche nach Kapitel 2 Abschnitt

5 des AufenthG ist oder als solche gilt, § 104a Abs. 1 Sätze 2, 3 AufenthG. Schließlich

kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und einen

solchen nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, unter bestimmten Voraussetzungen

ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden und dieser so seine Passpflicht

erfüllen, vgl. §§ 5 Abs. 1, 6 Nr. 2 AufenthV.

Dem Schreiben des Antragsgegners vom 8. Juni 2007 ist - unbeschadet der Frage, ob

dies auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führte - auch nicht

entnehmen, dass ein Vertrauenstatbestand auf Seiten des Antragstellers begründet

worden wäre, der nunmehr den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens rechtfertigte.

Einzuräumen ist, dass die Verbindung des Inaussichtstellens weiterer Prüfung mit dem

Hinweis auf die Pflicht zur Passvorlage nicht nahe legt anzunehmen, dass gerade der

Umstand, dass der Pass aufforderungsgemäß vorgelegt worden ist, zur Ablehnung des

Antrags führen würde. Genau besehen hat aber nicht die Passvorlage zur Ablehnung

des Antrags geführt. Der Antragsgegner hat den Umstand, dass der Antragsteller

nunmehr einen Pass vorgelegt hat, vielmehr als Indiz für die Richtigkeit seiner

Auffassung herangezogen, wonach der Antragsteller bei hinreichender Bemühung

einen Pass schon lange hätte vorlegen können.

III. Die Kritik der Beschwerde an der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach der

auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag, der erstinstanzlich als

Haupt-, zweitinstanzlich als Hilfsantrag gestellt worden ist, unzulässig ist, geht fehl. Der

nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag war - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt

hat - bereits unzulässig, weil die im Streit stehende Versagung einer

Aufenthaltserlaubnis mit Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Oktober 2007

nicht die Wirkungen eines belastenden Verwaltungsaktes hatte. Sie hat kein Bleiberecht

des Antragstellers in Form eines aufgrund von § 81 Abs. 3 bzw. Abs. 4 AufenthG

entstandenen Fiktionsrechts beendet. Ein bisheriger Aufenthaltstitel kann schon

deshalb nicht gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend gelten, weil ein solcher

zum Fortbestand geeigneter Titel nicht existierte. Eine Fiktion nach § 81 Abs. 3

AufenthG ist nicht eingetreten, weil diese Regelung einen rechtmäßigen Aufenthalt im

Zeitpunkt der Antragstellung voraussetzt, an dem es hier fehlt. Im Übrigen lässt die

Beschwerde jede Darlegung vermissen, inwieweit die vom Verwaltungsgericht in

Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung vertretene Rechtsauffassung falsch

sein soll. Der Hinweis, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine abweichende

Auffassung vertrete, ist - von der Relevanz des Hinweises abgesehen - in keiner Weise

substantiiert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.